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Online-Händler muss Energieeffizienzklasse eines Elektrogeräts angeben

Wer auf einem Online-Shop ein Klimagerät bewirbt, ist verpflichtet, auf der Übersichtsseite der Werbung auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen oder deutlich erkennbar auf sie zu verlinken. Denn die Energieeffizienz ist für die Bewertung eines Geräts von erheblicher Bedeutung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.08.2017 (Az.: I ZR 159/16) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall schaltete die Baumarktkette Hornbach am 01.09.2014 auf der Webseite seines Online-Shops Werbung für ein mobiles Klimagerät des Herstellers DeLonghi zum Preis von 909,07 Euro. Unterhalb der Preisangabe befand sich ein Link mit dem Hinweis "Mehr zum Artikel". Mit einem Klick hierauf öffnete sich eine weitere Seite. Diese beinhaltete weitergehende Informationen zu dem Klimagerät, etwa hinsichtlich der Energieeffizienzklasse A+. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah in dieser Praxis einen Verstoß gegen die EU-Verordnung zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung. Hiernach müsse die Energieeffizienz sofort ersichtlich sein, weshalb diese Angabe nach Ansicht des vzbv bereits auf der Übersichtsseite zu machen sei. Hornbach wollte hierauf nicht eingehen, weshalb die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Landau in der Pfalz klagten.

Link lässt nicht auf Information zur Effizienzklasse schließen

Das Landgericht wies die Klage am 23.06.2015 (Az.: 4 O 380/14) ab. Die Berufung des vzbv vor dem Oberlandesgericht Zweibrücken blieb mit Beschluss vom 21.06.2016 (Az.: 4 U 111/15) ohne Erfolg. Hiergegen ging der vzbv vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe in Revision. Daraufhin hoben die Bundesrichter die Beschlüsse der Vorinstanzen auf und entschieden gegen Hornbach. Laut Gericht habe der Baumarkt deshalb einen Verstoß gegen die EU-Verordnung begangen, weil die Energieeffizienzklasse erst auf der verlinkten Seite ersichtlich wurde. Erschwerend hinzukam, dass sich dem Link selbst kein Hinweis entnehmen ließ, dass sich dahinter die Energieeffizienzklasse befinde.

Kennzeichnung elektronischer Geräte unterliegt neuer EU-Regeln

Für die Kennzeichnung elektronischer Geräte gelten für alle EU-Mitgliedsstaaten seit dem 01.08.2017 neue Regeln. Die EU-Verordnung gibt nicht nur die schrittweise Rückkehr zur A-G Skala vor, sondern auch weitreichende Regeln für Werbematerialien und für Online-Händler. So muss auch das Spektrum der auf dem Label verwendeten Effizienzklasse neben der derzeit gültigen Effizienzklasse des Produkts angegeben werden. Bei jeder Werbung für ein Elektrogerät mit preis- oder energiebezogenen Informationen müsse gemäß EU-Recht dessen Energieeffizienzklasse angegeben werden. Der BGH machte aber auch deutlich, dass der Online-Händler nicht dazu verpflichtet sei, die Energieeffizienzklasse des beworbenen Elektrogeräts auf derselben Internetseite wie die preisbezogene Werbung anzugeben. So ist ein Link auf einer separate Internetseite durchaus möglich, sofern ein inhaltlich erkennbarer elektronischer Verweis zu Angaben der Energieeffizienzklasse hervorgeht. Die Bezeichnung "Mehr zum Artikel" genüge hierzu keinesfalls.

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