­

Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Doppelte Entschädigung bei Verspätung des Alternativflugs

Erhält ein Fluggast nach der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung und akzeptiert er einen Ersatzflug, so steht ihm bei Verspätung dieses Alternativflugs eine weitere Entschädigung zu. Mit Urteil vom 12.03.2020 (Az.: C-832/18) hat der Gerichtshof der Europäischen Union die doppelte Entschädigung bejaht.

Lebensgefährdeter Schiffspassagier darf von Bordes verwiesen werden

Besteht für den erkrankten Passagier eines Kreuzfahrtschiffes auch nur ein geringes Risiko einer Lebensgefahr, so darf er vom Kapitän des Schiffs von Bordes verwiesen werden. Dem Passagier steht in einem derartige Fall auch kein Anspruch auf Reisepreisminderung oder Schadenersatz zu. So lautet der Beschluss des Rostocker Landgerichts vom 11.10.2019 (Az.: 1 O 27/18).

Bei Teilflügen ist Startflughafen für Ausgleichszahlung zuständig

Bei einem Flug, für welchen eine einheitliche Buchung vorliegt und der sich aus mehreren Teilflügen unterschiedlicher Fluggesellschaften zusammensetzt, kann aufgrund einer Annullierung des letzten Teilflugs das Gericht am Abflugort für eine etwaige Ausgleichszahlung zuständig sein. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.02.2020 (Az.: C-606/19) entschieden.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall hatten zwei Passagiere eine Flugreise bestehend aus insgesamt drei Teilflügen gebucht. Für diese lag eine einheitliche Buchung vor. Der erste Teilflug wurde von der britischen Fluglinie British Airways durchgeführt und führte von Hamburg nach London. Die beiden anderen Teilflüge wurden vom spanischen Luftfahrtunternehmen Iberia vorgenommen und sahen die Verbindung von London nach Madrid sowie von der Hauptstadt nach San Sebastian vor. Später wurde der Teilflug nach San Sebastian annulliert, ohne dass die beiden Fluggäste hierüber in Kenntnis gesetzt wurden. Aufgrund dessen wollten die beiden Fluggäste Ansprüche auf Ausgleichszahlung geltend machen. Sie traten ihre Ansprüche jedoch zuvor an Flightright ab, ein Unternehmen mit Sitz in Potsdam, welches sich auf die Durchsetzung von Ausgleichsansprüchen aus Flugannullierung und -verspätung spezialisiert hat. Weil Iberia die Zahlung einer Entschädigung verweigerte, erhob Flightright Klage vor dem Hamburger Amtsgericht.

Zuständiges Gericht ist unklar

Das Amtsgericht äußerte Zweifel an seiner Zuständigkeit. Denn der Teilflug von Madrid nach San Sebastian, der von der Annullierung betroffen sei, liege sowohl hinsichtlich des Abflug- wie auch des Ankunftsorts außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Gerichts. Die Richter wiesen auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.07.2019 (Az.: C-502/18) hin. Danach sei der Abflugort für die Gerichtsbarkeit zuständig, sofern die Teilflüge Gegenstand einer einzigen Buchung seien. Nunmehr fragte sich das Amtsgericht, ob dies auch für die Fluggesellschaft, welche mit dem letzten Teilflug beauftragt war, gelte. Mit dieser Frage wandte sich das deutsche Gericht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

EuGH bestätigt Zuständigkeit des deutschen Gerichts

Der vom Amtsgericht aufgerufene EuGH entschied, dass bei Flügen, für welche eine einheitliche Buchung vorliegt und die in verschiedene Teilflüge unterschiedlicher Airlines durchgeführt werden, das Gericht am Abflugort zuständig ist. Dies gilt selbst dann, wenn sich etwaige Ausgleichsansprüche gegen die mit dem letzten Teilflug beauftragte Fluggesellschaft richten. Nach Ansicht des höchsten europäischen Zivilgerichts genüge diese Entscheidung sowohl dem Grundsatz der Vorhersehbarkeit wie auch dem Erfordernis der Nähe zwischen dem Beförderungsvertrag und dem zuständigen Gericht. Somit können sowohl Fluggast wie auch Luftfahrtunternehmen das Gericht an dem im Beförderungsvertrag festgelegten Abflugort des ersten Teilflugs als zuständiges Gericht ausmachen. Bei einer Airline, welche mit dem Fluggast in keiner Vertragsbeziehung stehe, ist davon auszugehen, dass diese im Namen der Person handle, die den Vertrag abgeschlossen hat.

Bei Bahnfahrt zum Flughafen sind Verspätungen einzuplanen

Wer mit dem Zug zum Flughafen fährt muss damit rechnen, dass die Bahn nicht pünktlich eintrifft. Ein Anspruch auf eine Minderung des Reisepreises wegen des Fehlens eines ordnungsgemäßen Abhilfeverlangens besteht nicht. Darüber hinaus ist der Reisende verpflichtet, die Verspätung seinem Reiseveranstalter selber mitzuteilen. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 28.05.2019 (Az.: 114 C 23274/18).

Stornierung hochwertiger Reise begründet Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude

Werden Reisende erst am Tag des Abflugs über die Stornierung ihrer hochwertigen Urlaubsreise in Kenntnis gesetzt und geschieht dies im Rahmen der ersatzweise gebuchten Reise ein weiteres Mal, so besteht ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vertaner Urlaubsfreude. In diesem Fall kann der Reiseveranstalter lediglich einen geringen Teil des Preises einbehalten. Dies hat das Oberlandesgericht Celle mit Urteil vom 10.04.2019 (Az.: 11 U 13/19) entschieden.

Keine Flugentschädigung bei verweigerter Beförderung wegen falsch ausgestelltem Reisepass

Reisende haben gegenüber der Fluggesellschaft keinen Anspruch auf Entschädigung, wenn die Airline die Beförderung deshalb verweigert, weil Reisepässe nicht den Vorgaben entsprechen. Etwa dann, wenn der Reisepass eines Kindes nach Ablauf seiner Gültigkeit statt neu ausgestellt zu werden lediglich verlängert wird. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.09.2019 (Az.: 32 C 1268/19) entschieden.

Keine Reisepreisminderung bei Abweichung von unklarer Reiseleistung

Weist der Reisevertrag einer gebuchten Radtour keine exakt zugesicherten Eigenschaften im Hinblick auf Gesamtlänge, Streckenführung sowie den zu absolvierenden Höhenmetern auf, so kann der Reisende bei einer Unterschreitung nicht zwingend eine Minderung des Reisepreises fordern. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 28.10.2019 (Az.: 191 C 7612/19) entschieden.

Händler muss Kaufvertrag über manipulierten VW rückabwickeln

Im Streit um den Verkauf von VWs mit manipulierter Abschaltvorrichtung muss der Autokonzern aus Wolfsburg eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 20.11.2019 (Az.: 9 U 12/19) entschieden, dass die Käuferin eines solchen Fahrzeugs vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen darf. Dem Rücktritt stehe ein nach der Rücktrittserklärung durchgeführtes Update der Software zur Verhinderung der Fahrzeugstilllegung nicht entgegen.

Stornopauschale nach Reiserücktritt darf nicht zu hoch ausfallen

Findet sich in den Reisebedingungen eine Klausel, wonach eine Stornopauschale von 50 Prozent im Falle eines Rücktritts bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn zu entrichten ist, so verstößt diese gegen geltendes Recht und ist damit unwirksam. So lautet das Urteil des Bad Homburger Amtsgerichts vom 25.01.2019 (Az.: 2 C 2142/17 (28)).

VW in der Abgasaffäre zum Schadenersatz verurteilt

Der Abgasskandal um den größten deutschen Automobilbauer reißt nicht ab. Gleich zweimal zog der Wolfsburger Konzern vor dem Oldenburger Oberlandesgericht den Kürzeren. Sowohl am 02.10.2019 (Az.: 5 U 47/19) wie auch am 21.10.2019 (Az.: 13 U 73/19) wurde VW aufgrund sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme ihres Fahrzeugs und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Derweil ist noch eine Sammelklage anhängig, die den Fahrzeughersteller teuer zu stehen kommen könnte.

Betrunkene Fluggäste dürfen nicht mitfliegen

Wer stark alkoholisiert die Maschine einer Fluggesellschaft betritt, muss damit rechnen, des Flugzeugs verwiesen zu werden. Denn der Pilot darf in einem solchen Fall die Sicherheit der übrigen Fluggäste zu Recht als gefährdet ansehen. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 23.07.2019 (Az.: 182 C 18938/18).

Strecke zwischen Abflugort und Endziel für Flugentschädigung relevant

Wenn sich eine Flugreise stark verspätet, sehen europäische Vorschriften eine Entschädigung vor, die sich vor allem an der Entfernung zwischen Start- und Landeziel orientiert. Doch wie verhält es sich bei Anschlussflügen, wenn nur eine Maschine verspätet war? Mit Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 5 S 107/18) hat das Landgericht Hannover entschieden, dass sich die Entschädigung nicht allein danach bemisst, bei welchem Flug die Verspätung eingetreten ist.

Zimmer mit Einzelbetten und Couch statt Zweibettzimmer stellt Reisemangel dar

Entspricht die Unterkunft nicht dem gebuchten Hotelzimmer, so stellt dies bei einer Pauschalreise einen Mangel dar. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwei Einzelbetten und Couch anstatt der gebuchten Schlafzimmer mit Doppelbetten zugewiesen werden. Reisende können in einer solchen Situation den Reisepreis mindern, wie das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: 442 C 12227/17) bekanntgab.

Kuhle im Doppelbett wegen Falschgebrauch berechtigt nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

Wer als Single ein Boxspringbett erwirbt, kann nach nicht einmal zweijähriger Nutzung nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund einer Kuhle im Bett verlangen. Dies gilt dann, wenn sich dieser Missstand aufgrund einer nicht fach- und sachgerechten Nutzung eingestellt hat. So lautet das Urteil des Koblenzer Landgericht vom 17.08.2018 (Az.: 6 S 92/18).

eisepreisminderung aufgrund fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung

Will man im Urlaub die schönsten Eindrücke und Momente dauerhaft festhalten, gehört ein Fotoapparat zum festen Reiseinventar. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Reisekoffer samt Fotoausrüstung mit tagelanger Verspätung am Urlaubsort ankommt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.06.2019 (Az.: 2-24 O 20/19) entschieden, dass die Reisenden in so einem Fall eine erhebliche Minderung des Reisepreises verlangen dürfen.

Fluggäste haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung

Hat ein Passagier von der Fluggesellschaft aufgrund einer Verspätung bereits eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung erhalten, so wird diese auf andere Schadensersatzansprüche angerechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 06.08.2019 (Az.: X ZR 165/18 und X ZR 128/18) beschlossen.

Reisepreisminderung wegen Lärmemissionen vor Strandvilla

Urlauber, welche auf den Malediven eine Strandvilla buchen, haben bei Lärmbelästigung einen Anspruch auf eine erhebliche Reisepreisminderung. Nämlich dann, wenn die Lärmemissionen unmittelbar vor der Strandvilla von Wasserflugzeugen ausgehen und in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr eintreten. Ein weiterer Minderungsanspruch besteht ferner bei lediglich eingeschränkter WLAN-Nutzung am Urlaubsort. Dies hat das Frankfurter Landgericht mit Urteil vom 22.05.2019 (Az.: 2-24 O 149/18) entschieden.

Reisepreisminderung kann aufgrund nicht getrenntem Schlafraum gerechtfertigt sein

Reiseveranstalter sind dazu verpflichtet, auf die nicht erfüllbaren Sonderwünsche ihrer Kunden hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und werden die Wünsche nicht erfüllt, ist von einem Reisemangel auszugehen, welcher eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Zu Lasten des Reiseveranstalters gehen überdies auch etwaige Übermittlungsfehler des Reisebüros. Dies hat das Frankfurter Landgericht mit Urteil vom 03.04.2019 (Az.: 2-24 S 162/18) entschieden.

Kreuzfahrt-Anbieter darf vorformulierte Trinkgeldgeldempfehlung in den AGB nicht verwenden

Eine in den AGBs eines Kreuzfahrt-Veranstalters vorformulierte Trinkgeldempfehlung kann unwirksam sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Gastes solange abgebucht wird, wie dieser nicht widerspricht. Eine solche Regelung benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist deshalb nicht zulässig. Dies hat das Koblenzer Oberlandesgericht mit Urteil vom 14.06.2019 (Az.: 2 U 1260/17) entschieden.

Meerblick setzt bei Kreuzfahrt keinen ungehinderten Ausblick voraus

In vielen Fällen macht sich unter Pauschalreisenden eine große Enttäuschung breit, wenn die Angaben im Reiseprospekt mit den örtlichen Gegebenheiten nicht wie erwartet übereinstimmen. Etwa dann, wenn der versprochene Meerblick im Rahmen einer Kreuzfahrtreise nicht in jeglicher Hinsicht ungehindert gegeben ist. Kann jedoch von einer kreuzfahrttypischen Ausstattung und Lage der Passagierkabinen ausgegangen werden, so muss der Reisende die Abstriche beim Meerblick hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 29 C 404/18 (40)) entschieden.

Fluggästen muss zum Umsteigen ausreichend Zeit gewährt werden

Verpassen Passagiere ihren Anschlussflug, muss die Airline darlegen und unter Umständen nachweisen, dass den Passagieren für den Umstieg eine ausreichende Zeit zur Verfügung stand. Hierzu kann die Fluggesellschaft nicht auf die sogenannte Minimum Connecting Time (MCT) abstellen. Denn die tatsächlich verfügbare Umsteigezeit werde durch die MCT nicht angegeben. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2018 (Az.: 30 C 3465/17 (71)).

Reiseveranstalter ist für Ausfall der Beleuchtung nicht schadenersatzpflichtig

Erleidet ein Pauschaltourist zu später Stunde auf einer vermeintlich unbeleuchteten Treppenanlage im Außenbereich des Hotels einen Schaden, so kann er seinen Reiseveranstalter in der Regel nicht verantwortlich machen. Dies hat das Dresdner Oberlandesgericht im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 02.11.2018 (Az.: 5 U 1285/18) entschieden.

Pflicht zur Entschädigung bei Flugverspätung wegen eines Putschversuchs

Politische Instabilität kann dazu führen, dass Fluggäste mit Verspätungen und Flugausfällen konfrontiert werden. Inwiefern in einem solchen Fall eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) verlangt werden kann, hängt von der konkreten Gefahrenlage ab. Mit Urteil vom 10.03.2017 (Az.: 511 C 11408/16) hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass für Flüge nach Antalya zur Zeit des Putschversuchs in der Türkei kein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Damit ist die Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung verpflichtet.

Verweigerte Beförderung der Airline aufgrund Verspätung rechtens

Wer erst nach Abschluss des Boardings und demnach zu spät am Fluggaststeig erscheint, muss damit rechnen, die Beförderung durch die Airline verweigert zu bekommen. Ein durchschnittlich erfahrener Reisender muss sich seiner Pflicht zum pünktlichen Erscheinen am Gate bewusst sein. Demnach besteht gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.10.2018 (Az.: 32 C 1560/18 (88)) entschieden.

­