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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Rechte von Flugpassagieren bei Nichtbeförderung aufgrund von Preisstreitigkeiten

Führt ein Streit über die Höhe des Reisepreises dazu, dass eine Reise nicht durchgeführt wird, so kann der Fluggast vom Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises sowie aufgrund vertaner Urlaubsfreude auch Schadenersatz verlangen. Dabei bestimmt sich die Höhe des Schadenersatzanspruches nach der Hälfte des Reisepreises. So lautet das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 14.04.2014 (Az.: 16 U 12/14).

Ausschließliche Radionutzung führt nicht zu Ermäßigungen beim Rundfunkbeitrag

Der zum 01.01.2013 weggefallene Beitragsnachlass für Haushalte, die keinen Fernseher besitzen und lediglich das Radio nutzen, ist laut Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 16.01.2014 (Az.: 3 K 5159/13) rechtmäßig. Demnach steht fest, dass ein "Nurradiohörer" den vollen Rundfunkbeitrag bezahlen muss.

Doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen ausgeschlossen

Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az.: X ZR 126/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Anspruch auf doppelte Entschädigung bei verspäteten Flügen verneint. Wer aufgrund einer solchen Verzögerung auf der Grundlage der Fluggastrechteverordnung schon eine Ausgleichzahlung von der Airline erhalten hat, kann nicht gleichzeitig bei seinem Reiseveranstalter einen Minderungsanspruch geltend machen. Vielmehr ist die Ausgleichzahlung auf den Minderungsanspruch anzurechnen.

Keine staatliche Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel

Mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 5 K 370/14.KO) hat das Koblenzer Verwaltungsgericht entschieden, dass Beamte kein Anspruch auf Beihilfe für das Nahrungsergänzungsmittel Vitalipin haben. Das Gericht verwies zudem darauf, dass bei der Ausstellung von Rezepten auch die Besonderheiten ausländischer Gesundheitssysteme zu beachten seien. Im Einzelfall kann demnach die Verordnung einer US-amerikanischen Klinik trotz fehlender Unterschrift anhand der Beihilfebestimmungen von der Beihilfestelle überprüft werden.

Fluggesellschaften dürfen keine Stornogebühren erheben

Eine Airline darf für die Stornierung eines Fluges keine Bearbeitungsgebühren verlangen. So lautet das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.08.2014 (Az.: 5 U 2/12). Zudem wurde Air Berlin untersagt, die Gebühren sowie Steuern im Ticketpreis zu niedrig auszuweisen.

Reisevertrag muss nicht zwingend genauen Zeitpunkt für Hin- und Rückreise vorsehen

Reiseveranstalter dürfen die exakten Zeiten für Hin- und Rückreise und vor allem die genauen Uhrzeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt und somit nach Abschluss des Reisevertrages dem Kunden mitteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.09.2014 (Az.: X ZR 1/14) entschieden.

Vermeintlich mangelhaftes Rasensaatgut begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz

Ein Verbraucher darf von einem Verkäufer kein Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn das von ihm erworbene Saatgut nicht genügend keimfähig ist und es aufgrund des begünstigten Wachstums von Unkraut zu gesundheitlichen Problemen kommt. Mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 22 O 266/13) verneinte das Coburger Landgericht eine fehlerhafte Beratung des Verkäufers und verwies zur Begründung auf das Gutachten eines Sachverständigen.

Check24 darf sich nicht "Deutschlands bestes Reiseportal" nennen

In Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Medien darf die Check24 Vergleichsportal GmbH in Bezug auf das eigene Angebot oder Unternehmen nicht länger mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" werben. Dies hat im Wege der einstweiligen Verfügung das Münchener Landgericht auf Antrag der Frankfurter Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 14.07.2014 (Az.: 33 O 12924/14) entschieden.

Möglicher Entschädigungsanspruch orientiert sich am Zeitpunkt der Öffnung der Flugzeugtür

Der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, bestimmt die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges. Denn im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung lässt sich erst zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Verspätung bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.09.2014 (C-452/13) hervor.

Höhe des Kindesunterhalts bei übermäßig wahrgenommenem Umgangsrecht

Wird durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht wahrgenommen, so kann dies im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung finden und in der Düsseldorfer Tabelle zu einer niedrigeren Einkommensstufe führen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2014 (Az.: XII ZB 234/13) entschieden.

Kaskoversicherung darf Leistungen für beschädigtes Autodach kürzen

Vergisst ein Autofahrer beim Fahren in ein Parkhaus seine Fahrräder auf dem Autodach und wird dieses aufgrund einer Kollision beschädigt, ist der Kaskoversicherer zur Kürzung seiner Leistungen berechtigt. Dieses Recht stehe dem Versicherer im Falle eines grob fahrlässigen Verhaltens zu. Mit Urteil vom 22.08.2013 (Az.: 7 S 21/13) hat das Landgericht Hagen klargestellt, dass sich der Autofahrer in einer solchen Situation nicht auf ein Augenblickversagen berufen kann.

Pokergewinne müssen versteuert werden

Professionelle Pokerspieler können mit ihren Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Als Unternehmer ist ein Spieler anzusehen, wenn sich dieser nicht wie ein Freizeitspieler sondern wie ein Profi verhält. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn dieser sich für die Teilnahme an Turnieren auf Reisen begibt, für längere Zeit unbezahlten Urlaub nimmt und über einen längeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen an Turnieren teilnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Münster Finanzgerichts vom 15.07.2014 (15 K 798/11 U) hervor.

Rundfunkbeitrag ist nicht zu beanstanden

Alle neun Klagen hat die 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.08.2014 (Az.: VG 11 K 1431/14, VG 11 K 4025/13, VG 11 K 1280/14, VG 11 K 927/14, VG 11 K 875/14, VG 11 K 283/14, VG 11 K 4237/13, VG 11 K 4160/13, VG 11 K 1294/14) abgewiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der von den Verbrauchern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht teilte die Kammer nicht.

Flugverspätung aufgrund des Ausfalls eines Co-Piloten rechtfertigt Ausgleichsanspruch

Erreicht ein Co-Pilot aufgrund von Schneechaos das Flugzeug nicht rechtzeitig und verspätet sich aus diesem Grund der Flug, so stellt dieser Umstand keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Denn von einem Flugunternehmen könne in solchen Situationen erwartet werden, dass der witterungsbedingte Personalausfall durch eine Ersatzcrew abgedeckt werde. Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 08.11.2013 (Az.: 32 C 1488/13 (41)) bekanntgab, haben die Flugpassagiere in diesem Fall gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) einen Anspruch auf Ausgleichzahlung.

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Scheitern einer eigenständig vorgenommenen Sitzplatzreservierung

Wer eigenständig vor Reisebuchung bei einem Reiseveranstalter eine Sitzplatzreservierung für den Flug vornimmt, kann diesen bei Scheitern der Reservierung nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. In den Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters falle nämlich eine eigenständige Reservierung des Verbrauchers nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 17.04.2014 (Az.: 16 U 75/13) hervor.

Keine Erstattung der Winterbereifungskosten des Mietfahrzeugs

Wird infolge eines Verkehrsunfalls ein Mietfahrzeug angemietet, so ist weder der Unfallgegner noch dessen Versicherung dazu verpflichtet, die Kosten für die erforderliche Winterbereifung zu ersetzen. Denn hierbei handele es sich nicht um Zusatzkosten, sondern um Aufwendungen, welche bereits im Mietzins enthalten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bremer Amtsgerichts vom 25.07.2013 (Az.: 9 C 128/13) hervor.

BGH untersagt Kinderwerbung bei Computerspiel aufgrund unzulässiger Kaufaufforderung

Werden im Rahmen eines Computerspiels Werbeaussagen an Kinder gerichtet und dabei mittels eines Links die Vermarktung von kostenpflichtigem Zubehör gesteuert, so ist dies unzulässig. Mit Urteil vom 17.07.2013 (Az.: I ZR 34/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Werbung des Spiels "Runes of Magic" eine unzulässige Kaufaufforderung an Kinder darstellt.

Bei Wiedererlangung anderweitig veräußerter Waren bleibt Kaufvertrag wirksam

Wird eine Sache entgegen der Vereinbarung im Kaufvertrag an eine andere Person verkauft, so liegt noch kein Fall der Unmöglichkeit vor. Dies gilt allerdings nur, wenn die veräußerte Kaufsache zurückerworben und der Kaufvertrag somit vereinbarungsgemäß abgewickelt werden kann. Dies entschied das Landgericht Bochum mit Urteil vom 15.07.2014 (Az.: I-1 O 292/10).

Reisewerte - Verjährungsbeginn richtet sich nach Zeitpunkt der Verrechnung mit Reiseleistungen

Reiseunternehmen können ihren Kunden durch regelmäßige Zahlungen den Kauf von "Reisewerten" anbieten, die später bei der Reisebuchung mit dem Reisepreis verrechnet werden können. Dabei beginnt die Verjährung dieser Reisewerte nicht mit dem Schluss des Jahres, in dem diese dem Kundenkonto gutgeschrieben wurden. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.08.2013 (Az.: 6 U 27/13) entschieden, dass die Verjährung erst dem Ende des Jahres beginnt, in dem erstmalig die Verrechnung mit Reiseleistungen gewünscht wird.

Reiseveranstalter ist für Sturz am Hotelpool nicht verantwortlich

Wer als Urlauber zukünftig am Hotelpool entlang schlendert, muss neben den gesundheitlichen auch aus finanziellen Gründen besondere Vorsicht walten lassen. Rutscht ein Reisender während seines Hotelaufenthalts im Schwimmbadbereich auf nassen Fliesen aus, so haftet der Reiseveranstalter nicht für hieraus entstandene Schäden. Denn in einem unmittelbar angrenzenden Bodenbereich eines Schwimmbeckens muss nach allgemeiner Lebenserfahrung mit einem nassen Fußboden gerechnet werden. Dies entschied das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 15.04.2014 (Az.: 182 C 1465/14).

Kinderlärm im Hotel berechtigt nicht zur Minderung des Reisepreises

Wird eine Reise nach Ansicht des Urlaubers aufgrund von Kinderlärm am Urlaubsort wertlos, so steht ihm gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu. Mit Urteil vom 11.07.2014 (Az.: 558 C 2900/14) verwies das Amtsgericht Hannover darauf, dass Kinderlärm als sozialadäquat hinzunehmen sei und im Poolbereich auch bei ausschließlich volljährigen Hotelgästen keine völlige Ruhe in der Hochsaison erwartet werden dürfe. Zudem habe der Veranstalter diesem Umstand freiwillig durch eine Teilerstattung Rechnung getragen.

In Werbeprospekten ist der Gesamtpreis der Reise anzugeben

Werden Hotelaufenthalt und Schiffsreise im Paket angeboten, so ist der Reiseveranstalter verpflichtet, den jeweiligen Endpreis der Reise bei der Bewerbung des Angebots zu benennen. Auch Entgelte für Leistungen Dritter, welche vom Urlauber obligatorisch in Anspruch genommen werden müssen, wie etwa Serviceentgelte, gehören zum Endpreis. Solche Kosten können beziffert werden und sind in den ausgewiesenen Endpreis der Reise einzurechnen. Mit Urteil vom 04.06.2014 (Az.: 9 U 1324/13) hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden, dass der bloße Verweis auf die Serviceentgelte mittels Sternchen unterhalb des beworbenen Reisepreises im Widerspruch zu den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften steht.

Schadenersatzanspruch bei Flugverspätungen wegen Verzögerungen am Vortag

Kommt es zu einer Verspätung, welche aus Verzögerungen des Vortags resultiert, liegt kein außergewöhnlicher Umstand mehr vor. Wer als Passagier von einem verspäteten Flug betroffen ist, hat dann einen Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn Verzögerungen allein dem wirtschaftlichen ausgerichteten Planungsverhalten des Flugunternehmens zuzuschreiben sind. Denn dann liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, so dass der Fluggast gemäß dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 01.07.2014 (Az.: 538 C 11519/13 und 565 C 850/14) eine Ausgleichszahlung verlangen kann.

Telefonische Opt-In-Abfragen datenschutzrechtlich bedenklich

Unternehmen sind für Werbemaßnahmen via Telefon, E-Mail (sogenannte Opt-In-Abfrage) sowie SMS verpflichtet, zuvor eine telefonische Einwilligungserklärung bei ihren Kunden einzuholen. Doch bereits die Einholung dieser Zustimmung stellt im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) eine Nutzung personenbezogener Daten für Werbezwecke dar, welche jedoch nur unter strengen Voraussetzungen zulässig ist. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 07.05.2014 (Az.: VG 1 K 253.12) hervor.

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