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BGH: Käufe über 0900er-Nummer: Eltern haften nicht für ihre Kinder!

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern als Inhaber eines Festnetzanschlusses für Geschäfte haften, die ihre Kinder über das Telefon tätigen. Der BGH ist der Auffassung: Nein! Solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister.


Wenn Kinder ohne Wissen der Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Mehr als 1200 Euro sollte eine Mutter an einen Spiele-Anbieter zahlen da ihr damals 13-jähriger Sohn sich über den heimischen Festnetzanschluss virtuelle Ausrüstungsgegenstände für ein Computerspiel bestellt hatte. Doch die Mutter wollte nicht zahlen: Sie berief sich darauf, dass sie die Leistungen ja nicht selbst bestellt hat. „Soweit der Teilnehmer nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme von Leistungen des Anbieters nicht zugerechnet werden kann, hat der Anbieter keinen Anspruch auf Entgelt gegen den Teilnehmer.“ (§ 45i Abs. 4 Satz 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG)). Der minderjährige Sohn selbst kann für Bestellungen dieses Umfangs nicht haftbar gemacht werden, da er nicht geschäftsfähig ist. Alle Kaufverträge, die ein Jugendlicher oberhalb der sogenannten Taschengeldgrenze abschließt, sind nichtig und können von den Eltern widerrufen werden.

(BGH, Az. III ZR 368/16)

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