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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Wann sich Flugpassagiere am Flughafen einfinden müssen

Fluggäste haben sich zur Abfertigung spätestens 45 Minuten vor Abflug am Schalter einzufinden. Möchte die Fluggesellschaft diesen Zeitraum verlängern, so muss sie dies ihren Kunden schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Lediglich ein Hinweis über die Homepage der Airline genügt nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 07.11.2014 (Az.: 541 C 4432/14) entschieden.

Flugumbuchung durch Airline kann Entschädigung für Reisende begründen

Wird ein Reisender ungefragt auf einen anderen Flug umgebucht, kann er einen Anspruch auf finanzielle Entschädigungszahlung haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.03.2015 (Az.: X ZR 34/14) bekanntgegeben. Auch dann, wenn die Umbuchung vor Reiseantritt vorgenommen wurde und die Urlauber rechtzeitig hierüber informiert wurden, kann die Airline zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sein.

Störender Zimmergenosse stellt keinen Reisemangel dar

Wer eine Reise mit Unterbringung in einem halben Doppelzimmer bucht und dieses Zimmer während des Urlaubs mit einem nervigen Nachbarn teilt, kann gegenüber dem Reiseveranstalter keine Preisminderung geltend machen. Schließlich könne dieser das Verhalten des Zimmergenossen nur bedingt beeinflussen. So lautet das Urteil des Kölner Landgerichts vom 05.11.2012 (Az.: 142 C 334/12).

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ist zulässig

Darf ein TV-Werbespot die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Absatz einer bestimmten Produktmenge koppeln? Mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12) hat der Bundesgerichtshof diese Frage bejaht und eine Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Gericht sah weder einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht noch eine Benachteiligung Minderjähriger.

Werbung mit vergünstigter Haupt- und Abgasuntersuchungen ist unzulässig

Das Dresdner Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.09.2014 (Az.: 14 U 389/14) entschieden, dass Autohäuser für Haupt- und Abgasuntersuchung mindestens das gesetzlich vorgeschriebene Entgelt erheben müssen. Andernfalls liegen ein Wettbewerbsverstoß sowie eine irreführende Werbung vor. Damit gaben die Richter einer Klage der Wettbewerbszentrale statt.

Gutscheine von Wettbewerbern dürfen im eigenen Laden eingelöst werden

Mit Urteil vom 20.11.2014 (Az.: 11 O 36/14 KfH) hat das Ulmer Landgericht entschieden, dass die Drogeriemarktkette Müller auch Gutscheine der Konkurrenz einlösen darf. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, welche diese Geschäftspraktiken für wettbewerbswidrig hielt.

Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Outlets"

Mit Urteil vom 24.09.2013 (Az.: I ZR 89/12) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Begriffe "Factory Outlet" sowie "Outlet" nicht grundsätzlich verwendet werden dürfen. Zulässig sei dies nur im Falle eines Fabrikverkaufs, wenn der Wegfall von Zwischen- und Großhandel mit besonders preiswerten Angeboten verbunden ist. Allerdings sei der Begriff "Markenware" nicht mit "Markenqualität" gleichzustellen.

Irreführung durch unverbindliche Preisempfehlung

Wird mit einer unverbindlichen Preisempfehlung ausschließlich das Ziel verfolgt, einem Anbieter eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen, so ist diese nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kölner Landgerichts vom 14.02.2013 (Az.: 31 O 474/12) hervor.

Kostenlose Zugabe einer Zweitbrille verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Um ihre Angebote noch attraktiver zu gestalten, bieten Händler oftmals zwei Produkte zum Preis von einem an. Doch was für gewöhnliche Güter erlaubt ist, muss längst nicht auch für solche gelten, die unter das Heilmittelwerbegesetz (HWG) fallen. Der I. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 06.11.2014 (Az.: I ZR 26/13) entschieden, dass ein Augenoptiker keine Zweitbrille als kostenloses Geschenk präsentieren darf.

Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen stellen Reisemangel dar

Beträgt die Reise aufgrund einer Verschiebung von Flugzeiten drei Tage weniger als vertraglich vereinbart und fallen zugesagte Ausflüge aus, so kann der Reisende eine Minderung des Reisepreises verlangen. Mit Urteil vom 28.12.2012 (Az.: 313 O 55/11) entschied das Hamburger Landgericht, dass in solchen Fällen ein Reisemangel vorliegt.

Unternehmen darf bei umstrittener Forderung nicht mit Schufa drohen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) entschieden, dass Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung von Daten an die Schufa drohen dürfen, wenn die Forderung durch den vermeintlichen Schuldner bereits bestritten wurde. Andernfalls darf der Schuldner gegen die Inkassofirma selbst dann eine einstweilige Verfügung erwirken, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen hat, dass Informationen an die Schufa ausschließlich bei unbestrittenen sowie einredefreien Forderungen erfolgen.

Ausgleichszahlung bei erheblich verspäteter Ankunft des Rückflugs

Immer wieder erreichen Flugpassagiere ihre Zielorte deutlich später als geplant. Bei größeren Verspätungen sehen Verordnungen der EU Ausgleichzahlungen vor, welche vom Luftfahrtunternehmen zu zahlen sind. Diese variieren je nach Flugstrecke und Umfang der Verzögerungen. Mit Urteil vom 09.07.2012 (Az.: 71 C 1784/12) hat das Duisburger Amtsgericht jedoch auch klargestellt, dass die Minderungsansprüche bestimmte Grenzen nicht übersteigen dürfen.

Klagen gegen Rundfunkbeitrag bleiben erfolglos

Mit Urteil vom 10.12.2014 (Az.: 5 K 237/14 GI) hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen. Vor allem könne der Beitrag nicht als Steuer angesehen werden, da dieser als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzusehen sei.

Leistungspflicht von Reiserücktrittsversicherungen bei unerwartet schweren Erkrankungen

Leidet eine Reisende zum Zeitpunkt der Reisebuchung an einer Krebserkrankung, die jedoch bei Fortsetzung der ärztlichen Behandlung eine nennenswerte Besserung verspricht, so ist eine Reiserücktrittsversicherung zur Leistung verpflichtet. Dies gilt für den Fall, dass die Besserung ausbleibt und die Reise deshalb storniert werden muss. Das Kölner Landgericht hat am 07.11.2013 (Az.: 24 S 15/13) entschieden, dass es sich in diesem Fall um eine gemäß Versicherungsbedingungen "unerwartet schwere Erkrankung" handelt.

Reiseveranstalter dürfen höchstens 20% des Reisepreises als Anzahlung verlangen

Mit Urteilen vom 09.12.2014 (X ZR 85/12, X ZR 13/14 und X ZR 147/13) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Reisenden gestärkt. Das oberste deutsche Gericht hat entschieden, dass ein Reiseveranstalter für eine Pauschalreise nur noch in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent Anzahlung verlangen darf.

Reisebüros müssen Insolvenz-Absicherung von Kunden prüfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 25.11.2014 (Az.: X ZR 105/13 und X ZR 106/13) die Verbraucherrechte bei Konkurs ausländischer Reiseveranstalter gestärkt. Bucht ein Verbraucher seinen Urlaub über ein deutsches Reisebüro, ist dieses dazu gehalten, zu prüfen, inwiefern die Reisenden bei einer Insolvenz des Veranstalters abgesichert sind. Nicht ausreichend ist hierbei die bloße Wiedergabe von dessen Erklärung.

Handybesitzer haftet bei gestohlener SIM-Karte für Telefonkosten

Der Inhaber einer gestohlenen SIM-Karte haftet für die durch unbefugte Nutzung verursachten Telefonkosten, sofern er auf der SIM-Karte seine PIN vermerkt hat. In der Verknüpfung von SIM-Karte und PIN ist nämlich ein grob fahrlässiges Verhalten des Besitzers zu sehen, so dass die Telefonfirma die Zahlung der Telefonkosten verlangen darf. Dies geht aus einem Urteil des Brandenburger Oberlandesgerichts vom 11.09.2014 (Az.: 5 U 105/13) hervor.

Freier Verkauf von E-Zigaretten ist erlaubt

Seit mehreren Jahren ist die E-Zigarette Gegenstand des Streits zwischen den Anbietern und dem Gesundheitsministerium. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht am 20.11.2014 (Az.: BVerwG 3 C 27.13 und BVerwG 3 C 26.13) in drei Revisionsverfahren entschieden, dass die nikotinhaltigen Flüssigkeiten namens Liquids keine zulassungspflichtigen Arzneimittel darstellen. Weil demnach auch die elektronische Zigarette nicht als Medizinprodukt anzusehen ist, ist deren Verkauf in Tabakläden weiterhin zulässig. Rund zwei Millionen Deutsche greifen derzeit regelmäßig zur E-Zigarette.

Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund Fahrbahnschäden rechtswidrig

Kommt es zu einer fahrlässigen Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung, weil der Autofahrer ein Verkehrszeichen übersieht, so kann dieses Verhalten aufgrund Augenblickversagen entschuldbar sein. Zu verneinen ist ein entlastendes Augenblickversagen allerdings dann, wenn sich dem Fahrzeugführer aufgrund offensichtlich erkennbarer Fahrbahnschäden hätte aufdrängen müssen, dass das Tempo begrenzt ist. Dies hat das Oldenburger Oberlandesgericht mit Urteil vom 26.09.2013 (Az.: 2 SsBs 280/13) entschieden.

Ausgleichsanspruch für Passagiere bei Flugverspätung aufgrund eines Brands

Führt ein Fehler eines Caterers in einem Flugzeug zu einem Brand und geht dieser Umstand mit einem verspäteten Abflug einher, so können die Fluggäste eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) verlangen. Mit Urteil vom 12.05.2014 (Az.: 142 C 600/13) hat das Kölner Amtsgericht beschlossen, dass sich die Airline in einem solchen Fall nicht auf einen außerordentlichen Umstand berufen kann.

Autohändler muss nicht über sämtliche technische Eigenschaften aufklären

Gegenüber dem Kunden ist ein Autohaus nicht dazu verpflichtet, alle technischen Eigenschaften, die relevant sein könnten, zu erklären. In einem schriftlichen Kaufvertrag sollten die wesentlichen Eigenschaften des Fahrzeugs aufgeführt sein. Dieser Inhalt dann für die Frage maßgeblich, ob ein Mangel vorliegt oder nicht. Zu diesem Beschluss gelangte das Coburger Landgericht in seinem Urteil vom 22.04.2014 (Az.: 22 O 631/13) nach Prüfung der Mangelhaftigkeit eines Automatikgetriebes.

Handyverbot gilt nicht bei ausgeschaltetem Motor

Autofahrer dürfen ihr Mobiltelefon in ihrem Fahrzeug benutzen, sofern der Wagen nicht fährt und der Motor durch eine automatische Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist. Zu diesem Beschluss vom 09.09.2014 (Az.: 1 RBs 1/14) gelangte das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils. Demnach muss die Nutzung des Handys am Steuer nicht zwangsläufig mit einer Geldstrafe einhergehen.

Reiserücktritt aufgrund politischer Unruhen

Ist das Reiseland von langanhaltenden sowie erheblichen Massendemonstrationen betroffen, so kann höhere Gewalt bejaht werden. Sofern die politischen Unruhen zudem erhebliche Auswirkungen auf die Reise haben, beispielsweise in Form einer starken Gefährdung, steht dem Reisenden ein Anspruch auf Kündigung seines Reisevertrages zu. So lautet das Urteil des Hamburger Amtsgerichts vom 06.03.2014 (Az.: 4 C 545/13).

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Schlaganfalls eines Passagiers

Erleidet ein Fluggast einen Herzinfarkt und kommt es aus diesem Grund zu einer Flugverspätung, so kann sich das Luftfahrtunternehmen gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auf höhere Gewalt berufen. Dann haben die anderen Flugpassagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Zu dieser Entscheidung kam das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 21.06.2013 (Az.: 43 C 6731/12).

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