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Unsere aktuellen Verfahren

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Verfahren, die der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. führt.

1&1 Internet AG wegen Irreführung zu Ordnungsgeld in Höhe von 15.000 € verurteilt

Fürstenfeldbruck, den 14.02.2014

Auf Antrag des Verbraucherschutzvereins gegen unlauteren Wettbewerb e.V. wurde die 1&1 Internet AG vom LG Koblenz wegen zweier Verstöße gegen ein Unterlassungsurteil des LG Koblenz zu einem Ordnungsgeld von 15.000,00€ verurteilt (Beschluss vom 19.03.2013, Az. 1 HK O 8/12).

Elektronikriese Conrad Electronic SE gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 05.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Conrad Electronic SE

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB auf der Internetplattform "ebay", § 477 BGB, § 4 Nr. 11 UWG

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.01.2014 den bekannten Elektronikriesen Conrad Electronic SE erfolgreich abgemahnt.

Faber (Faber - Lotto) gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 05.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Norman Faber (Gesellschafter der FABER Lotto-Service GmbH)

WETTBEWERBSVERSTOSS: §§ 5, 5a UWG, § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV und § 1 Nr. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 GlüStV sowie § 13 Abs: 1 S. 1, Abs. 2, 3 der Werberichtlinie zum GlüStV

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.01.2014 Norman Faber (Gesellschafter der FABER Lotto-Service GmbH) erfolgreich abgemahnt.

Sachverhalt

In der Woche vom 06.01.2014-10.01.2014 wurden in München per Postwurfsendung Werbeschreiben für die Lotto-Dienstleistungen von Faber versandt. Das Anschreiben datierte auf den „6. Januar 2014". Im Anschriftenfeld steht:

Technische Universität München (TUM) gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 31.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Technische Universität München

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB

Star-Coiffeur Udo Walz gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 24.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Udo Walz

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB

Unterlassungserklärung


Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 13.01.2014 den bekannten Star-Coiffeur Udo Walz erfolgreich abgemahnt.

OUTFITTERY GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 24.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: OUTFITTERY GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB

Unterlassungserklärung

Naturwohl Pharma GmbH verpflichtet sich, nicht mehr in irreführender Weise mit dem Begriff "Vitalstoffe" zu werben

Fürstenfeldbruck, den 07.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Naturwohl Pharma GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG, Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 HCVO

Unterlassungserklärung

Toshiba Europe GmbH erklärt Unterlassung

Fürstenfeldbruck, den 07.01.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Toshiba Europe GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG

Unterlassungserklärung 

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat aufgrund einer Beschwerde am 14.11.2013 die Toshiba Europa GmbH wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens abgemahnt und zur Beseitigung sowie Unterlassung aufgefordert.

OLG Koblenz bestätigt Urteil gegen die 1&1 Internet AG

Fürstenfeldbruck, den 21.08.2013

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 31.07.2013 (Az. 9 U 500/13) entschieden, dass bei der Registrierung von Domains durch den Provider das Widerrufsrecht nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen ist.

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat bereits vor dem LG Koblenz erfolgreich ein Urteil gegen die irreführende Widerrufsbelehrung der 1&1 Internet AG erstritten. Die unterlegene 1&1 Internet AG hat gegen dieses Urteil Berufung zum OLG Koblenz eingelegt. Nun hat das OLG Koblenz das Urteil des LG Koblenz bestätigt und geurteilt, dass die von der 1&1 Internet AG verwendete Widerrufsbelehrung irreführend ist.

Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft mbH erklärt Unterlassung

Fürstenfeldbruck, den 05.08.2013

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft mbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Wettbewerbswidrige Haus- bzw. Benutzungsordnung

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat aufgrund einer Beschwerde am 11.06.2013 die Königstherme Bau- und Betriebsgesellschaft mbH wegen einer unzulässigen Hausordnung bzw. Benutzungsregelung abgemahnt und zur Beseitigung sowie Unterlassung aufgefordert.

Altbayerischer Lohnsteuerhilfeverein e.V. wird gerichtlich zur Unterlassung verpflichtet

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Altbayerischer Lohnsteuerhilfeverein e.V.

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung, § 5 Abs. 1 UWG

Entscheidung: LG München I, Beschluss vom 28.06.2013, Az. 37 O 14179

Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. erstreitet Urteil  gegen 1&1 Internet AG

Fürstenfeldbruck, den 09.04.2013.

Das Landgericht Koblenz hat in einem vom  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. gegen die 1&1 Internet AG erstrittenen Urteil klargestellt, dass auch bei der Registrierung von Domains ein Widerrufsrecht besteht (Urteil v. 19.03.2013, Az.: 1 HK O 8/12).

Vapiano München GmbH wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Vapiano München GmbH, Vapiano

Wettbewerbsverstoß: Verwendung unzulässiger AGB

Entscheidung: LG Köln, Anerkenntnisurteil vom 15.02.2013, Az. 26 O 468/12

Klarmobil GmbH wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Klarmobil GmbH

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung

Entscheidung: LG Hamburg, Beschluss vom 09.10.2012, Az. 327 O 535/12

Cancom Deutschland GmbH wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Cancom Deutschland GmbH

Wettbewerbsverstoß: Versand von unerwünschten Werbeemails (SPAM)

Entscheidung: LG Memmingen, Beschluss vom 16.08.2012, Az. 31 O 1210/12

Dehner GmbH&Co KG wird zur Unterlassung verurteilt

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgende Entscheidung erstritten:

Gegner: Dehner GmbH&Co KG

Wettbewerbsverstoß:
Prospekt, Kennzeichnungsnummer: 08/2012 D, insbesondere mit folgende Werbeaussage:
„NUR IN LANDSHUT am 08. und 09.06.2012
30 Jahre Dehner mit tollen Aktionen für die ganze Familie
10% auf alles*“
wobei das * wie folgt erläutert wird:
„* gültig nur in Landshut und nur am 08.-09.06.2012. Ausgenommen Werbeware, Gutscheine und bereits reduzierte Ware.“

M-net GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 19.08.2012

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: M-net GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Unzulässige AGB, § 4 Nr. 11 UWG

Unterlassungserklärung

Therme Erding Service GmbH gibt Unterlassungserklärung ab

Fürstenfeldbruck, den 06.08.2012

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Therme Erding Service GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: § 3 Abs. 1 i.V.m. §§ 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 UWG

Unterlassungserklärung


Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 07.05.2012 die Therme Erding Service GmbH,  erfolgreich abgemahnt.

Hintergrund der Abmahnung war folgender:

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