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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Gerichtsstand bei mehrgliedrigen Flügen

Kann ein Passagier eines mehrgliedrigen Fluges in der Bundesrepublik Deutschland klagen, wenn der verspätete Anschlussflug weder im Bundesgebiet landet noch startet? Auch wenn der Bundesgerichtshof (BGH) hiervon ausgeht, hat er sich mit dieser Frage über die gerichtliche Zuständigkeit mit Beschluss vom 18.08.2015 (Az.: X ZR 2/15) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) gewandt.

Erlöschen des Erfüllungsanspruchs nur bei wirksam erklärtem Rücktritt

Erklärt ein Käufer aufgrund eines behaupteten Sachmangels den Rücktritt vom Kaufvertrag und ist dieser berechtigt, so erlischt ein Anspruch auf Nachbesserung. Setzt der Käufer hingegen keine Frist zur Nachbesserung und ist deshalb der Rücktritt nicht wirksam, so erlischt der Nachbesserungsanspruch. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 09.04.2015 (Az.: 2 U 127/13).

Fluggesellschaft muss über Grund einer Verspätung aufklären

Luftfahrtunternehmen müssen auf Wunsch der Passagiere den Grund für die Flugverspätung offenlegen. Auf diese Weise kann dieser seinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO) beziffern. Der pauschale Verweis auf "außergewöhnliche Umstände" genüge hierbei nicht. So lautet das Urteil des Rüsselsheimer Amtsgerichts vom 20.01.2015 (Az.: 3 C 3644/14 (31)).

Haftung des Reiseveranstalters bei verpasstem Flug aufgrund Falschinformation

Macht ein Reiseveranstalter dem Kunden gegenüber fehlerhafte Angaben zu den Abflugzeiten und verpasst der Reisende deshalb seinen Flug, so muss das Unternehmen die Kosten für die Buchung eines Ersatzfluges übernehmen. Die Pflicht zum Schadenersatz besteht selbst dann, wenn die Flugbeförderung nicht von dem Reiseveranstalter geschuldet wird. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 06.06.2014 (Az.: 2-24 O 125/13).

Reisepreisminderung aufgrund mangelhafter Matratze und fehlender Klimatisierung

Urlauber dürfen eine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn in einem Mitteklassehotel die Klimaanlage ausfällt, auf einer stark durchgelegenen Matratze übernachtet werden muss, keine frischen Backwaren angeboten werden und zudem das Fernsehgerät funktionsunfähig ist. Gleichzeitig hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht in seinem Urteil vom 10.02.2015 (Az.: I-21 U 149/14) jedoch entschieden, dass ein Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude erhebliche Reisemängel erfordert.

Rabatt auf Gesamtpreis kommt Pauschalpreisvereinbarung gleich

Wird auf den Gesamtpreis, der sich als Summe aus sämtlichen Einzelpositionen ergibt, ein Nachlass eingeräumt, so liegt in der Regel eine Pauschalpreisvereinbarung vor. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: 159 C 7891/14) verkündet.

Erhebliche Änderung der Flugzeiten kommt Annullierung gleich

Nimmt ein Luftverkehrsunternehmen eine mehr als geringfügige Vorverlegung eines Fluges vor, so kann dies gleichzeitig als Stornierung der Flugverbindung angesehen werden. In diesem Fall stehe den Flugpassagieren gemäß Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung von bis zu 600 Euro zu. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.06.2015 (Az.: X ZR 59/14) entschieden.

Mitgliedsbeiträge einer Online-Partnerbörse nicht einklagbar

Honorarforderungen aus einem Vertrag mit einer Online-Partnerbörse, deren Geschäftsmodell dem einer Partnervermittlungsagentur entspricht, können nicht eingeklagt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgericht Neumarkt vom 27.07.2014 (Az.: 1 C 332/14) hervor.

Rückzahlung des Business-Class-Zuschlags bei Flug in Economy Klasse

Bucht ein Urlauber eine Pauschalreise in der Business-Class und wird er stattdessen im Rahmen des 10 Stunden andauernden Rückflugs in der Economy-Class befördert, so steht ihm die Rückzahlung des Zuschlags für die Business-Class zu. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.03.2014 (Az.: 2-24 O 225/13) entschieden. Aufgrund der Beeinträchtigung der Reise darf der Urlauber darüber hinaus auch einen Entschädigungsanspruch verlangen.

Kostenlos reisende Passagiere haben keinen Ausgleichsanspruch

Reist ein Kleinkind kostenlos mit, so kann dieses im Falle eine Flugverspätung keine Ausgleichszahlung verlangen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17.03.2015 (Az.: X ZR 35/14) entschieden, dass die Fluggastrechte-Verordnung in solchen Fällen nicht anwendbar ist.

Autokäufer muss arglistiges Verschweigen von Fahrzeugschäden nachweisen können

Im Gegensatz zum Autokauf über einen gewerblichen Händler, können Gewährleistungsansprüche bei privaten Kaufverträgen vollständig ausgeschlossen werden. Aus diesem Grund sollte der Käufer das Fahrzeug vor Vertragsabschluss genau unter die Lupe nehmen. Behauptet dieser nachträglich, dass das Fahrzeug früher einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitten hat, so muss er dies beweisen. Zu diesem Urteil gelangte das Coburger Landgericht am 11.07.2014 (Az.: 22 O 127/14).

Waschanlagenbetreiber muss für Schäden am Auto aufkommen

Zahlreiche deutsche Autofahrer bringen ihr Fahrzeug zur Reinigung in eine Waschstraße - im Durchschnitt einmal pro Monat . Doch wie verhält es sich, wenn durch den Waschgang Schäden an Heckscheibe oder Heckklappe entstehen? Gehen die Beschädigungen darauf zurück, dass der Waschanlagenbetreiber keine Schutzhüllen für Heckscheibenwischer verwendet hat, so hat dieser Schadenersatz zu leisten. Dies hat das Landgericht Hannover am 27.03.2015 (Az.: 10 S 17/12) entschieden und erklärt, dass Betreiber von Waschanlagen einer Verkehrssicherungspflicht unterliegen.

Wann sich Flugpassagiere am Flughafen einfinden müssen

Fluggäste haben sich zur Abfertigung spätestens 45 Minuten vor Abflug am Schalter einzufinden. Möchte die Fluggesellschaft diesen Zeitraum verlängern, so muss sie dies ihren Kunden schriftlich oder per E-Mail mitteilen. Lediglich ein Hinweis über die Homepage der Airline genügt nicht. Dies hat das Amtsgericht Hannover mit Beschluss vom 07.11.2014 (Az.: 541 C 4432/14) entschieden.

Flugumbuchung durch Airline kann Entschädigung für Reisende begründen

Wird ein Reisender ungefragt auf einen anderen Flug umgebucht, kann er einen Anspruch auf finanzielle Entschädigungszahlung haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.03.2015 (Az.: X ZR 34/14) bekanntgegeben. Auch dann, wenn die Umbuchung vor Reiseantritt vorgenommen wurde und die Urlauber rechtzeitig hierüber informiert wurden, kann die Airline zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sein.

Störender Zimmergenosse stellt keinen Reisemangel dar

Wer eine Reise mit Unterbringung in einem halben Doppelzimmer bucht und dieses Zimmer während des Urlaubs mit einem nervigen Nachbarn teilt, kann gegenüber dem Reiseveranstalter keine Preisminderung geltend machen. Schließlich könne dieser das Verhalten des Zimmergenossen nur bedingt beeinflussen. So lautet das Urteil des Kölner Landgerichts vom 05.11.2012 (Az.: 142 C 334/12).

Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz ist zulässig

Darf ein TV-Werbespot die Teilnahme an einem Gewinnspiel an den Absatz einer bestimmten Produktmenge koppeln? Mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: I ZR 192/12) hat der Bundesgerichtshof diese Frage bejaht und eine Klage der Wettbewerbszentrale abgewiesen. Das Gericht sah weder einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht noch eine Benachteiligung Minderjähriger.

Werbung mit vergünstigter Haupt- und Abgasuntersuchungen ist unzulässig

Das Dresdner Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 09.09.2014 (Az.: 14 U 389/14) entschieden, dass Autohäuser für Haupt- und Abgasuntersuchung mindestens das gesetzlich vorgeschriebene Entgelt erheben müssen. Andernfalls liegen ein Wettbewerbsverstoß sowie eine irreführende Werbung vor. Damit gaben die Richter einer Klage der Wettbewerbszentrale statt.

Gutscheine von Wettbewerbern dürfen im eigenen Laden eingelöst werden

Mit Urteil vom 20.11.2014 (Az.: 11 O 36/14 KfH) hat das Ulmer Landgericht entschieden, dass die Drogeriemarktkette Müller auch Gutscheine der Konkurrenz einlösen darf. Geklagt hatte die Wettbewerbszentrale, welche diese Geschäftspraktiken für wettbewerbswidrig hielt.

Zulässigkeit von Werbeaussagen für "Outlets"

Mit Urteil vom 24.09.2013 (Az.: I ZR 89/12) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Begriffe "Factory Outlet" sowie "Outlet" nicht grundsätzlich verwendet werden dürfen. Zulässig sei dies nur im Falle eines Fabrikverkaufs, wenn der Wegfall von Zwischen- und Großhandel mit besonders preiswerten Angeboten verbunden ist. Allerdings sei der Begriff "Markenware" nicht mit "Markenqualität" gleichzustellen.

Irreführung durch unverbindliche Preisempfehlung

Wird mit einer unverbindlichen Preisempfehlung ausschließlich das Ziel verfolgt, einem Anbieter eine attraktive Preiswerbung zu ermöglichen, so ist diese nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des Kölner Landgerichts vom 14.02.2013 (Az.: 31 O 474/12) hervor.

Kostenlose Zugabe einer Zweitbrille verstößt gegen Wettbewerbsrecht

Um ihre Angebote noch attraktiver zu gestalten, bieten Händler oftmals zwei Produkte zum Preis von einem an. Doch was für gewöhnliche Güter erlaubt ist, muss längst nicht auch für solche gelten, die unter das Heilmittelwerbegesetz (HWG) fallen. Der I. Zivilsenat der Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 06.11.2014 (Az.: I ZR 26/13) entschieden, dass ein Augenoptiker keine Zweitbrille als kostenloses Geschenk präsentieren darf.

Verkürzung der Reise und Ausfall von Ausflügen stellen Reisemangel dar

Beträgt die Reise aufgrund einer Verschiebung von Flugzeiten drei Tage weniger als vertraglich vereinbart und fallen zugesagte Ausflüge aus, so kann der Reisende eine Minderung des Reisepreises verlangen. Mit Urteil vom 28.12.2012 (Az.: 313 O 55/11) entschied das Hamburger Landgericht, dass in solchen Fällen ein Reisemangel vorliegt.

Unternehmen darf bei umstrittener Forderung nicht mit Schufa drohen

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 13 U 64/13) entschieden, dass Inkassounternehmen nicht mit der Übermittlung von Daten an die Schufa drohen dürfen, wenn die Forderung durch den vermeintlichen Schuldner bereits bestritten wurde. Andernfalls darf der Schuldner gegen die Inkassofirma selbst dann eine einstweilige Verfügung erwirken, wenn das Unternehmen darauf hingewiesen hat, dass Informationen an die Schufa ausschließlich bei unbestrittenen sowie einredefreien Forderungen erfolgen.

Ausgleichszahlung bei erheblich verspäteter Ankunft des Rückflugs

Immer wieder erreichen Flugpassagiere ihre Zielorte deutlich später als geplant. Bei größeren Verspätungen sehen Verordnungen der EU Ausgleichzahlungen vor, welche vom Luftfahrtunternehmen zu zahlen sind. Diese variieren je nach Flugstrecke und Umfang der Verzögerungen. Mit Urteil vom 09.07.2012 (Az.: 71 C 1784/12) hat das Duisburger Amtsgericht jedoch auch klargestellt, dass die Minderungsansprüche bestimmte Grenzen nicht übersteigen dürfen.

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