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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Audi-Käufer dürfen aufgrund manipulierter Abgaswerte vom Kaufvertrag zurücktreten

Ein erworbenes Fahrzeug der Marke Audi ist mangelhaft, wenn dieses mit einer manipulierten Software ausgestattet ist. Ein solcher Mangel berechtigt den Käufer dazu, vom Kaufvertrag rechtswirksam zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. Weil dem Käufer hierbei eine Nacherfüllung nicht zugemutet werden kann, spielt eine etwaige Fristsetzung zur Nacherfüllung keine Rolle. Darüber hinaus ist ein derartiger Sachmangel als erheblich einzustufen. So lauten die Urteile des Krefelder Landgerichts vom 14.09.2016 (Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Verbrauchern steht ein makelloser Neuwagen zu

Besteht bei der Auslieferung eines Neufahrzeugs auch nur ein geringfügiger Lackschaden, darf der Käufer die Abnahme sowie Zahlung des Autos verweigern. Denn wer ein Neuwagen kauft, darf ein mangelfreies Fahrzeug erwarten. Jedenfalls muss der Autoverkäufer für die Reparaturkosten aufkommen, wenn der Schaden entdeckt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 211/15) hervor.

VW-Fahrzeugkäufer darf aufgrund falscher Abgaswerte vom Vertrag zurücktreten

Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen beschäftigt inzwischen auch die deutschen Gerichte. Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: 4 O 202/16) hat das Braunschweiger Landgericht einer Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal stattgegeben. Als einen unerheblichen Mangel sahen die Richter diese Abweichung vom Kaufvertrag nicht an.

Kunde hat Mehrkosten für Umbuchung auf Ersatz-Reisenden zu tragen

Wer kurz vor seiner Pauschalreise krank wird, hat das Recht, eine andere Person in den Urlaub zu schicken. Diese Übertragung der Reiseleistung muss durch die Reiseleitung ermöglicht werden. Die hierbei anfallenden Mehrkosten müssen allerdings vom Kunden getragen werden, nicht vom Reiseveranstalter. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016 (Az.: X ZR 107/15 und X ZR 141/15) hervor.

Ausgleichszahlung bei Erkrankung eines Crewmitglieds und Reduzierung der Passagierzahl

Führt die Erkrankung eines Flugbegleiters sowie die aus Sicherheitsgründen damit einhergehende Reduzierung der Fluggäste dazu, dass ein Passagier nicht befördert wird, so muss die Airline gemäß der Fluggastrechteverordnung eine Ausgleichszahlung leisten. Auf einen außergewöhnlichen Umstand, der einen Anspruch des Fluggastes ausschließen würde, kann sich die Fluggesellschaft nicht berufen. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 14.08.2015 (Az.: 37 C 15236/14).

Im Vorjahr produzierter Mercedes gilt als Neufahrzeug

Ab welchem Zeitpunkt verliert ein Auto seinen Status als Neufahrzeug? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht Hamm zu befassen. Mit Urteil vom 16.08.2016 (Az.: 28 U 140/15) hat das Gericht entschieden, dass ein im Jahre 2011 produzierter Mercedes auch im Jahre 2012 noch als Neufahrzeug verkauft werden darf. Entscheidend ist, dass die Jahresfrist noch nicht abgelaufen ist.

Baulärm und Ungeziefer begründen Reisepreisminderung

Mangelnde Hygiene, Käfer, Baulärm, spärliches Buffet - In einem Hotel ist die Liste möglicher Mängel lang. Muss ein Urlauber aus solchen Gründen das Hotel wechseln, muss der Reiseveranstalter die Kosten für diesen Umzug übernehmen. Darüber hinaus darf der Reisende auch eine Reisepreisminderung verlangen. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 06.04.2016 (Az.: 274 C 18111/15).

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Beschädigung des Flugzeugs durch Fahrzeug

Kollidiert ein wegrollendes Fahrzeug des Flughafenbetreibers mit einem geparkten Flugzeug und führt dies zu einer Verspätung, so ist die Airline gegenüber den Passagieren zur Ausgleichszahlung verpflichtet. Ein außergewöhnlicher Umstand, welcher eine Entschädigung durch die Airline ausschließen würde, liegt nicht vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 25.06.2015 (Az.: 2-24 S 51/15) hervor.

Kein Schadenersatz bei verpasster Überfahrt mit Fähre

Mit Urteil vom 30.06.2016 (Az.: 213 C 3921/16) hat das Amtsgericht München entschieden, dass eine Fährverbindung in der Regel keine Pauschalreise darstellt. Dies gilt selbst dann, wenn der Kunde neben der Mitnahme seines Fahrzeugs auch eine Kabine für sich bucht. Denn der Fährfahrt fehle es an dem erforderlichen Urlaubscharakter.

Entschädigung wegen Flugverspätung aufgrund eingestellter Betankung ist rechtens

Wird anlässlich eines Gewitters der Betankungsvorgang eines Flugzeugs eingestellt und kommt es deshalb zu einer erheblichen Flugverspätung, so steht dem Passagier ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zu. Denn in einem solchen Fall kann sich das Luftfahrtunternehmen nicht auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Amtsgerichts vom 17.02.2016 (Az.: 114 C 208/15) hervor.

Privater Grundstücksbesitzer darf falsch geparktes Fahrzeug abschleppen lassen

In der Regel ist der Besitzer eines Privatgrundstücks dazu berechtigt, einen Falschparker sofort abschleppen zu lassen. Ist die Maßnahme notwendig um die Besitzstörung zu beenden, so spielt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme keine Rolle und braucht demnach vorab nicht zwingend geprüft zu werden. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgericht vom 02.05.2016 (Az.: 122 C 31597/15).

Höhe der Entschädigung bei Flugverspätung richtet sich nach der Distanz zwischen den Flughäfen

Bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden sieht die Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) eine Ausgleichzahlung vor. Deren Höhe ist hierbei nach der Großkreismethode zu bestimmen, die auf der unmittelbaren Entfernung zwischen Abflughafen und Zielflughafen abstellt. Unberücksichtigt bleiben dabei die zurückgelegten Flugstrecken zu Umsteigeflughäfen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Landshut vom 16.12.2015 (Az.: 13 S 2291/15) hervor.

Kein Sachmangel am Kfz bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit

Die Bundesrichter in Karlsruhe hatten sich mit der Frage zu befassen, ob ein 28 Monate nach seiner Erstzulassung veräußertes Gebrauchtfahrzeug mangelhaft ist, wenn der Wagen zwischen Produktion und Erstzulassung eine Standzeit von über zwölf Monaten aufweist. Mit Urteil vom 29.06.2016 (Az.: VIII ZR 191/15) verneinte das Bundesgericht diese Frage.

Reisepreisminderung aufgrund von Maschinengeräuschen während einer Kreuzfahrt nicht gerechtfertigt

Anbieter von Kreuzfahrten versprechen immer wieder Entspannung und Erholung während ihrer Schiffstouren. Doch was gilt, wenn sie ihr Versprechen aufgrund von Lärmbeeinträchtigungen während des An- und Ablegens durch Ankervorrichtung und Bugstrahlruders nicht halten können? Sofern in einem solchen Fall der Lärm über das gewöhnliche Maß hinausgeht, darf der Urlauber eine Reisepreisminderung verlangen. Dies geht aus einem Urteil des Rostocker Amtsgericht vom 25.09.2015 (Az.: 47 C 76/15) hervor.

Zuteilung einer Schiffskabine ohne Balkon rechtfertigt Reisepreisminderung

Erhält der Passagier eines Kreuzfahrtschiffes entgegen seiner Buchung keine Balkon- sondern eine Außenkabine ohne Balkon, so hat er einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises. Dies gilt selbst dann, wenn die neue Kabine mit einem höheren Komfort einhergeht und demnach ein Upgrade darstellt. Der Reiseveranstalter ist zum Austausch der Kabinen auch dann nicht berechtigt, wenn ein vertraglicher Leistungsänderungsvorbehalt vereinbart gilt. Dies geht aus einem Urteil des Rostocker Amtsgerichts vom 16.10.2015 (Az.: 47 C 180/15) hervor.

Unzureichende Zahl an Schlafgelegenheiten begründet Reisepreisminderung

Bucht ein Mann für sich, seine Frau sowie seine beiden Töchter ein Familienzimmer für vier Personen, so müssen auch ausreichend Betten zur Verfügung stehen. Stellt sich vor Ort heraus, dass lediglich drei Schlafplätze verfügbar sind, kann dem Kunden ein Anspruch auf Reisepreisminderung und Schadenersatz zustehen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 22.05.2015 (Az.: 562 C 12747/14) hervor.

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund Vogelschlag

Kommt es zu einer Flugverspätung, weil infolge eines Vogelschlags Reparaturarbeiten an der Maschine notwendig werden, so kann ein Passagier keine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Denn in einem solchen Fall kann sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände berufen. So lautet das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 21.10.2015 (Az.: 7 S 176/14).

Verlust des Briefkastenschlüssels rechtfertigt keine Fristüberschreitung

Wer seinen Briefkastenschlüssel nicht wiederfindet und es dadurch versäumt, rechtzeitig Beschwerde gegen eine per Post zugestellte Gerichtsentscheidung einzulegen, darf vor Gericht kein Verständnis erwarten. Denn der Betroffene hat sich baldmöglichst einen erneuten Zugang zum Briefkasten zu verschaffen. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.04.2016 (Az.: 4 Ws 103/16) hervor.

Keine Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund medizinischen Notfalls

Tritt während eines Fluges ein medizinischer Notfall ein und kommt es aufgrund dessen beim Anschlussflug zu einer Verspätung, so können Passagiere keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Denn in einem solchen Fall kann sich die Airline auf außergewöhnliche Umstände berufen, was de facto eine Entschädigungszahlung ausschließt. So lautet das Urteil des Rüsselsheimer Amtsgerichts vom 11.04.2015 (Az.: 3 C 2273/13 (33)).

Sachverhalt

Ein Flugzeug mit Destination Frankfurt am Main traf in dem hier zugrunde liegenden Fall mit einer Verspätung von drei Stunden am Zielflughafen ein. Hierzu kam es, weil die Maschine bereits in Las Vegas entgegen dem Flugplan deutlich später startete. Hintergrund der Verspätung war, dass ein Fluggast während des Vorfluges von Frankfurt am Main nach Las Vegas sein Bewusstsein verlor. Ein an Bord befindlicher Notarzt diagnostizierte bei dem Passagier ein Herzkammerflimmern. Weil damit das große Risiko eines Herzinfarktes verbunden war, legte der Pilot eine Zwischenlandung ein, um so den Transport des Fluggastes in das nächstgelegene Krankenhaus zu ermöglichen. Angesichts der großen Verspätung klagten mehrere Passagiere auf Ausgleichzahlungen. Sie beriefen sich hierbei auf Artikel 7 der Fluggastrechteverordnung (FluggastrechteVO), wonach ab einer Verspätung von drei Stunden eine Entschädigung verlangt werden dürfe. Die Airline wies die Forderungen zurück und begründete dies damit, dass ein außergewöhnlicher Umstand vorgelegen habe. Dies stieß bei den Passagieren auf Unverständnis, weshalb sie vor dem Amtsgericht Rüsselsheim klagten.

Anspruch auf Ausgleichszahlung besteht nicht

Das Amtsgericht wies die Klage ab und entschied zu Gunsten der Fluggesellschaft. Ein Anspruch auf Ausgleichzahlung aufgrund der Flugverspätung stehe den Fluggästen nicht zu, weil sich die Airline gemäß Artikel 5 Absatz 3 der FluggastrechteVO auf außergewöhnliche Umstände berufen kann. In einem solchen Fall ist die Airline von der Zahlung einer Entschädigung frei, sofern sich die Verspätung selbst dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Der Begriff des außergewöhnlichen Umstands wird in der Verordnung zwar nicht näher definiert. Aus der bisherigen Rechtsprechung ergibt sich allerdings, dass regelmäßig etwa Streiks, plötzliche Flugsicherheitsmängel, mit der Durchführung des Fluges unvereinbare Wetterbedingungen oder politische Instabilität darunter fallen. In einem Urteil vom 21.06.2013 (Az.: 43 C 6731/12)) hat das Düsseldorfer Amtsgericht entschieden, dass auch der Schlaganfall eines Fluggastes als außergewöhnlicher Umstand zu werten sei. Vorliegend haben die Richter am Amtsgericht Rüsselsheim den Fall genauso bewertet.

Außergewöhnlicher Umstand liegt vor

Eine Ausgleichszahlung komme vorliegend nicht in Betracht, zumal die Fluggesellschaft nachweisen konnte, dass die Verspätung auf einen medizinischen Notfall und somit auf einen außergewöhnlichen Umstand zurückzuführen war. Laut Gericht könne der Airline nicht angelastet werden, dass sie angesichts des medizinischen Notfalls eine Zwischenlandung vornehmen musste. Die Verspätung hätte sich selbst dann nicht vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären.

Zur Haftung des Hotels für Epidemien per Anscheinsbeweis

Kann ein Hotel beziehungsweise ein Reiseunternehmen für die mehrfache Infektion mit einem Virus verantwortlich gemacht werden? Gemäß dem Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 12.05.2015 (Az.: 283 C 9/15) kann nach dem ersten Anschein nur dann von einer Verantwortlichkeit des Unternehmens ausgegangen werden, wenn nicht weniger als 10 Prozent der Gäste hiervon betroffen sind. Ansonsten stellt eine Infektion eine Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar.

Flugverspätung aufgrund Herzinfarkts eines Passagiers begründet keinen Ausgleichsanspruch

Führt ein Herzinfarkt eines Fluggastes zu einer erheblichen Flugverspätung, können die übrigen Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechteverordnung geltend machen. Denn in einem derartigen Fall kann sich die Airline mit Erfolg auf den Eintritt eines außergewöhnlichen Umstandes berufen. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 27.08.2015 (Az.: 40 C 287/15).

Apple muss für das iPhone 5 den Austausch defekter Akkus zulassen

Der Handyhersteller aus Kalifornien darf seinen Kunden den kostenfreien Umtausch defekter Akkus für das iPhone 5 im Rahmen des "Batterieaustauschprogrammes" nicht verweigern. Mit Urteil vom 03.03.2016 (Az.: 36 O 86/15 KfH) erklärte das Stuttgarter Landgericht, dass ein Umtausch auch dann ermöglicht werden muss, wenn das Display von einem Drittanbieter ausgetauscht wurde.

Entschädigungsanspruch wegen Flugverlegung auf Vorabend

Wird ein Passagier von einem Flug am Morgen auf einen Flug am Vorabend umgebucht, muss die Fluggesellschaft eine Entschädigungszahlung leisten. Wird nämlich auf die ursprüngliche Flugverbindung abgestellt, so ist hat die Beförderung des Kunden nicht stattgefunden. Und gerade auch für einen derartigen Fall ist nach der geltenden Fluggastrechteverordnung der EU eine Ausgleichzahlung vorgesehen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.05.2015 (Az.: 12 S 2435/14) hervor.

Reiseveranstalter können sich durch Vermittlerklausel nicht der Haftung entziehen

Geländewagentouren, Kamelritte, Tauchgänge - Ausflugsprogramme sorgen dafür, dass es Urlaubern während des Urlaubs nicht langweilig wird. Doch wer haftet, wenn diesen ein Unfall ereilt und die Reise über einen Reiseveranstalter gebucht wurde? Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2016 (Az.: X ZR 4/15), kann ein Reiseveranstalter seine Haftung nicht gänzlich ausschließen - auch wenn ein Hinweis im Kleingedruckten etwas anderes besagt.

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