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Eventim darf für Tickets zum Selbstausdrucken keine Gebühr erheben

Mit Urteil vom 23.08.2018 (Az.: III ZR 192/17) hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim untersagt, für die Zustellung online gebuchter Veranstaltungstickets eine Gebühr zu erheben. Konkret verlangte Eventim für die elektronische Übermittlung der Eintrittskarten zum Selbstausdrucken ein pauschales Serviceentgelt in Höhe von 2,50 Euro.

Sachverhalt

Oftmals haben Verbraucher bei der Online-Buchung von Eintrittskarten zu Sportevents, Musicals, Konzerte sowie andere Veranstaltungen über zahlreiche Anbieter hinweg die Option "print@home" zur Auswahl. Entscheidet sich der Kunde für diese Option, so erhält er die Tickets elektronisch übermittelt und nicht via Brief zugeschickt. Im Zuge des Bestellprozesses wird bei Eventim für jedes Eintrittsticket ein sogenannter "Normalpreis" ausgewiesen, mit folgendem Hinweis: "Angezeigte Ticketpreise inkl. der gesetzl. MwSt., Vorverkaufsgebühr, Buchungsgebühr von max. Euro 2,00 zzgl. Service- & Versandkosten". Nachdem der Verbraucher die Karte in den virtuellen Warenkorb ablegte, bekam er verschiedene Möglichkeiten hinsichtlich der Versandart angezeigt. So etwa die Option "Premiumversand", für welche Eventim neben den Ticketkosten 29,90 "inkl. Bearbeitungsgebühr" verlangte. Sollte sich der Kunde hingegen für die Versandart "ticketdirect - das Ticket zum Selbstausdrucken" (sogenannte print@home-Option) entscheiden, bei welcher die Eintrittskarten im pdf-Format herunterzuladen und auszudrucken sind, wurde eine zusätzliches Serviceentgelt von 2,50 Euro in Rechnung gestellt. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Eventim hierzu folgende Preisklauseln:

Premiumversand 29,90 Euro inkl. Bearbeitungsgebühr

und


ticketdirect - das Ticket zum Selbst-Ausdrucken Drucken Sie sich ihr ticketdirect einfach und bequem selber aus! 2,50 Euro

Diese Gebühr hielt die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. für unzulässig und klagte vor dem Bremer Landgericht.

Verbraucher werden unangemessen benachteiligt

Am 31.08.2016 (Az.: 1-O-969/15) gab das Landgericht der Klage statt. Auch das Oberlandesgericht Bremen urteilte zu Gunsten der Verbraucherzentrale. Daraufhin legte Eventim Revision vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein. Doch auch der III. Senat des BGH gab den Verbraucherschützern Recht. Die Richter bewerteten die streitgegenständlichen Klauseln als Preisnebenabreden, weshalb diese, im Gegensatz zu einer Vereinbarung über die Veranstaltungspreise selbst, der Inhaltskontrolle unterliegen. Nach Ansicht des BGH weichen die verwendeten Klauseln, die Eventim als Kommissionärin im eigenen Namen in den Kaufverträgen mit den Kunden nutzt, vom Grundgedanken des § 448 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ab. Danach hat der Kunde beim Verwendungskauf lediglich die eigentlichen Versandkosten (z.B. Verpackung, Porto und evtl. Versicherung) zu übernehmen, nicht allerdings den internen Geschäftsaufwand des Unternehmens für die Bereitstellung der Tickets für den Versand. Durch die Verwendung der hier strittigen Klauseln und der damit einhergehenden Abweichung von der gesetzlichen Vorschrift werde der Verbraucher entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Gemäß der Rechtsprechung des BGH dürfe der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen kein gesondertes Entgelt für solche Tätigkeiten verlangen, die im eigenen Interesse liegen und zu denen er nebenvertraglich verpflichtet ist.

Entgelt für Premiumversand ebenfalls ungerechtfertigt

Der BGH kippte aber auch den "Premiumversand inkl. Bearbeitungsgebühr" im Sinne der Verbraucherzentrale. Im Rahmen des Vorverkaufs für die Welttournee 2015 der AC/DC konnten die Fans ausschließlich den teuren Premiumversand wählen und dies, obwohl die Eintrittskarten via gewöhnlicher innerdeutscher Postzustellung mit 60 Cent-Frankierung versandt wurden. Die Verbraucherschützer forderten Eventim zudem dazu auf, in der Vergangenheit zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuerstatten. Andernfalls wird der Verbraucherverein erneut rechtliche Möglichkeiten in Betracht ziehen.

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