­

BGH erleichtert Verfolgung von illegalem Filesharing

Geht es um die Verfolgung eines Urheberrechtsanspruchs, so sind Rechteinhaber darauf angewiesen, seitens des Netzbetreibers Auskunft über die Identität des Anschlussinhabers zu bekommen. Allerdings sind Dienstanbieter und Netzbetreiber oft nicht identisch. Mit Urteil vom 13.07.2017 (Az.: I ZR 193/16) hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, dass ein Gerichtsbeschluss gegenüber dem Netzbetreiber ausreicht, um Auskünfte über den Endkunden einholen zu können. Ein gesonderter Gerichtsbeschluss gegenüber dem Dienstanbieter ist demnach nicht erforderlich.

Sachverhalt

In dem hier vorliegenden Fall machte eine Firma geltend, die alleinige Inhaberin der Verwertungs- und Nutzungsrechte an dem PC-Spiel "Dead Island" zu sein. Dieses Spiel sei über den Internetanschluss einer Frau in einer Internet-Tauschbörse zum Download angeboten worden. Die Frau machte sich hierbei den Festnetzanschluss eines Drittanbieters zunutze, welcher hierzu das Telefonnetz der Deutschen Telekom nutzt. Es ist häufig der Fall, dass es sich beim Dienstanbieter nicht um die Telekom handelt. Denn auch wenn das Telekommunikationsnetz der Telekom genutzt wird, kann der Vertrag etwa bei 1&1, Base, congstar etc. abgeschlossen worden sein. Handelt es sich bei Netzanbieter und Dienstanbieter nicht um dasselbe Unternehmen, nützt es dem Rechteinhaber wenig, zumal die Telekom lediglich mitteilen kann, welchem Dienstanbieter die fragliche IP-Adresse zum Zeitpunkt des Verstoßes zugeteilt war.

Identität des Kunden kann nur Drittanbieter mitteilen

Informationen über die Identität des Anschlussinhabers hat sie demnach nicht. Die Rechteinhaberin hatte in der Vergangenheit bereits die Herausgabe der Informationen bei der Telekom erwirkt. Nun ging es darum, ob der Rechteinhaber einen weiteren Gerichtsbeschluss - nämlich gegenüber dem Dienstanbieter - benötigt, um die Identität der Anschlussinhaberin in Erfahrung bringen zu können. Dieser gegenüber verlangt die Rechteinhaberin die Zahlung von 500 Euro Schadenersatz sowie die Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 860 Euro. Die Anschlussinhaberin vertrat die Ansicht, dass der Dienstanbieter ihre Daten nicht hätte herausgeben dürfen, da ein Beweisverwertungsverbot vorliege. Deshalb erhob sie Klage vor dem Amtsgericht Frankenthal.

Weiterer Gerichtsbeschluss ist nicht erforderlich

In der Vergangenheit haben die Mehrheit der Gerichte die Notwendigkeit eines zweiten Gerichtsbeschlusses verneint. Dem folgte nun auch der Bundesgerichtshof, nachdem zunächst das Amtsgericht Frankenthal (Az.: 3 b C 323/15) sowie das Landgericht Frankenthal (Az.: 6 S 149/15) die Klage abgewiesen hatten. Nach Ansicht des BGH darf sich ein Rechteinhaber nach Erlangung der Informationen des Netzbetreibers, beim Dienstanbieter nach der Identität des Kunden erkundigen. Von einem Beweisverwertungsverbot könne nicht ausgegangen werden. Denn der sogenannte Richtervorbehalt nach § 101 Abs. 9 Satz 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) gelte lediglich für Verkehrsdaten, welche die Ermittlung des Endkundenanbieters zum Gegenstand haben. Hierunter fällt gerade eine IP-Adresse. Nun verwendet ein Dienstanbieter bei der Zuordnung der Benutzerkennung zu seinen Kunden gerade keine IP-Adresse und somit auch keine Verkehrsdaten. Dieser macht sich nur Bestandsdaten in Form der immer gleich lautenden Benutzerkennung zunutze. Für diese - weniger schützenswerten - Daten sieht das Gesetz somit keinen Richtervorbehalt vor. Aus diesem Grund hat die Rechteinhaberin die Auskunft über die Identität des Kunden auf zulässigem Wege erlangt.

­