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Autokäufer hat Nachforschungspflicht beim Autokauf über das Internet

Ist eine andere Person als der Verkäufer als Fahrzeughalter eingetragen, so hat der Käufer eine Nachforschungspflicht. Eine "Bestätigung" des Überweisungsauftrags bei E-Mail genüge hierzu nicht, zumal dieser gefälscht sein könnte. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.12.2016 (Az.: 5 U 69/16) lasse allein ein Überweisungsauftrag nicht erkennen, ob das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf das Konto des Empfängers gelangt ist.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatte ein Mann sein Auto an einen Käufer veräußert. Als Halterin war allerdings in den Fahrzeugpapieren die Ehefrau des Mannes eingetragen. Unter dem Namen des vermeintlichen Käufers hatte sich ein Dritter auf die Verkaufsanzeige im Internet gemeldet. Sodann schlossen die Parteien einen schriftlichen Kaufvertrag ab. Dem Kläger ging noch am Tag der Vertragsunterzeichnung eine gefälschte Bankbescheinigung zu, welche bestätigte, dass der Kaufpreis durch den genannten Namensträger auf das Konto des Mannes überwiesen wurde. Im Vertrauen hierauf überreichte der Verkäufer dem Dritten den Pkw nebst Papieren und Schlüssel. Den Kaufpreis erhielt der Mann allerdings nicht, weshalb dieser Strafanzeige erstattete. Nur wenige Tage nach dem Empfang des Autos erwarb ein Käufer aus Gelsenkirchen den Pkw auf einem Gebrauchtwagenmarkt zum Preis von 15.500 Euro. Beim späteren Versuch, das inzwischen abgemeldete Auto auf den Namen des neuen Käufers anzumelden, wurde der zwischenzeitlich zur Fahndung ausgeschriebene Pkw durch die Polizeibehörden sichergestellt. Vor dem Landgericht Essen war nunmehr zu klären, wer nun in beiden Konstellationen Eigentümer des Fahrzeugs ist und inwiefern der Verkäufer, der geklagt hatte, einen Herausgabeanspruch besitzt.

Eigentum am Fahrzeug ist nicht verloren gegangen

Das Landgericht erklärte mit Urteil vom 19.04.2016 (Az.: 8 O 213/15), dass das Eigentum am Fahrzeug zugunsten des Klägers fortbestehe. Damit verneinten die Richter zugleich den gutgläubigen Erwerb durch den Käufer. Auch das anschließende Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm änderte nichts an der Bewertung des Sachverhalts. Denn die Richter wiesen nach Anhörung beider Parteien auf die Erfolglosigkeit der Berufung hin. Der Kläger aus Bremen behalte das Eigentum an seinem Mercedes Benz E 200 CDI, den er für 26.800 Euro an den Beklagten zu veräußern beabsichtigte. Zu einer wirksamen Übereignung des Fahrzeugs an den im Kaufvertrag namentlich bezeichneten Käufer sei es nicht gekommen, weil dieser das Geschäft nicht bevollmächtigt und auch nicht im Nachhinein genehmigt hatte. Ferner sei der Eigentumswechsel durch den vereinbarten Eigentumsvorbehalt verhindert worden.

Beklagter hätte der Äußerung des Verkäufers nicht uneingeschränkt Glauben schenken dürfen

Seinerseits habe der Beklagte das Eigentum an dem Auto bei seinem späteren Kaufgeschäft nicht im guten Glauben gekauft. Angesichts des Umstands, dass nicht der Verkäufer des Beklagten sondern die Ehefrau des Klägers in den Fahrzeugpapieren als Fahrzeughalterin vermerkt war, habe von Seiten des Beklagten eine Nachforschungspflicht bestanden, welcher er nicht ausreichend nachgekommen sei. Letztlich habe er nur einer nicht überprüften Äußerung des Verkäufers geglaubt, gemäß derer er das Auto von einer Frau erworben habe, welche das Fahrzeug unbedingt habe veräußern wollen. Im Anschluss an dem vom Gericht erteilten rechtlichen Hinweis, nahm der Beklagte in der mündlichen Verhandlung die Berufung zurück.

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