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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Handybesitzer haftet bei gestohlener SIM-Karte für Telefonkosten

Der Inhaber einer gestohlenen SIM-Karte haftet für die durch unbefugte Nutzung verursachten Telefonkosten, sofern er auf der SIM-Karte seine PIN vermerkt hat. In der Verknüpfung von SIM-Karte und PIN ist nämlich ein grob fahrlässiges Verhalten des Besitzers zu sehen, so dass die Telefonfirma die Zahlung der Telefonkosten verlangen darf. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts vom 11.09.2014 (Az.: 5 U 105/13) hervor.

Freier Verkauf von E-Zigaretten ist erlaubt

Seit mehreren Jahren ist die E-Zigarette Gegenstand des Streits zwischen den Anbietern und dem Gesundheitsministerium. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht am 20.11.2014 (Az.: BVerwG 3 C 27.13 und BVerwG 3 C 26.13) in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten namens Liquids keine zulassungspflichtigen Arzneimittel darstellen. Weil demnach auch die elektronische Zigarette nicht als Medizinprodukt anzusehen ist, ist deren Verkauf in Tabakläden weiterhin zulässig. Rund zwei Millionen Deutsche greifen derzeit regelmäßig zur E-Zigarette.

Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Fahrbahnschäden rechtswidrig

Kommt es zu einer fahrlässigen Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung, weil der Autofahrer ein Verkehrszeichen übersieht, so kann dieses Verhalten aufgrund Augenblickversagen entschuldbar sein. Zu verneinen ist ein entlastendes Augenblickversagen allerdings dann, wenn sich dem Fahrzeugführer aufgrund offensichtlich erkennbarer Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass das Tempo begrenzt ist. Dies hat das Oldenburger Oberlandesgericht mit Urteil vom 26.09.2013 (Az.: 2 SsBs 280/13) entschieden.

Ausgleichsanspruch für Passagiere bei Flugverspätung aufgrund eines Brands

Führt ein Fehler eines Caterers in einem Flugzeug zu einem Brand und geht dieser Umstand mit einem verspäteten Abflug einher, so können die Fluggäste eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) verlangen. Mit Urteil vom 12.05.2014 (Az.: 142 C 600/13) hat das Kölner Amtsgericht beschlossen, dass sich die Airline in einem solchen Fall nicht auf einen außerordentlichen Umstand berufen kann.

Autohändler muss nicht über sämtliche technische Eigenschaften aufklären

Gegenüber dem Kunden ist ein Autohaus nicht dazu verpflichtet, alle technischen Eigenschaften, die relevant sein könnten, zu erklären. In einem schriftlichen Kaufvertrag sollten die wesentlichen Eigenschaften des Fahrzeugs aufgeführt sein. Dieser Inhalt dann für die Frage maßgeblich, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Zu diesem Beschluss gelangte das Coburger Landgericht in seinem Urteil vom 22.04.2014 (Az.: 22 O 631/13) nach Prüfung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes.

Handyverbot gilt nicht bei ausgeschaltetem Motor

Autofahrer dürfen ihr Mobiltelefon in ihrem Fahrzeug benutzen, sofern der Wagen nicht fährt und der Motor durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Zu diesem Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14) gelangte das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Demnach muss die Nutzung des Handys am Steuer nicht zwangsläufig mit einer Geldstrafe einhergehen.

Reiserücktritt aufgrund politischer Unruhen

Ist das Reiseland von langanhaltenden sowie erheblichen Massendemonstrationen betroffen, so kann höhere Gewalt bejaht werden. Sofern die politischen Unruhen zudem erhebliche Auswirkungen auf die Reise haben, beispielsweise in Form einer starken Gefährdung, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Kündigung seines Reisevertrages zu. So lautet das Urteil des Hamburger Amtsgerichts vom 06.03.2014 (Az.: 4 C 545/13).

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Schlaganfalls eines Passagiers

Erleidet ein Fluggast einen Herzinfarkt und kommt es aus diesem Grund zu einer Flugverspätung, so kann sich das Luftfahrtunternehmen gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf höhere Gewalt berufen. Dann haben die anderen Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Zu dieser Entscheidung kam das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 21.06.2013 (Az.: 43 C 6731/12).

Rechte von Flugpassagieren bei Nichtbeförderung aufgrund von Preisstreitigkeiten

Führt ein Streit über die Höhe des Reisepreises dazu, dass eine Reise nicht durchgeführt wird, so kann der Fluggast vom Reiseveranstalter die Rückzahlung des Reisepreises sowie aufgrund vertaner Urlaubsfreude auch Schadenersatz verlangen. Dabei bestimmt sich die Höhe des Schadenersatzanspruches nach der Hälfte des Reisepreises. So lautet das Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 14.04.2014 (Az.: 16 U 12/14).

Ausschließliche Radionutzung führt nicht zu Ermäßigungen beim Rundfunkbeitrag

Der zum 01.01.2013 weggefallene Beitragsnachlass für Haushalte, die keinen Fernseher besitzen und lediglich das Radio nutzen, ist laut Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts vom 16.01.2014 (Az.: 3 K 5159/13) rechtmäßig. Demnach steht fest, dass ein "Nurradiohörer" den vollen Rundfunkbeitrag bezahlen muss.

Doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen ausgeschlossen

Mit Urteil vom 30.09.2014 (Az.: X ZR 126/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Anspruch auf doppelte Entschädigung bei verspäteten Flügen verneint. Wer aufgrund einer solchen Verzögerung auf der Grundlage der Fluggastrechteverordnung schon eine Ausgleichzahlung von der Airline erhalten hat, kann nicht gleichzeitig bei seinem Reiseveranstalter einen Minderungsanspruch geltend machen. Vielmehr ist die Ausgleichzahlung auf den Minderungsanspruch anzurechnen.

Keine staatliche Beihilfe für Nahrungsergänzungsmittel

Mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 5 K 370/14.KO) hat das Koblenzer Verwaltungsgericht entschieden, dass Beamte kein Anspruch auf Beihilfe für das Nahrungsergänzungsmittel Vitalipin haben. Das Gericht verwies zudem darauf, dass bei der Ausstellung von Rezepten auch die Besonderheiten ausländischer Gesundheitssysteme zu beachten seien. Im Einzelfall kann demnach die Verordnung einer US-amerikanischen Klinik trotz fehlender Unterschrift anhand der Beihilfebestimmungen von der Beihilfestelle überprüft werden.

Fluggesellschaften dürfen keine Stornogebühren erheben

Eine Airline darf für die Stornierung eines Fluges keine Bearbeitungsgebühren verlangen. So lautet das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 12.08.2014 (Az.: 5 U 2/12). Zudem wurde Air Berlin untersagt, die Gebühren sowie Steuern im Ticketpreis zu niedrig auszuweisen.

Reisevertrag muss nicht zwingend genauen Zeitpunkt für Hin- und Rückreise vorsehen

Reiseveranstalter dürfen die exakten Zeiten für Hin- und Rückreise und vor allem die genauen Uhrzeiten erst zu einem späteren Zeitpunkt und somit nach Abschluss des Reisevertrages dem Kunden mitteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 16.09.2014 (Az.: X ZR 1/14) entschieden.

Vermeintlich mangelhaftes Rasensaatgut begründet keinen Anspruch auf Schadenersatz

Ein Verbraucher darf von einem Verkäufer kein Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn das von ihm erworbene Saatgut nicht genügend keimfähig ist und es aufgrund des begünstigten Wachstums von Unkraut zu gesundheitlichen Problemen kommt. Mit Urteil vom 09.04.2014 (Az.: 22 O 266/13) verneinte das Coburger Landgericht eine fehlerhafte Beratung des Verkäufers und verwies zur Begründung auf das Gutachten eines Sachverständigen.

Check24 darf sich nicht "Deutschlands bestes Reiseportal" nennen

In Fernsehspots oder sonstigen öffentlichen Medien darf die Check24 Vergleichsportal GmbH in Bezug auf das eigene Angebot oder Unternehmen nicht länger mit der Aussage "Deutschlands bestes Reiseportal" werben. Dies hat im Wege der einstweiligen Verfügung das Münchener Landgericht auf Antrag der Frankfurter Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 14.07.2014 (Az.: 33 O 12924/14) entschieden.

Möglicher Entschädigungsanspruch orientiert sich am Zeitpunkt der Öffnung der Flugzeugtür

Der Zeitpunkt, zu dem mindestens eine der Flugzeugtüren geöffnet wird, bestimmt die tatsächliche Ankunftszeit eines Fluges. Denn im Hinblick auf eine etwaige Entschädigung lässt sich erst zu diesem Zeitpunkt das Ausmaß der Verspätung bestimmen. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 04.09.2014 (C-452/13) hervor.

Höhe des Kindesunterhalts bei übermäßig wahrgenommenem Umgangsrecht

Wird durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil ein erweitertes Umgangsrecht wahrgenommen, so kann dies im Zusammenhang mit der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung finden und in der Düsseldorfer Tabelle zu einer niedrigeren Einkommensstufe führen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 12.03.2014 (Az.: XII ZB 234/13) entschieden.

Kaskoversicherung darf Leistungen für beschädigtes Autodach kürzen

Vergisst ein Autofahrer beim Fahren in ein Parkhaus seine Fahrräder auf dem Autodach und wird dieses aufgrund einer Kollision beschädigt, ist der Kaskoversicherer zur Kürzung seiner Leistungen berechtigt. Dieses Recht stehe dem Versicherer im Falle eines grob fahrlässigen Verhaltens zu. Mit Urteil vom 22.08.2013 (Az.: 7 S 21/13) hat das Landgericht Hagen klargestellt, dass sich der Autofahrer in einer solchen Situation nicht auf ein Augenblickversagen berufen kann.

Pokergewinne müssen versteuert werden

Professionelle Pokerspieler können mit ihren Gewinnen der Umsatzsteuer unterliegen. Als Unternehmer ist ein Spieler anzusehen, wenn sich dieser nicht wie ein Freizeitspieler sondern wie ein Profi verhält. Dies ist etwa dann zu bejahen, wenn dieser sich für die Teilnahme an Turnieren auf Reisen begibt, für längere Zeit unbezahlten Urlaub nimmt und über einen längeren Zeitraum in regelmäßigen Abständen an Turnieren teilnimmt. Dies geht aus einer Entscheidung des Münster Finanzgerichts vom 15.07.2014 (15 K 798/11 U) hervor.

Rundfunkbeitrag ist nicht zu beanstanden

Alle neun Klagen hat die 11. Kammer des Potsdamer Verwaltungsgericht im Termin zur mündlichen Verhandlung am 19.08.2014 (Az.: VG 11 K 1431/14, VG 11 K 4025/13, VG 11 K 1280/14, VG 11 K 927/14, VG 11 K 875/14, VG 11 K 283/14, VG 11 K 4237/13, VG 11 K 4160/13, VG 11 K 1294/14) abgewiesen. Verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der von den Verbrauchern beanstandeten Rundfunkbeitragspflicht teilte die Kammer nicht.

Flugverspätung aufgrund des Ausfalls eines Co-Piloten rechtfertigt Ausgleichsanspruch

Erreicht ein Co-Pilot aufgrund von Schneechaos das Flugzeug nicht rechtzeitig und verspätet sich aus diesem Grund der Flug, so stellt dieser Umstand keinen außergewöhnlichen Umstand dar. Denn von einem Flugunternehmen könne in solchen Situationen erwartet werden, dass der witterungsbedingte Personalausfall durch eine Ersatzcrew abgedeckt werde. Wie das Amtsgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 08.11.2013 (Az.: 32 C 1488/13 (41)) bekanntgab, haben die Flugpassagiere in diesem Fall gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) einen Anspruch auf Ausgleichzahlung.

Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Scheitern einer eigenständig vorgenommenen Sitzplatzreservierung

Wer eigenständig vor Reisebuchung bei einem Reiseveranstalter eine Sitzplatzreservierung für den Flug vornimmt, kann diesen bei Scheitern der Reservierung nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen. In den Verantwortungsbereich des Reiseveranstalters falle nämlich eine eigenständige Reservierung des Verbrauchers nicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a.M. vom 17.04.2014 (Az.: 16 U 75/13) hervor.

Keine Erstattung der Winterbereifungskosten des Mietfahrzeugs

Wird infolge eines Verkehrsunfalls ein Mietfahrzeug angemietet, so ist weder der Unfallgegner noch dessen Versicherung dazu verpflichtet, die Kosten für die erforderliche Winterbereifung zu ersetzen. Denn hierbei handele es sich nicht um Zusatzkosten, sondern um Aufwendungen, welche bereits im Mietzins enthalten sind. Dies geht aus einer Entscheidung des Bremer Amtsgerichts vom 25.07.2013 (Az.: 9 C 128/13) hervor.

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