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Ebay-Kaufvertrag über 1 Euro bei ersichtlichem Versteigerungswillen unwirksam

Bietet ein Nutzer auf der Internetauktionsplattform eBay eine Ware zu einem Preis von 1 Euro an, so führt dies bei entsprechendem Angebot nicht zwangsläufig zu einem wirksamen Kaufvertrag. Insbesondere dann nicht, wenn ersichtlich war, dass ein Versehen vorliegt und anstelle eines Sofort-Kaufangebots eine Versteigerung gewünscht war. Dem Kaufinteressent steht in einem solchen Fall kein Schadenersatz in Höhe des Werts einer vergleichbaren Ware zu. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 14.05.2020 (Az.: 6 U 155/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bot ein Mann auf der Auktionsplattform eBay seinen im April 2011 erstmalig zugelassenen BMW 318 mit einer Laufleistung von insgesamt 172.000 zum Kauf an. Der Eigentümer des Fahrzeug ging in dem Inserat ausführlich auf das Fahrzeug und insbesondere dessen Ausstattung ein. Als Preis war 1 Euro angegeben. Zusätzlich fand sich noch ein Hinweis, wonach das Auto binnen drei Tagen nach Ende der Auktion vom Höchstbietenden abgeholt und vor Ort bezahlt werden müsse. Darüber hinaus vermerkte er, dass Sofortkaufangebote gerne erwünscht seien. Ein Interessent bot für das Fahrzeug 1 Euro und erhielt automatisiert unverzüglich den Zuschlag. Vor dem regulären Ende der Auktion wies der bisherige Fahrzeugeigentümer den Interessenten darauf hin, dass ein Irrtum vorliege. Er habe den Preis von 1 Euro als Startpreis verstehen wollen, nicht als Sofortkaufpreis. Demzufolge könne er seinen BMW nicht zum Preis von 1 Euro herausgeben. Der vermeintliche Käufer wollte die Erklärung so nicht akzeptieren und beharrte auf die Herausgabe des Fahrzeugs gegen Zahlung von 1 Euro. Alternativ hierzu könne der Verkäufer Schadensersatz in Höhe von gut 13.000 Euro leisten. Dies entspricht dem Kaufpreis für ein vergleichbares Fahrzeug. Weil sich der Anbietende weigerte, erhob der Käufer Klage vor dem Landgericht Frankfurt am Main.

Anspruch auf Schadensersatz unwirksam

Das Landgericht lehnte die Klage mit Beschluss vom 18.07.2019 (Az.: 2-20 O 77/18) ab. Hiergegen richtete sich die Berufung des Kaufinteressenten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Doch das Oberlandesgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Ein Anspruch auf Schadensersatz stehe dem Kläger nicht zu. Vorliegend sei ein Auto im Wert von mindestens 12.000 Euro angeboten worden. Nach Auffassung der Richter habe sich aus dem Gesamtkontext der Verkaufsofferte ergeben, dass mit der Preisangabe von 1 Euro kein Sofort-Kaufangebot beabsichtigt war. Vielmehr habe es sich hier um ein Versehen gehandelt, weil der Fahrzeugeigentümer seinen BMW versteigern und nicht zum Preis von 1 Euro verkaufen wollte. Einzelne Aussagen im Verkaufsangebot lassen eindeutig auf eine gewünschte Auktion schließen. So findet sich etwa im Zusammenhang mit der Fahrzeugübergabe das Wort Auktionsende. Und auch der Hinweis, dass Sofortkaufangebote erwünscht seien deutet darauf hin, dass der Preis von 1 Euro nicht für ein Sofort-Kaufangebot stehen solle. Diese Auslegung der Willenserklärung des BMW-Besitzers sei eindeutig. Dem Beklagten sei ein Fehler unterlaufen, da er versehentlich die Abgabe zum Sofort-Kauf wählte.

Vertrag wäre wirksam anfechtbar gewesen

Selbst wenn hier ein wirksamer Kaufvertrag unterstellt werden würde, so könne der Beklagte den Vertragsabschluss wirksam anfechten. Denn er habe dem Kläger sofort mitgeteilt, dass der Preis nicht als Sofort-Kaufpreis, sondern als Startpreis gemeint war. Anschließend habe er auch die Transaktion abgebrochen. Nachdem der Kläger seine Berufung auf den Hinweisbeschluss zurückgenommen hat, ist das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main rechtskräftig.

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