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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Wie können Deutsche, die nicht in Deutschland leben, trotzdem an Wahlen in Deutschland teilnehmen? Können deutsche Staatsbürger, auch wenn sie ihren Wohnsitz permanent im Ausland haben und nicht einen bestimmten Zeitraum in Deutschland leben, an Wahlen teilnehmen oder reicht das nicht, um nach bestem Wissen und Gewissen sein Wahlrecht ausüben zu können? Wie ist der Zeitraum, besonders in Zeiten der Vollinformation via Internet und Co, zu bemessen, den man in Deutschland verbringen muss, um sich ein wahlfähiges Bild der Notwendigkeiten machen zu können? Mit den Fragen hatte sich der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auseinanderzusetzen und zu klären, wie ist das Wahlrecht für Deutsche im Ausland zu regeln. Das tat das Bundesverfassungsgericht und erklärte mit dem Urteil von 06. August 2012 unter dem Aktenzeichen Az: 2 BvC 1/11 und 2/11die bisherige Regelung, die besagt, man muss sich in den letzten 25 Jahren mindestens drei Monate in Deutschland aufgehalten haben, für ungültig.

Im Ausland als Deutscher geboren - Kein Wahlrecht?

Das aktuelle Urteil aus Karlsruhe wussten zwei Frauen aus Belgien herbei zu führen, die im Jahr 1982 in Belgien geboren wurden. Beide Frauen haben deutsche Eltern, die schon vor der Geburt der Töchter aus Deutschland nach Belgien ausgewandert waren und die vorher in Nordrhein-Westfalen, beziehungsweise in Baden-Württemberg lebten. Die beiden jungen Frauen wollten anlässlich der Bundestagswahlen im Jahr 2009 teilnehmen, was ihnen aber mit der Maßgabe verweigert wurde, dass sie in den vergangenen 25 Jahren vor der Wahl nicht in Deutschland gelebt hätten. Damit teilen sie das Wahlschicksal einiger der rund 1,2 Millionen Deutschen, die ihren Wohnsitz nicht permanent in Deutschland haben. Von diesen 1,2 Millionen leben circa 130.000 Bundesbürger in Österreich, 250.000 in der Schweiz und rund 200.000 in Spanien. Gegen die Verweigerungshaltung an der letzten Bundestagswahl teilnehmen zu dürfen, zogen die deutschen Frauen aus Belgien vor Gericht und letztlich hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu entscheiden.

Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden im Sinne der Auslandsdeutschen

Nach dem Urteil der Richter des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss der Bundestag das Wahlrecht für Deutsche im Ausland neu regeln, da die aktuelle Regelung verfassungswidrig sei. Die bisherige Regelung, so die Richter, stelle keine sinnvolle Differenzierung unter den Deutschen dar, die permanent im Ausland leben. Es wäre nicht nachvollziehbar, dass zwar Deutsche wählen dürften, die im Säuglingsalter für drei oder mehr Monate in Deutschland lebten, ohne am täglichen Leben teilzunehmen, aber erwachsene Deutsche, die nur seit 25 Jahren im benachbarten Ausland wie Belgien leben, seien von den Wahlen ausgeschlossen. Der Grundsatz - die Allgemeinheit der Wahl - sei durch die gängige Praxis verletzt.

Da der Bundestag vor den kommenden Bundestagswahlen im September 2013 das Wahlrecht ohnehin reformieren muss - bereits im Juni wurde die Regelung der Überhangmandate durch das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig gekippt - ist davon auszugehen, dass sich Berlin auch dieser Frage widmen wird und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt. Ob die Regelungen dabei allerdings großzügiger für im Ausland lebende Deutsche ausfallen wird, darf bezweifelt werden, denn dahingehend machte das Bundesverfassungsgericht dem Bundestag keinerlei Vorgaben und somit muss man davon ausgehen, dass bei einer Verschärfung ein erneuter Gang vor das Bundesverfassungsgericht anstehen wird, weil Auslandsdeutsche ihr Wahlrecht gerne wahrnehmen würden.

Eine schwere Operation kann dazu gereichen, dass man sich als Patient Sorgen darum macht, aus der Narkose wieder zu aufzuwachen. Das gilt auch heute noch genauso wie vor 20 oder 30 Jahren. Was geschieht nun, wenn ein solcher Patient vor einer OP ein Testament aufsetzt, um seine Angehörigen oder die Lebenspartnerin für den Fall des Versterbens abzusichern? Verfällt das Testament sofort nach einer glücklich verlaufenen OP oder behält es ohne Widerruf des Testamenterstellers seine Gültigkeit über Jahrzehnte? Dieser Fragestellung hatte sich zweitinstanzlich das Oberlandesgericht in München zu widmen. Und anders als das erstinstanzliche Amtsgericht in München befand das Oberlandesgericht am 01. August 2012 unter der Aktenzeichen AZ: 31 Wx 244/11, dass ein solcher letzter Wille sehr wohl auch über die erfolgreich verlaufene Operation hinaus bestand habe, so das Testament nicht vom Verfasser ausdrücklich widerrufen wird.

Testament vor schwerer Operation an der Galle

Im Jahr 1983 musste sich ein Patient an der Galle operieren lassen. Der Patient verfasste aus Sorge um seine Gesundheit noch im Krankenhaus und vor dem Eingriff seinen letzten Willen. In dem Testament verfügte er als Erblasser, dass all sein Hab und Gut seiner Lebensgefährtin zufallen solle, für den Fall, dass ihm während der Operation an der Galle oder in der Narkose etwas zustoßen solle und er versterbe. Zu seinem Glück verlief die Operation wie die meisten Operationen gut und er überlebte den Eingriff. Als er jedoch im Jahr 2010 dann verstarb, waren keine erbberechtigten Kinder vorhanden. Es existierten nur Cousinen und Cousins sowie die Lebensgefährtin, die er damals vor der Operation als Alleinerbin eingesetzt hatte und mit der er bis zu seinem Tod mehr als 40 Jahre zusammenlebte. Diese Lebensgefährtin beantragte basierend auf dem Testament von 1983, präoperativ verfasst, den Erbschein als sogenannte Alleinerbin, denn so war es verfügt worden. Diesen Antrag lehnte das Amtsgericht aus dem Grund ab, dass es nur für den Tod während der OP Gültigkeit habe und nicht fast 30 Jahre später noch Bestand habe. Dagegen klagte die vermeintliche Erbin.

Oberlandesgericht in München kippt die Entscheidung und Begründung des Amtsgerichts München

Vor dem Oberlandesgericht München wurde der Klägerin das Erbe als Alleinerbin zugesprochen. Damit hat das OLG festgestellt, dass zwar der Eingriff das Motiv darstellte, sich mit dem Ableben zu befassen, aber das Ableben zu dem Zeitpunkt nicht die Bedingung sei, dass dieses Testament Bestand behalten würde. Auch nach der glücklich und gut verlaufenen OP habe solch ein Testament weiterhin seine Gültigkeit.

Der Erblasser habe, so die Richter am Oberlandesgericht in München, angesichts des vermuteten Todes seine Hinterlassenschaften regeln wollen. Dies aber nicht nur auf die Umstände während und nach der Operation beschränkend, sondern nur sie zum Anlass nehmend, das Ableben zu ordnen. Dafür, dass die Lebensgefährtin auch weiterhin, also nach der geglückten OP, Alleinerbin sein sollte, spräche der Umstand, dass dieses präoperativ verfasste Testament niemals eine Änderung erfahren habe, sondern unverändert im Besitz und den Unterlagen des weiterhin zusammenlebenden Paares verblieben sei. Bis zum Tod des Erblasser, fast 30 Jahre nach Verfassen des letzten Willen.

Wer muss zahlen, wenn jemand auf dem Gehweg stürzt und sich dabei schwer verletzt? Muss man als Fußgänger "vorausschauend gehen" und in jedem Fall gefährliche Stolperstellen auf einem öffentlichen Gehweg erkennen oder wird es besonders älteren und alten Menschen zugestanden, nicht jede Sturzgefahr durch Vorausschauen vermeiden zu können? Reichen Warnschilder aus oder ist die Stadt verpflichtet, für die Verkehrssicherheit auf den Gehwegen, gerade in Interesse der älteren Bevölkerung, zu sorgen? Die Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu klären. Um einer schwer gestürzten Seniorin keinen Schadenersatz und Schmerzensgeld zahlen zu müssen, ging der Stadtstaat Berlin durch alle Instanzen und der BGH urteilte am 27. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: III ZR 240/11 zu Gunsten der Klägerin. Nun wird neben dem Schmerzensgeld und den Schadenersatz auch noch die Zahlung der Gerichtskosten fällig.

Müssen Gehwege begehbar sein?

Im aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelten Fall ging es um eine Seniorin, die auf einem öffentlichen Gehweg in Berlin zu Fall kam. Auf einem der Gehwege der Stadt hatte sich die Seniorin in einem Loch verfangen und war schwer gestürzt. Dabei kam es zu nicht unerheblichen Verletzungen im Gesicht, zu Prellungen am Oberkörper sowie einer Verstauchung des rechten Handgelenkes. Die 70-Jährige war auf einem Gehweg unterwegs, der noch zu Zeiten der DDR gebaut wurde und sich in einem mehr als desolaten Zustand befand. Repariert wurde der Gehweg nicht, sondern die Stadt hatte versucht, mit Warnschildern auf eine besondere Gefährdungssituation aufmerksam zu machen. Trotzdem gelang es der 70-jährigen Seniorin nicht, den Sturz zu vermeiden und sie klagte im Anschluss gegen die Stadt, die nach ihrer Meinung ihren Pflichten nicht nachgekommen sei, den Gehweg instand zu halten. Schon vor dem Landgericht war die Seniorin als Siegerin aus dem Gericht gegangen, doch Berlin wollte eine höchstrichterliche Entscheidung.

BGH in Karlsruhe entscheidet im Interesse der Seniorin

Wie die Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilten, habe die Rentnerin die Stolpergefahr nicht erkennen müssen, auch wenn der gesamte Weg in mehr als desolatem Zustand gewesen sei. Man sah die Verkehrssicherheitspflicht der Stadt, wie zuvor schon das Landgericht Berlin, eklatant verletzt. Zudem wäre es nicht möglich gewesen, weil der ganze Weg überaus löcherig war, ausweichen zu können, ohne sich selbst zu gefährden und dies durch ein Ausweichen auf die Straße. Ferner, so der BGH, wäre es für einen Bürger, der die Straße zur Wahrnehmung seiner täglichen Pflichten oder Einkäufe nicht ersichtlich, dass basierend auf der angespannten Haushaltslage der Gehweg nicht repariert werden könne. Die Richter konnten die Stadt nicht von ihrer Pflicht entbinden, für die schnelle und zeitnahe Schadensbeseitigung zu sorgen, indem man Warnschilder aufstellt.

Hat ein Reisender, der für sehr viel Geld eine Kreuzfahrt auf einem Schiff in einer Premium Suite bucht, das Anrecht mit erworben, von Lärm auf dem Schiff verschont zu bleiben? Welche Geräuschkulissen sind auf einem Kreuzfahrtschiff normal und unvermeidbar? Welchen Anspruch an Schallisolation kann ein Passagier stellen? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht (LG) Rostock auseinandersetzen und urteilte am 26. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 9 O 147/10, dass ein Passagier auf einem Kreuzfahrtschiff - auch der Luxusklasse - mit gewissen Geräuschbelästigungen, auch von Motorenlärm, rechnen müsse. Daraus ließe sich keine Minderung des hohen Reisepreises ableiten.

Kreuzfahrt in die Karibik mit akustischen Hindernissen

Im aktuell verhandelten Fall hatte ein Ehepaar vor dem Landgericht Rostock Klage auf die Minderung des gezahlten Reisepreises für eine Luxusreise auf einem Luxusliner durch die Karibik erhoben. Als Minderungsgrund wurde von den Passagieren, die eine sogenannte Premium Suite gebucht hatten, angeführt, dass sich unmittelbar unter dem zur Kabine gehörenden Sonnendeck ein Öffnung befunden habe, durch welche die Luft ins System der Klimatisierung eingesogen wurde, um die Lüftungssysteme zu speisen. Der dadurch entstehende Lärm, auch der Motoren der Klimaanlage, sei für das Ehepaar unerträglich gewesen, eine andere Kabine habe man ihnen nicht anbieten können und sie seien so in ihrer Erholung beeinträchtigt gewesen. Eine Beschwerde beim Reiseveranstalter blieb erfolglos, woraufhin das Paar klagte.

Das Landgericht (LG) Rostock sieht Lärmbelästigung durch Klimatisierungsanlage als unvermeidbar an

Die Richter am Landgericht (LG) Rostock wollten der Klage der Passagiere des Luxusliners nicht folgen und wiesen die Klage als unberechtigt ab. Das LG konnte keinen Grund erkennen, der eine Minderung des hohen Reisepreises rechtfertigen würde. So könne laut der Richter zwar eine Minderung dadurch entstehen, dass die Passagiere einer übermäßigen Belästigung durch Lärm ausgesetzt gewesen sein, da dieser einen Reisemangel darstelle. Der Passagier habe es jedoch dann hinzunehmen, wenn die Lärmbelästigung sich im üblichen Rahmen bewegen würde. Den Beweis, dass es bei der Kreuzfahrt durch die Karibik zu einer außergewöhnlichen Lärmbelästigung basierend auf der Klimatisierung gekommen sei, blieben nach Auffassung der Richter am Landgericht (LG) Rostock die Kläger jedoch schuldig. Ferner hatte der Reeder in seinem Katalog sogar explizit darauf hingewiesen, dass es auf dem Schiff zu Motorengeräuschen kommen könne - wohl auf Grund vorrangegangener Erfahrungen.

Nur durch die Buchung einer hochpreisigen Premium Suite ergebe sich kein Anrecht der Reisenden, dass diese Kabine besonders ruhig gelegen sei, sondern das Premium beziehe sich auf die Ausstattungsmerkmale und die seien, das räumten auch die Kläger ein, bis auf den Lärm erfüllt worden.

Mit welchen Möglichkeiten soll der Cannabis-Konsum nachgewiesen werden, wenn man den Konsumenten, der berauscht am Straßenverkehr teilnimmt, im Normalfall nicht auf "frischer Tat" und mit Joint in der Hand am Steuer erwischt? Damit hatte sich das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen zu befassen und klärte die Fragestellung mit Beschluss vom 20. Juni 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 9 L 592/12 erstinstanzlich. Widerspräche die im Verdacht auf Cannabis-Konsum im Straßenverkehr entnommene Blutprobe den Darstellungen des Verdächtigten, so ist das Blutuntersuchung hinsichtlich des Konsumverhaltens von Cannabis als faktisch anzusehen.

Der Fahrzeugführer widersprach dem Ergebnis der Blutprobe

Im zu verhandelnden Fall war ein Fahrzeugführer im November 2011 einer Polizeistreife aufgefallen, was zu einer Verkehrskontrolle führte. Da die Beamten den Anfangsverdacht des Cannabis-Konsums beim Fahrer des Wagens hatten und diesen Verdacht erhärten wollten, baten sie den Verdächtigten seine Einwilligung zu einer Blutentnahme zu geben. Dies tat der Beklagte und die toxikologische Auswertung der entnommenen Blutprobe wies eine erhebliche Konzentration an THC aus. Polizeilich vernommen habe der Fahrer des Fahrzeuges an, er hat am Abend vor der Verkehrskontrolle lediglich zwei Joints konsumiert. Diese Angabe korrelierte jedoch nicht mit den Werten, welche die Blutentnahme ergeben hatte, da der THC-Gehalt in der Blutprobe aussagte, dass auch noch kurz vor Fahrantritt konsumiert wurde, wenn man die Abbauphase, in welcher THC im Körper abgebaut wird, zugrunde legt. Als Quintessenz aus der Aussage und den erhobenen Blutwerten ging die Straßenverkehrsbehörde von gelegentlichem Konsum aus und stellte fest, der erwischte Fahrer sei wegen der fehlenden Trennung zwischen Cannabis-Konsum und dem Führen eines Pkw nicht geeignet, die Fahrerlaubnis zu behalten.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Straßenverkehrsbehörde

Das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen hielt fest, dass der Fahrer offensichtlich nicht zwischen Konsum und der Teilnahme am Straßenverkehr differenzieren könne. Ergo wäre er ungeeignet, Fahrzeuge im Straßenverkehr zu führen, wodurch der Entzug der Fahrerlaubnis angezeigt wäre. Die dem Fahrer nachgewiesene Konzentration an THC im Blut spreche gegen den Fahrzeugführer und seine Angaben, er habe vor der Teilnahme am Straßenverkehr einen angemessenen Zeitraum verstreichen lassen. Die Einlassungen des Fahrers, er habe nach der Auffälligkeit und der Blutprobe fünf weitere Monate unbeanstandet am Straßenverkehr teilgenommen, wollte das Verwaltungsgericht (VerwG) Gelsenkirchen nicht gelten lassen. Im Interesse der Allgemeinheit und der Sicherheit im Straßenverkehr sei ihm folgerichtig basierend auf der hohen THC-Menge im Blut und wegen seines gelegentlichen Konsums die Fahrerlaubnis zu entziehen. Er habe nach Rückerhalt der Fahrerlaubnis die Gelegenheit, sich erneut im Straßenverkehr zu beweisen, da der Entzug nicht dauerhaft sei.

Muss eine Haftpflichtversicherung Zahlungen leisten, wenn Fische durch Fehlverhalten verenden?

In welchem Rahmen ist eine Haftpflichtversicherung zahlungsverpflichtet, wenn durch Fehlverhalten eine teure Fischsammlung verendet? Fällt das versehentliche Bedienen einer Fernbedienung, was zum Verenden teurer Koi Karpfen führte, in den Bereich der Regulierungspflicht einer Haftpflichtversicherung? Dieser Frage hatte sich das Landgericht (LG) Magdeburg zu stellen. Mit seinem Urteil vom 25.07.2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 10 o 81/10 stellte das LG Magdeburg fest, dass im Rahmen der Absicherung der Fahrlässigkeit die Bedienerin der Fernbedienung und damit die hinter ihr stehende Haftpflichtversicherung dazu verpflichtet sei, den Gesamtschaden zu ersetzen.

Sind homosexuelle Lebenspartnerschaften mit der heterosexuellen Ehe gleichzustellen, wenn es um den beamtenrechtlichen Familienzuschlag geht oder bleibt einer homosexuellen Eheschließung dieser finanzielle Vorteil verwehrt? Verstößt ein Versagen dieser Zulagen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlungen oder ist es rechtmäßig, dass eine heterosexuelle Ehe finanziell bevorzugt wird. Mit dieser Problematik sah sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konfrontiert, da den eingetragenen Lebenspartnerschaften zwischen 2001 und 2009 eben diese Zulage versagt wurde. Die Bundesverfassungsrichter haben 02. August 2012 eindeutig und zweifelsfrei geurteilt und es unter dem Aktenzeichen AZ: 2 BvR 1397/09 fur grundgesetzwidrig erklärt, den homosexuellen Ehepaaren den Zuschlag zu verweigern.

Bundesbeamten die Bezuschlagung verweigert

In Karlsruhe hatte ein Bundesbeamter aus Hessen geklagt. Der Beamte hatte seinen homosexuellen Lebenspartner im Jahr 2002 geheiratet, ist damit eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingegangen. Bereits im 2002 hatte er den Familienzuschlag beantrag, der ihm jedoch bis 2009 versagt blieb, da 2009 das Bundesbesoldungsgesetz hinsichtlich eingetragener Lebenspartnerschaften angeglichen wurde. Der Bundesbeamte wollte sich jedoch mit dem Zahlungsausfall von sieben Jahren nicht zufrieden geben und zog vor das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht ermöglicht einen Nachzahlungsanspruch seit dem 01. August 2001

Wie die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe geurteilt haben, ist die Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften homosexueller Paare, in denen ein Partner Beamter ist, grundgesetzwidrig. Damit hat das Bundesverfassungsgericht die eingetragene Lebenspartnerschaft quasi der Ehe angeglichen und sich auf Artikel 3 des Grundgesetzes bezogen, welches aussagt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln seien. Da Beamte ebenso einen Mehraufwand bei einer eheähnlichen Form vorweisen könnten, sei es nur rechtens, dass sie in den Genuss identischer Finanzleistungen kämen.

Ferner hat Karlsruhe den Gesetzgeber angewiesen, den Verstoß gegen die Verfassung rückwirkend zu beheben, was im Klartext bedeutet, dass all die Beamten, die zwischen dem 01. August 2001 und 2009, also bis zur gesetzlichen Behebung im Bundesbesoldungsgesetz, geheiratet haben und fristgerecht einen Antrag auf Familienzuschuss gestellt haben, auszuzahlen seien. Auch wenn die Besoldung von Landesbeamten Landessache sei, müsse hier entsprechend reagiert und rückwirkend gezahlt werden.
Hiermit hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auch festgesetzt, dass der besondere Schutz einer Ehe nicht auf heterosexuelle Eheschließung anzuwenden ist. Der Senat hielt zudem fest, dass die eingetragene Lebenspartnerschaft nicht in einem Konkurrenzverhältnis zur Ehe stünde, sondern Homosexuellen ermöglichen soll, eine identische und stabile Verantwortungsbeziehung mit dem Partner einzugehen. Dazu würden, so die Karlsruher Richter, auch finanzielle Leistungen gehören.

Nach den Regulierungen bei der Hinterbliebenenrente und der Erbschaftssteuer ist die ein weiterer Fall, bei dem das Bundesverfassungsgericht die Rechte Homosexueller weitreichend gestärkt wissen wollte.

Können psychisch kranke Menschen, nach Mitteilungen diverser Gesellschaften für Psychiatrie immerhin in rund siebenstelliger Zahl in Deutschland zu finden, auch gegen ihren ausdrücklichen und formulierten Willen einer medikamentösen Zwangsbehandlung unterzogen werden oder greift der Schutz des Patienten und das Recht auf körperliche Unversehrtheit? Kann der gerichtlich bestellte Vormund oder Betreuer über eine zu verabreichende Medikation entscheiden? Mit dieser weitreichenden Fragestellung und entsprechender Klärung hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu befassen. Am 17. Juli 2012 hat der Senat des BGH in Karlsruhe unter den Aktenzeichen Az. XII ZB 99/12 und AZ. XII ZB 130/12 entschieden, dass die Zwangsbehandlung psychisch Kranker rechtswidrig sei. Ferner forderte der Familiensenat am BGH, dass eine einheitliche Grundlage gesetzlicher Natur zu schaffen sei, da der bisherige Stand im Betreuungsrecht nicht ausreichend sei.

Zwei Verfahren zu entscheiden

In den beiden aktuellen Verfahren vor dem BGH befanden sich die Patienten jeweils in geschlossenen Einrichtungen. Ferner war die gesetzliche Vormundschaft basierend auf einer psychischen Erkrankung angeordnet. Trotzdem verweigerten die Patienten in der geschlossenen Anstalt, dass sie medikamentös behandelt würden. Seitens der Betreuer erging daraufhin der Antrag, dass die Patienten sich einer Zwangsbehandlung zu unterwerfen hätten. Die Antragsteller bezogen sich dabei auf die bisher gängige Praxis, dass bei der Anordnung einer Unterbringung des Patienten, welche das Amtsgericht verfügen konnte, der bestellte Betreuer die benötigte Einwilligung in die ärztlichen Behandlungen des Eingewiesenen erteilen konnte. Es wurde dahingehend argumentiert, dass eine Dokumentation des Falles der Zwangsbehandlung bei aggressiven oder suizidalen Patienten unter Umständen einen zu langen Zeitrahmen in Anspruch nehmen würde.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe stellte sich auf die Patientenseite

Der XII. Zivilsenat am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe lehnte die Zwangsbehandlung ab und verwies auf die Rechtsprechung in Bezug auf Straftäter, bei denen eine Zwangsbehandlung auch nur auf gerichtliche Anordnung durchgeführt werden dürfe. Der BGH sieht wie das Bundesverfassungsgericht in der Zwangsbehandlung einen besonders massiven Eingriff in das Grundrecht der Bürger, welches ihnen das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert. Darum sei die Zwangsmedikation - zum Beispiel mit Neuroleptika - nur als ultimativ letztes Mittel anwendbar. Für die Zwangsmedikation sei ein extrem hoher Maßstab anzulegen.

Der Senat am BGH sei sich zwar der der Dringlichkeit bewusst, verwies aber darauf, dass derzeit noch keine gesetzliche Grundlage für Zwangsbehandlungen geschaffen sei, geht es um den Bereich der Straftäter im Maßregelvollzug. Ebenso fehle die gesetzliche Grundlage, welche Betreuern das Recht der Entscheidung über den Betreuten hinsichtlich einer Zwangsmedikation geben würde. Darum würde bis zur Klärung der gesetzlichen Voraussetzungen greifen, dass eine Person außerhalb der geschlossenen Einrichtung, zum Beispiel ein Richter, die Zwangsmedikation zu prüfen habe.

Selten hatte ein Urteil eine größere Bedeutung für die Gesamtbevölkerung. Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter in Karlsruhe tangiert immerhin fast 65 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland. Es stand zur Beurteilung an, ob zum Beispiel durch den Gewinn an sogenannten Zweitstimmen der paradoxe Effekt eintreten kann, dass gewonnene Stimmen sich negativ auf das gesamte Wahlergebnis auswirken können, was bedeutet, dass durch Stimmengewinne trotzdem Stimmen abgezogen werden können. Die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilten erwartungsgemäß am 25. Juli 2012, Aktenzeichen Az.: 2 BvE 9/11, dass das derzeitige Wahlrecht mit seinen zentralen Bestimmungen ungültig sei. Dies gelte mit sofortiger Wirkung, was bedeutet, dass unter den aktuellen Voraussetzungen keine Bundestagswahlen mit den gültigen Bestimmungen und dem aktuellen Wahlrecht durchgeführt werden dürfen, da ansonsten die Wahl ungültig sei.

Opposition und zahlreiche Bürger verklagten die Bundesregierung

Das neue und von der Bundesregierung durchgeboxte Wahlrecht wurde mittels Klage in Karlsruhe, welche von der SPD, den Grünen sowie zahlreichen Bürgern, mehr als 3.000 Einzelklagen, angestoßen wurde, in Frage gestellt. Auf dem Klageprüfstand beim Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe sollten die Überhangmandate und das negative Stimmgewicht stehen. Mit dem Paradoxon der negativen Stimmgewichtung entsteht der Effekt, dass durch den Gewinn bei den Zweitstimmen trotzdem eine Wertungsumkehr entstehen konnte, welche im Bundestag zu Sitzverlusten führte und weiter geführt hätte. Die Überhangmandate wurden gerügt, da durch sie mehr sogenannte Direktmandate im Bundestag generiert werden konnten, als der Partei im betreffenden Bundesland tatsächlich zustehen. Da das Wahlrecht Teil der Verfassung sei, so argumentierten die Kläger, wäre es eine gravierende Benachteiligung diverser Parteien und vor allen Dingen auch der Verbraucher sprich Wähler, würden ihre Stimmen nicht auf der Basis der Chancengleichheit ausgezählt. Im Bezug auf die sogenannten Überhangmandate stellte man fest, dass die Option bestand, dass manche Wählerstimmen faktisch doppeltes Stimmgewicht haben konnten. Es sei kein faires und gleichbehandelndes Wahlrecht, so Parteien weniger Stimmen benötigen würden, um ein Mandat zu erzielen, als andere Parteien.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kassiert das neue Wahlrecht und erklärt es für verfassungswidrig

Das Gericht und seine Richter folgten in allen Punkten der Argumentation der Kläger. Es wurde begründet, das aktuelle Wahlrecht verstoße gleich in multipler Hinsicht gegen die verfassungsgemäß verankerten Maßgaben der Chancengleichheit aller Wähler sowie Parteien und führe den Grundsatz hinsichtlich einer Wahlrechtsgleichheit ad absurdum. Schon 2008 waren die Karlsruher Richter am Bundesverfassungsgericht gezwungen, das Wahlrecht zu kippen und binnen drei Jahren eine Neuregelung zu verlangen - doch auch die Neuregelung sei, so die Richter, nicht verfassungskonform. Basierend auf dieser Tatsache, erklärte der Senat, es würde aktuell keine Übergangszeit akzeptiert, sondern das Wahlrecht sei per sofort ungültig. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, weiterhin mit Überhandmandaten zu operieren, aber nur in der Größenordnung, so das Gericht, dass der eigentliche Verhältniswahlcharakter nicht umgekehrt werde. Will man tatsächlich 2013 wählen, haben die Parteien schnell zu reagieren.

Kann ein deutscher Staatsbürger, der Deutschland zwecks Existenzgründung den Rücken kehrte und ins Ausland ging, bei einem Rückzug nach Deutschland Umzugshilfe im Rahmen der Leistungsgewährung nach Hartz IV beanspruchen? Mit dieser Frage hatte sich das Sozialgericht Mainz zu befassen und die Richter gelangten zur Überzeugung, dies sei in keinem Fall durch den Leistungsbezug abzudecken. Darum urteilten die zuständigen Richter am 17. Juli 20012 unter dem Aktenzeichen: S 10 AS 412/12 ER, eine Leistungsbezieher nach Hartz IV, der im Ausland gelebt habe und wieder nach Deutschland zurück kehren würde, habe kein Recht darauf, dass die Behörde ihm Mittel zur Verfügung stellen würde, um sein Hab und Gut aus dem Ausland nach Deutschland zu holen.

Auswanderung nach Madeira

Im aktuellen Fall ging es um eine Frau, die Ende 2011 Deutschland verlassen hatte, um auf der Insel Madeira zu leben. Dort ging es ihr darum, eine lukrative Existenz aufzubauen. Dieses Intermezzo hielt nicht sehr lange und bereits Anfang 2012 machte sich die Dame wieder auf den Rückweg nach Deutschland. Motiviert wurde der Rückweg durch persönliche und wirtschaftliche Gründe, nachdem sich der Umzug auf die Insel Madeira für sie in mehrerlei Hinsichten als Flop erwiesen hatte. In Deutschland angekommen beantragte sie Leistungen nach Hartz IV, die ihr auch anstandslos bewillgt wurden. Im Zuge dieser Bewilligung beantragte sie darüber hinaus, dass ihr eine sogenannte Umzugshilfe gewährt würde, mit Hilfe derer sie das auf Madeira verbliebene Mobiliar und persönliche Habe wieder nach Deutschland transportieren könne. Diese finanzielle Hilfe des Job Centers, welche formal korrekt beantragt wurde, blieb ihr jedoch verwehrt und die Behörde lehnte jede finanzielle Beteiligung kategorisch ab. Dagegen klagte die zurückgekehrte Leistungsbezieherin.

Umzugshilfen nur einseitig und nur innerhalb der EU

Die Richter am Sozialgericht Mainz hielten in ihrem Urteil fest, dass die Leistungsbehörden zwar in bestimmten Gründen und aus gewichtigen Gründen einen Umzug innerhalb Deutschlands - und bei einer Arbeitsaufnahme auch innerhalb des EU-Auslandes - inklusive Unterstützung in finanzieller Form gewähren müssten, doch diese Regelung würde nicht bei einem Umzug aus dem Ausland zurück nach Deutschland greifen. Es bestünde demnach keinerlei Anspruch darauf, nach einer erfolglosen Auswanderung mittels Hartz IV Leistungen über das Amt seine persönliche Habe erneut nach Deutschland zu holen. Das Sozialgericht Mainz begründete seine Entscheidung weitergehend damit, dass es nicht Aufgabe der Ämter sein dürfe, eine Zuwanderung in die Sozialsysteme auch noch mit einem Umzugszuschuss zu alimentieren. Ferner, so die Richter in Mainz, sei es der Klägerin nicht möglich gewesen nachzuweisen, dass die persönliche Habe, die auf Madeira verblieben sei, für sie und ihre Teilnahme am täglichen Leben in Deutschland unentbehrlich sei. Solange sie ihre Ausweispapiere bei sich habe, die sie ja zur Beantragung der Leistungen nach Hartz IV benötigte, habe sie die Möglichkeit, andere wichtige Unterlagen neu zu beantragen oder ersetzen zu lassen. Entstünden dadurch Kosten, würde das in diesem Fall die Leistungsbehörde übernehmen oder sich zumindest daran nicht unerheblich beteiligen.

Es gibt Urteile, die versteht man auch nach dem dritten Lesen nicht. Nicht aus dem Grund, da sie in unverständlichem Deutsch abgefasst wären, sondern einfach aus dem Grund, da der Realitätsbezug fehlt. So musste sich jetzt das Amtsgericht Arnsberg mit dem Fall eines Studenten befassen, der sein Studium in Turbozeit hinter sich gebracht hatte. Nicht einmal vier Semester statt der üblichen elf Semester benötigte der Student, um seinen Master im Studienfach Finanz- und Rechnungswesen zu "bauen". Etwas mehr als ein Viertel der Studie benötigte der Musterstudent - und sollte dafür bestraft werden.

Blitzkarriere lohnt sich nicht immer

Ein 22-Jähriger tat das, von dem nicht wenige Studenten träumen - eine Blitzkarriere bauen. Abitur absolvieren, eine Banklehre beginnen und zeitgleich an einer privaten Hochschule Finanz- und Rechnungswesen studieren. Das alles noch in einer wahren Rekordzeit von weniger als vier Semestern. Nachdem er seinen Master in der Tasche hatte, tat Marco Pohl das, was wohl jeder Student getan hätte: Er stellte die Zahlung der Unigebühren ein, denn er war ja mit dem Studium fertig und hätte so einen fünfstelligen Eurobetrag sparen können, weil er sich so beeilt hatte. Damit war jedoch die Hochschule für Ökonomie und Management, eine private Hochschule, nicht einverstanden und pochte auf Vertragseinhaltung, was bedeutet, der Student sollte die kompletten elf Semester zahlen, obwohl er nur etwas mehr als ein Viertel der Zeit benötigte. Da die Privat-Hochschule Studienabbrechern ermöglicht, die monatlichen Studiengebühren nicht weiter zu zahlen, ging Pohl davon aus, diese Möglichkeit würde auch für Rekordstudierende gelten - und sollte sich irren.

Die Richter von Amtsgericht Arnsberg entscheiden im Sinne der privaten Hochschule

Das Amtsgericht Arnsberg urteilte am Mittwoch den 18.07.2012 unter dem Aktenzeichen Az: 12 C 64/12, dass Marco Pohl trotz Beendigung des Studiums weiterhin verpflichtet ist, seine monatlichen Beiträge zu bezahlen. Die Richter am Amtsgericht begründeten ihre Entscheidung damit, dass die privaten Studiengebühren anders als die Semesterbeiträge an öffentlich-rechtlichen Hochschulen einen Gesamtpreis darstellen würden, der den Vertragsgegenstand bilden würde. Damit würde die Ausgangssituation des finanziell unterstützten Studienabbrechers sich gravierend von der Situation der Turbostudenten unterscheiden. So habe ein Studienabbrecher eben nicht alle Leistungen der privaten Hochschule erfolgreich in Anspruch genommen, was bei einem erfolgreichen Turbostudenten mit Blitzkarriere aber nachweislich der Fall wäre.

Blitzkarrierist Pohl wird, so kündigte sein Anwalt an, die Möglichkeiten und Chancen der Berufung vor dem Landgericht genau prüfen, um dem fünfstelligen Eurobetrag doch noch zu entgehen.

Das Existenzminimum für deutsche Leistungsbezieher muss als Eckwert für den Leistungsbezug bei Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen herangezogen werden, urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch den 18. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen BvL 10/10 und 2/11. Was als Existenzminimum spezifiziert sei, müsse auch generell als dieses Minimum gelten, entschieden die Richter sehr nachvollziehbar und in sich schlüssig. Eine unverzügliche Neuberechnung der Leistungen wird damit notwendig.

Fixbetrag seit 1993 stabil

Bisher haben Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber einen Ecksatz von 224 Euro im Monat erhalten und das unverändert seit 1993. Damit differiert das Existenzminimum eines Flüchtlings oder Asylbewerber um knapp 50 Prozent zum Existenzminimum des Leistungsbeziehers nach Hartz IV - hier liegt der Betrag bei 374 Euro für Erwachsene. Die Leistungsabteilungen haben von diesem Grundbetrag die Summe von 40 Euro monatlich für Aufwendungen bar ausgezahlt, welche in die Kategorie der persönlichen Bedürfnisse fallen, um am täglichen Leben teilnehmen zu können. Damit waren die circa 130.000 Bezieher dieser Leistung weit, weit schlechter gestellt, als jeder Leistungsbezieher nach Hartz IV. Geklagt hatten stellvertretend zwei Personen. Im ersten Fall ein Kurde, der 2003 aus dem Irak nach Deutschland geflohen war und seit diesem Datum in Deutschland eine Duldung erfährt. Im zweiten Fall klagte ein Mädchen von 11 Jahren, welches nicht nur in Deutschland geboren wurde, sondern die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Die Mutter war vor rund 12 Jahren aus Nigeria geflüchtet und befindet sich seit der Flucht in Deutschland.

Karlsruhe erklärt Leistungen für Asylanten als menschenunwürdig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hat nach eingehender Prüfung beschlossen, dass eine ungefähre Gleichstellung der Leistungsbezüge von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerber zu Hartz IV Beziehern zu gewährleisten sei. Nach dem Urteil werden die betroffenen 130.000 Personen per sofort 336 Euro erhalten und davon müssen 130 Euro je Person - neben den gezahlten Sachleistungen - auf jeden Fall in bar ausbezahlt werden, um den Leistungsbeziehern rudimentäre Möglichkeiten offen zu lassen, am täglichen und kulturellen Leben teilnehmen zu können, um so nicht in völliger Isolation zur Umwelt und Gesellschaft leben zu müssen, urteilten die Karlsruher Richter.

Da dieses Urteil rückwirkend greift - ab 2011 - müssen nun also Wege gefunden, so das Bundesverfassungsgericht, den betroffenen 130.000 Beziehern diese Differenz zugängig zu machen und nachzuzahlen. Gerade seitens Amnesty International und anderer Menschenrechtsorganisationen wurde das Karlsruher Urteil mit großer Begeisterung aufgenommen, da sie die Organisationen indirekt an den Klagen beteiligt hatten. Experten der Organisationen sprachen seit langer Zeit davon, dass die bar gezahlten 40 Euro nicht ausreichend seien, um eine Teilhabe am täglichen Leben zu gewährleisten und dazu beitrügen, Parallelgesellschaften zu schaffen. Das Urteil des BGH, so AI, sei ein Schritt in die richtige Richtung, der auch helfen würde, anderweitige Probleme - Kriminalität sei so ein Stichwort - effektiv anzugehen.

Muss ein Mitarbeiter auf direktem Weg von A nach B fahren, um seinen Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung zu behalten oder sind Umwege - selbst beim Verfahren aus Unachtsamkeit - ebenso versichert? Mit dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu befassen und urteilte am 03. Mai 2012 mit dem Aktenzeichen AZ: L 3 U 151/08, dass nur der direkte Weg bei Betriebswegen versichert ist. Selbst ein Verfahren in die entgegengesetzte Richtung ist nicht mehr versichert, wenn dieser Umweg durch Unachtsamkeit zustande kommt - zum Beispiel durch eine Unterhaltung während der Fahrt.

Tragischer Unfall auf dem Betriebsweg

Im verhandelten Fall ging es um eine Klägerin und einen Kläger, die beide namens und im Auftrag eines Transport- und Mietwagenunternehmens ein Fahrzeug erworben hatten. Der Kauf fand in Kerken im Kreis Kleve statt und das Fahrzeug sollte von der Klägerin zum Firmensitz nach Uslar auf direktem Weg überführt werden. Während der Fahrt hatte sich die Klägerin jedoch verfahren und entschied sich ohne entsprechende Ortskenntnis die Autobahn in Richtung Köln zu wählen. Von dort aus, so die Klägerin, wollte sie die ihr bekannte Route in Richtung Dortmund und Uslar fahren. Im Autobahnkreuz Köln-Nord unterlief der Klägerin jedoch ein Fehler und anstatt nach Dortmund, befuhr sie die Autobahn in südlicher Richtung. Die Klägerin räumte ein, sie sei durch eine Unterhaltung mit dem Kläger abgelenkt gewesen und sie habe sich schlicht verfahren. Auf der entgegengesetzten Strecke in südlicher Richtung ereignete sich dann der besagte Unfall, in dessen Folge die Klägerin leicht verletzt wurde, der beifahrende Kläger jedoch so schwer verletzt wurde, dass er den linken Arm in der Unfallfolge verloren hatte. Die gesetzliche Unfallversicherung wollte nicht in die Haftung gehen, da sie der Meinung war, der Umweg gehörte nicht zum Betriebsweg.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen pflichtete den Beklagten bei

Die Richter am Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen urteilten, dass bei Betriebswegen grundsätzlich nur der direkte Weg zum Ziel von der gesetzlichen Unfallversicherung versichert sei. Begebe man sich, wie die Klägerin und der Kläger fahrlässig, weil durch eine Unterhaltung abgelenkt, auf eine Strecke, die in der entgegengesetzten Richtung zum Ziel liegt, entfalle der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Da der Umweg nicht auf äußere Umstände - Witterungsverhältnisse wie Nebel, Dunkelheit, mangelhafte Beschilderungen, Straßensperrung etc. - zurück zu führen sei, haben die beiden Kläger den direkten Betriebsweg verlassen. Auch betriebliche Gründe seien für den Umweg nicht zu motivieren gewesen, denn dadurch, wenn betriebliche Gründe ursächlich für den Umweg gewesen wären, hätte wiederum Versicherungsschutz bestanden. Somit wurde die gesetzliche Unfallversicherung aus allen Zahlungsverpflichtungen durch das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entbunden, auch wenn es für die Kläger sicherlich tragisch ist.

Muss man sich als Arzt fortwährend auf dem neusten Stand der Technik halten, muss man teure Fachmagazin und kostenpflichte Fach-Newsletter abonnieren sowie weiterbildende Seminare besuchen oder reicht es, den Titel zu tragen und die ärztliche Zulassung zu haben? Mit dieser Frage mussten sich die Richter des Oberlandesgerichts Koblenz in zweiter Instanz befassen und sie haben unter dem Aktenzeichen AZ: 5 U 1450/11 vom 02. Juli 2012 geurteilt, dass ein Arzt sehr wohl die Verpflichtung habe, regelmäßige Fortbildung in Anspruch zu nehmen und die neusten wissenschaftlichen wie auch medizinischen Erkenntnisse in die Patientenbehandlung bei Bedarf einfließen zu lassen.

Erbrechen und Übelkeit nach einer Operation

Der Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in zweiter Instanz zur Entscheidung vorliegen hatte, befasst sich mit einer 46-jährigen Patientin, die sich in ein Krankenhaus in Mainz in ärztliche Behandlung begeben hatte. Bei der Patientin war ein gynäkologischer Eingriff notwendig geworden, den das Krankenhaus und sein Ärzteteam durchführen sollte. Bereits vor dem Eingriff gab die Patientin an, dass sie eine Unverträglichkeit und Probleme mit Narkosemitteln habe, da die enthaltenen Stoffe bei ihr Übelkeit und Erbrechen hervorrufen würden - wie sie aus zurück liegenden Behandlungen wusste. Nach dem notwendigen Eingriff klagte die Patientin - trotz ihres Hinweises auf die Unverträglich bei herkömmlichen Narkosemitteln - erneut über Übelkeit und anhaltendem Brechreiz. Basierend auf ihrer Vorinformationen an die operierenden Ärzte entschied sie sich, das Krankenhaus und den operierenden Arzt zu verklagen. Das Landgericht Mainz wies ihre Klage jedoch als unbegründet zurück, woraufhin die Patientin in die nächste Instanz ging, da sie sich im Recht sah.

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kippte das vorinstanzliche Urteil in Teilen

Die Richter am Oberlandesgericht (OLG) Koblenz gaben nun der klagenden Patientin in Teilen Recht. Auch wenn die Klage gegen den operierenden Arzt abgewiesen wurde - das Oberlandesgericht konnte keinen eklatanten Behandlungsfehler entdecken - so wurde das Krankenhaus zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt, da man bei der Narkose nicht mit der notwendigen Sorgfalt gehandelt habe. Der Patientin, so das OLG Koblenz, hätte ein Medikament verabreicht werden müssen, welches die postnarkotische Übelkeit gemildert hätte oder gar gänzlich hätte unterdrücken können. Bereits im Jahr 2004, so die Richter, wären die entsprechenden Medikamente mit ihrer Wirkungsweise in diversen anerkannten Fachzeitschriften veröffentlicht worden und darum hätte dem Narkosearzt das Medikament bekannt sein müssen.

Damit hielt das Oberlandesgericht fest, dass die medizinischen Erkenntnisse aus Fachzeitschriften nicht nur zu lesen, sondern auch umzusetzen seien, um so Behandlungsfehler zu vermeiden.

Ist eine Lernförderung für das Erreichen wichtiger Lernziele unumgänglich, kann die Gewährung von Zusatzunterricht nicht mit dem Einwand abgelehnt werden, dass Schüler einer Ganztagsschule prinzipiell nicht berechtigt sind, Leistungen für eine Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II zu erhalten. Der Besuch der Ganztagsschule ist somit nicht generell leistungsverhindernd, auch wenn das Angebot an Förderungsmaßnahmen breiter gefächert ist, als es vergleichsweise bei konventionellen Schulen der Fall ist. Diesen Beschluss hat jedenfalls das Sozialgericht Speyer unter dem Aktenzeichen S 6 AS 362/12 ER am 28. April 2012 gefällt und damit festgestellt, dass seitens der zur Leistung verpflichteten Behörde eine Einzelfallprüfung vorzunehmen ist.

Das Recht auf Leistungsförderung bei bescheinigtem Förderungsbedarf

Ein 12-jähriges Mädchen hatte als Teil einer Haushaltsgemeinschaft, welche Sozialleistungen bezieht, beantragt, Lernförderungen zu erhalten. Die von der Antragstellerin besuchte Ganztagsschule bescheinigte, dass die Halbjahresnoten 2012 in den Fächern Deutsch sowie Mathematik mit der Note "Ausreichend" gefährdet wären und in Englisch, Erdkunde, Musik, Wirtschaft wie auch Verwaltung mit der Note "Mangelhaft" das Klassenziel nicht erreicht würde. Darüber hinaus erstellte die Ganztagsschule eine Bescheinigung außerschulischen Förderbedarf in Form von Nachhilfeunterricht, da ohne diese Form der Förderung die Versetzung der Schülerin nachhaltig gefährdet sei. Der Antrag auf Leistungen nach § 28 SGB II wurde vom zuständigen Jobcenter mit der Begründung angelehnt, da eine erweiterte Lernförderung für Schülerinnen und Schüler einer Ganztagsschule nicht vorgesehen sei.

Sozialgericht Speyer: Lernförderung gehört zum Sonderbedarf fürs Existenzminimum

Das Sozialgericht Speyer hat in seinem Beschluss der Auffassung des ablehnenden Jobcenters energisch widersprochen und festgehalten, dass die Begründung des Jobcenters keine juristische Grundlage aufweisen würde. Die Lernförderung nach § 28 Abs. 5 SGB II steht in den Rechtsauffassung der Richter vom Sozialgericht Speyer all den Schülerinnen und Schülern zu, bei denen eine Förderung erforderlich ist, um das Klassenziel zu erreichen. Dazu gehört laut Sozialgericht Speyer auch die außerschulische Nachhilfeförderung in Form von Anmeldung eines Sonderbedarfs auch für Ganztagsschüler.

Eine Förderungsbeschränkung auf konventionelle Schulformen, so das Gericht, ist nicht feststellbar. Ferner wäre eine Ablehnung nicht damit begründbar, dass jede Förderung innerschulisch wahrzunehmen sei, da außerschulische Lernförderung gesetzlich nicht ausgeklammert würde. Selbst wenn bei Ganztagsschulen davon ausgegangen werden müsse, dass im Zuge der Hausaufgabenbetreuung ein erhöhtes Förderungsangebot bestünde, wäre stets im Einzelfall zu überprüfen - inklusive Prognose der Schule - ob ein externes Förderangebot eventuell helfen würde, das Klassenziel zu erreichen. Trotzdem wies das Sozialgericht Speyer den vorliegenden Antrag auf Sonderbedarf zurück, da nach Einschätzung der Schule auch mit externer Förderung das Klassenziel auf keinen Fall mehr zu halten wäre, da der Notendurchschnitt der Schülerin insgesamt zu schlecht sei, als dass die noch aufzuholen wäre.

In welchem Umfang verletzt die neue und elektronische Gesundheitskarte (E-Card) das Recht darauf, dass der Patient seine informationelle Selbstbestimmung gewährleistet sieht? Entstehen durch die neue E-Card der Krankenversicherten Datennetzverbindungen zwischen Ärzten, Krankenhäusern, und Apotheken, die via zentrale Server eingesehen werden können? Die Richter des Düsseldorfer Sozialgerichts verneinen diese Fragen und urteilten am 28. Juni 2012 unter dem Aktenzeichen Az.: S 9 KR 111/09, dass die Daten, die auf der neuen E-Card enthalten seien, völlig unbedenklich seien und die aktuell auf den Karten enthaltenen Pflichtangaben nicht gegen den Datenschutz verstoßen würden.

Versicherungsnehmer klagt mit Unterstützung diverser Verbände

Die aktuelle Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf wurde von einem 32-jähriger Wuppertaler betrieben, der Versicherungsnehmer bei der Bergischen Krankenkasse ist. Unterstützung fand er hinsichtlich seiner Klage in einem breit gefächerten Bündnis aus Patientenverbänden, Datenschutzverbänden und auch Ärzteverbänden, wie zum Beispiel dem Mediziner-Verband "Freie Ärzteschaft". Der Kläger wie auch die unterstützenden Verbände sehen die Gefahr, dass mit der Hilfe der elektronischen Gesundheitskarte - auch E-Card genannt - die technischen Voraussetzungen erfüllt werden, über zentrale Server auf Eckdaten zuzugreifen, die das Maß der Datenschutzvoraussetzungen überschreiten würden. Ziel der Klage war, dass der Kläger, der seine datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bedenken auf dem Klagewege äußerte, über die gerichtliche Entscheidung auch in der Zukunft die medizinischen Leistungen seiner Krankenkasse in Anspruch nehmen zu können, ohne auf die E-Card zurück greifen zu müssen.

Düsseldorfer Sozialrichterin Hagemann sieht E-Card und herkömmliche Karte als identisch an

Die Klage wurde vor dem Sozialgericht Düsseldorf mit der Begründung abgeschmettert, dass die Pflichtangaben auf der E-Card deckungsgleich mit den Angaben seien, die auf den bisher herkömmlichen Krankenversicherungskarten enthalten seien. Die seit Oktober herausgegebene Karte enthalte, so das Sozialgericht, Stammdaten wie den Namen des Patienten, sein Geburtsdatum, seine Anschrift und die von der Versicherung vergebene Krankenversicherungsnummer - wobei es sich um identische Daten handele, die bisher auf den Karten enthalten seien. Neu sei jedoch das Foto, was aber dazu diene, den Missbrauch der Krankenversicherungsleistungen zu verhindern oder zumindest einzugrenzen. Die Optionen, dass Patienten Notfalldaten auf der Karte speichern lassen können - Vorerkrankungen, Allergien, die Blutgruppe usw. - werde erst in der näheren Zukunft eingerichtet und basiere auf rein freiwilligen Angaben des Versicherten, die letztlich dem eigenen Schutz dienen würden.

Die Pflichtangaben der Karte würden den Kläger nicht in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einschränken, so das Gericht. Die Befreiung von der Ausgabe und verpflichtenden Nutzung der E-Card sei keine gesetzliche Option und dies sei aus verfassungsrechtlicher Sicht auch unbedenklich, da der Versicherte - neben den unbedenklichen Pflichtangaben - selbst bestimmen würde, was auf der Karte an weiterreichenden Informationen gespeichert sei.

Der Kläger und seine Unterstützer haben bereits sofort nach Urteilsspruch Berufung beim Landessozialgericht in Essen angekündigt und man will das Verfahren bis vor den BGH bringen - bereits im kommenden Jahr will man dort eine Grundsatzentscheidung herbei führen.

Die erste ehemalige Schlecker-Mitarbeiterin hat in Baden-Württemberg gegen ihre Kündigung geklagt und tat dies mit großem Erfolg. Sie gewinnt gegen Schlecker vor Gericht und es besteht die realistische Möglichkeit, dass auch weitere ehemalige Schlecker-Mitarbeiter mit ihren Klagen Erfolg haben werden. Das Arbeitsgericht Heilbronn hat jedenfalls am 21. Juni bereits unter dem Aktenzeichen AZ: 8 Ca 71/12 festgestellt, dass bei der Kündigung der Mitarbeiterin grobe Fehler gemacht wurden.

Filialleiterin gekündigt

Im aktuell vor dem Arbeitsgericht Heilbronn in Baden-Württemberg verhandelten Fall klagte eine Filialleiterin der Drogerie-Kette Schlecker gegen ihre Kündigung vom 28. März des Jahres, welche im Zuge der Insolvenz ausgesprochen wurde. Dieses Schicksal teilte die langjährige Mitarbeiterin von Schlecker mit circa 10.000 weiteren Mitarbeitern des Unternehmens. Die Leiterin der Filiale begründete ihre Klage gegen die Kündigung damit, dass in anderen Fällen Beschäftigte des Unternehmens mit weniger Sozialpunkten, die sich unter anderem aus dem Alter, der Zahl der Kinder, der Beschäftigungsdauer und weiteren Faktoren zusammensetzen, nicht gekündigt wurden. Insgesamt, so die Argumentation der Klägerin und ihres Rechtsbeistandes, sei die komplette Sozialauswahl nur unzureichend oder gar nicht begründet worden.

Arbeitsgericht in Heilbronn erklärt die Kündigung für unwirksam

Das Arbeitsgericht Heilbronn hat, wie das für Baden-Württemberg zuständige Landesarbeitsgericht Stuttgart mitteilte, in der Sache entschieden, dass die Kündigung unwirksam sei. Als Gründe dafür nannte das Gericht unter anderem, dass die Sozialauswahl grob fehlerhaft gewesen sei.
Die Klägerin konnte nachvollziehbar einen vergleichbaren Fall präsentieren, in welchem einer absolut vergleichbaren Mitarbeiterin nicht gekündigt wurde, obwohl sie weniger Sozialpunkte erreichte wie die Gekündigte. Auch sei die Begründung der Auswahl seitens der Insolvenzverwaltung der Drogerie-Kette Schlecker, gegen die hier geklagt wurde, nur sehr unvollständig durchgeführt worden. Ebenfalls wurde seitens des Gerichts gerügt, dass der Interessenausgleich mit dazugehörender Namensliste der von der Insolvenzverwaltung gekündigten Mitarbeiter zu keinem Zeitpunkt eingereicht worden sei.

Auch wenn das Arbeitsgericht Heilbronn die Kündigung für unwirksam und das Arbeitsverhältnis als weiterhin bestehend erklärte, wird die Klägerin ihren Arbeitsplatz nicht wieder zurück erhalten, da sich Schlecker bekanntlich in der Abwicklung befindet. Sie wird demnach wohl nach dem Urteil freigestellt und dann erneut gekündigt, erhält aber durch das Urteil Gehaltsansprüche rückwirkend seit April. Die Übernahme des Gehaltes wird in dem Fall über die zuständige Arbeitsagentur laufen, die ihrerseits wieder Rechtsansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend macht. Unter dem Strich wird davon ausgegangen, dass dieses Urteil Beispielcharakter für rund 4.500 weitere Verfahren haben wird, die in Sachen Schlecker-Insolvenz noch anhängig sind.

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