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EuGH soll über Haftung von YouTube wegen Urheberrechtsverletzung entscheiden

Immer wieder stellen Nutzer auf der Plattform YouTube urheberrechtlich geschützte Aufnahmen ein. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nun zu klären, ob das Video-Portal von Filmproduzenten verpflichtet werden dürfe, Namen und Anschrift von Nutzern offenzulegen. In der Zwischenzeit hat der Bundesgerichtshof das Verfahren am 21.02.2019 (Az.: I ZR 153/17) ausgesetzt.

Sachverhalt

In dem hier vorliegenden Fall kam es aufgrund illegal hochgeladener Filmtitel auf YouTube zum Streit zwischen der Plattform und der Constantin Film AG. Konkret ging es um Filme "Scary Movie 5" und "Parker", die 2013 und 2014 in voller Länge hochgeladen wurden. Beide Filme liefen zu dieser Zeit noch in den Kinos. Der Upload durch drei Nutzer des Video-Portals erfolgte, ohne hierfür die Urheberrechte erworben zu haben. Sie hatten demnach kein Recht dazu, die Werke zu verbreiten. Die Constantin Film AG forderte daraufhin YouTube zur Herausgabe von Name und Anschrift der Nutzer auf. Schließlich gebe es im Urhebergesetz (UrhG) einen Auskunftsanspruch für den Fall, dass Urheber- oder andere Rechte offensichtlich verletzt würden. Das Video-Portal ließ später zwar die entsprechenden Videos löschen, weigerte sich jedoch, die geforderten Informationen über ihre Nutzer offenzulegen. Zur Begründung gab YouTube an, lediglich über deren IP-Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse zu verfügen. Aber auch diese Infos müssten nicht weitergegeben werden. Denn die gesetzliche Vorschrift sei nicht wortwörtlich auszulegen. Daraufhin verklagte der Filmproduzent die Google-Tochter wegen Verstoß gegen das Urhebergesetz auf Unterlassung und Schadenersatz.

Instanzen kommen zu keinem einheitlichen Ergebnis

Der Fall geht bereits seit Jahren durch die Instanzen: Das Landgericht Frankfurt am Main entschied am 03.05.2016 (Az.: 2-03 O 476/13) zu Gunsten von YouTube. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erzielte der Filmproduzent am 22.08.2017 (Az.: 11 U 71/16) zumindest einen Teilerfolg. Nach Auffassung der Richter dürfe der Kläger zumindest die Herausgabe der E-Mail-Adressen verlangen. Weil beide Parteien mit diesem Urteil unzufrieden waren, wurde die Angelegenheit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) weiterverhandelt. Einen Beschluss traf das höchste deutsche Zivilgericht jedoch nicht. Vielmehr wandte sich dieses mit der Bitte um Vorabentscheidung an das EuGH. Dieses solle darüber befinden, wie die EU-Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte aus geistigem Eigentum zu interpretieren sei.

Reichweite der Auskunftspflicht unklar

In der entsprechenden Richtlinie ist von "Namen und Adressen" die Rede, welche seitens der urheberrechtsverletzenden Plattform an den Rechteinhaber zu übergeben seien. Die europäischen Richter sollen nun klären, welche Angaben hiervon umfasst seien - vor allem, wenn kein Klarname und keine postalische Adresse der jeweiligen Nutzer vorliegen. Konkret formulierte der BGH die Frage, inwiefern die Auskunftspflicht von YouTube auch die Herausgabe von IP-Adresse, Telefonnummer sowie E-Mail-Adresse umfasse. Solange bleibe das Verfahren ausgesetzt.

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