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Filesharing - Eltern haben bei Familienanschluss gegenüber Kindern Kontrollpflichten

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, haften die Eltern aus ihrer Aufsichtspflicht heraus für ihre Kinder. Um dies zu umgehen, müssen die Eltern im Anschluss an die Abmahnung die von den minderjährigen Kindern genutzte Hardware dahingehend überprüfen, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Dateien oder Programme noch vorhanden sind. So lautet das Urteil des Nürnberger Amtsgericht vom 25.10.2017 (Az.: 32 C 3784/17).

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall kam es zum Streit zwischen einem Anschlussinhaber und einer Firma für digitale Entertainmentprodukte, wie beispielsweise DVD-Filme und Spiele. Im Sommer 2013 wurde ein Computerspiel vom Anschluss des Verbrauchers illegal mittels einer sogenannten Tauschbörse zum Download angeboten. Genutzt wurde der Anschluss zusätzlich auch von der Ehefrau sowie der 16-jährigen Tochter und dem 18-jährigen Sohn des Mannes. Verfügbar war neben einem Familien-Computer auch ein Notebook, welcher ausschließlich von den Kindern eingesetzt wurde. Das Unternehmen mahnte den Mann ab und verlangte wegen der Verletzung der Lizenz einen Schadenersatz in Höhe von 750 Euro. Als Schuldige machte der Mann seine Kinder aus. Er verweigerte die Zahlung von Schadenersatz, da er seine Kinder über die Gefahren des Internets hinreichend belehrt habe und der Nachwuchs auf Nachfrage angeben hatte, das Spiel nicht zum Download bereitgestellt zu haben. Darüber hinaus habe er die installierten Programme sowie die Hardware auf das Vorhandensein von Filesharing-Software untersucht.

Täterschaftsvermutung des Anschlussinhabers kann widerlegt werden

Das Amtsgericht gab der Klage des Rechteinhabers statt. Im Falle einer Tauschbörse werde zunächst immer der Anschlussinhaber als Täter vermutet, wenn der Urheberrechtsverstoß von seinem Anschluss aus begangen wurde. Diese Vermutung lässt sich jedoch dadurch widerlegen, indem der Anschlussinhaber darlegt, dass der Internetanschluss auch durch andere berechtigte Personen mitbenutzt wird. In diesem Fall verlangt die Rechtsprechung des BGH, dass der Anschlussinhaber seinen PC hinsichtlich vorhandener Filesharing-Software untersucht.

Überprüfung der Hardware nicht ausreichend

Auf der Grundlage der Aufsichtspflicht nahm das Amtsgericht an, dass Eltern dazu verpflichtet sind, die Hardware ihrer Kinder zu kontrollieren. Eine Verletzung kann unter Umständen zur Haftung der Eltern führen. Allerdings beschränke sich die Kontrollpflicht der Erziehungsberechtigten nach ergangener Abmahnung nicht nur auf eine Kontrolle der Hardware auf Tauschbörsensoftware. Vielmehr müssen die Eltern die Festplatte konkret nach urheberrechtlich geschützten Dateien und Werken durchsuchen. Dies habe der Beklagte missachtet, zumal er gemäß eigener Aussage nur in den installierten Programmen nach dem Computerspiel und nach Filesharing Software gesucht habe. Nach Auffassung der Richter sei dem Kläger die Untersuchung der Festplatte technisch durchaus zuzumuten gewesen. Nun müsse der Kläger den geltend gemachten Lizenzschadenersatz und die Anwaltskosten übernehmen.

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