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Abbruch einer e-Bay Auktion erfordert berechtigten Grund

Wird eine Auktion auf e-Bay grundlos durch den Verkäufer abgebrochen, so schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kam. Grundsätzlich gelte dies auch dann, wenn der Höchstbietende als Abbruchjäger unterwegs war und deshalb auf den Abbruch der Auktion spekuliert hatte. Selbst wenn das Ende der Auktion noch mehr als 12 Stunden weg liege, müsse ein berechtigter Grund genannt werden. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13).

Sachverhalt

In dem hier zugrundeliegenden Fall hatte ein Gewerbetreibender im September 2012 einen gebrauchten Gabelstapler zum Verkauf auf e-Bay eingestellt. Als Startpreis gab er 1 Euro an. Da er das Fahrzeug nachfolgend anderweitig zum Preis von 5.355 Euro verkaufen konnte, beendete er die Auktion mehr als 12 Stunden vor Auktionsende vorzeitig und strich sämtliche Angebote. Ein Interessent, der bis zum Abbruch der Auktion mit einem Gebot von 301 Euro als Höchstbietender galt, forderte vom Verkäufer Schadenersatz. Denn das vorzeitige Ende hielt er für unberechtigt. Der Verkäufer vertrat mit Blick auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von e-Bay hingegen die Ansicht, dass eine Auktion bis zu 12 Stunden vor Ende ohne Angabe von Gründen abgebrochen werden dürfe. Dies wollte der Höchstbietende nicht akzeptieren, weshalb dieser Klage vor dem Bielefelder Landgericht einlegte.

Anspruch auf Schadenersatz besteht

Der Schadenersatzklage gab das Landgericht mit Beschluss vom 24.09.2013 (Az.: 6 O 386/12) statt. Nach Auffassung der Richter sei der Unternehmer nicht berechtigt gewesen, die Auktion vorzeitig abzubrechen. Gegen dieses Urteil legte der Gewerbetreibende Berufung vor dem Oberlandesgericht Hamm ein. Doch die Entscheidung des Landgerichts blieb bestehen. Der Beklagte sei verpflichtet gewesen, dem Kläger das Eigentum an dem Gabelstapler zu verschaffen und zu übertragen. Denn zwischen den Parteien sei ein rechtsgültiger Vertrag zustande gekommen. Der Anspruch des Klägers auf Schadenersatz nach den § 280 und § 283 BGB resultiere aus der Tatsache, dass der Unternehmer den Gabelstapler anderweitig übertragen und übereignet habe. Laut Oberlandesgericht dürfe eine Auktion zwar vorzeitig abgebrochen werden. Hierfür ist allerdings eine Berechtigung gemäß AGB von e-Bay notwendig, die hier nicht vorlag.

Berechtigung für Auktionsabbruch 12 Stunden vor Ende erforderlich

Das Oberlandesgericht folgte der Ansicht des Amtsgerichts Darmstadt nicht (Az.: 303 C 243/13), wonach eine Auktion grundlos abgebrochen werden darf, wenn es noch mehr als 12 Stunden zum Ende der Auktion sind. Denn liegen bereits Gebote vor, so sei laut AGB von e-Bay sehr wohl ein berechtigter Grund notwendig. So habe der Fall hier gelegen. Nach Meinung der Richter müsse der Verkäufer auch nicht vor einem gezwungenen Vertragsabschluss durch denjenigen geschützt werden, der zum Zeitpunkt des Abbruchs als Höchstbietender gilt. Zwar könne ein Bieter nicht schutzwürdig davon ausgehen, infolge einer vorzeitigen Beendigung Käufer der Sache zu werden. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass der Verkäufer nicht gezwungen ist, die Ware zum Startpreis von 1 Euro anzubieten. Indem er einen angemessenen Mindestpreis festlege, könne er dem Risiko entgehen, den hochwertigen Gegenstand zugunsten eines Frühbieters opfern zu müssen. Ein Interessent werde unangemessen benachteiligt, wenn ein Verkäufer die Auktion trotz bestehender Gebote ohne triftigen Grund abbricht.

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