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Betreiber von WLAN-Hotspots haften nicht automatisch für das Vergehen anderer

Lange Zeit musste der Betreiber ungesicherter WLANs aufgrund der sogenannten Störerhaftung mit Kostenrisiken Vorlieb nehmen. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018 (Az.: I-ZR 64/17) könnte dies bald vorbei sein. Denn dieser hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs via WLAN nicht als Störer für Dritte haftet, die über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen via Filesharing begehen. Allerdings könnte der Rechteinhaber einen Sperranspruch haben.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall sah ein Unternehmen, das die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island" besitzt, sein Urheberrecht verletzt. Die Verletzung soll dabei vom Internetanschluss eines Verbrauchers begangen worden sein. Konkret wurde das Spiel rechtswidrig und nachweislich am 06.01.2013 von dessen Anschluss zum Download auf einer Internet-Tauschbörse zur Verfügung gestellt. Im März 2013 mahnte das Unternehmen den Anschlussbesitzer ab und forderte diesen zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. In der Vergangenheit wurde der Anschlussinhaber seitens des Unternehmens schon zweimal aufgrund von im Jahr 2011 über dessen Anschluss durch Filesharing begangener Urheberrechtsverletzungen anwaltlich abgemahnt. Der Anschlussbesitzer erwiderte dem, selbst keine Rechtsverletzungen begangen zu haben. Er sei Betreiber von fünf zugänglichen WLAN-Hotspots sowie zwei Übergangspunkten aus dem Tor-Netzwerk ins offene Netz (Tor-Exid-Notes). Darüber seien die Urheberrechtsverletzungen von Nutzern des Hotspots begangen worden. Für die Rechteinhaberin war das unerheblich, weshalb sie vor dem Düsseldorfer Landgericht auf Unterlassung sowie Erstattung der Abmahnkosten klagte.

Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung erforderlich

Das Landgericht gab der Klage am 13.01.2016 (Az.: 12 O 101/15) statt und auch das Düsseldorfer Oberlandesgericht äußerte sich am 16.03.2017 (Az.: I-20 U 17/16) zu Gunsten des klagenden Unternehmens. Hiergegen richtete sich die Revision des Anschlussinhabers vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Das oberste deutsche Zivilgericht wies das Urteil der zweiten Instanz in Bezug auf die Verurteilung zur Unterlassung auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurück. Zurückgewiesen wurde hingegen die Forderung des Anschlussbesitzers, die Abmahnkostenforderung abzuweisen. Nach Ansicht des BGH ist der Beklagte als Inhaber des Hotspots gemäß des vor dem 13.10.2017 geltenden Telemediengesetzes (TMG) dazu verpflichtet, seinen Sicherungspflichten nachzukommen. Insbesondere habe er die Blockierung von Tauschbörsen sowie die Zugangssicherung für das WLAN sicherzustellen.

Anspruch auf Unterlassung besteht nicht

Zugleich stellte der BGH klar, dass das Unternehmen gegenüber dem Anschlussinhaber keinen Unterlassungsanspruch habe. Weil ein solcher Anspruch in die Zukunft wirke, sei die Neufassung des TMG vom 13.10.2017 heranzuziehen. Hierin ist unmissverständlich geregelt, dass gegen den Betreiber eines WLANs kein Unterlassungsanspruch wegen eines durch Netznutzer begangenen Rechtsverstoßes bestehe. Hierbei unterstellte der BGH die Vereinbarkeit der neuen Regelung mit dem Unionsrecht.

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