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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Anlieger ist nach Glatteisunfall aufgrund Verstoßes gegen Streupflicht schadenersatzpflichtig

Stürzt ein Passant wegen eines mit Schnee bedeckten und vereisten Gehwegs, so kann der Anlieger auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Sturzort selbst nicht von der Streupflicht umfasst war, er jedoch im Bereich seines Gehwegs überhaupt nicht gestreut hat. Dies verkündete das Berliner Kammergericht mit Beschluss vom 02.06.2015 (Az.: 7 U 102/14). Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt zudem nicht in Frage.

Diebstahl aus Hotelsafe ist kein Reisemangel

Wertsachen, die aus dem Safe eines Hotelzimmers verschwinden, sind keine Seltenheit. Die Täter gelangen so in Besitz von Bargeld, elektronischen Gegenständen und persönliche Unterlagen. Doch kann der Urlauber in einem solchen Fall Schadenersatz vom Hotelbetreiber verlangen? Nein sagt das Münchener Amtsgericht mit Beschluss vom 06.08.2015 (Az.: 275 C 11538/15), weil ein solcher Umstand zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre und keinen Reisemangel darstelle.

Sachverhalt

Ein Mann aus Neuengönna buchte in dem zugrunde liegenden Fall für sich und seine Ehefrau im Juli 2014 eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik bei einem Reiseveranstalter aus München. Die Reise sollte in der Zeit vom 25.11. bis zum 09.12.2014 stattfinden. Sechs Tage vor Abflug nahm der Urlaub eine unerfreuliche Wendung: So wurde der Zimmersafe aufgebrochen und 108 US-Dollar sowie 666 Euro entwendet. Der Mann erklärte, dass er hiervon wenig überrascht gewesen sei, da bereits an der Zimmertür alte Einbruchsspuren zu erkennen waren. Neben dem monetären Verlust beschwerte dieser Vorfall dem Ehepaar auch zwei bis drei Stunden auf der Polizeiwache, so dass sie ihren Urlaub in dieser Zeit sowie auch im Anschluss daran nicht genießen konnten. Schließlich sei die Furcht vor einem weiteren Einbruch viel zu groß gewesen. Daheim angekommen verlangte der Mann von seinem Reiseveranstalter neben dem Schadenersatz für das gestohlene Geld auch eine Wiedergutmachung für die vertane Urlaubszeit. Konkret wollte der Kunde 20% des Reisepreises - für die sechs Tage somit insgesamt 167 Euro - zurückbezahlt haben. Seiner Ansicht nach hätte der Reiseveranstalter aufgrund des Einbruchrisikos besondere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Urlauber treffen müssen.

Diebstahl stellt keinen Reisemangel dar

Nachdem der Reiseanbieter die Forderungen des Kunden nach einer Schadenregulierung ablehnte, landete der Fall vor dem Amtsgericht München. Die Richter vertraten die Ansicht des Mannes allerdings nicht und wiesen die Klage in vollem Umfang ab. Zur Begründung führte die zuständige Richterin aus, dass ein Diebstahl nicht als Reisemangel betrachtet werden könne, auch wenn hieraus eine Beeinträchtigung des Erholungserfolges resultiere. Laut Urteilsbegründung ist ein Diebstahl eine Störung, die aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers herrühre.

Einbruchsspuren weisen nicht auf besondere Sicherheitsgefährdung hin

Nach Auffassung der Richterin bedeuten die Einbruchsspuren, die sich möglicherweise an der Zimmertüre befunden haben, nicht, dass sich das Hotel einer besonderen Sicherheitsgefährdung ausgesetzt sehe. Demzufolge sei die Hotelleitung zur Sicherheit der Kunden auch nicht verpflichtet gewesen, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Belangt werden könne die Geschäftsführung des Hotels nur dann, wenn nachgewiesen werde, dass es aufgrund von Sicherheitsmängeln wiederholt zu Einbrüchen gekommen ist. Von diesen müsse der Reiseveranstalter zudem Kenntnis gehabt haben. Ferner sei eine umfangreichere Darstellung der Hotelorganisation notwendig. Von alledem konnte der Kläger allerdings nichts beibringen.

Etikettierung mit Verbrauchsangaben nur für sichtbare Geräte erforderlich

Händler von Haushaltselektrogeräten sind gemäß EU-Kennzeichnungspflicht dazu angehalten, zu Verkaufszwecken ausgestellte Ware mit Energieverbrauchsetiketten zu versehen. Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit Beschluss vom 25.08.2015 (Az.: 4 U 165/14) entschieden, dass sich diese gesetzliche Vorschrift ausschließlich auf sichtbare Geräte erstreckt. Auf undurchsichtig verpackte Geräte müssen hingegen keine Verbrauchsetiketten angebracht werden - auch nicht auf deren Verpackung.

Reiseveranstalter muss Sicherheitsstandards in Hotels überprüfen

Ein Reiseanbieter ist dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Sicherheit von Aufzügen, Treppen, elektrischen Anlagen sowie sonstigen Einrichtungen des ausländischen Vertragshotels zu kontrollieren. Dies hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 69/14) entschieden. Allerdings haben die Richter auch klargestellt, dass keine deutschen Standards erwartet werden dürfen.

Kleineres Tankvolumen stellt keinen Kfz-Mangel dar

Besitzt ein Fahrzeug gemäß Ausstellungskatalog einen bestimmten Tankvolumen, welcher in Realität geringer ausfällt, liegt laut Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2015 (Az.: 28 U 165/13) kein Mangel vor. Demnach darf der Bordcomputer bereits vorher und trotz vorhandenen rund 6 Liter Kraftstoff keine Restreichweite anzeigen. Ferner ist es in Ordnung, wenn gut 3 Liter Kraftstoff nicht für die Kraftstoffversorgung des Motors verfügbar sind.

Airline muss Passagiere vollständig und klar über Rechte aufklären

Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, ihre Fluggäste im Internet anhand eines Informationsblattes korrekt über ihre Rechte bei Überbuchungen und großen Verspätungen zu informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 08.10.2015 (Az.: 52 O 102/15) hervor.

Höhere Gewalt berechtigt Reiseveranstalter zum Abbruch der Reise

Wird eine Reisewarnung für ein bestimmtes Urlaubsgebiet durch das Auswärtige Amt ausgesprochen, so ist der Reiseveranstalter dazu berechtigt, die Reise vorzeitig abzubrechen. Ein Schadenersatz aufgrund vertaner Urlaubsfreude steht dem Urlauber dabei nicht zu. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.04.2015 (Az.: 2-24 S 150/14).

Kein Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei außereuropäischen Flügen

Verpasst ein Passagier einen Flug, so kann er keinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung verlangen, wenn der Anschlussflug von einem außereuropäischen Flughafen anzutreten ist und die Airline ihren Sitz in keinem europäischen Land hat. Dabei ist unerheblich, dass der Erstflug von einem europäischen Flughafen startet und zu einer geringfügigen Verspätung des Anschlussfluges führte. Dies entschied das Hamburger Amtsgericht mit Urteil vom 12.12.2014 (Az.: 36a C 338/14).

Sachverhalt

Dem Fall lag die Buchung eines Fluges von Hamburg über Dubai nach Adelaide zugrunde, welcher von einer Fluggesellschaft mit Sitz in Dubai durchgeführt wurde. Weil das Flugzeug allerdings mit geringfügiger Verspätung in Dubai eintraf, verpasste der Passagier den Anschlussflug nach Adelaide. Zwar wurde er mit einer Ersatzmaschine befördert, erreichte Adelaide jedoch erst mit einer Verspätung von 16 Stunden. Mit Verweis auf die Fluggastrechteverordnung forderte der Passagier anschließend von der Fluggesellschaft die Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Diese Zahlung lehnte jedoch die Airline ab, da die Fluggastrechteverordnung ihrer Meinung nach nicht für Flüge von Dubai nach Adelaide anwendbar sei. Daraufhin klagte der Fluggast vor dem Amtsgericht Hamburg.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht nicht

Das Urteil fiel zu Gunsten der Airline aus. Eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung sei dem Gericht nach ausgeschlossen, da die Voraussetzungen für deren Anwendbarkeit nicht vorliegen. Zum einen müsste in diesem Fall laut Verordnung von zwei getrennten Flügen ausgegangen werden. Demnach sei die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu überprüfen. Für den Flug von Dubai nach Adelaide komme eine Ausgleichzahlung schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Flughafen außerhalb eines Mitgliedsstaates der EU befinde und die Airline ihren Sitz außerhalb der EU habe.

Verspätung des Erstflugs ist unerheblich

Entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2013 (Az.: 2-24 S 16/13) komme eine Ausgleichszahlung auch nicht deshalb in Betracht, weil der unter die Verordnung fallende Erstflug ursächlich für die große Verspätung am Flughafen von Adelaide gewesen sei. Nach Meinung des Amtsgerichts könne ein nur geringfügig verspäteter Erstflug, der nachträglich zu einer großen Verspätung führt, nicht das entscheidende Merkmal für die Bejahung einer Ausgleichszahlung sein. Einen derartigen Umstand kennt die Verordnung als Zurechnungskriterium oder Tatbestandsmerkmal nicht. Andernfalls müsste nämlich die gesamte Flugreise als ein Flug betrachtet werden. Dies hätte wiederum eine weltweite Geltung der Fluggastrechteverordnung und eine weitreichende Haftung von Nicht-EU-Airlines zur Folge. Es sei allerdings zu bezweifeln, ob der EU eine derart große Rechtssetzungsbefugnis zustehe. Mit dieser Einschätzung liegt das Amtsgericht auf einer Wellenlänge mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2012 (Az.: X ZR 14/12 und X ZR 12/12). In diesem Fall hatte der Fluggast eine Reise von Frankfurt a.M. nach Sao Paulo (Brasilien) mit Anschlussflug nach Belem (Brasilien) gebucht und eine Verspätung von 8 Stunden kumuliert.

Verschmutzungen im Meer aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel dar

Führt eine defekte Kläranlage dazu, dass das Meerwasser mit Fäkalien verschmutzt wird, so liegt im Falle eines Badeurlaubs ein Reisemangel vor. Erkrankt der Urlauber hierbei sogar an schwerem Brechdurchfall, so kann dieser auch Schmerzensgeld und Schadenersatz neben der Reisepreisminderung wegen vertaner Urlaubsfreude geltend machen. Dies entschied das Kölner Landgericht mit Urteil vom 24.08.2015 (Az.: 2 O 56/15).

Passagieren steht Ausgleichszahlung bei Flugannullierung aufgrund technischer Probleme zu

Airlines müssen ihren Fluggästen auch dann einen Ausgleich leisten, wenn technische Probleme für die Annullierung eines Fluges verantwortlich sind. In bestimmten Fällen müssen die Luftfahrtunternehmen jedoch keinen Ausgleich zahlen, etwa dann, wenn technische Probleme aus terroristischen Handlungen, Sabotageakten oder aus versteckten und sicherheitsrelevanten Fabrikationsfehlern resultieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.09.2015 (Az.: C-257/14) hervor.

Reisepreisminderung bei nachträglicher Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute

Nimmt ein Anbieter von Kreuzfahrten nachträglich eine Änderung der Reiseroute vor, so kann dies zu einem Anspruch auf Minderung des Kaufpreises führen. Mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 275 C 27977/14) hat das Münchener Amtsgericht entschieden, dass die Reise angesichts der Abweichungen mangelhaft war.

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Einstieg in falschen Fernbus

Wer als Reisender aus Versehen in einen falschen Bus einsteigt und deshalb an einer Zwischenstation umsteigen sowie eine neue Reiseverbindung buchen muss, hat kein Anspruch auf Erstattung dieser zusätzlich entstandenen Kosten. Mit Urteil vom 15.06.2015 (Az.: 122 C 7088/15) hat das Münchener Amtsgericht dem Reisenden ein beachtliches Mitverschulden angelastet.

Gerichtsstand bei mehrgliedrigen Flügen

Kann ein Passagier eines mehrgliedrigen Fluges in der Bundesrepublik Deutschland klagen, wenn der verspätete Anschlussflug weder im Bundesgebiet landet noch startet? Auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) hiervon ausgeht, hat er sich mit dieser Frage über die gerichtliche Zuständigkeit mit Beschluss vom 18.08.2015 (Az.: X ZR 2/15) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt.

Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nur bei wirksam erklärtem Rücktritt

Erklärt ein Käufer aufgrund eines behaupteten Sachmangels den Rücktritt vom Kaufvertrag und ist dieser berechtigt, so erlischt ein Anspruch auf Nachbesserung. Setzt der Käufer hingegen keine Frist zur Nachbesserung und ist deshalb der Rücktritt nicht wirksam, so erlischt der Nachbesserungsanspruch. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2015 (Az.: 2 U 127/13).

Fluggesellschaft muss über Grund einer Verspätung aufklären

Luftfahrtunternehmen müssen auf Wunsch der Passagiere den Grund für die Flugverspätung offenlegen. Auf diese Weise kann dieser seinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) beziffern. Der pauschale Verweis auf "außergewöhnliche Umstände" genüge hierbei nicht. So lautet das Urteil des Rüsselsheimer Amtsgerichts vom 20.01.2015 (Az.: 3 C 3644/14 (31)).

Haftung des Reiseveranstalters bei verpasstem Flug aufgrund Falschinformation

Macht ein Reiseveranstalter dem Kunden gegenüber fehlerhafte Angaben zu den Abflugzeiten und verpasst der Reisende deshalb seinen Flug, so muss das Unternehmen die Kosten für die Buchung eines Ersatzfluges übernehmen. Die Pflicht zum Schadenersatz besteht selbst dann, wenn die Flugbeförderung nicht von dem Reiseveranstalter geschuldet wird. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.06.2014 (Az.: 2-24 O 125/13).

Reisepreisminderung aufgrund mangelhafter Matratze und fehlender Klimatisierung

Urlauber dürfen eine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn in einem Mitteklassehotel die Klimaanlage ausfällt, auf einer stark durchgelegenen Matratze übernachtet werden muss, keine frischen Backwaren angeboten werden und zudem das Fernsehgerät funktionsunfähig ist. Gleichzeitig hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 10.02.2015 (Az.: I-21 U 149/14) jedoch entschieden, dass ein Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude erhebliche Reisemängel erfordert.

Rabatt auf Gesamtpreis kommt Pauschalpreisvereinbarung gleich

Wird auf den Gesamtpreis, der sich als Summe aus sämtlichen Einzelpositionen ergibt, ein Nachlass eingeräumt, so liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 159 C 7891/14) verkündet.

Erhebliche Änderung der Flugzeiten kommt Annullierung gleich

Nimmt ein Luftverkehrsunternehmen eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines Fluges vor, so kann dies gleichzeitig als Stornierung der Flugverbindung angesehen werden. In diesem Fall stehe den Flugpassagieren gemäß Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro zu. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.06.2015 (Az.: X ZR 59/14) entschieden.

Mitgliedsbeiträge einer Online-Partnerbörse nicht einklagbar

Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, deren Geschäftsmodell dem einer Partnervermittlungsagentur entspricht, können nicht eingeklagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Neumarkt vom 27.07.2014 (Az.: 1 C 332/14) hervor.

Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags bei Flug in Economy Klasse

Bucht ein Urlauber eine Pauschalreise in der Business-Class und wird er stattdessen im Rahmen des 10 Stunden andauernden Rückflugs in der Economy-Class befördert, so steht ihm die Rückzahlung des Zuschlags für die Business-Class zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 2-24 O 225/13) entschieden. Aufgrund der Beeinträchtigung der Reise darf der Urlauber darüber hinaus auch einen Entschädigungsanspruch verlangen.

Kostenlos reisende Passagiere haben keinen Ausgleichsanspruch

Reist ein Kleinkind kostenlos mit, so kann dieses im Falle eine Flugverspätung keine Ausgleichszahlung verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.03.2015 (Az.: X ZR 35/14) entschieden, dass die Fluggastrechte-Verordnung in solchen Fällen nicht anwendbar ist.

Autokäufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden nachweisen können

Im Gegensatz zum Autokauf über einen gewerblichen Händler, können Gewährleistungsansprüche bei privaten Kaufverträgen vollständig ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sollte der Käufer das Fahrzeug vor Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Behauptet dieser nachträglich, dass das Fahrzeug früher einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, so muss er dies beweisen. Zu diesem Urteil gelangte das Coburger Landgericht am 11.07.2014 (Az.: 22 O 127/14).

Waschanlagenbetreiber muss für Schäden am Auto aufkommen

Zahlreiche deutsche Autofahrer bringen ihr Fahrzeug zur Reinigung in eine Waschstraße - im Durchschnitt einmal pro Monat . Doch wie verhält es sich, wenn durch den Waschgang Schäden an Heckscheibe oder Heckklappe entstehen? Gehen die Beschädigungen darauf zurück, dass der Waschanlagenbetreiber keine Schutzhüllen für Heckscheibenwischer verwendet hat, so hat dieser Schadenersatz zu leisten. Dies hat das Landgericht Hannover am 27.03.2015 (Az.: 10 S 17/12) entschieden und erklärt, dass Betreiber von Waschanlagen einer Verkehrssicherungspflicht unterliegen.

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