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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Unplanmäßige Zwischenlandung stellt keine Flugannulierung dar

Muss eine Maschine plötzlich zwischenlanden, so ist nicht von einer Flugannullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auszugehen. Dies bedeutet, dass dem Reisenden kein Anspruch auf Ausgleichsentschädigung zusteht, wenn die Verspätung insgesamt weniger als drei Stunden beträgt. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 05.10.2016 (Az.: C-32/16).

Mängelbeseitigung führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf Ersatzlieferung

Behebt ein Fahrzeugverkäufer den Mangel an einem Auto erst, nachdem der Käufer bereits die Neulieferung eines mangelfreien Wagens gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. So kann der Erwerber weiterhin auf ein Ersatzfahrzeug beharren, zumal der Zeitpunkt der verlangten Neulieferung entscheidend ist. Dies hat das Nürnberger Oberlandesgericht mit Urteil vom 20.02.2017 (14 U 199/16) klargestellt.

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nur gegenüber EU-Fluggesellschaft möglich

Wird ein Flug durch eine andere Airline durchgeführt, als von dem Reiseanbieter bestätigt, stellt dies allein für den Fluggast keinen Grund für einen Anspruch auf Schadenersatz dar. Eine solche Änderung im Reiseablauf kann den Reisenden durchaus zugemutet werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 10.11.2016 (Az.: 261 C 13238/16) hervor.

Verspätung wegen witterungsbedingter Flugplanänderung begründet Ausgleichsanspruch

Ändert eine Airline aufgrund der Witterungsverhältnisse ihren Flugplan und resultiert hieraus eine Flugverspätung, so haben die Passagiere einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO). Denn ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne dieser Verordnung liegt im Falle einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung zur Umplanung des Flugbetriebs nicht vor. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21.06.2016 (Az.: 450 C 2336/16).

Glastüren im Hoteleingangsbereich müssen leicht erkennbar sein

Baut ein Hotel in eine Glaswand eine gläserne Drehtür ein, so ist die durchsichtige Wand rechts sowie links in Augenhöhe deutlich zu markieren. Andernfalls verstößt der Hotelbetreiber gegen seine Verkehrssicherungspflicht und kann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Es genügt nicht, die gläserne Wand anhand eines mehrere Zentimeter breiten, weißen Rahmens einzufassen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22.06.2017 (Az.: 11 U 109/16) entschieden.

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugausfällen wegen kollektiver Arbeitsniederlegung

Ist eine Airline angesichts massenhafter Krankmeldungen von einem "Wilden Streik" betroffen, können Passagiere bei einer Flugverspätung keine Ausgleichszahlung fordern. Diese ist ausgeschlossen, da sich die Fluggesellschaft in einem solchen Fall erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen kann. Dies hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 09.02.2017 (Az.: 509 C 12714/16) entschieden.

Flugverspätung wegen Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug begründet keinen Ausgleichsanspruch

Fluggäste haben trotz Flugverspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gemäß Fluggastrechtverordnung, wenn die Verspätung darauf zurückzuführen ist, dass die Maschine des unmittelbaren Vorflugs von einem Blitz getroffen wurde und deshalb repariert werden musste. Denn in einem solchen Fall kann sich die Airline erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies geht aus einem Urteil des Rüsselsheimer Amtsgerichts vom 18.01.2017 (Az.: 3 C 751/16) hervor.

Flugannullierung im Rahmen von "Coporate net Tarifen" führt nicht zu Ausgleichsansprüchen

Bei "Corporate net Tarifen" handelt es sich um reduzierte Flugtarife, die Unternehmen angeboten werden und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Kommt es zur Annullierung eines Flugs und reist ein Passagier im Rahmen eines solchen Corporate net Tarifs, so kann er keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) geltend machen. Denn in diesem Fall greift der in Art. 3 Abs. 3 FluggastVO geregelte Ausschlussgrund. So lautet das Urteil des Kölner Amtsgerichts vom 04.11.2016 (136 C 155/15).

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verspäteter Ankunft des Pushback-Fahrzeugs

Flugzeuge sind nicht in der Lage, rückwärts zu fahren. Um dies dennoch zu ermöglichen, setzen Flughafenbetreiber sogenannte Pushback-Schlepper ein. Steht ein solches Fahrzeug zu spät bereit und kommt es aufgrund dessen zu einer Flugverspätung, so haben die Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Denn das Luftfahrtunternehmen kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding vom 15.04.2016 (Az.: 7 C 1934/15) hervor.

Barzahlung von Runfunkbeiträgen ist nicht möglich

Der Rundfunkbeitrag muss an den WDR per Lastschrift bezahlt oder überwiesen werden, da eine Barzahlung als ausgeschlossen gilt. Dies geht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2017 (Az.: 2 A 1351/16) hervor. Denn der bargeldlose Zahlungsverkehr ist durch Ziele der Kostenminimierung und Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

Bei Flugstornierung durch den Reiseveranstalter ist Passagier zu entschädigen

In der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) ist geregelt, dass Fluggästen im Falle einer Nichtbeförderung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zusteht. Dabei ist es unerheblich, ob es hierzu aufgrund einer Stornierung durch den Reiseveranstalter oder einer Annullierung durch das Luftfahrtunternehmen kam. Demzufolge wird auch bei einer Flugstornierung durch den Reiseanbieter eine Entschädigung fällig. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.12.2016 (Az.: 32 C 1155/16 (22)).

Nutzung des Home-Buttons auf dem Handy stellt bereits Ordnungswidrigkeit dar

Hält ein Autofahrer sein Handy in der Hand, um während einer Fahrt durch Betätigung des Home-Buttons zu kontrollieren, ob das Smartphone ausgeschaltet ist, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Denn in diesem Fall ist von einer Nutzung des Geräts auszugehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 20.12.2016 (Az.: 1 RBs 170/16) bekanntgegeben.

Online-Tickethändler dürfen für Ticketversand keine doppelten Gebühren erheben

Im Ticketvertrieb tätige Unternehmen dürfen keine Service-Gebühren für das Selbstausdrucken oder den Versand von Tickets erheben. Derart lautende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent und somit rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Bremer Oberlandesgerichts vom 15.06.2017 (Az.: 5 U 16/16) hervor.

Rücktrittsrecht bei untypischen technischen Defekten an Gebrauchtwagen

Altersübliche Verschleißzustände sowie damit einhergehende Instandsetzungskosten müssen von Käufern eines Gebrauchtwagens grundsätzlich hingenommen werden. Von einem Fahrzeugmangel ist allerdings dann auszugehen, wenn das Auto technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen unüblich sind. In diesem Fall darf der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.05.2017 (Az.: 28 U 89/16) entschieden.

Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs genügt zur Darlegung einer Verspätung

Um eine Ankunftsverspätung belegen zu können, reicht es aus, wenn der Passagier den Zeitpunkt angibt, an dem er die Maschine verlassen konnte. Möchte das Luftfahrtunternehmen dem entgegentreten, so muss es angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.12.2016 (Az.: 30 C 2528/16 (75)).

Rechtzeitige Information über Flugannullierung schließt Ausgleichszahlung aus

Einem Passagier steht gemäß der Fluggastrechteverordnung dann kein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zu, wenn dieser frühzeitig von seinem Reisebüro über die Annullierung des Fluges informiert wurde. Sind ihm allerdings infolge der gebuchten Ersatzflüge Mehrkosten entstanden, so kann ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. So lautet das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016 (Az.: 13 S 1146/16).

VW nach Abgasmanipulation zur Kaufpreiserstattung verpflichtet

Weltweit sind fast 11 Mio. Dieselfahrzeuge von den manipulierten Abgaswerten des Autokonzerns aus Wolfsburg betroffen. Inzwischen haben bereits zahlreiche Verbraucher rund um den Globus Klage eingereicht und Schadenersatzansprüche angemeldet. Das Hildesheimer Landgericht hat am 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) VW zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Änderungen des Flugtermins müssen Kunden rechtzeitig angezeigt werden

Airlines sind dazu verpflichtet, ihre Kunden mindestens 2 Wochen vor Abflug über etwaige Terminverschiebungen zu unterrichten. Diese Pflicht können die Fluggesellschaften nicht auf Online-Reisevermittler abwälzen, bei dem der Kunde die Tickets erworben hat. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.05.2017 (C-302/16).

Europäischer Gerichtshof zur Angabe von Flugpreisen in ausländischer Währung

Verbraucherschützer warnen regelmäßig vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet hin. So lasse sich oft nicht auf den ersten Blick erkennen, welcher Flugpreis am Ende der Buchung überhaupt zu bezahlen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob hierzulande ansässige Fluggesellschaften ihre Flugpreise in der Landeswährung statt in Euro angeben dürfen. Das Kölner Oberlandesgericht hatte am 04.09.2015 (Az.: 6 U 61/15) zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens entscheiden.

Vogelschlag rechtfertigt nicht jede Flugverspätung

Kollidiert ein Flugzeug mit einem Vogel, so liegt gemäß bisheriger Rechtsprechung ein außergewöhnlicher Umstand vor, welcher das Luftfahrtunternehmen von der Leistung einer Ausgleichszahlung bei großer Verspätung befreien kann. Dies gilt jedoch nur, wenn die Airline alles dafür getan hat, dass der Flug so pünktlich wie möglich beginnt. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.2017 (Az.: C-315/15) hervor.

Ausgleichsanspruch trotz Nichtantritt eines am Vortag gestrichenen Fluges

Verliert ein Passagier, der am Flughafen über die erhebliche Verspätung seines Fluges informiert wird seinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO), wenn er den Flug am Folgetag nicht antritt? Mit dieser Frage hatte sich das Hamburger Amtsgericht zu beschäftigen. Die Richter verneinten die Frage mit Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 12 C 238/15). Dies gilt zumindest dann, wenn bereits vor Abflug eine Ankunftsverspätung von über drei Stunden feststeht.

Verpasster Flug aufgrund Zugverspätung geht zu Lasten des Reiseveranstalters

Erweckt ein Reiseveranstalter bei einem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass die Bahnreise zum Flughafen Teil des eigenen Leistungspakets ist, so muss er für die Folgen einer Zugverspätung haften. Möchte er die Haftung ausschließen, so muss dies für den Kunden deutlich hervorgehen. Andernfalls gehen Unklarheiten und Zweifel auf sein Konto. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.12.2015 (Az.: 445 C 7017/15).

Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei Toilettenverstopfung und verspätetem Vorflug

Trifft ein Passagier verspätet am Zielort ein, weil eine verstopfte Toilette den pünktlichen Abflug verhindert, so steht diesem ein Anspruch auf Entschädigung zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2016 (Az.: 29 C 2454/15 (21)). In einem anderen Fall kam es deshalb zu einer Ankunftsverspätung, weil der Vorflug angesichts eines unter Drogen- und Alkoholeinflusses stehenden Fluggastes zwischenlanden musste. Hier urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am 19.06.2015 (Az.: 32 C 4265/14 (72)) allerdings zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens.

Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verzögerungen aufgrund erneuter Enteisung

Muss ein Flugzeug wegen geänderter Windverhältnisse die Startbahn wechseln und aufgrund einer Verzögerung bei der Starterlaubniserteilung wiederholt enteist werden, so berechtigt eine hieraus folgende Verspätung von drei Stunden die Fluggäste zur Forderung einer Entschädigungszahlung. Da hierbei kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, stehe den Passagieren dieses Recht gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2016 (Az.: 32 C 1014/16).

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