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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

BGH untersagt Kinderwerbung bei Computerspiel aufgrund unzulässiger Kaufaufforderung

Werden im Rahmen eines Computerspiels Werbeaussagen an Kinder gerichtet und dabei mittels eines Links die Vermarktung von kostenpflichtigem Zubehör gesteuert, so ist dies unzulässig. Mit Urteil vom 17.07.2013 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Werbung des Spiels "Runes of Magic" eine unzulässige Kaufaufforderung an Kinder darstellt.

Bei Wiedererlangung anderweitig veräußerter Waren bleibt Kaufvertrag wirksam

Wird eine Sache entgegen der Vereinbarung im Kaufvertrag an eine andere Person verkauft, so liegt noch kein Fall der Unmöglichkeit vor. Dies gilt allerdings nur, wenn die veräußerte Kaufsache zurückerworben und der Kaufvertrag somit vereinbarungsgemäß abgewickelt werden kann. Dies entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 15.07.2014 (Az.: I-1 O 292/10).

Reisewerte - Verjährungsbeginn richtet sich nach Zeitpunkt der Verrechnung mit Reiseleistungen

Reiseunternehmen können ihren Kunden durch regelmäßige Zahlungen den Kauf von "Reisewerten" anbieten, die später bei der Reisebuchung mit dem Reisepreis verrechnet werden können. Dabei beginnt die Verjährung dieser Reisewerte nicht mit dem Schluss des Jahres, in dem diese dem Kundenkonto gutgeschrieben wurden. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2013 (Az.: 6 U 27/13) entschieden, dass die Verjährung erst dem Ende des Jahres beginnt, in dem erstmalig die Verrechnung mit Reiseleistungen gewünscht wird.

Reiseveranstalter ist für Sturz am Hotelpool nicht verantwortlich

Wer als Urlauber zukünftig am Hotelpool entlang schlendert, muss neben den gesundheitlichen auch aus finanziellen Gründen besondere Vorsicht walten lassen. Rutscht ein Reisender während seines Hotelaufenthalts im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen aus, so haftet der Reiseveranstalter nicht für hieraus entstandene Schäden. Denn in einem unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens muss nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einem nassen Fußboden gerechnet werden. Dies entschied das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 15.04.2014 (Az.: 182 C 1465/14).

Kinderlärm im Hotel berechtigt nicht zur Minderung des Reisepreises

Wird eine Reise nach Ansicht des Urlaubers aufgrund von Kinderlärm am Urlaubsort wertlos, so steht ihm gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu. Mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 558 C 2900/14) verwies das Amtsgericht Hannover darauf, dass Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen sei und im Poolbereich auch bei ausschließlich volljährigen Hotelgästen keine völlige Ruhe in der Hochsaison erwartet werden dürfe. Zudem habe der Veranstalter diesem Umstand freiwillig durch eine Teilerstattung Rechnung getragen.

In Werbeprospekten ist der Gesamtpreis der Reise anzugeben

Werden Hotelaufenthalt und Schiffsreise im Paket angeboten, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den jeweiligen Endpreis der Reise bei der Bewerbung des Angebots zu benennen. Auch Entgelte für Leistungen Dritter, welche vom Urlauber obligatorisch in Anspruch genommen werden müssen, wie etwa Serviceentgelte, gehören zum Endpreis. Solche Kosten können beziffert werden und sind in den ausgewiesenen Endpreis der Reise einzurechnen. Mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 9 U 1324/13) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der bloße Verweis auf die Serviceentgelte mittels Sternchen unterhalb des beworbenen Reisepreises im Widerspruch zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften steht.

Schadenersatzanspruch bei Flugverspätungen wegen Verzögerungen am Vortag

Kommt es zu einer Verspätung, welche aus Verzögerungen des Vortags resultiert, liegt kein außergewöhnlicher Umstand mehr vor. Wer als Passagier von einem verspäteten Flug betroffen ist, hat dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn Verzögerungen allein dem wirtschaftlichen ausgerichteten Planungsverhalten des Flugunternehmens zuzuschreiben sind. Denn dann liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, so dass der Fluggast gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 01.07.2014 (Az.: 538 C 11519/13 und 565 C 850/14) eine Ausgleichszahlung verlangen kann.

Telefonische Opt-In-Abfragen datenschutzrechtlich bedenklich

Unternehmen sind für Werbemaßnahmen via Telefon, E-Mail (sogenannte Opt-In-Abfrage) sowie SMS verpflichtet, zuvor eine telefonische Einwilligungserklärung bei ihren Kunden einzuholen. Doch bereits die Einholung dieser Zustimmung stellt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke dar, welche jedoch nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 07.05.2014 (Az.: VG 1 K 253.12) hervor.

Flugausfälle und -verspätungen - Wann Passagiere Schadenersatz verlangen können

Immer wieder werden Urlauber von ihrer Fluggesellschaft mit Unpünktlichkeit und unvorhergesehen Streichungen konfrontiert. Dies führt nicht nur zu viel Unmut und Ärger, sondern kostet auch Geld sowie den ein oder anderen Urlaubstag. Denn nicht selten wird der Anschlussflug nicht mehr rechtzeitig erreicht. Zuletzt haben sich zahlreiche deutsche Gerichte mit der Frage befasst, in welchem Fall ein Passagier Geld zurückfordern kann.

Was Verbraucher bei Gutscheinen beachten müssen

Die deutschen Gerichte haben sich in jüngerer Zeit vor allem mit der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen auseinandergesetzt. Diese müssen zwar nicht ewig gültig sein, dürfen allerdings auch nicht auf zu kurze Zeiträume befristet sein. Ein Gericht durfte ferner auch darüber befinden, ob der Vermittler eines Gutscheines haften muss, wenn das Partnerunternehmen die Einlösung verweigert.

Rücktritt vom Vertrag bei verschwiegenen Unfallschäden am Auto zulässig

Wird die Unfallfreiheit eines Fahrzeugs im schriftlichen Kaufvertrag garantiert und stellt sich diese Angabe hinterher als unrichtig dar, kann der Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen. Liegt dem Vertrag keine schriftliche Erklärung zugrunde, geht dies für den Käufer mit Problemen hinsichtlich des Nachweises einer solchen Vereinbarung einher. Dies hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 06.02.2014 (Az.: 41 O 555/13) entschieden.

Airline bei Flugannullierung aufgrund drohendem Streik zur Ausgleichszahlung verpflichtet

Befürchtet ein Flugunternehmen einen Streik und werden Passagiere aus diesem Grund nicht befördert, so ist die Airline gemäß der Fluggastrechteverordnung zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Der Verdacht eines Streiks stellt hierbei keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 04.10.2013 (Az.: 20a C 206/12) hervor.

Auch geringe Mängel berechtigen Verbraucher zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Unter welchen Umständen ist ein Sachmangel derart unerheblich, dass er dem Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ermöglicht? Hierüber hatte der Bundesgerichtshof (BGH) zu befinden. Mit Urteil vom 28.05.2014 (VIII ZR 94/13) kam das oberste Zivilgericht zu dem Ergebnis, dass sich die Erheblichkeitsschwelle bei behebbaren Sachmängeln nach der Höhe der Mängelbeseitigungskosten richtet. Damit revidierte der BGH die gängige Praxis - mit Folgen für Verbraucher.

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Flugannullierung aufgrund eines Fabrikationsfehlers

Einem Flugpassagier steht gemäß der Fluggastverordnung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu, wenn sein Flug aufgrund eines versteckten Fabrikationsfehlers gestrichen wird. Tritt der Fabrikationsfehler vereinzelt auf, ist dieser Anspruch auch nicht aufgrund eines außergewöhnlichen Umstandes ausgeschlossen. Entschieden hat dies das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 18.10.2013 (Az.: 30 C 1848/12 (47)).

Deutsche Bahn muss über Verspätungen aktiv informieren

Die Deutsche Bahn wurde vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16.05.2014 (Az.: 16 A 494/13) dazu verpflichtet, an allen Bahnhöfen über Verspätungen und Zugausfälle zu informieren. Aushänge mit dem Hinweis auf die Telefonnummer einer Service-Hotline genügen nicht.

Allergische Reaktion eines Flugpassagiers rechtfertigt die Zahlung von Schmerzensgeld

Weil eine Urlauberin auf einem Flug nach Indien aufgrund der Verteilung von Erfrischungstüchern eine schwerwiegende allergische Reaktion erlitt, wurde ihr am 16.04.2014 (Az.: 16 U 170/13) seitens des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ein Schmerzensgeld zugesprochen. Denn die Airline habe die Tücher trotz des Hinweises der Urlauberin ausgeteilt.

Hamburger Bettensteuer verfassungsgemäß

Wer bereits in Hamburg einige Urlaubstage verbracht hat, wird sie auf der Rechnung bei der Bezahlung der Unterkunft sicherlich bemerkt haben: die Bettensteuer. Das Finanzgericht Hamburg hat mit den beiden Urteilen vom 09.04.2014 (Az.: 2 K 169/13 und 2 K 252/13) die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Kultur- und Tourismustaxe abgewiesen.

Weckruf vom Muezzin stellt keinen Reisemangel dar

Seinen Urlaub in der Türkei hatte sich ein Ehepaar etwas anders vorgestellt. Statt Entspannung und Ruhe trafen sie auf einen vermeintlich zu lauten Muezzin. Ein Anspruch auf Rückerstattung des Reisepreises steht ihnen allerdings dennoch nicht zu. Dies entschied das Amtsgericht Hannover in einem Urteil vom 11.04.2014 (Az.: 559 C 44/14).

Veränderte Flugzeiten müssen vom Reiseunternehmen nicht mitgeteilt werden

Wurde in der Reisebestätigung bereits die Möglichkeit sich ändernder Flugzeiten erwähnt, so kann der Kunde von seiner Reisegesellschaft nicht verlangen, dass diese ihn bei der Übersendung der Reiseunterlagen anhand eines separaten Schreibens erneut darauf hinweist. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 03.05.2013 (Az.: 281 C 3666/13) hervor.

EuGH kippt EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Kaum ein anderes Thema wurde in den letzten Monaten so kontrovers diskutiert wie die Vorratsdatenspeicherung. Mit diesem Schlagwort sind viele Unsicherheiten seitens der Verbraucher über den Schutz der eigenen Daten verbunden. Mit Urteil vom 08.04.2014 (Az.: C?293/12 und C?594/12) erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig.

Kleingedruckte Preisangaben können gerade noch zulässig sein

Bei der Angabe der Grundpreise auf Preisschildern ist eine Schriftgröße von zwei Millimeter gerade noch ausreichend. Mit dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 07.03.2013 (Az.: I ZR 30/12) die Klage einer Verbraucherzentrale gegen die Supermarktkette Netto Marken-Discount AG abgelehnt.

Versicherung muss für unfallgeschädigtes Notebook nicht zahlen

Trägt das Laptop eines Beifahrers aufgrund eines Verkehrsunfalls Schäden davon, so ist die Versicherung nicht zur Leistung verpflichtet. Denn der Versicherungsschutz umfasst ausschließlich mitgeführte Gegenstände, zu denen der portable PC nicht gehört. Hierunter fallen lediglich solche Gegenstände, die regelmäßig am Körper getragen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt vom 29.11.2012 (Az.: 1 S 101/12) hervor.

Stadtbezirke dürfen Hygienestatus von Lebensmittelbetrieben nicht veröffentlichen

Angesichts zahlreicher Lebensmittelskandale in den letzten Jahren, steht die Lebensmittelkontrolle immer wieder im Mittelpunkt öffentlicher Diskussionen. Dies trägt zur Verunsicherung der Verbraucher bei. Zwei Bezirke hatten nun die Idee, Lebensmittelbetriebe anhand eines Smiley-Systems zu bewerten. In beiden Eilverfahren hat jedoch das Verwaltungsgericht Berlin am 17.03.2014 (Az.: VG 14 L 410.13) sowie am 19.03.2014 (Az.: VG 14 L 35.14) entschieden, dass die Bewertung unzulässig ist.

Blickfangwerbung mit einheitlichem Leistungsangebot: Mobiltelefon 0,- EUR unzulässig

Mit Urteil vom 8.5.2013 - 9 U 1415/12 hat das OLG Koblenz die Werbung eines großen deutschen Mobilfunkanbieters - Mobilfunktarif zum Festpreis von 29,99 EUR mit unmittelbar am Blickfang teilnehmender bildlicher Darstellung eines Mobiltelefons und der dazugehörigen Preisangabe 0,- EUR – für unzulässig und irreführend erklärt.

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