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Keine Entschädigung wegen Ausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone

Dem Besitzer eines Smartphones, der aufgrund eines Defekts des Geräts nicht auf das mobile Internet zugreifen kann, steht kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Denn eine signifikante Einschränkung in eigenwirtschaftlicher Lebensführung ergäbe sich durch den Nutzungsausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone nicht. Dies hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 09.02.2017 (Az.: 7 S 70/16) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier verhandelten Fall hatte eine Frau bei einem Bekannten und Inhaber eines Handy-Shops im Mai 2014 zum Preis von 79 Euro ein neues Smartphone der Marke Sony Xperia Z2 erworben. Zudem schloss sie mit dem Ladenbesitzer einen Mobilfunkvertrag ab. Im September 2014 suchte die Frau ihren Bekannten in dessen Shop auf und bat ihn um die Reparatur des Geräts, da die Touch-Funktion des Smartphones ausgefallen war. In der Folgezeit fragte sie mehrfach nach dem Verbleib ihres Handys, bevor sie das Gerät schließlich Ende Oktober 2014 in unrepariertem Zustand wieder abholte. Einen Garantiefall sah der Shop-Betreiber indes nicht, da der Schaden seiner Ansicht nach auf eine grobe Behandlung zurückgehe. Deshalb lehnte er jegliche Reparaturleistung ab. Eine unterschiedliche Meinung vertraten die Parteien aber auch in der Frage, ob der Käuferin eine Nutzungsausfallentschädigung zustehe. Schließlich eignete sich ihr altes Handy ausschließlich zum Telefonieren. Mangels Einigung erhob die Frau Klage vor dem Amtsgericht Schwelm. Sie forderte das Gericht dazu auf, ihren Bekannten auf die Zahlung von 568 Euro zu verurteilen. Dies sei der Betrag, den sie Ende März 2016 für die Anschaffung eines adäquaten Mobiltelefons aufgewendet habe.

Gerichte verneinen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Das Amtsgericht gab der Klägerin hinsichtlich der begehrten Neulieferung eines Smartphones Recht, wies zugleich aber einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ab. Dies begründeten die Richter damit, dass ihr ein Ersatztelefon zur Verfügung gestanden habe, wodurch eine ständige telefonische Erreichbarkeit gewährleistet gewesen sei. Auch habe die Frau auf ihren Festnetzanschluss zurückgreifen und auf das Angebot auf Anmietung eines Ersatzgeräts eingehen können. Eine nennenswerte Beeinträchtigung habe sich für Klägerin nicht ergeben, zumal eine empfundene Unverzichtbarkeit nicht mit einem eigenwirtschaftlichen, erfassbaren Einsatz des Smartphones einhergehe. Vor dem Landgericht Hagen blieb die Entscheidung mit selbiger Begründung bestehen. Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.01.2013 (Az.: III ZR 98/12) könne sich ein Schadenersatzanspruch nur dann auf einen Nutzungsausfallschaden erstrecken, wenn aus dem Nutzungsausfall eine nennenswerte Beeinträchtigung in der Lebensführung erfolgt.

Informationsbedürfnis kann anderweitig gestillt werden

Typischerweise wirke sich der Ausfall des mobilen Internets eines Handys nicht signifikant auf die materielle Grundlage der Lebenshaltung aus. Auch unter Beachtung dessen, dass große Teile der Bevölkerung regelmäßig das mobile Internet ihres Smartphones nutzen, darf laut Gericht nicht außer Acht lassen, dass den Besitzern mit dem Nutzungsausfall des Geräts andere Möglichkeiten offen stünden, um ihr Informationsbedürfnis zu stillen. Nach Auffassung des Gerichts könne nicht beobachtet werden, dass die Informationsbeschaffung, die Kommunikation, die Durchführung von Online-Bankgeschäften oder die Möglichkeit des Zugriffs auf einen privaten Kalender einen derart entscheidenden Umfang angenommen hätten, dass ein Nutzungsausfall des Handys die eigenwirtschaftliche Lebensführung einschränke und so fest zur alltäglichen Lebenshaltung gehöre.

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