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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Reiseveranstalter haftet wegen mangelnder Hilfestellung bei Besteigen eines Kamels

Erleidet ein Urlauber während des Besteigens eines Kamels eine Verletzung, weil dieser beim gefahrlosen Aufsteigen nicht unterstützt wurde, so kann der Reiseveranstalter haftbar gemacht werden. In einem solchen Fall muss die Reiseagentur aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Schmerzensgeld sowie Schadenersatz aufkommen. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz am 04.11.2013 (Az.: 12 U 1296/12).

Gericht verbietet unerwünschte Werbung

Ein Unternehmen darf keine Werbepost an Verbraucher verschicken, die dies ausdrücklich nicht wünschen. Dies gilt auch für nicht persönlich adressierte Werbesendungen wie auch dann, wenn kein entsprechender Hinweis am jeweiligen Briefkasten angebracht ist. Mit diesem Urteil vom 05.12.2013 (Az.: 29 U 2881/13) hat das Oberlandesgericht München einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) stattgegeben.

Gutscheine für Folgeaufträge nach Kfz-Reparatur können wettbewerbswidrig sein

Werden bei einer Reparatur eines Kaskoschadens mit Selbstbeteiligung durch die Kfz-Werkstatt Gutscheine für Folgeaufträge ausgestellt, kann ein wettbewerbswidriger Sachverhalt vorliegen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 12.11.2013 (Az.: 4 U 31/13) entschieden.

Reiseunternehmen haftet nicht bei Verlust des Reisegutscheins

Damit ein Reisegutschein eingelöst werden kann, muss dieser innerhalb einer festgelegten Frist ausgefüllt und an den Reiseveranstalter verschickt werden. Kommt der Gutschein hierbei abhanden, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung - es sei denn, der Kunde kann dessen Zustellung nachweisen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 13.04.2013 (Az.: 155 C 16782/11) hervor.

Augenoptiker dürfen zur Umsatzsteigerung kein iPad als Prämie anbieten

Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes hat das Oberlandesgericht Karlsruhe auf Antrag der Wettbewerbszentrale mit Urteil vom 06.12.2012 (Az.: 4 U 110/12) die Vertriebsstrategie eines Augenoptikers gerügt. Hierbei wurde es einer Firma, die zu dem weltweit führenden Hersteller optischer Gläser Essilor gehört, untersagt, den Abnehmern seiner Brillengläser die kostenlose Abgabe eines iPads als Prämie gegen den Nachweis einer Umsatzsteigerung anzukündigen oder abzugeben.

Bei wiederholter Benutzung eines Mobiltelefons droht Fahrverbot

Ist ein Autofahrer aufgrund des verbotenen Telefonierens im Straßenverkehr bereits verkehrsordnungswidrig vorbelastet, so kann im Falle eines erneuten einschlägigen Verkehrsverstoßes ein Fahrverbot von einem Monat verhängt werden. Mit diesem Urteil vom 24.10.2013 (Az.: 3 RBs 256/13) hat das Oberlandesgericht Hamm die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen.

Kinderlärm stellt nicht grundsätzlich einen Reisemangel dar

Ein Reisender hat keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von 80% des Reisepreises, wenn in einem Hotel laut eigenen Angaben ausnahmslos italienische Großfamilien untergebracht waren und die Erholung durch fortwährendes Kindergeschrei gestört wurde. Dies gilt auch dann, wenn ein Hotel gebucht wird, bei dem laut Katalogbeschreibung der Wunsch nach Ruhe im Mittelpunkt steht. Zu dieser Entscheidung kam das Amtsgericht Hannover im Rahmen seines Urteils vom 11.07.2013 (Az.: 403 C 308/13).

Anspruch auf Reisepreisminderung bei Urlaubsverkürzung aufgrund Fluglotsenstreik

Ein Fluggast kann bei einem Fluglotsenstreik eine Minderung des Reisepreises verlangen, wenn sich dadurch seine Reise wegen eines verspäteten Hinflugs verkürzt. Eine Ersatzzahlung aufgrund entgangener Urlaubsfreude kann der Reisende hingegen nicht geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostocks vom 04.04.2012 (Az.: 47 C 299/11) hervor.

Geschädigter hat nach Schreckreaktion keinen Entschädigungsanspruch gegen Tierhalter

Grundsätzlich ist ein Tierhalter gemäß der sogenannten Gefährdungshaftung verpflichtet, für alle Schäden aufzukommen, die sein Tier verursacht. Eine Tierhalterhaftung kann jedoch bei nachgewiesener Überreaktion verneint werden. Dies entschied das Landgericht Coburg in seinem Urteil vom 29.11.2013 (Az.: 32 S 47/13).

Rundfunkbeitragspflicht verstößt nicht gegen Gleichheitssatz und ist somit nicht verfassungswidrig

Die an eine Wohnungsinhaberschaft anknüpfende Rundfunkbeitragspflicht ist verfassungskonform, da kein Verstoß gegen der Gleichheitssatz vorliegt. Denn innerhalb einer demokratischen Gesellschaft sei die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu berücksichtigen. Dies geht aus dem Beschluss des Potsdamer Verwaltungsgerichts vom 30.07.2013 (Az.: 11 K 1090/13) hervor.

Reiseveranstalter muss sich an Flugzeiten halten

Anbieter von Pauschalreisen dürfen sich keine spontane Änderung der Flugzeit vorbehalten. Mit diesem Beschluss vom 10.12.2013 (Az.: X ZR 24/13) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte von Flugpassagieren gestärkt.

Vergabesystem von Studienplätzen an Uni Münster rechtswidrig

In einem Urteil vom 13.11.2013 (Az.: 9 L 494/13 u.a.) erklärte das Münster Verwaltungsgericht das Vergabeverfahren an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster für Master-Studienplätze im Bereich Betriebswirtschaftslehre für unzulässig. Gleichzeitig wurde die Hochschule dazu verpflichtet, drei weitere Bewerber zum Wintersemester 2013/14 zuzulassen.

Entschädigung der Fluggäste bei Flugannullierung wegen Mangels an Enteisungsmitteln

Wird bei winterlichen Wetterbedingungen ein Flug aufgrund von fehlenden Enteisungsmitteln storniert, so können die Fluggäste Schadenersatz fordern. Denn ein außergewöhnlicher Umstand habe sich wegen des Mangels an Enteisungsmitteln nicht konkretisiert. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 2 U 3/13).

Autobahn-Raser trägt auch bei schwerem Fehler des Unfallgegners eine Mitschuld

Wer mit seinem Pkw auf der Autobahn unterwegs ist und dabei die zulässige Richtgeschwindigkeit deutlich überschreitet, trägt bei einem nicht selbst verschuldeten Unfall eine Mithaftung. Dies gilt auch dann, wenn der Unfallgegner einen schwerwiegenden Verkehrsverstoß begangen hat. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Koblenz im Rahmen seines Urteils vom 14.10.2013 (Az.: 12 U 313/12).

Sky Deutschland muss Sonderaktion aufgrund irreführender Werbung stoppen

Der Pay-TV-Anbieter darf ein Bundesligapaket nicht mit einer Preisreduktion bewerben, wenn der Verbraucher hierfür weniger Leistung erhält als im angeblich vergünstigten Ausgangsangebot. Mit seinem Urteil vom 02.09.2013 (Az.: 1 HK O 19035/13) stufte das Münchener Landgericht die Werbung von Sky als irreführend ein.

Tempolimit im Straßenverkehr gilt auch an Feiertagen

Wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit laut Zusatzschild auf die Tage Montag bis Freitag beschränkt, so gilt dieses Tempolimit auch dann, wenn einer dieser Wochentage ein Feiertag ist. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg in seinem Urteil vom 28.05.2013 (Az.: (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13)).

Für Erstattungsanspruch genügt die Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption nicht

Reisemängel sind der Reiseagentur oder einer von dieser benannten Stelle zu melden. Es ist dabei nicht ausreichend, die Missstände der Hotelrezeption anzuzeigen. Sofern es zumutbar ist, müssen die Reisenden zudem das Angebot des Umzugs in ein anderes geeignetes Hotel akzeptieren. Ein Umzugsangebot wird nicht deshalb schon unzumutbar, weil der Urlaub nur noch wenige Tage andauert. Dies geht aus dem Beschluss des Münchener Amtsgericht vom 12.04.2013 (Az.: 264 C 25862/11) hervor.

Promille-Grenze von 0,5 muss nicht für E-Bike gelten

Beim E-Bike muss es sich nicht um ein Fahrzeug handeln, für welches gemäß § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Promillegrenze von 0,5 gilt. Um dies beurteilen zu können, bedarf es hinsichtlich der technischen Eigenschaften dieses Fahrzeugs weiterer Feststellungen. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.02.2013 (Az.: 4 Rbs 47/13).

Verlust von im Koffer eines Mitreisenden mitgeführten Gegenständen rechtfertigt Schadenersatzanspruch

Befinden sich eigene Gegenstände in einem Gepäckstück, welches von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde, und gehen diese verloren, kann der Flugreisende vom Luftfrachtführer Schadenersatz verlangen. Die betroffenen Reisenden müssen den Umstand jedoch nachweisen können. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2012 (Az.: C-410/11) hervor.

OLG Hamm urteilt: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" ist irreführend

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az. 4 U 149/12, festgestellt, dass die Werbeaussagen mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, sind irreführend und zu unterlassen.

Bei erkennbaren Gefahrenstellen kann Reiseveranstalter aufgrund eines Sturzes nicht haftbar gemacht werden

Stürzt ein Reisender vor dem Eingangsbereich seines Hotels über eine erkennbare Schutzmatte und trägt dieser hierbei Verletzungen davon, so hat sich in diesem Unfall nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Demzufolge kann der Verunfallte keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung vom 15.01.2013 (Az.: 5 U 36/12) des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs auch dann noch zu berücksichtigen, wenn dieser auf den Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags zurückfällt. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12) hervor.

Geldstrafe für geparktes Auto ohne Umweltplakette

Stimmt das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen nicht mit dem auf der Plakette eingetragenen Kennzeichen überein, so verfügt das Fahrzeug über keine gültige Umweltplakette. Wird das Fahrzeug ohne gültige Plakette in einer Umweltzone geparkt, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Mit diesem Urteil vom 24.09.2013 (Az.: 1 RBs 135/13) hat das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Dortmunder Amtsgerichts verworfen.

Betrunkener Fußgänger hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen

Liegt zum Unfallzeitpunkt beim verunfallten Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille vor, kann von einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. Dies hat den Wegfall des Versicherungsschutzes zur Folge. Dieses Urteil traf das Oberlandesgericht Köln am 28.09.2012 (Az.: 20 U 107/12).

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