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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Fernbusreisende bei unklaren Angaben der Fahrtzeit zur Vertragskündigung berechtigt

Wird Fernbusreisenden hinsichtlich der nächtlichen Fahrtzeiten kein hinreichend deutlicher Hinweis gegeben, so sind diese zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Denn vor allem älteren Reisenden kann während der Nacht keine Zustiegsmöglichkeit an einer über 20 Kilometer vom Wohnsitz entfernten Tankstelle zugemutet werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 06.06.2018 (Az.: 262 C 2407/18) entschieden.

Keine Entschädigung für Flugreisende bei Ausfall aller Check-In-Schalter

Kommt es aufgrund des Ausfalles der Back-up-Computersysteme für das Einchecken zu einer Flugverspätung, steht Passagieren keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Denn ein derartiger Ausfall über viele Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Entschädigung entbindet. Dies hat das Stuttgarter Landgericht mit Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 5 S 142/17) entschieden.

Flugverlegung von mehr als vier Stunden ist unzumutbar

Flugreisenden mit Kleinkindern ist es unzumutbar, voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Zeitfenster hinnehmen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Flugzeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unverbindlich bezeichnet werden. Veranstalter von Flugreisen müssen demnach voraussichtliche Flugzeiten auch annähernd einhalten. So lautet das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27.04.2017 (Az.: 8 S 46/16).

Bei Verstoß gegen Visumspflicht kann Fluggesellschaft ein Mitverschulden treffen

Wird ein Fluggast nach der Ankunft am Zielort mit einer Geldstrafe aufgrund eines fehlenden Visums bedacht, so kann die Airline für die hierbei entstandenen Kosten mithaften. Denn die Fluggesellschaft ist im eigenen Interesse dazu gehalten, in geeigneter Weise vor dem Abflug zu kontrollieren, ob sich die Passagiere im Besitz der erforderlichen Unterlagen befinden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Az.: X ZR 79/17) hervor.

Witterungsbedingte Änderung der Kreuzfahrtroute rechtfertigt keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ändert der Reiseanbieter die Route einer Kreuzfahrt und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so kann der Passagier eine Minderung des Reisepreises verlangen. Jedoch besteht gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftfahrtunternehmen den Flug annulliert. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.06.2017 (Az.: 2-24 O 30/15).

Entschädigung bei Reaktivierung eines wegen Streiks annullierten Flugs

Kommt ein Flugzeug verspätet am Zielort an, weil die Airline einen aufgrund eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so dürfen die Passagiere eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung verlangen. Angesichts der Flugreaktivierung ist es der Airline nicht möglich, sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung zu berufen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18.12.2017 (Az.: 4 C 1217/17 (2)).

Airlines auch bei streikbedingtem Personalausfall zum Ausgleich verpflichtet

Immer wieder kommt es aufgrund sogenannter "wilder Streiks" zu erheblichen Verspätungen und Flugausfällen. In einem solchen Fall melden sich weite Teile des Flugpersonals krank, weshalb der gewöhnlicher Flugbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Fordern Reisende aufgrund der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung, so muss die Fluggesellschaft diese gewähren. So lautet der Beschluss des Gerichtshofs der europäischen Union vom 17.04.2018 (Az.: C-195/17).

Airlines dürfen Erstattung bei Storno ausschließen

Wer erst einen günstigen Flug bucht und dann storniert, für den kann dies teure Folgen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Stornierung der Tickets auf eine Krankheit der Flugreisenden beruht. Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Luftfahrtunternehmen die Stornierung kostengünstiger Tickets wirksam ausschließen dürfen. Eine Benachteiligung der Fluggäste liegt nicht vor.

Fluggesellschaft muss bei kurzfristigem Storno nur Taxen erstatten

Nimmt ein Kunde das Storno seines Fluges vor, muss die Airline lediglich Zuschläge für den Treibstoff, Gebühren sowie Steuern erstatten. Den übrigen Ticketpreis darf sie hingegen komplett behalten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie die Unmöglichkeit der Weitervermittlung der stornierten Flugtickets belegen kann. Sind in der vom Kunden gebuchten Beförderungsklasse noch Plätze frei, so genügt dies als Beleg. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2017 (Az.: 2-24 S 138/16).

Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Die Krankmeldungen eines erheblichen Teils der Crew stellen unabhängig davon, ob eine tatsächliche Fluguntauglichkeit oder ein "Wilder Streik" zugrunde liegt, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtsverordnung (FluggastVO) dar. Sind Passagiere hiervon in Form eine Flugannullierung betroffen, haben diese keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.05.2017 (Az.: 29 C 3361/16 (40)).

Kündigung eines Reisevertrages aufgrund Terrorgefahr ist rechtens

Wird die Sicherheitslage in einer Urlaubsregion wegen der Häufung von Terroranschlägen verschärft, so ist ein Reisender dazu berechtigt, die Kündigung seiner Pauschalreise zu erklären und dies mit höherer Gewalt zu begründen. In diesem Fall kann er seinen Reiseanbieter dazu auffordern, die geleistete Anzahlung zurückzuzahlen. So lautet die Entscheidung des Augsburger Amtsgerichts vom 07.07.2016 (Az.: 15 C 89/16).

Reisepreisminderung wegen Hotelüberbuchung und unhygenischem Zimmer

Wird ein Reisender wegen der Überbuchung des gewählten Hotels für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht, so steht diesem ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu, wenn das neue Zimmer keinen Meerblick bietet und Hygienemängel aufweist. Auch kann eine angemessene Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangt werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2017 (Az.: X ZR 111/16).

Fluggesellschaft haftet für Sturz eines Passagiers auf nasser Fluggastbrücke

Reisende sind vor den spezifischen Gefahren einer Verletzung während einer Luftbeförderung zu schützen - dies umfasst auch das Ein- und Aussteigen. Insofern haftet das Luftverkehrsunternehmen, wenn der Fluggast auf einer nassen Fluggastbrücke ausrutscht und sich einen Schaden zuzieht. Dies trifft zumindest dann zu, wenn dem Passagier nicht eventuell ein Mitverschulden angelastet werden kann. Zu diesem Ergebnis kam der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 20.11.2017 (Az.: X ZR 30/15).

Kein gemeinsamer Sitzplatz auf Flug und nicht durchgehende deutsche Reiseleitung rechtfertigen Reisepreisminderung nicht

Steht für Ausflüge im Rahmen einer Kreuzfahrtreise nicht durchgehend eine deutschsprachige Reiseleitung zur Verfügung und können keine zusammenhängenden Sitzplätze auf einen Flug gebucht werden, liegt kein Reisemangel sondern lediglich eine Unannehmlichkeit vor. Eine Minderung des Reisepreises kann deshalb nicht verlangt werden. So lautet das Urteil des Rostocker Amtsgerichts vom 25.11.2016 (Az.: 47 C 153/15).

erspätetes Erreichen des Anschlussfluges schließt Ausgleichszahlung nicht grundsätzlich aus

Trifft ein Flugzeug mit einer Verspätung von über drei Stunden am Zielort ein, weil ein Passagier seinen Anschlussflug nicht rechtzeitig erreicht, so hat dieser keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Denn in diesem Fall kann sich das Luftfahrtunternehmen auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies gilt jedoch nur solange, wie der sogenannte Anscheinsbeweis für ein Eigenverschulden des Passagiers spricht. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 14.03.2017 (Az.: 523 C 12833/16).

Nichtbeförderung von Reisegepäck wegen Luftsicherheitvorschriften erfordert Aufklärung

Wird mit Verweis auf die Luftsicherheitsvorschriften der Transport von Reisegepäck abgelehnt, so ist das Luftfahrtunternehmen dazu verpflichtet, den Kunden hinzuzuziehen und hiermit die Möglichkeit einer Aufklärung zu ermöglichen. Kommt die Airline dieser Pflicht nicht nach, so kann der Reisende einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13.10.2015 (Az.: X ZR 126/14) beschlossen.

Verspätete Anzeige eines Reisemangels aufgrund unklarer Reiseunterlagen

Die Minderung des Reisepreises setzt zwar eine vorherige Mängelanzeige voraus. Unterlässt es jedoch der Reiseveranstalter, in der Reisebestätigung oder mittels eines Verweises im Reiseprospekt, den Kunden hinreichend auf seine Obliegenheit zur Anzeige von Mängeln hinzuweisen, so trifft den Reisenden für eine unterbliebene Anzeige kein Verschulden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.02.2017 (Az.: X ZR 49/16).

Airlines müssen über Änderung des Flugtermins informieren

Verschiebt sich der Flug, so muss die Airline dies den Reisegästen mindestens zwei Wochen vorher mitteilen. Es reicht nicht aus, lediglich den Online-Reisevermittler hierüber in Kenntnis zu setzen. Andernfalls ist das Luftfahrtunternehmen zur Ausgleichzahlung verpflichtet. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.05.2017 (Az.: C-302/16).

Ausgleichszahlung aufgrund Verspätung fällt auch bei gemieteten Flugzeugen an

Mit Urteil vom 13.09.2017 (Az.: X ZR 102/16 und X ZR 106/16) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Flugreisenden auf eine Entschädigung bei großen Verspätungen weiter gestärkt. So muss eine Fluggesellschaft auch dann zahlen, wenn sie anstelle der eigenen Maschine ein Flugzeug einsetzt, welches von einer anderen Airline samt Besatzung gemietet wurde. Ausschlaggebend ist nämlich nur, bei welchem Luftfahrtunternehmen der Kunde den Flug gebucht hat.

Europäischer Gerichtshof setzt Entschädigungen bei Flugverspätung Grenzen

Trifft ein Reisender mit einer Verspätung von mehr als drei Stunden am Zielflughafen ein, sieht die EU-Fluggastrechteverordnung in vielen Fällen eine Ausgleichszahlung vor. Wie hoch diese ausfällt, richtet sich nach der Distanz zwischen Start- und Zielflughafen. Wer durch Umsteigen längere Wege zurücklegt, bekommt deshalb nicht mehr Geld. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 07.09.2017 (Az.: C-559/16) entschieden.

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen dem Brand einer Powerbank

Als externer Zusatz-Akku gehört eine Powerbank inzwischen für viele Menschen zum unverzichtbaren Reiseutensil. Entzündet sich das Gerät im Flugzeug und muss die Maschine wegen eines Brandes notlanden, so haben Passagiere des Anschlussfluges aufgrund der eingetretenen Verspätung keinen Anspruch auf Entschädigung. Denn die Fluggesellschaft kann sich in einem solchen Fall erfolgreich auf außergewöhnliche Umstände berufen. Das hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit Beschluss vom 30.03.2017 (Az.: 205 C 85/16) entschieden.

Anspruch auf Ausgleichzahlung bei Verspätung des Zubringerflugs einer anderen Airline

Führt ein verpasster Anschlussflug zur einer um 3 oder mehr Stunden verspäteten Ankunft, besteht auch dann ein Anspruch auf Ausgleichszahlung, wenn Zubringer- und Anschlussflug nicht durch ein und dieselbe Fluggesellschaft ausgeführt werden. So liegt der Sachverhalt zumindest dann, wenn der Reisende beide Flüge im Rahmen eines einheitlichen Buchungsvorgangs bei einem Luftfahrtunternehmen bucht. So lautet das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 15.02.2017 (Az.: 25 S 75/16).

Unplanmäßige Zwischenlandung stellt keine Flugannulierung dar

Muss eine Maschine plötzlich zwischenlanden, so ist nicht von einer Flugannullierung im Sinne der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) auszugehen. Dies bedeutet, dass dem Reisenden kein Anspruch auf Ausgleichsentschädigung zusteht, wenn die Verspätung insgesamt weniger als drei Stunden beträgt. So lautet das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 05.10.2016 (Az.: C-32/16).

Mängelbeseitigung führt nicht automatisch zum Erlöschen des Anspruchs auf Ersatzlieferung

Behebt ein Fahrzeugverkäufer den Mangel an einem Auto erst, nachdem der Käufer bereits die Neulieferung eines mangelfreien Wagens gefordert hat, ist dies nicht ausreichend. So kann der Erwerber weiterhin auf ein Ersatzfahrzeug beharren, zumal der Zeitpunkt der verlangten Neulieferung entscheidend ist. Dies hat das Nürnberger Oberlandesgericht mit Urteil vom 20.02.2017 (14 U 199/16) klargestellt.

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