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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Kleingedruckte Preisangaben können gerade noch zulässig sein

Bei der Angabe der Grundpreise auf Preisschildern ist eine Schriftgröße von zwei Millimeter gerade noch ausreichend. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 07.03.2013 (Az.: I ZR 30/12) die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG abgelehnt.

Versicherung muss für unfallgeschädigtes Notebook nicht zahlen

Trägt das Laptop eines Beifahrers aufgrund eines Verkehrsunfalls Schäden davon, so ist die Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet. Denn der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich mitgeführte Gegenstände, zu denen der portable PC nicht gehört. Hierunter fallen lediglich solche Gegenstände, die regelmäßig am Körper getragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom 29.11.2012 (Az.: 1 S 101/12) hervor.

Stadtbezirke dürfen Hygienestatus von Lebensmittelbetrieben nicht veröffentlichen

Angesichts zahlreicher Lebensmittelskandale in den letzten Jahren, steht die Lebensmittelkontrolle immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Dies trägt zur Verunsicherung der Verbraucher bei. Zwei Bezirke hatten nun die Idee, Lebensmittelbetriebe anhand eines Smiley-Systems zu bewerten. In beiden Eilverfahren hat jedoch das Verwaltungsgericht Berlin am 17.03.2014 (Az.: VG 14 L 410.13) sowie am 19.03.2014 (Az.: VG 14 L 35.14) entschieden, dass die Bewertung unzulässig ist.

Blickfangwerbung mit einheitlichem Leistungsangebot: Mobiltelefon 0,- EUR unzulässig

Mit Urteil vom 8.5.2013 - 9 U 1415/12 hat das OLG Koblenz die Werbung eines großen deutschen Mobilfunkanbieters - Mobilfunktarif zum Festpreis von 29,99 EUR mit unmittelbar am Blickfang teilnehmender bildlicher Darstellung eines Mobiltelefons und der dazugehörigen Preisangabe 0,- EUR – für unzulässig und irreführend erklärt.

Verkaufsoffener Sonntag - Großes Streitthema zwischen Gewerkschaft und Gemeinde

Immer wieder geraten sich Gewerkschaften und Einzelhandel beim Thema verkaufsoffener Sonntag in die Haare. Grundsätzlich lässt das Ladenschlussgesetz den Sonntagsverkauf nur unter bestimmten Voraussetzungen zu. In aller Regel dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass, etwa bei großen Messen oder Marktveranstaltungen, bis zu viermal jährlich einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen. Mit der Frage, wann eine solche Ausnahme möglich ist, durften sich in den vergangenen Monaten einige Gerichte befassen.

Arglistig verschwiegene Gesundheitsangaben gefährden den Versicherungsschutz

Versicherer sind vom Rücktritt des Versicherungsvertrages berechtigt, wenn ein Versicherungsnehmer oder der in seinem Auftrag handelnde Makler im Antrag arglistig falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht haben. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherer über die hiermit verbunden Folgen unzureichend belehrt hat. Entschieden hat dies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.03.2014 (Az.: IV ZR 306/13).

Smartphone Tarife: Werbung mit „Daten-Flat“ kann irreführend sein

Mit Urteil vom 8.11.2013 - 6 U 53/13 hat das OLG Köln entschieden, dass die Bewerbung eines Smartphone Tarifs irreführend ist, wenn eine Daten-Flat versprochen wird, ohne auf eine Drosselung ausreichend hinzuweisen.

Übergabe eines Autoschlüssels reicht für Eigentumsübertragung des Fahrzeugs nicht aus

Sofern ein Partner in einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft seiner Partnerin die Autoschlüssel überreicht und erklärt, er wolle ihr das Auto schenken, so liegt keine Eigentumsübertragung vor, wenn dieser einen weiteren Schlüssel einbehält und das Fahrzeug weiter benutzt. In seinem Urteil vom 04.07.2013 (Az.: 23 U 3950/12) kam das Oberlandesgericht München zu dem Ergebnis, dass es an der notwendigen Besitzaufgabe fehle.

Irreführung von Verbrauchern bei Lebensmittelverpackungen - BGH wendet sich an den EuGH

Darf durch die Aufmachung und Gestaltung einer Lebensmittelverpackung das Vorhandensein einer bestimmten Zutat suggeriert werden, welche in Wirklichkeit durch eine andere Zutat ersetzt wurde und dieser Austauschstoff im Zutatenverzeichnis genannt ist? Mit dieser Frage wandte sich der Bundesgerichtshof am 26.02.2014 (Az.: I ZR 45/13) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Erstberatung werben

Rechtsanwälten ist die Werbung mit einer kostenfreien Erstberatung gestattet. Ein Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht liegt hierbei nicht vor. Deshalb steht einem Wettbewerber auch kein Unterlassungsanspruch zu. So lautet die Entscheidung des Landgerichts Essen vom 10.10.2013 (Az.: 4 O 226/13).

Bußgeld für Telekomanbieter – Endkunden sollen vor langwierigen Ausfällen geschützt werden

Bundesnetzagentur verhängt Bußgelder gegen Telekomanbieter, um Endverbraucher beim Anbieterwechsel von langwierigen Ausfällen zu schützen.

BGH: Praebiotik® + Probiotik sind als gesundheitsbezogene Angaben in Babynahrung unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 178/12) sieht in der Bezeichnung "Praebiotik® + Probiotik®" eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Health-Claim-Verordnung, da die Bezeichnung nicht nur als bloße Inhaltsangabe, sondern vielmehr als Anspielung auf die Eigenschaften probiotisch und präbiotisch anzusehen ist.

Reiseveranstalter haftet wegen mangelnder Hilfestellung bei Besteigen eines Kamels

Erleidet ein Urlauber während des Besteigens eines Kamels eine Verletzung, weil dieser beim gefahrlosen Aufsteigen nicht unterstützt wurde, so kann der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden. In einem solchen Fall muss die Reiseagentur aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Schmerzensgeld sowie Schadenersatz aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 04.11.2013 (Az.: 12 U 1296/12).

Gericht verbietet unerwünschte Werbung

Ein Unternehmen darf keine Werbepost an Verbraucher verschicken, die dies ausdrücklich nicht wünschen. Dies gilt auch für nicht persönlich adressierte Werbesendungen wie auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis am jeweiligen Briefkasten angebracht ist. Mit diesem Urteil vom 05.12.2013 (Az.: 29 U 2881/13) hat das Oberlandesgericht München einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben.

Gutscheine für Folgeaufträge nach Kfz-Reparatur können wettbewerbswidrig sein

Werden bei einer Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung durch die Kfz-Werkstatt Gutscheine für Folgeaufträge ausgestellt, kann ein wettbewerbswidriger Sachverhalt vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.11.2013 (Az.: 4 U 31/13) entschieden.

Reiseunternehmen haftet nicht bei Verlust des Reisegutscheins

Damit ein Reisegutschein eingelöst werden kann, muss dieser innerhalb einer festgelegten Frist ausgefüllt und an den Reiseveranstalter verschickt werden. Kommt der Gutschein hierbei abhanden, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung - es sei denn, der Kunde kann dessen Zustellung nachweisen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 13.04.2013 (Az.: 155 C 16782/11) hervor.

Augenoptiker dürfen zur Umsatzsteigerung kein iPad als Prämie anbieten

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 4 U 110/12) die Vertriebsstrategie eines Augenoptikers gerügt. Hierbei wurde es einer Firma, die zu dem weltweit führenden Hersteller optischer Gläser Essilor gehört, untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser die kostenlose Abgabe eines iPads als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzukündigen oder abzugeben.

Bei wiederholter Benutzung eines Mobiltelefons droht Fahrverbot

Ist ein Autofahrer aufgrund des verbotenen Telefonierens im Straßenverkehr bereits verkehrsordnungswidrig vorbelastet, so kann im Falle eines erneuten einschlägigen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Mit diesem Urteil vom 24.10.2013 (Az.: 3 RBs 256/13) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Kinderlärm stellt nicht grundsätzlich einen Reisemangel dar

Ein Reisender hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von 80% des Reisepreises, wenn in einem Hotel laut eigenen Angaben ausnahmslos italienische Großfamilien untergebracht waren und die Erholung durch fortwährendes Kindergeschrei gestört wurde. Dies gilt auch dann, wenn ein Hotel gebucht wird, bei dem laut Katalogbeschreibung der Wunsch nach Ruhe im Mittelpunkt steht. Zu dieser Entscheidung kam das Amtsgericht Hannover im Rahmen seines Urteils vom 11.07.2013 (Az.: 403 C 308/13).

Anspruch auf Reisepreisminderung bei Urlaubsverkürzung aufgrund Fluglotsenstreik

Ein Fluggast kann bei einem Fluglotsenstreik eine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn sich dadurch seine Reise wegen eines verspäteten Hinflugs verkürzt. Eine Ersatzzahlung aufgrund entgangener Urlaubsfreude kann der Reisende hingegen nicht geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostocks vom 04.04.2012 (Az.: 47 C 299/11) hervor.

Geschädigter hat nach Schreckreaktion keinen Entschädigungsanspruch gegen Tierhalter

Grundsätzlich ist ein Tierhalter gemäß der sogenannten Gefährdungshaftung verpflichtet, für alle Schäden aufzukommen, die sein Tier verursacht. Eine Tierhalterhaftung kann jedoch bei nachgewiesener Überreaktion verneint werden. Dies entschied das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 29.11.2013 (Az.: 32 S 47/13).

Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz und ist somit nicht verfassungswidrig

Die an eine Wohnungsinhaberschaft anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist verfassungskonform, da kein Verstoß gegen der Gleichheitssatz vorliegt. Denn innerhalb einer demokratischen Gesellschaft sei die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu berücksichtigen. Dies geht aus dem Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom 30.07.2013 (Az.: 11 K 1090/13) hervor.

Reiseveranstalter muss sich an Flugzeiten halten

Anbieter von Pauschalreisen dürfen sich keine spontane Änderung der Flugzeit vorbehalten. Mit diesem Beschluss vom 10.12.2013 (Az.: X ZR 24/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Flugpassagieren gestärkt.

Vergabesystem von Studienplätzen an Uni Münster rechtswidrig

In einem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 9 L 494/13 u.a.) erklärte das Münster Verwaltungsgericht das Vergabeverfahren an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für Master-Studienplätze im Bereich Betriebswirtschaftslehre für unzulässig. Gleichzeitig wurde die Hochschule dazu verpflichtet, drei weitere Bewerber zum Wintersemester 2013/14 zuzulassen.

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