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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Kein Sachmangel am Kfz bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit

Die Bundesrichter in Karlsruhe hatten sich mit der Frage zu befassen, ob ein 28 Monate nach seiner Erstzulassung veräußertes Gebrauchtfahrzeug mangelhaft ist, wenn der Wagen zwischen Produktion und Erstzulassung eine Standzeit von über zwölf Monaten aufweist. Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az.: VIII ZR 191/15) verneinte das Bundesgericht diese Frage.

Reisepreisminderung aufgrund von Maschinengeräuschen während einer Kreuzfahrt nicht gerechtfertigt

Anbieter von Kreuzfahrten versprechen immer wieder Entspannung und Erholung während ihrer Schiffstouren. Doch was gilt, wenn sie ihr Versprechen aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen während des An- und Ablegens durch Ankervorrichtung und Bugstrahlruders nicht halten können? Sofern in einem solchen Fall der Lärm über das gewöhnliche Maß hinausgeht, darf der Urlauber eine Reisepreisminderung verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Rostocker Amtsgericht vom 25.09.2015 (Az.: 47 C 76/15) hervor.

Zuteilung einer Schiffskabine ohne Balkon rechtfertigt Reisepreisminderung

Erhält der Passagier eines Kreuzfahrtschiffes entgegen seiner Buchung keine Balkon- sondern eine Außenkabine ohne Balkon, so hat er einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies gilt selbst dann, wenn die neue Kabine mit einem höheren Komfort einhergeht und demnach ein Upgrade darstellt. Der Reiseveranstalter ist zum Austausch der Kabinen auch dann nicht berechtigt, wenn ein vertraglicher Leistungsänderungsvorbehalt vereinbart gilt. Dies geht aus einem Urteil des Rostocker Amtsgerichts vom 16.10.2015 (Az.: 47 C 180/15) hervor.

Unzureichende Zahl an Schlafgelegenheiten begründet Reisepreisminderung

Bucht ein Mann für sich, seine Frau sowie seine beiden Töchter ein Familienzimmer für vier Personen, so müssen auch ausreichend Betten zur Verfügung stehen. Stellt sich vor Ort heraus, dass lediglich drei Schlafplätze verfügbar sind, kann dem Kunden ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadenersatz zustehen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22.05.2015 (Az.: 562 C 12747/14) hervor.

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Vogelschlag

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil infolge eines Vogelschlags Reparaturarbeiten an der Maschine notwendig werden, so kann ein Passagier keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Denn in einem solchen Fall kann sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände berufen. So lautet das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.10.2015 (Az.: 7 S 176/14).

Verlust des Briefkastenschlüssels rechtfertigt keine Fristüberschreitung

Wer seinen Briefkastenschlüssel nicht wiederfindet und es dadurch versäumt, rechtzeitig Beschwerde gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung einzulegen, darf vor Gericht kein Verständnis erwarten. Denn der Betroffene hat sich baldmöglichst einen erneuten Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.04.2016 (Az.: 4 Ws 103/16) hervor.

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund medizinischen Notfalls

Tritt während eines Fluges ein medizinischer Notfall ein und kommt es aufgrund dessen beim Anschlussflug zu einer Verspätung, so können Passagiere keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Denn in einem solchen Fall kann sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände berufen, was de facto eine Entschädigungszahlung ausschließt. So lautet das Urteil des Rüsselsheimer Amtsgerichts vom 11.04.2015 (Az.: 3 C 2273/13 (33)).

Sachverhalt

Ein Flugzeug mit Destination Frankfurt am Main traf in dem hier zugrunde liegenden Fall mit einer Verspätung von drei Stunden am Zielflughafen ein. Hierzu kam es, weil die Maschine bereits in Las Vegas entgegen dem Flugplan deutlich später startete. Hintergrund der Verspätung war, dass ein Fluggast während des Vorfluges von Frankfurt am Main nach Las Vegas sein Bewusstsein verlor. Ein an Bord befindlicher Notarzt diagnostizierte bei dem Passagier ein Herzkammerflimmern. Weil damit das große Risiko eines Herzinfarktes verbunden war, legte der Pilot eine Zwischenlandung ein, um so den Transport des Fluggastes in das nächstgelegene Krankenhaus zu ermöglichen. Angesichts der großen Verspätung klagten mehrere Passagiere auf Ausgleichzahlungen. Sie beriefen sich hierbei auf Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO), wonach ab einer Verspätung von drei Stunden eine Entschädigung verlangt werden dürfe. Die Airline wies die Forderungen zurück und begründete dies damit, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen habe. Dies stieß bei den Passagieren auf Unverständnis, weshalb sie vor dem Amtsgericht Rüsselsheim klagten.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten der Fluggesellschaft. Ein Anspruch auf Ausgleichzahlung aufgrund der Flugverspätung stehe den Fluggästen nicht zu, weil sich die Airline gemäß Artikel 5 Absatz 3 der FluggastrechteVO auf außergewöhnliche Umstände berufen kann. In einem solchen Fall ist die Airline von der Zahlung einer Entschädigung frei, sofern sich die Verspätung selbst dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der Begriff des außergewöhnlichen Umstands wird in der Verordnung zwar nicht näher definiert. Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich allerdings, dass regelmäßig etwa Streiks, plötzliche Flugsicherheitsmängel, mit der Durchführung des Fluges unvereinbare Wetterbedingungen oder politische Instabilität darunter fallen. In einem Urteil vom 21.06.2013 (Az.: 43 C 6731/12)) hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden, dass auch der Schlaganfall eines Fluggastes als außergewöhnlicher Umstand zu werten sei. Vorliegend haben die Richter am Amtsgericht Rüsselsheim den Fall genauso bewertet.

Außergewöhnlicher Umstand liegt vor

Eine Ausgleichszahlung komme vorliegend nicht in Betracht, zumal die Fluggesellschaft nachweisen konnte, dass die Verspätung auf einen medizinischen Notfall und somit auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen war. Laut Gericht könne der Airline nicht angelastet werden, dass sie angesichts des medizinischen Notfalls eine Zwischenlandung vornehmen musste. Die Verspätung hätte sich selbst dann nicht vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Zur Haftung des Hotels für Epidemien per Anscheinsbeweis

Kann ein Hotel beziehungsweise ein Reiseunternehmen für die mehrfache Infektion mit einem Virus verantwortlich gemacht werden? Gemäß dem Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 12.05.2015 (Az.: 283 C 9/15) kann nach dem ersten Anschein nur dann von einer Verantwortlichkeit des Unternehmens ausgegangen werden, wenn nicht weniger als 10 Prozent der Gäste hiervon betroffen sind. Ansonsten stellt eine Infektion eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar.

Flugverspätung aufgrund Herzinfarkts eines Passagiers begründet keinen Ausgleichsanspruch

Führt ein Herzinfarkt eines Fluggastes zu einer erheblichen Flugverspätung, können die übrigen Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen. Denn in einem derartigen Fall kann sich die Airline mit Erfolg auf den Eintritt eines außergewöhnlichen Umstandes berufen. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 27.08.2015 (Az.: 40 C 287/15).

Apple muss für das iPhone 5 den Austausch defekter Akkus zulassen

Der Handyhersteller aus Kalifornien darf seinen Kunden den kostenfreien Umtausch defekter Akkus für das iPhone 5 im Rahmen des "Batterieaustauschprogrammes" nicht verweigern. Mit Urteil vom 03.03.2016 (Az.: 36 O 86/15 KfH) erklärte das Stuttgarter Landgericht, dass ein Umtausch auch dann ermöglicht werden muss, wenn das Display von einem Drittanbieter ausgetauscht wurde.

Entschädigungsanspruch wegen Flugverlegung auf Vorabend

Wird ein Passagier von einem Flug am Morgen auf einen Flug am Vorabend umgebucht, muss die Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung leisten. Wird nämlich auf die ursprüngliche Flugverbindung abgestellt, so ist hat die Beförderung des Kunden nicht stattgefunden. Und gerade auch für einen derartigen Fall ist nach der geltenden Fluggastrechteverordnung der EU eine Ausgleichzahlung vorgesehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.05.2015 (Az.: 12 S 2435/14) hervor.

Reiseveranstalter können sich durch Vermittlerklausel nicht der Haftung entziehen

Geländewagentouren, Kamelritte, Tauchgänge - Ausflugsprogramme sorgen dafür, dass es Urlaubern während des Urlaubs nicht langweilig wird. Doch wer haftet, wenn diesen ein Unfall ereilt und die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht wurde? Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2016 (Az.: X ZR 4/15), kann ein Reiseveranstalter seine Haftung nicht gänzlich ausschließen - auch wenn ein Hinweis im Kleingedruckten etwas anderes besagt.

Anlieger ist nach Glatteisunfall aufgrund Verstoßes gegen Streupflicht schadenersatzpflichtig

Stürzt ein Passant wegen eines mit Schnee bedeckten und vereisten Gehwegs, so kann der Anlieger auch dann haftbar gemacht werden, wenn der Sturzort selbst nicht von der Streupflicht umfasst war, er jedoch im Bereich seines Gehwegs überhaupt nicht gestreut hat. Dies verkündete das Berliner Kammergericht mit Beschluss vom 02.06.2015 (Az.: 7 U 102/14). Ein Mitverschulden des Geschädigten kommt zudem nicht in Frage.

Diebstahl aus Hotelsafe ist kein Reisemangel

Wertsachen, die aus dem Safe eines Hotelzimmers verschwinden, sind keine Seltenheit. Die Täter gelangen so in Besitz von Bargeld, elektronischen Gegenständen und persönliche Unterlagen. Doch kann der Urlauber in einem solchen Fall Schadenersatz vom Hotelbetreiber verlangen? Nein sagt das Münchener Amtsgericht mit Beschluss vom 06.08.2015 (Az.: 275 C 11538/15), weil ein solcher Umstand zum allgemeinen Lebensrisiko gehöre und keinen Reisemangel darstelle.

Sachverhalt

Ein Mann aus Neuengönna buchte in dem zugrunde liegenden Fall für sich und seine Ehefrau im Juli 2014 eine Pauschalreise in die Dominikanische Republik bei einem Reiseveranstalter aus München. Die Reise sollte in der Zeit vom 25.11. bis zum 09.12.2014 stattfinden. Sechs Tage vor Abflug nahm der Urlaub eine unerfreuliche Wendung: So wurde der Zimmersafe aufgebrochen und 108 US-Dollar sowie 666 Euro entwendet. Der Mann erklärte, dass er hiervon wenig überrascht gewesen sei, da bereits an der Zimmertür alte Einbruchsspuren zu erkennen waren. Neben dem monetären Verlust beschwerte dieser Vorfall dem Ehepaar auch zwei bis drei Stunden auf der Polizeiwache, so dass sie ihren Urlaub in dieser Zeit sowie auch im Anschluss daran nicht genießen konnten. Schließlich sei die Furcht vor einem weiteren Einbruch viel zu groß gewesen. Daheim angekommen verlangte der Mann von seinem Reiseveranstalter neben dem Schadenersatz für das gestohlene Geld auch eine Wiedergutmachung für die vertane Urlaubszeit. Konkret wollte der Kunde 20% des Reisepreises - für die sechs Tage somit insgesamt 167 Euro - zurückbezahlt haben. Seiner Ansicht nach hätte der Reiseveranstalter aufgrund des Einbruchrisikos besondere Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Urlauber treffen müssen.

Diebstahl stellt keinen Reisemangel dar

Nachdem der Reiseanbieter die Forderungen des Kunden nach einer Schadenregulierung ablehnte, landete der Fall vor dem Amtsgericht München. Die Richter vertraten die Ansicht des Mannes allerdings nicht und wiesen die Klage in vollem Umfang ab. Zur Begründung führte die zuständige Richterin aus, dass ein Diebstahl nicht als Reisemangel betrachtet werden könne, auch wenn hieraus eine Beeinträchtigung des Erholungserfolges resultiere. Laut Urteilsbegründung ist ein Diebstahl eine Störung, die aus dem allgemeinen Lebensrisiko des Urlaubers herrühre.

Einbruchsspuren weisen nicht auf besondere Sicherheitsgefährdung hin

Nach Auffassung der Richterin bedeuten die Einbruchsspuren, die sich möglicherweise an der Zimmertüre befunden haben, nicht, dass sich das Hotel einer besonderen Sicherheitsgefährdung ausgesetzt sehe. Demzufolge sei die Hotelleitung zur Sicherheit der Kunden auch nicht verpflichtet gewesen, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen. Belangt werden könne die Geschäftsführung des Hotels nur dann, wenn nachgewiesen werde, dass es aufgrund von Sicherheitsmängeln wiederholt zu Einbrüchen gekommen ist. Von diesen müsse der Reiseveranstalter zudem Kenntnis gehabt haben. Ferner sei eine umfangreichere Darstellung der Hotelorganisation notwendig. Von alledem konnte der Kläger allerdings nichts beibringen.

Etikettierung mit Verbrauchsangaben nur für sichtbare Geräte erforderlich

Händler von Haushaltselektrogeräten sind gemäß EU-Kennzeichnungspflicht dazu angehalten, zu Verkaufszwecken ausgestellte Ware mit Energieverbrauchsetiketten zu versehen. Das Oberlandesgericht Hamm hat jedoch mit Beschluss vom 25.08.2015 (Az.: 4 U 165/14) entschieden, dass sich diese gesetzliche Vorschrift ausschließlich auf sichtbare Geräte erstreckt. Auf undurchsichtig verpackte Geräte müssen hingegen keine Verbrauchsetiketten angebracht werden - auch nicht auf deren Verpackung.

Reiseveranstalter muss Sicherheitsstandards in Hotels überprüfen

Ein Reiseanbieter ist dazu verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Sicherheit von Aufzügen, Treppen, elektrischen Anlagen sowie sonstigen Einrichtungen des ausländischen Vertragshotels zu kontrollieren. Dies hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht mit Urteil vom 16.12.2014 (Az.: I-21 U 69/14) entschieden. Allerdings haben die Richter auch klargestellt, dass keine deutschen Standards erwartet werden dürfen.

Kleineres Tankvolumen stellt keinen Kfz-Mangel dar

Besitzt ein Fahrzeug gemäß Ausstellungskatalog einen bestimmten Tankvolumen, welcher in Realität geringer ausfällt, liegt laut Urteil des Oberlandesgericht Hamm vom 16.06.2015 (Az.: 28 U 165/13) kein Mangel vor. Demnach darf der Bordcomputer bereits vorher und trotz vorhandenen rund 6 Liter Kraftstoff keine Restreichweite anzeigen. Ferner ist es in Ordnung, wenn gut 3 Liter Kraftstoff nicht für die Kraftstoffversorgung des Motors verfügbar sind.

Airline muss Passagiere vollständig und klar über Rechte aufklären

Fluggesellschaften sind dazu verpflichtet, ihre Fluggäste im Internet anhand eines Informationsblattes korrekt über ihre Rechte bei Überbuchungen und großen Verspätungen zu informieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 08.10.2015 (Az.: 52 O 102/15) hervor.

Höhere Gewalt berechtigt Reiseveranstalter zum Abbruch der Reise

Wird eine Reisewarnung für ein bestimmtes Urlaubsgebiet durch das Auswärtige Amt ausgesprochen, so ist der Reiseveranstalter dazu berechtigt, die Reise vorzeitig abzubrechen. Ein Schadenersatz aufgrund vertaner Urlaubsfreude steht dem Urlauber dabei nicht zu. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 01.04.2015 (Az.: 2-24 S 150/14).

Kein Ausgleichsanspruch für Fluggäste bei außereuropäischen Flügen

Verpasst ein Passagier einen Flug, so kann er keinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung verlangen, wenn der Anschlussflug von einem außereuropäischen Flughafen anzutreten ist und die Airline ihren Sitz in keinem europäischen Land hat. Dabei ist unerheblich, dass der Erstflug von einem europäischen Flughafen startet und zu einer geringfügigen Verspätung des Anschlussfluges führte. Dies entschied das Hamburger Amtsgericht mit Urteil vom 12.12.2014 (Az.: 36a C 338/14).

Sachverhalt

Dem Fall lag die Buchung eines Fluges von Hamburg über Dubai nach Adelaide zugrunde, welcher von einer Fluggesellschaft mit Sitz in Dubai durchgeführt wurde. Weil das Flugzeug allerdings mit geringfügiger Verspätung in Dubai eintraf, verpasste der Passagier den Anschlussflug nach Adelaide. Zwar wurde er mit einer Ersatzmaschine befördert, erreichte Adelaide jedoch erst mit einer Verspätung von 16 Stunden. Mit Verweis auf die Fluggastrechteverordnung forderte der Passagier anschließend von der Fluggesellschaft die Zahlung einer Ausgleichszahlung in Höhe von 600 Euro. Diese Zahlung lehnte jedoch die Airline ab, da die Fluggastrechteverordnung ihrer Meinung nach nicht für Flüge von Dubai nach Adelaide anwendbar sei. Daraufhin klagte der Fluggast vor dem Amtsgericht Hamburg.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht nicht

Das Urteil fiel zu Gunsten der Airline aus. Eine Ausgleichzahlung nach der Fluggastrechteverordnung sei dem Gericht nach ausgeschlossen, da die Voraussetzungen für deren Anwendbarkeit nicht vorliegen. Zum einen müsste in diesem Fall laut Verordnung von zwei getrennten Flügen ausgegangen werden. Demnach sei die Anwendbarkeit der Verordnung für jeden Flug gesondert zu überprüfen. Für den Flug von Dubai nach Adelaide komme eine Ausgleichzahlung schon deshalb nicht in Betracht, weil sich der Flughafen außerhalb eines Mitgliedsstaates der EU befinde und die Airline ihren Sitz außerhalb der EU habe.

Verspätung des Erstflugs ist unerheblich

Entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2013 (Az.: 2-24 S 16/13) komme eine Ausgleichszahlung auch nicht deshalb in Betracht, weil der unter die Verordnung fallende Erstflug ursächlich für die große Verspätung am Flughafen von Adelaide gewesen sei. Nach Meinung des Amtsgerichts könne ein nur geringfügig verspäteter Erstflug, der nachträglich zu einer großen Verspätung führt, nicht das entscheidende Merkmal für die Bejahung einer Ausgleichszahlung sein. Einen derartigen Umstand kennt die Verordnung als Zurechnungskriterium oder Tatbestandsmerkmal nicht. Andernfalls müsste nämlich die gesamte Flugreise als ein Flug betrachtet werden. Dies hätte wiederum eine weltweite Geltung der Fluggastrechteverordnung und eine weitreichende Haftung von Nicht-EU-Airlines zur Folge. Es sei allerdings zu bezweifeln, ob der EU eine derart große Rechtssetzungsbefugnis zustehe. Mit dieser Einschätzung liegt das Amtsgericht auf einer Wellenlänge mit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13.11.2012 (Az.: X ZR 14/12 und X ZR 12/12). In diesem Fall hatte der Fluggast eine Reise von Frankfurt a.M. nach Sao Paulo (Brasilien) mit Anschlussflug nach Belem (Brasilien) gebucht und eine Verspätung von 8 Stunden kumuliert.

Verschmutzungen im Meer aufgrund defekter Kläranlage stellt Reisemangel dar

Führt eine defekte Kläranlage dazu, dass das Meerwasser mit Fäkalien verschmutzt wird, so liegt im Falle eines Badeurlaubs ein Reisemangel vor. Erkrankt der Urlauber hierbei sogar an schwerem Brechdurchfall, so kann dieser auch Schmerzensgeld und Schadenersatz neben der Reisepreisminderung wegen vertaner Urlaubsfreude geltend machen. Dies entschied das Kölner Landgericht mit Urteil vom 24.08.2015 (Az.: 2 O 56/15).

Passagieren steht Ausgleichszahlung bei Flugannullierung aufgrund technischer Probleme zu

Airlines müssen ihren Fluggästen auch dann einen Ausgleich leisten, wenn technische Probleme für die Annullierung eines Fluges verantwortlich sind. In bestimmten Fällen müssen die Luftfahrtunternehmen jedoch keinen Ausgleich zahlen, etwa dann, wenn technische Probleme aus terroristischen Handlungen, Sabotageakten oder aus versteckten und sicherheitsrelevanten Fabrikationsfehlern resultieren. Dies geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 17.09.2015 (Az.: C-257/14) hervor.

Reisepreisminderung bei nachträglicher Änderung der Kreuzfahrt-Reiseroute

Nimmt ein Anbieter von Kreuzfahrten nachträglich eine Änderung der Reiseroute vor, so kann dies zu einem Anspruch auf Minderung des Kaufpreises führen. Mit Urteil vom 26.03.2015 (Az.: 275 C 27977/14) hat das Münchener Amtsgericht entschieden, dass die Reise angesichts der Abweichungen mangelhaft war.

Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Einstieg in falschen Fernbus

Wer als Reisender aus Versehen in einen falschen Bus einsteigt und deshalb an einer Zwischenstation umsteigen sowie eine neue Reiseverbindung buchen muss, hat kein Anspruch auf Erstattung dieser zusätzlich entstandenen Kosten. Mit Urteil vom 15.06.2015 (Az.: 122 C 7088/15) hat das Münchener Amtsgericht dem Reisenden ein beachtliches Mitverschulden angelastet.

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