­

Dauerhaft unzureichende DSL-Geschwindigkeit begründet fristloses Kündigungsrecht

Einem DSL-Kunden steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die Bandbreite seines DSL-Anschlusses dauerhaft lediglich 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit beträgt. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Tempo von bis zu 18 Mbit/s zugesichert, so rechtfertigt dies keine ständige Leistungsminderung von 70 Prozent. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) hervor.

Sachverhalt

Das Telekommunikationsunternehmen des zugrunde liegenden Falls schuldete einem Kunden per Vertrag ein DSL-Anschluss mit einer maximalen Bandbreite von 18 Mbit/s. In Wirklichkeit wurden auf Dauer aber nur 30 Prozent dieser Leistung erreicht. Aus diesem Grund kündigte er den Vertrag fristlos. Der Telekommunikationsanbieter akzeptierte die Kündigung allerdings nicht und verwies vielmehr auf eine Formulierung in den AGB. Danach schulde er nur eine Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s und nicht in exakt dieser Höhe. Weil sich beide Parteien nicht einig wurden, kam der Fall schließlich vor Gericht.

Kündigung wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage rechtens

Das Amtsgericht München gab der Klage statt und entschied somit zu Gunsten des Kunden. Zwar handle es sich bei dem DSL-Vertrag um einen Dienstvertrag, dem eine Mindestvertragslaufzeit zugrunde liege. Eine Kündigung vor dem vertraglich vereinbarten Ablauf ist jedoch gemäß § 625 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) dann möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Dies sei laut Gericht hier der Fall gewesen, da die Geschäftsgrundlage weggefallen sei. Denn gemäß dem Vertrag müsse das beklagte Unternehmen einen Anschluss mit einer Bandbreite von höchstens 18 Mbit/s zur Verfügung stellen. Auch wenn sich aus dieser Formulierung ableiten lasse, dass etwa ein Tempo von 13 Mbit/s nicht gegen die vertragliche Vereinbarung verstoße, schulde der Anbieter nach Auffassung der Richter dennoch eine Leistung, welche wenigstens zeitweilig zumindest zweistellige Werte erreiche. Im Zuge der Beweisaufnahme gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass die vertraglich geschuldete Leistung nicht einmal annähernd erbracht wurde. Schließlich habe der Kunde Messungen durchgeführt und den unbefriedigenden Zustand plausibel darlegen können. Als Reaktion hierauf erhielt er von dem Anbieter einst ein Schreiben, in welchem erklärt wurde, dass die Länge der Leitung keine höhere Bandbreite als die "gemessene" zulasse. Auch die Messungen des Anbieters ergaben nur geringfügig höhere Werte.

Formulierung "von bis zu" ist kein Freifahrtschein

Nach Ansicht des Gerichts könne sich das Unternehmen auch nicht darauf berufen, dass es "bis zu 18 Mbit/s" in den AGBs heißt. Und auch nicht darauf, dass diese Bandbreite am Wohnort des Kunden möglich sei. Insgesamt halte diese Klausel der Inhaltskontrolle nicht stand. Diese könnte etwa so verstanden werden, dass der Vertrag von vornherein mit schlechteren Bedingungen geschlossen werde. Dies würde dem gesetzlichen Grundgedanken nach jedoch zu einem neuen annahmebedürftigen Angebot führen. Ferner würde der Kunde die volle Gebühr für eine Leistung bezahlen, die nicht annähernd an die vereinbarte herankommt. Darüber hinaus müsse der objektive Empfangshorizont berücksichtigt werden. Danach würde kein vernünftiger durchschnittlicher Verbraucher davon ausgehen, dass ihm bei eine vereinbarten Bandbreite von bis zu 18 Mbit/s bloß rund 30 Prozent zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund dieser erheblichen Abweichung ist die außerordentliche Kündigung zulässig.

­