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Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden

Verbrauchervereine warnen immer wieder vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet. Vor allem kritisieren die Verbraucherschützer die Tatsache, dass der endgültige Preis oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Nun wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union seitens des Bundesgerichtshofs die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fluggesellschaften ihre Ticketpreise auch in ausländischer Währung angeben dürfen. Das höchste europäische Zivilgericht hat am 15.11.2018 (Az.: C-330/17) entschieden, dass dies zulässig ist.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall buchte ein Mann von Deutschland aus einen Flug von der britischen Hauptstadt London nach Stuttgart. Die Buchung nahm er dabei auf dem Portal der Lufthansa-Tochter Germanwings vor. Ausgewiesen wurde der betreffende Flugpreis dabei in der Währung des Vereinigten Königreichs, demzufolge in Pfund Sterling (GBP). Hiervon erfuhr die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, die das Luftfahrtunternehmen dazu aufforderte, die Ticketkosten künftig in Euro anzugeben. Sie war der Auffassung, dass die Angabe in einer ausländischen Währung ein unlauteres Verhalten darstelle. Weil sich die Fluggesellschaft weigerte, der Aufforderung der Verbraucherschützer nachzukommen, erhob der Verein vor dem Kölner Landgericht Klage gegen Germanwings auf Unterlassung dieser Praktik.

Bundesgerichtshof lässt Sachverhalt auf EU-Ebene klären

Das Amtsgericht entschied am 22.04.2015 (Az.: 84 O 2/15) zu Gunsten der Verbraucherschützer. Gegen diesen Beschluss ging das Luftfahrtunternehmen vor dem Kölner Oberlandesgericht in Berufung und bekam am 04.09.2015 (Az.: 6 U 61/15) Recht. Dies wiederum wollte die Verbraucherzentrale nicht hinnehmen, weshalb sie Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe einlegte. Daraufhin wandte sich der BGH hinsichtlich der Auslegung einer EU-Norm an den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hierbei ging es um die Frage, ob eine Fluggesellschaft beim Angebot von Flugdiensten innerhalb eines Flughafens der EU dazu verpflichtet ist, jederzeit den zahlbaren Endpreis auszuweisen, welcher vor allem den Flugticketpreis umfasst. Auch möchten die Bundesrichter wissen, ob Fluggesellschaften den Preis auch in einer anderen Landeswährung als Euro anzeigen dürfen und die etwaigen Bedingungen, unter denen dieser Preis gelte.

Wahlfreiheit bei der Preisangabe

Die EU-Verordnung lasse der Airline laut Europäischem Gerichtshof zwar die Wahl, den Ticketpreis für innergemeinschaftliche Flüge in der Landeswährung oder in Euro anzugeben. Werden Preise nicht in Euro ausgewiesen, sieht die Verordnung keine genaueren Angaben zur Landeswährung vor. Nach den Feststellungen des Gerichts wäre allerdings das seitens der EU-Vorschrift verfolgte Ziel der effektiven Preisvergleichbarkeit gefährdet, wenn der Wahlfreiheit hinsichtlich der Währung keine Schranken gesetzt werden. Der Vergleichbarkeit förderlich wäre es hingegen, wenn die Airline die Preise in einer Landeswährung abbilde, welche mit dem Flug objektiv verbunden sind. Vorliegend ist es der Airline freigestellt, ob sie Euro oder Pfund ausweise. Denn Germanwings hat zwar seine Niederlassung in Deutschland und somit in einem Mitgliedsstaat der EU. Weil sie jedoch einen Flug mit Abflugort in einem anderen EU-Mitgliedsstaat (Vereinigtes Königreich) anbietet, in welchem eine andere Währung als gesetzliches Zahlungsmittel genutzt wird, dürfe sie die Ticketpreise in Pfund veröffentlichen.

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