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Verkauf illegaler Player für Streaming verboten

Bislang konnten sich Nutzer illegaler Streaming-Seiten weitgehend in Sicherheit wiegen. Während die Betreiber dieser Plattformen verfolgt wurden, blieben die Nutzer in den meisten Fällen unbehelligt. Doch damit könnte es angesichts eines aktuellen Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 26.04.2017 (Az.: C-527/15) bald vorbei sein. Damit droht auch ein höheres Abmahnrisiko.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall vertrieb eine in Holland ansässige Firma unter dem Namen "filmspeler" unterschiedliche Modelle einer multimedialen Mediabox. Diese Geräte fungieren als Verbindung zwischen einem Fernsehbildschirm sowie einem Ton- und Bildsignal. Durch die Installation einer Open-Source-Software und diversen Add-ons sind die Mediaboxen in der Lage, Inhalte aus Streamingseiten zu schöpfen und diese auf dem Fernsehbildschirm anlaufen zu lassen. Während in einigen Fällen die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zur Nutzung der digitalen Dienste auf der entsprechenden Seite vorlag, konnte bei anderen nicht davon ausgegangen werden. Gemäß eigener Werbung erlaubt es der Medienspieler, kostenlos Ton- und Bildmaterial auf einem Fernsehbildschirm anzusehen, welche im Internet ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers zugänglich ist. Eine niederländische Stiftung, die sich dem Schutz von Urheberrechten widmet, beantragte beim örtlich zuständigen Bezirksgericht, die Firma zu verurteilen, den Verkauf des Mediaspielers einzustellen.

EU-Richtlinie zielt auf hohes Schutzniveau für Urheber ab

Zu dieser Angelegenheit befragte das niederländische Gericht den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierzu erklärten die Richter, dass der streitgegenständliche Mediaspieler nicht mit EU-Richtlinien vereinbar sei. Bereits in anderen Fällen hatte der EuGH entschieden, dass es verboten ist, Internetnutzern Links zur Verfügung zu stellen, mit denen sie ohne Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers Zugang zu geschützten Werken erhalten. Der Zugang zu den geschützten Ton- und Bildmaterial sollte bewusst geschaffen werden, hat die Firma schließlich zu diesem Zweck entsprechende Add-ons vorinstalliert. In diesem Zusammenhang kritisieren die Richter zudem die Gewinnerzielungsabsicht des Beklagten und stellten klar, dass das Streaming über einen Mediaplayer nicht vom Vervielfältigungsrecht ausgenommen sei.

Mögliche Auswirkungen für Internetnutzer in Deutschland

Gerade die Klarstellung in Bezug auf das Vervielfältigungsrecht dürfte deutsche Internetnutzer interessieren. Denn gemäß dem EuGH kann bereits die flüchtige Vervielfältigung wie beim Streaming einen Urheberrechtsverstoß darstellen. Schließlich findet beim Streaming in dem Augenblick eine Vervielfältigung statt, in dem die kleinen Datenpakete im Cache zwischengespeichert werden. Allerdings wird der Film im Gegensatz zum Filesharing nicht dauerhaft abgespeichert. Im Kern geht das Gericht davon aus, dass sich die Nutzer stets dann illegal verhalten, wenn sie von der Rechtswidrigkeit des bereitgestellten Streams wissen. Besucher von Kinox.to und Co. sollten demnach Vorsicht walten lassen, auch wenn gemäß Experten derzeit keine Abmahnwelle zu befürchten ist.

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