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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Für Erstattungsanspruch genügt die Anzeige von Reisemängeln bei der Hotelrezeption nicht

Reisemängel sind der Reiseagentur oder einer von dieser benannten Stelle zu melden. Es ist dabei nicht ausreichend, die Missstände der Hotelrezeption anzuzeigen. Sofern es zumutbar ist, müssen die Reisenden zudem das Angebot des Umzugs in ein anderes geeignetes Hotel akzeptieren. Ein Umzugsangebot wird nicht deshalb schon unzumutbar, weil der Urlaub nur noch wenige Tage andauert. Dies geht aus dem Beschluss des Münchener Amtsgericht vom 12.04.2013 (Az.: 264 C 25862/11) hervor.

Promille-Grenze von 0,5 muss nicht für E-Bike gelten

Beim E-Bike muss es sich nicht um ein Fahrzeug handeln, für welches gemäß § 24 a Straßenverkehrsgesetz (StVG) eine Promillegrenze von 0,5 gilt. Um dies beurteilen zu können, bedarf es hinsichtlich der technischen Eigenschaften dieses Fahrzeugs weiterer Feststellungen. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28.02.2013 (Az.: 4 Rbs 47/13).

Verlust von im Koffer eines Mitreisenden mitgeführten Gegenständen rechtfertigt Schadenersatzanspruch

Befinden sich eigene Gegenstände in einem Gepäckstück, welches von einem auf demselben Flug Mitreisenden aufgegeben wurde, und gehen diese verloren, kann der Flugreisende vom Luftfrachtführer Schadenersatz verlangen. Die betroffenen Reisenden müssen den Umstand jedoch nachweisen können. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 22.11.2012 (Az.: C-410/11) hervor.

OLG Hamm urteilt: Werbung mit dem Begriff "Vitalstoffe" ist irreführend

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 30.04.2013, Az. 4 U 149/12, festgestellt, dass die Werbeaussagen mit denen für „Original Spiruletten mit Gerstengras“ in der Weise geworben wird, dass das Produkt „über 7.000 Vitalstoffe“ enthalte und Gerstengras „das vitalstoffreichste Lebensmittel der Welt“ sei, sind irreführend und zu unterlassen.

Bei erkennbaren Gefahrenstellen kann Reiseveranstalter aufgrund eines Sturzes nicht haftbar gemacht werden

Stürzt ein Reisender vor dem Eingangsbereich seines Hotels über eine erkennbare Schutzmatte und trägt dieser hierbei Verletzungen davon, so hat sich in diesem Unfall nur das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht. Demzufolge kann der Verunfallte keine Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen. Dies geht aus einer Entscheidung vom 15.01.2013 (Az.: 5 U 36/12) des Oberlandesgerichts Bamberg hervor.

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Lottogewinn eines Ehegatten ist im Rahmen des Zugewinnausgleichs auch dann noch zu berücksichtigen, wenn dieser auf den Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags zurückfällt. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2013 (Az.: XII ZB 277/12) hervor.

Geldstrafe für geparktes Auto ohne Umweltplakette

Stimmt das am Fahrzeug angebrachte Kennzeichen nicht mit dem auf der Plakette eingetragenen Kennzeichen überein, so verfügt das Fahrzeug über keine gültige Umweltplakette. Wird das Fahrzeug ohne gültige Plakette in einer Umweltzone geparkt, so liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Mit diesem Urteil vom 24.09.2013 (Az.: 1 RBs 135/13) hat das Oberlandesgericht Hamm die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Dortmunder Amtsgerichts verworfen.

Betrunkener Fußgänger hat keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen

Liegt zum Unfallzeitpunkt beim verunfallten Fußgänger eine Blutalkoholkonzentration von 1,92 Promille vor, kann von einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung ausgegangen werden. Dies hat den Wegfall des Versicherungsschutzes zur Folge. Dieses Urteil traf das Oberlandesgericht Köln am 28.09.2012 (Az.: 20 U 107/12).

Anspruch auf Fahrpreiserstattung für Bahnreisende auch bei höherer Gewalt

Nach einer Entscheidung der Europäischen Gerichtshofs vom 26.03.2013 (Az.: C-509/11), haben Bahnkunden auch dann einen Anspruch auf eine anteilige Erstattung der Kosten, wenn die Verspätung auf Selbsttötung, Erdrutsche oder Unwetter zurückzuführen ist.

Auch ein Hobbyfotograf hat Schadenersatzanspruch bei unberechtigter Nutzung seiner Bilder

Ein Hobbyfotograf, der seine Bilder von Dritten ohne die eigene Zustimmung genutzt sieht, kann im Wege des Schadenersatzes Ansprüche auf Abmahnkosten sowie auf entgangene Lizenzgebühren geltend machen. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24.05.2012 (Az.: 137 C 53/12) hervor.

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt ist zulässig

Bei höherer Gewalt darf ein Vertrag über eine Kreuzfahrtreise dann gekündigt werden, wenn anlässlich eines behördlich angeordneten Flugverbots die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt ausgefallen sind. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18.12.2012 (Az.: X ZR 2/12).

Erstes Beratungsgespräch beim Rechtsanwalt ist stets kostenpflichtig

Ein Erstberatungsgespräch bei einem Anwalt ist grundsätzlich mit Kosten verbunden. Lediglich bei offensichtlichen Fehlvorstellungen des Mandanten ist dieser dazu verpflichtet, über die Entgeltlichkeit der Beratung aufzuklären. Zu diesem Entschluss kam das Amtsgericht Wiesbaden in seinem Urteil vom 08.08.2012 (Az.: 81 C 582/12 - 18).

Haftung bei in Zahlung gegebenem Unfallwagen

Am 19. Dezember hat der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die Bedeutung des Begriffs "Unfallfreiheit" in seinem Urteil (Az.: VIII ZR 11/12) unterstrichen. Sofern diese Beschaffenheit einem Fahrzeug ausdrücklich zugeschrieben wird, so kann diese Zusicherung auch nicht durch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss entkräftet werden.

Beim Verstauen der Supermarkt-Waren in Tüten liegt kein Diebstahl vor

Wird der Diebstahl von Waren aus einem Supermarkt angestrebt, so gilt dieser erst dann als vollendet, wenn die Kassenzone verlassen wird. Werden die Güter in den Verkaufsräumen lediglich in eine Tasche gesteckt, liegt lediglich ein versuchter Diebstahl vor. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.06.2013 (Az.: 2 StR 145/13).

Keine Ausgleichszahlung bei Nichtbeförderung eines Fluggastes aufgrund langer Wartezeiten am Schalter

Verpasst ein Reisender seinen Flug, weil er den Check-In aufgrund einer besonders langen Warteschlange am Abfertigungsschalter zu spät erreicht, steht ihm kein Ausgleichsanspruch im Sinne der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung zu. Ein solcher Anspruch komme nur in Frage, wenn die Beförderung ausdrücklich verweigert wird. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 16.04.2013 entschieden (Az.: X ZR 83/12).

Grenzen für bußgeldpflichtige Abstandsunterschreitung im Straßenverkehr verschärft

Wird der vorgeschriebene Sicherheitsabstand im Straßenverkehr unterschritten, kann ein Bußgeld bereits dann verhängt werden, wenn die Strecke der vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 Meter oder die vorwerfbare Dauer der Unterschreitung nicht weniger als 3 Sekunden beträgt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 08.07.2013 (Az.: 1 RBs 78/13) beschlossen.

Verpasster Flug aufgrund von Sicherheitskontrollen rechtfertigt Entschädigung

Erreicht ein Reisender aufgrund lang andauernder Sicherheitskontrollen seinen Flug nicht, kann dieser einen Schadenersatzanspruch geltend machen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 12.08.2013 (Az.: 1 U 276/12).

Irreführende Werbung eines Warenhauses für Fitnesssandalen ist unzulässig

Wird mit der gesundheitsfördernden Wirkung eines Produktes geworben, so muss dies wissenschaftlich belegt werden können. Können entsprechende Nachweise nicht erbracht werden, liegen eine irreführende Werbung und eine Täuschung des Verbrauchers vor. In diesem Fall kann die Werbung untersagt werden. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10.01.2013 (AZ.: 9 U 922/12) hervor.

Begrenzte Einkaufsmöglichkeiten am Urlaubsort rechtfertigen eine Minderung des Reisepreises

Legt ein Urlauber bei der Buchung einer Ferienwohnung viel Wert auf ausreichende Einkaufsmöglichkeiten, reicht das Vorhandensein eines Minimarktes nicht aus. Muss er deshalb zur Selbstverpflegung außerhalb des Appartements essen gehen, kann er die zusätzlichen Verpflegungskosten als Schadenersatz geltend machen. Daneben berechtigen das Fehlen einer direkten Strandlage sowie die verspätete Mitteilung einer Überbuchung der Unterkunft zur Reisepreisminderung. Zu diesem Entschluss kam das Amtsgericht München im Rahmen seines Urteils vom 21.02.2013 (Az.: 244 C 15777/12).

Das Amtsgericht München urteilt: Stehen am Reiseort keine ausdrücklich gewünschten Einkaufsmöglichkeiten zur Verfügung, ist der Reisepreis zu mindern

Sommerzeit - Urlaubszeit. Zu kaum einer Zeit sitzt das Geld so locker, wie in der Urlaubszeit. Dabei gibt es auch Gelegenheiten im Urlaub, zu denen man auf Möglichkeiten zum Einkauf quasi angewiesen ist. So zum Beispiel dann, wenn man eine Ferienwohnung bucht und sich selbst versorgen muss. Ist die Selbstversorgung zwingend notwendig - oder der Besuch eines Restaurants, um sich zu ernähren - kostet im Grunde jede längere Wegstrecke kostbare Urlaubszeit. Doch wie verhält es sich, wenn man als Reisender eine Ferienwohnung bucht, dabei besonderen Wert auf Einkaufsmöglichkeiten legt, die fußläufig zu erreichen sind und dann feststellen muss, der nächste Markt liegt doch weiter geplant, als eigentlich angenommen? Reicht dann ein Minimarkt aus oder muss es doch eher der Supermarkt sein? Und kann man den Reisepreis mindern, ist der Supermarkt weiter als gewünscht und verlangt entfernt? Mit der Frage musste sich das Amtsgericht München befassen. Am 21. Februar 2013 urteilte das Amtsgericht München rechtzeitig vor der Ferienzeit unter dem Aktenzeichen AZ.: 244 C 15777/12, dass der Reisepreis zu mindern ist, ist die ausdrücklich gewünschte Einkaufsmöglichkeit weiter als geplant entfernt.

Wiederholtes Falschparken kann zum Führerscheinentzug führen

Eigentlich begründet ein Verstoß gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs kein Entzug der Fahrerlaubnis. Doch dies kann sich ändern, wenn ein Autofahrer die Ordnungsvorschriften nicht einhält und ständig missachtet. Diese Entscheidung gab das Verwaltungsgericht Saarluois in seinem Urteil vom 16.12.2011 (Az.: 10 K 487/11) bekannt.

Werbung per E-Mail ohne Einwilligung ist unzulässig

 

Haben Adressaten einer Werbung per E-Mail widersprochen oder ihre Zustimmung nicht erteilt, hat ein Automobilkonzern eine solche Werbung zu unterlassen. Dies geht aus der Entscheidung des Landgericht Braunschweig vom 18.10.2012 (Az.: 22 O 66/12) hervor.

Reisevermittler darf auf Portal nicht mit zu geringen Flugpreisen werben

Auf seiner Internetseite fluege.de darf das Reiseunternehmen Unister weder kostenpflichtige Zusatzleistungen per Voreinstellung anbieten noch mit zu geringen Flugangeboten werben. Untersagt hat dies das Landgericht Leipzig in seinem Urteil vom 08.03.2013 (Az.: 05 O 2324/24).

Reiseveranstalter darf Abflugzeiten nicht willkürlich ändern

In seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az.: 11 U 82/12) gab das Oberlandesgericht Celle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen zehn Reiseveranstalter statt. Nun steht fest: Reiseveranstalter dürfen die in der Buchungsbestätigung genannten Flugzeiten nicht ohne triftigen Grund ändern.

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