­

Auf Bestellbutton darf Netflix keine Werbung abbilden

Der für den Abschluss eines Online-Abonnements zu betätigende Bestellbutton muss eindeutig und ausnahmslos auf die Zahlungsverpflichtung des Interessenten hinweisen. Dies ist allerdings nicht gegeben, wenn der Button eine ablenkende Werbeaufschrift für einen Gratismonat aufweist. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Kammergerichts vom 20.12.2019 (Az.: 5 U 24/19) hervor.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall bot der Video-Streaming-Dienst Netflix auf seiner Homepage unbefristete Abonnements an. Den ersten Monat stellte das Unternehmen gratis in Aussicht, danach war ein kostenpflichtiges Abonnements vorgesehen. Durch den Klick auf einen Button mit der Aufschrift "Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat", konnten Verbraucher, die am Abschluss eines solchen Abonnements interessiert waren, eine kostenpflichtige Bestellung abgeben. Eine Verbraucherzentrale kritisierte diesen Umstand und verwies auf gesetzliche Regelungen. Danach müsse ein Button zur Bestellung kostenpflichtiger Produkte und Leistungen mit den Worten "zahlungspflichtig bestellen" beschriftet sein. Wird eine alternative Beschriftung gewählt, so müsse diese ebenfalls eindeutig sein. Nach Ansicht der Verbraucherzentrale sei dies vorliegend nicht der Fall, zumal die Werbung auf dem Bestellbutton keinesfalls die gesetzlichen Anforderungen erfülle. Für den Verbraucher gehe nicht unmissverständlich hervor, dass eine kostenpflichtige Mitgliedschaft vereinbart werde. Die Verbraucherzentrale mahnte Netflix ab und forderte das Unternehmen auf, die Werbung zu unterlassen und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Da sich Netflix jedoch weigerte, erhob der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) Klage vor dem Berliner Landgericht.

Herausgestellte Werbung stellt unrechtmäßige Ergänzung dar

Das Berliner Landgericht wies die Klage des vzbv am 20.12.2019 (Az.: 5 U 24/19) ab. Gegen dieses Urteil ging der vzbv vor dem Berliner Kammergericht in Berufung. Die Richter entschieden zu Gunsten der Verbraucherschützer und hoben das erstinstanzliche Urteil auf. Zur Begründung seiner Entscheidung gab das Gericht an, dass die mit dem Gratismonat blickfangmäßig hervorgehobene Werbung eine unrechtmäßige Ergänzung darstelle. Bereits aufgrund der Anlockwirkung könne ein Verbraucher von der Tatsache abgelenkt werden, dass eine zahlungspflichtige Bestellung mit einem Klick auf den Button ausgelöst werde. Ferner könne Netflix auch außerhalb des Bestellbuttons zusätzliche Vertragshinweise aufnehmen.

Preiserhöhungen sind nicht beliebig möglich

Darüber hinaus untersagte das Kammergericht dem Unternehmen in den Nutzungsbedingungen die Verwendung einer Klausel, mit welcher sich Netflix das Recht einräumte, sein Angebot sowie die Preise für die Streaming-Dienste jederzeit zu ändern. Die Klausel zeige nicht auf, welche Faktoren für die Bestimmung der Preiserhöhung herangezogen werden würden. Dies eröffne dem beklagten Unternehmen die Möglichkeit, die Preise unkontrollierbar sowie nach Belieben erhöhen zu können. Auch das Kündigungsrecht gleiche die unangemessene Benachteiligung der Kunden nicht aus. Offen ließ die Richterin lediglich die Frage, ob auch die Berechtigung zur Änderung des Angebots gegen geltendes Verbraucherrecht verstoße.

­