­

Unsere aktuellen Verfahren

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Verfahren, die der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. führt.

Das OLG München verpflichtet Segmüller zur Unterlassung unzulässiger Radiowerbung!

Der VSV nahm die Fa. Segmüller wegen unzulässiger Radiowerbung auf Unterlassung in Anspruch. Nachdem bereits das LG München dem VSV Recht gab, wurde diese Entscheidung nun auch vom OLG München bestätigt.

Die Fa. Segmüller schaltete im Jahr 2014 auf einem Münchener Radiosender folgende Werbung:

Manche werden am Geburtstag einfach älter. Andere dagegen günstiger. Segmüller in Parsdorf feiert 15. Geburtstag. Deshalb bekommen Sie jetzt satte 20 % Rabatt auf Möbel, Küchen und Matratzen. Und obendrauf gibts`s bei jedem Einkauf nochmal 5 % Treuebonus. Das nenne ich satte Geburtstagsrabatte. Jetzt bei Segmüller. Dem sympathischen Möbelgiganten in Parsdorf.

Verbraucherschutzverein guW e.V. gewinnt vor dem BGH!

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. (im Folgenden: VSV) gewinnt auch vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe gegen die BDSK Handels GmbH & Co. KG (BDSK), Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser. Die Betreiberin der "XXXL"-Möbelhäuser wurde vom VSV auf Unterlassung irreführender Werbung in Anspruch genommen. Konkret hatte die BDSK eine Zeitungsanzeige geschalten mit den Aussagen:

19 % MwSt geschenkt auf Möbel, Küchen und Matratzen

+5 % Extrarabatt

Die BUTLERS GmbH & Co. KG verstößt wiederholt gegen die Kennzeichnungspflichten der LMIV

Die Firma BUTLERS GmbH & Co. KG wurde mit Schreiben vom 26.07.2016 auf Beseitigung und Unterlassung in Anspruch genommen da Weine bzw. weinhaltige Produkte in deren Onlineshop nicht richtig gekennzeichnet waren. Das Unternehmen gab daraufhin am 09.08.2016 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der man sich verpflichtet hat,

„...zu (zu) unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Letztverbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen betreffend Wein bzw. Schaumwein bzw. weinhaltige Getränke, anzubieten, ohne dabei auf enthaltene Allergene, insbesondere Sulfite, hinzuweisen und/oder ohne den Alkoholgehalt anzugeben und/oder ohne den primär verantwortlichen Lebensmittelunternehmer iSd Art. 8 Abs. 1 LMIV mit Namen und einer Anschrift ... anzugeben;...“

Nach einem weiteren Verstoß gegen diese Unterlassungsverpflichtung und einer deshalb erfolgten weiteren Abmahnung wurde von der BUTLERS GmbH & Co. KG schließlich auch eine Vertragsstrafe gezahlt.

ZWILLING J.A. Henckels AG gibt Unterlassungserklärung ab

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: ZWILLING J.A. Henckels AG

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung wettbewerbswidriger AGB

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 25.01.2016 die ZWILLING J.A. Henckels AG abgemahnt.

LG Frankfurt: IKEA Widerrufsbelehrung und einzelne AGB-Klauseln unlauter

Fürstenfeldbruck, den 19.06.2015

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: IKEA Deutschland GmbH & Co. KG, Niederlassung Online Shop, vertr. d. d. IKEA Deutschland Verkaufs-GmbH, vertr. d. d. GF Peter Setzei, Am Wandersmann 2-4,
65719 Hofheim

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm 4 Nr. 11 UWG

ENTSCHEIDUNG: LG Frankfurt a.M., Beschluss vom 21.05.2015, Az. 2-06 O 203/15

Das Verfahren wurde zwischenzeitlich durch die Abgabe einer Abschlusserklärung vollumfänglich beendet.

Air France verpflichtet sich, Verstöße gegen die Impressumspflicht zu unterlassen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Societe Air France S.A., Air France Direktion für Deutschland (im Folgenden Air France)

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen die Impressumspflicht, § 5 TMG

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 16.02.2015 die Societe Air France S.A., Air France Direktion für Deutschland, abgemahnt.

Sachverhalt

Die Air France bot unter der URL http://www.airfrance.de insbesondere Flugreisen zum Verkauf an. Dabei verwendete sie unter der URL

http://www.airfrance.de/DE/de/local/transverse/footer/aide_et_contact.htm

folgendes

Feinkost Käfer GmbH unterlässt Werbung ohne Allergenkennzeichnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Feinkost Käfer GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Keine Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln nach Art. 14 LMIV

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 20.02.2015 die Feinkost Käfer GmbH erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:

 

OLG Bamberg: XXXLutz Rabattwerbung unlauter

Fürstenfeldbruck, den 23.02.2015

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: BDSK Handels GmbH & Co. KG (XXL Möbelhäuser), Mergentheimerstr. 59, 97084 Würzburg

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm §§ 5, 5a UWG

ENTSCHEIDUNG: OLG Bamberg, Urteil vom 18.02.2015, Az. 3 U 210/14; zuvor LG Bamberg, Urteil vom 24.10.2014, Az. 2 O 344/14

Mövenpick Wein Deutschland unterlässt Werbung ohne Allergenkennzeichnung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Mövenpick Wein Deutschland

WETTBEWERBSVERSTOSS: Keine Allergenkennzeichnung von Lebensmitteln nach Art. 14 LMIV

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 04.02.2015 die Mövenpick Wein Deutschland GmbH & Co. KG erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:

OLG Frankfurt: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" unlauter

Fürstenfeldbruck, den 12.02.2015

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Adler Apotheke, quickpharm.net, Dirk Seyberth, Friedrichstraße 40, 65185 Wiesbaden

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: OLG Frankfurt, Urteil vom 29.01.2015, Az. 6 U 170/14; zuvor LG Frankfurt, Urteil vom 09.07.2014, Az. 2-06 O 140/14

HSE24 (Home Shopping Europe GmbH) darf nicht mehr mit dem Begriff "Vitalstoffe" werben

Fürstenfeldbruck, 14.08.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Home Shopping Europe GmbH, Münchener Straße 101h, 85737 München

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: Landgericht München I, Endurteil vom 12.08.2014, Az. 33 O 11897/14; Abschlusserklärung vom 30.10.2014

Endurteil

LG Düsseldorf untersagt Santander Consumer Bank AG Bearbeitungsentgelt für Verbraucherdarlehen zu erheben

Fürstenfeldbruck, den 09.10.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Santander Consumer Bank AG, Santander-Platz 1, 41061 Mönchengladbach

WETTBEWERBSVERSTOSS: wettbewerbswidrige AGB

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.10.2014, Az. 12 O 280/14; Berufung möglich

Urteil

Dussmann Service Deutschland GmbH verpflichtet sich, Entgelt für Papierrechnung zu unterlassen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Dussmann Service Deutschland GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unlauterer AGB

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 27.06.2014 die Dussmann Service Deutschland GmbH erfolgreich abgemahnt, die daraufhin folgende Unterlassungserklärung abgab:

 

LG München I: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" ist unlauter

Fürstenfeldbruck, den 09.07.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Ried Apotheke, allgaeuapotheke24.de, Hauptstr. 8, 87488 Betzigau

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: Landgericht München I, einstweilige Verfügung vom 30.06.2014, Az. 33 O 11200/14

1blu AG darf Widerrufsrecht bei Domainbestellung nicht mehr ausschließen

Fürstenfeldbruck, den 17.06.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: 1blu AG, Vorstand: Johann Dasch, Stromstraße 1-5, D-10555 Berlin

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8, 12, 14 UWG

UNTERLASSUNGSERKLÄRUNG

juvalis Versandapothek erklärt Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" zu unterlassen

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Juvalis Online Versandapotheke

WETTBEWERBSVERSTOSS: Irreführende Werbung

Unterlassungserklärung

Sachverhalt

Die Juvalis Online Versandapotheke bietet auf der Internetseite www.juvalis.de insbesondere Nahrungsergänzungsmittel zum Verkauf an. Dabei wurden zahlreiche Produkte mit dem Begriff „Vitalstoffe" beworben.

1&1 Telecom GmbH muss irreführende Werbung unterlassen

Fürstenfeldbruck, den 30.04.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER:  1&1 Telecom GmbH, vertreten durch d. Geschäftsführer Ralph Dommermuth, Markus Huhn,
Dirk Moritz, Martin Witt und Christian Würst, Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur

WETTBEWERBSVERSTOSS: Irreführende Werbung §§ 3, 5, 8, 12, 14 UWG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Koblenz, Beschluss vom 07.03.2014, Az. 1 HK O 30/14, einstweiliges Verfügungsverfahren

EUNOVA MULTI VITALSTOFFE:

easyApotheke wird verurteilt, werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe" zu unterlassen

Fürstenfeldbruck, den 08.05.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Fa. easyApotheke, Inhaber Harald Steinert e. K., Bischofskamp 40-42, 31137 Hildesheim

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Hildesheim, Urteil vom 30.04.2014, Az. 5 O 47/14, einstweiliges Verfügungsverfahren

Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG gibt Unterlassungserklärung ab

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB in Fitnessverträgen

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 12.02.2014 die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG erfolgreich abgemahnt.

Sachverhalt

Die Sportpark Vitalis Ltd. Co. KG berief sich bei der Nutzung der von ihr betriebenen Sportanlage und der damit verbundenen Aktivitäten unter anderem auf folgende formularvertragliche Klauseln:

Checkdomain GmbH darf Widerrufsrecht bei Domainbestellung nicht mehr ausschließen

Fürstenfeldbruck, den 14.03.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Checkdomain GmbH, Große Burgstraße 27/29, 23552 Lübeck

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8, 12, 14 UWG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Lübeck, Beschluss vom 25.02.2014, Az. 6 O 86/14

LG Köln untersagt der REWE Markt GmbH wettbewerbswidrige AGB zu verwenden

Fürstenfeldbruck, den 05.03.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: REWE Markt GmbH, Domstraße 20, 50668 Köln

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregeln §§ 3, 4 Nr. 11, 8, 12, 14 UWG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Köln, Beschluss vom 28.02.2014, Az. 84 O 42/14

LG Dortmund untersagt der Natura Vitalis GmbH die werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe"

Fürstenfeldbruck, den 05.03.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Natura Vitalis GmbH, Adlerstraße 29, 45307 Essen

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verstoß gegen Marktverhaltensregel, §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2 UWG iVm Art. 8 Abs. 1 HCVO

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Dortmund, Urteil vom 11.02.2014, Az. 25 O 33/14, einstweiliges Verfügungsverfahren

Fernsehkoch Schuhbeck verpflichtet sich die Verwendung wettbewerbswidriger AGB zu unterlassen

Fürstenfeldbruck, den 25.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Schuhbecks Internet GmbH

WETTBEWERBSVERSTOSS: Verwendung unzulässiger AGB, § 4 Nr. 11 UWG

Unterlassungserklärung

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat am 04.02.2014 die Schuhbeck Internet GmbH erfolgreich abgemahnt.

LG Osnabrück untersagt u.a. werbliche Verwendung des Begriffs "Vitalstoffe"

Fürstenfeldbruck, den 20.02.2014

Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat kürzlich folgenden Unterlassungsanspruch durchgesetzt:

GEGNER: Bad Apotheke Versandapotheke, Frankfurter Str. 29, 49214 Bad Rothenfelde

WETTBEWERBSVERSTOSS: IRREFÜHRENDE WERBUNG, § 5 ABS. 1 UWG, Art. 8 Abs. 1 i. V. m. Art. 5 HCVO sowie rechtswidrige AGB, §§ 1, 2, 4, 5, 6 UKlaG

ENTSCHEIDUNG: Landgericht Osnabrück, Beschluss vom 11.02.2014, Az. 12 O 294/14

­