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EuGH verbietet teure Servicerufnummern!

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Danach müssen Kunden bei Fragen zu ihren Verträgen keine hohen Telefonkosten mehr bezahlen. Der EuGH begründete die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern Verbraucher davon abhalten könnten, ihre gesetzlichen Rechte durchzusetzen. Das EU-Recht sei entsprechend verbraucherfreundlich auszulegen. Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten unter gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern. Solange die Unternehmen diese Regel einhielten, sei es allerdings unerheblich, ob sie mit der Servicerufnummer Gewinne erzielen oder nicht.

Im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Stuttgart wurde der Elektrohändler Comtech verklagt. Das Unternehmen hatte seinen Kunden eine kostenpflichtige Service-Hotline mit einer 01805-Vorwahl angeboten und dafür 14 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 42 Cent die Minute vom Handy aus verlangt. Comtech war der Auffassung, es habe durch die Hotline keinen Gewinn erwirtschaftet. Daher sei das Vorgehen nach deutschem Recht legal gewesen. 

Wenn eine Firma eine sogenannte Service-Dienste-Rufnummer schalten will, muss diese Nummer bei Telekommunikationsanbietern beantragt werden. Die Firma kann dann einen Teil des Gewinns abschöpfen und dadurch Extraeinnahmen verdienen. Das ist aber laut Bundesnetzagentur nicht erlaubt, wenn die Rufnummer dafür verwendet wird, dass Verbraucher den Unternehmer "wegen Fragen oder Erklärungen zu einem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag" anrufen.

Eine EU-Richtlinie von 2011 legt aber fest, dass Telefonate in diesen Fällen – also wenn etwa ein Kunde wegen eines Produktkaufs anruft – nicht teurer sein dürfen als der "Grundtarif". Wie genau der Begriff Grundtarif zu definieren ist, sollte der EuGH klären.

(EuGH, Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15)

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