­

Bei Filesharing haftet Anschlussinhaber für die gesamte Familie

Wird einem Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgeworfen, so kann sich dieser nicht dadurch entlasten, dass andere Familienmitglieder den Anschluss ebenfalls nutzen. Mit seinem Urteil vom 18.10.2018 (Az.: C-149/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Haftung für Urheberrechtsverletzungen nicht vom Grundrecht auf Schutz des Familienlebens ausgehebelt werden darf.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall erfolgte im Oktober 2010 über den Internetanschluss einer Familie der illegale Download eines Hörbuches über eine sogenannte Tauschbörse. Nachweislich wurde das Werk über eine Filesharing-Plattform ("Peer-to-Peer") einer unbegrenzten Anzahl an Nutzern zum Herunterladen angeboten. Der ausschließliche Rechteinhaber an diesem Hörbuch war das deutsche Verlagshaus Bastei Lübbe, das vom Anschlussinhaber Schadenersatz, die Übernahme der anwaltlichen Abmahnkosten sowie die Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung forderte. Dem erwiderte der Anschlussinhaber, dass die Urheberrechtsverletzung nicht von ihm begangen wurde und das Internet auch von seinen im selben Haus wohnenden Eltern mitbenutzt werde. Einzelheiten hinsichtlich der Art und dem Zeitpunkt der Nutzung des Anschlusses durch die Eltern gab er jedoch nicht an. Schließlich erhob das Verlagshaus Klage vor dem Münchener Amtsgericht.

Unionsrecht kollidiert mit nationaler Gesetzgebung

Nachdem das Amtsgericht am 05.11.2014 (Az.: 262 C 21484/13) sein Urteil bekanntgab musste sich auch das Landgericht München I im Berufungsverfahren mit der Angelegenheit auseinandersetzen. Das Landgericht kam am 17.03.2017 zu dem Ergebnis, dass wegen des im Grundgesetz verankerten Schutzes von Ehe und Familie, keine Auskunft über die Internetnutzung durch Angehörige erteilt werden müsse (Az.: 21 S 24454/14). Insofern könne die Urheberrechtsverletzung nicht verfolgt werden. Zur Überprüfung der deutschen Rechtsprechung verwies das Landgericht den Fall an das EuGH nach Luxemburg und bat um eine Auslegung der EU-Vorschriften.

Recht auf Feststellung der Urheberrechtsverletzung und Identifizierung des Täters überwiegt

Nach Ansicht des EuGHs müsse zwischen beiden Grundrechten, nämlich dem Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens sowie dem Recht des geistigen Eigentums, ein angemessenes Gleichgewicht herrschen. Daran fehle es jedoch, wenn den Familienangehörigen eines Anschlussinhabers bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing quasi ein absoluter Schutz gewährt werde. Wird nun das Recht des Anschlussinhabers höher als das Recht des Lizenzinhabers eingestuft, würde dies die Feststellung der gerügten Urheberrechtsverletzung sowie die Identifizierung des Täters unmöglich machen. Es könne aber nicht angehen, dass eine Urheberrechtsverletzung keine rechtlichen Konsequenzen nach sich ziehe. Damit folgte das höchste europäische Zivilgericht der Einschätzung eines EU-Gutachtens aus dem Sommer 2018. Der Fall geht nun an das Landgericht München I zurück, das jetzt abschließend über die Schadenersatzklage des Verlages entscheiden muss. In einem ähnlichen Fall stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar, dass die Eltern haftbar gemacht werden können (Az.: 1 ZR 19/16).

­