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Keine Cookies ohne aktive Einwilligung

Immer wieder werden Internetnutzer mit Cookies konfrontiert. In vielen Fällen bekommen sie hiervon noch nicht einmal etwas mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (C-673/17) entschieden, dass das Setzen von Cookies nicht ohne die aktive Zustimmung des Internetnutzers erfolgen darf. Damit hat das Gericht der üblichen Praxis voreingestellter Ankreuzkästchen eine Abfuhr erteilt.

Sachverhalt

Wer im Internet surft, trifft sehr schnell auf den Begriff Cookie. Viele Nutzer nehmen etwaige Informationen hierzu oberflächlich zur Kenntnis und klicken diese schnell weg, um sich möglichst rasch dem Inhalt der aufgerufenen Internetseite widmen zu können. Doch Cookies genießen keinen guten Ruf. Konkret handelt es sich hierbei um winzige Textdateien, die es im Hintergrund ermöglichen, Einstellungen zu speichern und einen Anwender wiederzuerkennen. Hierbei reichen die Verwendungsmöglichkeiten von der personalisierten Webseite bis hin zu Einkaufslisten in Onlineshops. Cookies machen somit den Internetnutzer persönlich identifizierbar. Werden die Standardeinstellungen verwendet, laufen sämtliche Aktivitäten hierzu unbemerkt ab. Dies kann nach Auffassung des deutschen Bundesverbands der Verbraucherverbände (vzbv) nicht rechtens sein. Konkret gingen die Verbraucherschützer gegen die deutsche Planet49 GmbH vor, welche Online Gewinnspiele anbietet. Das Unternehmen verwende zu Werbezwecken ein Ankreuzkästchen, das bereits mit einem Haken voreingestellt sei. Damit erteilt der Anwender, der an einem Gewinnspiel teilnehmen möchte, die Einwilligung in das Speichern von Cookies. Die hierüber gesammelten Informationen machen sich Planet49 sowie deren Partner zunutze. Nachdem der Rechtsstreit alle deutschen Instanzen durchlaufen hatte, wandte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof. Im Kern ging es um die Auslegung des Unionsrechts hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation.

Abwählen eines voreingestellten Ankreuzkästchens steht nicht einer Einwilligung gleich

Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied, dass die Speicherung sowie der Abruf von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers einer Internetseite einer aktiven Zustimmung bedürfe. Hieran fehle es, wenn lediglich ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erscheine, welches der Besucher zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen müsse. In einem solchen Fall werde die Einwilligung nicht wirksam erteilt.

Unionsrecht soll Anwender vor Eingriffe in Privatsphäre schützen

Es mache nach Auffassung des obersten europäischen Zivilgerichts keinen Unterschied, ob es sich bei den im Computer des Anwenders abgerufenen oder gespeicherten Informationen um personenbezogene Daten handle oder nicht. Denn der Nutzer solle durch das Unionsrecht vor jeglichem Eingriff in dessen Privatsphäre geschützt werden, vor allem gegen die Gefahr, dass in sein Endgerät "Hidden Identifiers" oder vergleichbare Instrumente eindringen. Zugleich stellten die Richter klar, dass eine Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden müsse. Deshalb stelle die Betätigung der Schaltfläche zur Teilnahme an Gewinnspielen noch keine wirksame Zustimmung des Anwenders in die Speicherung von Cookies dar. Darüber hinaus sei der Diensteanbieter gegenüber dem Besucher seiner Internetseite hinsichtlich der Cookies verpflichtet, unter anderem Angaben zu Zugriffsmöglichkeiten Dritter sowie zur Funktionsdauer zu machen.

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