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EuGH um Stellungnahme zum Widerrufsrecht bei Online-Matratzenkauf gebeten

Darf eine im Internet erworbene, versiegelte Matratze aus hygienischen Gründen wieder zurückgegeben werden? Mit dieser Frage wandte sich der BGH am 15.11.2017 (Az.: VIII ZR 194/16) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Konkret geht es darum, ob versiegelte Waren, welche aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sind, erneut verkehrsfähig gemacht werden können, wenn die Versiegelung inzwischen beseitigt wurde. Und welche Anforderungen sind an den Hinweis für versiegelte Produkte in puncto Widerruf zu stellen?

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bestellte ein Verbraucher im Jahr 2014 über eine Online-Händlerin eine Matratze der Marke "Dormiente Natural Basic" für knapp 1.100 Euro. Geliefert wurde die Schlafunterlage in einer Schutzfolie, welche vom Käufer nach Erhalt entfernt wurde. Wenige Tage später teilte er dem Matratzen-Verkäufer mit, dass er die Matratze leider zurückgeben müsse und der Rücktransport durch eine Speditionsfirma veranlasst werden solle. Weil das Unternehmen dieser Aufforderung nicht Folge leistete, vergab der Käufer den Auftrag selbst an eine Spedition. Die Kosten in Höhe von knapp 100 Euro stellte er anschließend der Online-Händlerin in Rechnung, die jedoch hierfür nicht aufkommen wollte. Den Betrag von fast 1.200 Euro klagte der Käufer schließlich vor dem Mainzer Amtsgericht ein.

Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht

Der Kläger bekam sowohl am 26.11.2015 (Az.: 86 C 234/15) vor dem Amtsgericht wie auch am 10.08.2016 (Az.: 3 S 191/15) vor dem Landgericht Mainz Recht. In beiden Instanzen wurde angenommen, dass dem Käufer im Wege des Fernabsatzgeschäfts ein Widerrufsrecht zustehe und zwar ungeachtet der Tatsache, dass die Matratze von ihrer Schutzfolie befreit wurde. Gegen die Entscheidung des Landgerichts ging die Online-Händlerin vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Revision. Der BGH war sich allerdings nicht sicher und wandte sich in Bezug auf die Auslegung zweier europäischer Vorschriften an den EuGH. Zum einen gehe es um die Regelung in § 312 g Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB, die mit der Vorschrift Art. 16 Buchstabe e der europäischen Verbraucherrechterichtlinie inhaltgleich sei. Danach ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn es sich um versiegelte Ware handle, die aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzes nicht zur Rückgabe geeignet sei. Es sei darüber zu entscheiden, ob Matratzen ebenfalls dieser Vorschrift unterliegen. Die deutschen Zivilrichter würden dies verneinen, zumal die Ware durch entsprechende Reinigungsmaßnahmen wieder verkehrsfähig gemacht werden könne.

Werden an "versiegelte" Verpackungen Anforderungen gestellt?

Sollte die erste Frage bejaht werden, so gilt es zu beantworten, welche Beschaffenheit eine Verpackung aufweisen müsse, um als "Versiegelung" zu gelten. Außerdem müsse geklärt werden, welchen Inhalt der zu erteilende Hinweis über die Umstände des Erlöschens des Widerrufsrechts gemäß den gesetzlichen Vorschriften haben muss. Hierzu müsse der EuGH ebenfalls eine Vorabentscheidung treffen.

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