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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Airlines dürfen Erstattung bei Storno ausschließen

Wer erst einen günstigen Flug bucht und dann storniert, für den kann dies teure Folgen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Stornierung der Tickets auf eine Krankheit der Flugreisenden beruht. Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Luftfahrtunternehmen die Stornierung kostengünstiger Tickets wirksam ausschließen dürfen. Eine Benachteiligung der Fluggäste liegt nicht vor.

Fluggesellschaft muss bei kurzfristigem Storno nur Taxen erstatten

Nimmt ein Kunde das Storno seines Fluges vor, muss die Airline lediglich Zuschläge für den Treibstoff, Gebühren sowie Steuern erstatten. Den übrigen Ticketpreis darf sie hingegen komplett behalten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie die Unmöglichkeit der Weitervermittlung der stornierten Flugtickets belegen kann. Sind in der vom Kunden gebuchten Beförderungsklasse noch Plätze frei, so genügt dies als Beleg. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2017 (Az.: 2-24 S 138/16).

Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Die Krankmeldungen eines erheblichen Teils der Crew stellen unabhängig davon, ob eine tatsächliche Fluguntauglichkeit oder ein "Wilder Streik" zugrunde liegt, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtsverordnung (FluggastVO) dar. Sind Passagiere hiervon in Form eine Flugannullierung betroffen, haben diese keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.05.2017 (Az.: 29 C 3361/16 (40)).

Kündigung eines Reisevertrages aufgrund Terrorgefahr ist rechtens

Wird die Sicherheitslage in einer Urlaubsregion wegen der Häufung von Terroranschlägen verschärft, so ist ein Reisender dazu berechtigt, die Kündigung seiner Pauschalreise zu erklären und dies mit höherer Gewalt zu begründen. In diesem Fall kann er seinen Reiseanbieter dazu auffordern, die geleistete Anzahlung zurückzuzahlen. So lautet die Entscheidung des Augsburger Amtsgerichts vom 07.07.2016 (Az.: 15 C 89/16).

Reisepreisminderung wegen Hotelüberbuchung und unhygenischem Zimmer

Wird ein Reisender wegen der Überbuchung des gewählten Hotels für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht, so steht diesem ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu, wenn das neue Zimmer keinen Meerblick bietet und Hygienemängel aufweist. Auch kann eine angemessene Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangt werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2017 (Az.: X ZR 111/16).

Fluggesellschaft haftet für Sturz eines Passagiers auf nasser Fluggastbrücke

Reisende sind vor den spezifischen Gefahren einer Verletzung während einer Luftbeförderung zu schützen - dies umfasst auch das Ein- und Aussteigen. Insofern haftet das Luftverkehrsunternehmen, wenn der Fluggast auf einer nassen Fluggastbrücke ausrutscht und sich einen Schaden zuzieht. Dies trifft zumindest dann zu, wenn dem Passagier nicht eventuell ein Mitverschulden angelastet werden kann. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 20.11.2017 (Az.: X ZR 30/15).

Kein gemeinsamer Sitzplatz auf Flug und nicht durchgehende deutsche Reiseleitung rechtfertigen Reisepreisminderung nicht

Steht für Ausflüge im Rahmen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung und können keine zusammenhängenden Sitzplätze auf einen Flug gebucht werden, liegt kein Reisemangel sondern lediglich eine Unannehmlichkeit vor. Eine Minderung des Reisepreises kann deshalb nicht verlangt werden. So lautet das Urteil des Rostocker Amtsgerichts vom 25.11.2016 (Az.: 47 C 153/15).

erspätetes Erreichen des Anschlussfluges schließt Ausgleichszahlung nicht grundsätzlich aus

Trifft ein Flugzeug mit einer Verspätung von über drei Stunden am Zielort ein, weil ein Passagier seinen Anschlussflug nicht rechtzeitig erreicht, so hat dieser keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Denn in diesem Fall kann sich das Luftfahrtunternehmen auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies gilt jedoch nur solange, wie der sogenannte Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Passagiers spricht. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14.03.2017 (Az.: 523 C 12833/16).

Nichtbeförderung von Reisegepäck wegen Luftsicherheitvorschriften erfordert Aufklärung

Wird mit Verweis auf die Luftsicherheitsvorschriften der Transport von Reisegepäck abgelehnt, so ist das Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, den Kunden hinzuzuziehen und hiermit die Möglichkeit einer Aufklärung zu ermöglichen. Kommt die Airline dieser Pflicht nicht nach, so kann der Reisende einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: X ZR 126/14) beschlossen.

Verspätete Anzeige eines Reisemangels aufgrund unklarer Reiseunterlagen

Die Minderung des Reisepreises setzt zwar eine vorherige Mängelanzeige voraus. Unterlässt es jedoch der Reiseveranstalter, in der Reisebestätigung oder mittels eines Verweises im Reiseprospekt, den Kunden hinreichend auf seine Obliegenheit zur Anzeige von Mängeln hinzuweisen, so trifft den Reisenden für eine unterbliebene Anzeige kein Verschulden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: X ZR 49/16).

Airlines müssen über Änderung des Flugtermins informieren

Verschiebt sich der Flug, so muss die Airline dies den Reisegästen mindestens zwei Wochen vorher mitteilen. Es reicht nicht aus, lediglich den Online-Reisevermittler hierüber in Kenntnis zu setzen. Andernfalls ist das Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichzahlung verpflichtet. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.05.2017 (Az.: C-302/16).

Ausgleichszahlung aufgrund Verspätung fällt auch bei gemieteten Flugzeugen an

Mit Urteil vom 13.09.2017 (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Flugreisenden auf eine Entschädigung bei großen Verspätungen weiter gestärkt. So muss eine Fluggesellschaft auch dann zahlen, wenn sie anstelle der eigenen Maschine ein Flugzeug einsetzt, welches von einer anderen Airline samt Besatzung gemietet wurde. Ausschlaggebend ist nämlich nur, bei welchem Luftfahrtunternehmen der Kunde den Flug gebucht hat.

Europäischer Gerichtshof setzt Entschädigungen bei Flugverspätung Grenzen

Trifft ein Reisender mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen ein, sieht die EU-Fluggastrechteverordnung in vielen Fällen eine Ausgleichszahlung vor. Wie hoch diese ausfällt, richtet sich nach der Distanz zwischen Start- und Zielflughafen. Wer durch Umsteigen längere Wege zurücklegt, bekommt deshalb nicht mehr Geld. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.09.2017 (Az.: C-559/16) entschieden.

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen dem Brand einer Powerbank

Als externer Zusatz-Akku gehört eine Powerbank inzwischen für viele Menschen zum unverzichtbaren Reiseutensil. Entzündet sich das Gerät im Flugzeug und muss die Maschine wegen eines Brandes notlanden, so haben Passagiere des Anschlussfluges aufgrund der eingetretenen Verspätung keinen Anspruch auf Entschädigung. Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit Beschluss vom 30.03.2017 (Az.: 205 C 85/16) entschieden.

Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Verspätung des Zubringerflugs einer anderen Airline

Führt ein verpasster Anschlussflug zur einer um 3 oder mehr Stunden verspäteten Ankunft, besteht auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn Zubringer- und Anschlussflug nicht durch ein und dieselbe Fluggesellschaft ausgeführt werden. So liegt der Sachverhalt zumindest dann, wenn der Reisende beide Flüge im Rahmen eines einheitlichen Buchungsvorgangs bei einem Luftfahrtunternehmen bucht. So lautet das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15.02.2017 (Az.: 25 S 75/16).

Unplanmäßige Zwischenlandung stellt keine Flugannulierung dar

Muss eine Maschine plötzlich zwischenlanden, so ist nicht von einer Flugannullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auszugehen. Dies bedeutet, dass dem Reisenden kein Anspruch auf Ausgleichsentschädigung zusteht, wenn die Verspätung insgesamt weniger als drei Stunden beträgt. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 05.10.2016 (Az.: C-32/16).

Mängelbeseitigung führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf Ersatzlieferung

Behebt ein Fahrzeugverkäufer den Mangel an einem Auto erst, nachdem der Käufer bereits die Neulieferung eines mangelfreien Wagens gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. So kann der Erwerber weiterhin auf ein Ersatzfahrzeug beharren, zumal der Zeitpunkt der verlangten Neulieferung entscheidend ist. Dies hat das Nürnberger Oberlandesgericht mit Urteil vom 20.02.2017 (14 U 199/16) klargestellt.

Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nur gegenüber EU-Fluggesellschaft möglich

Wird ein Flug durch eine andere Airline durchgeführt, als von dem Reiseanbieter bestätigt, stellt dies allein für den Fluggast keinen Grund für einen Anspruch auf Schadenersatz dar. Eine solche Änderung im Reiseablauf kann den Reisenden durchaus zugemutet werden. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 10.11.2016 (Az.: 261 C 13238/16) hervor.

Verspätung wegen witterungsbedingter Flugplanänderung begründet Ausgleichsanspruch

Ändert eine Airline aufgrund der Witterungsverhältnisse ihren Flugplan und resultiert hieraus eine Flugverspätung, so haben die Passagiere einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO). Denn ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne dieser Verordnung liegt im Falle einer betriebswirtschaftlichen Entscheidung zur Umplanung des Flugbetriebs nicht vor. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 21.06.2016 (Az.: 450 C 2336/16).

Glastüren im Hoteleingangsbereich müssen leicht erkennbar sein

Baut ein Hotel in eine Glaswand eine gläserne Drehtür ein, so ist die durchsichtige Wand rechts sowie links in Augenhöhe deutlich zu markieren. Andernfalls verstößt der Hotelbetreiber gegen seine Verkehrssicherungspflicht und kann auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Es genügt nicht, die gläserne Wand anhand eines mehrere Zentimeter breiten, weißen Rahmens einzufassen. Dies hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 22.06.2017 (Az.: 11 U 109/16) entschieden.

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugausfällen wegen kollektiver Arbeitsniederlegung

Ist eine Airline angesichts massenhafter Krankmeldungen von einem "Wilden Streik" betroffen, können Passagiere bei einer Flugverspätung keine Ausgleichszahlung fordern. Diese ist ausgeschlossen, da sich die Fluggesellschaft in einem solchen Fall erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung berufen kann. Dies hat das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 09.02.2017 (Az.: 509 C 12714/16) entschieden.

Flugverspätung wegen Blitzschlag beim unmittelbaren Vorflug begründet keinen Ausgleichsanspruch

Fluggäste haben trotz Flugverspätung keinen Anspruch auf eine Ausgleichzahlung gemäß Fluggastrechtverordnung, wenn die Verspätung darauf zurückzuführen ist, dass die Maschine des unmittelbaren Vorflugs von einem Blitz getroffen wurde und deshalb repariert werden musste. Denn in einem solchen Fall kann sich die Airline erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies geht aus einem Urteil des Rüsselsheimer Amtsgerichts vom 18.01.2017 (Az.: 3 C 751/16) hervor.

Flugannullierung im Rahmen von "Coporate net Tarifen" führt nicht zu Ausgleichsansprüchen

Bei "Corporate net Tarifen" handelt es sich um reduzierte Flugtarife, die Unternehmen angeboten werden und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung stehen. Kommt es zur Annullierung eines Flugs und reist ein Passagier im Rahmen eines solchen Corporate net Tarifs, so kann er keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) geltend machen. Denn in diesem Fall greift der in Art. 3 Abs. 3 FluggastVO geregelte Ausschlussgrund. So lautet das Urteil des Kölner Amtsgerichts vom 04.11.2016 (136 C 155/15).

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verspäteter Ankunft des Pushback-Fahrzeugs

Flugzeuge sind nicht in der Lage, rückwärts zu fahren. Um dies dennoch zu ermöglichen, setzen Flughafenbetreiber sogenannte Pushback-Schlepper ein. Steht ein solches Fahrzeug zu spät bereit und kommt es aufgrund dessen zu einer Flugverspätung, so haben die Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Denn das Luftfahrtunternehmen kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding vom 15.04.2016 (Az.: 7 C 1934/15) hervor.

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