­

Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

easyJet muss Kunden über schwankende Gepäckpreise aufklären

Können sich die Gepäckpreise bei späterer Zubuchung ändern und gelten diese demnach lediglich für den aktuellen Buchungsvorgang, so muss die Airline hierüber ihre Kunden informieren. Denn der Gesetzgeber verlangt, dass Zusatzkosten auf eindeutige, transparente sowie klare Art und Weise am Beginn des Buchungsprozesses mitgeteilt werden. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 2.08.2018 (Az.: 52 O 365/17).

Fluggesellschaften müssen bei Flugstornierung auch Provisionen erstatten

Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind Luftfahrtunternehmen im Falle eines Flugausfalls verpflichtet, den Ticketpreis in voller Höhe zu erstatten. Doch wie sieht es mit Vermittlungskosten aus, welche die Airline nie erhalten hat? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.09.2018 (Az.: C-601/17) entschieden, dass Fluggesellschaften auch Provisionen erstatten müssen, die Unternehmen durch die Vermittlung der Flugtickets eingenommen haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Airline davon Kenntnis hatte.

Fluggesellschaften müssen bei Streiks fallweise Entschädigung leisten

Bisher mussten Airlines nicht zahlen, wenn sie Opfer eines "außergewöhnlichen Umstandes" geworden sind und beweisen können, dass sie alles Zumutbare unternommen haben, um Beeinträchtigungen zu verhindern. Doch mit einem Urteil vom 04.09.2018 (Az.: X ZR 111/17) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Passagiere nun doch eine Entschädigung fordern können, wenn die Maschine ganz ausfällt oder viel zu spät startet.

Kein Anspruch auf Business Class bei Flugannullierung

Wer im Rahmen seines Fluges komfortable Sitzplätze wünscht, kann Tickets in der Business Class buchen. Wird allerdings vorab ein Platz in der Economy Class reserviert und wird später seitens der Airline der Flug annulliert, so hat der Fluggast bei Buchung einer Ersatzmaschine keinen Anspruch auf einen Platz in der Business Class. Bucht der Passagier die höhere Klasse dennoch, kann er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen keine Erstattung der Kosten verlangen. So lautet das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2018 (Az.: 14 S 3021/17).

Software-Update im Diesel-Abgasskandal verpflichtend

Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 865/18 und 8 B 548/18) sind Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung dazu verpflichtet, vorgeschriebene Software-Updates aufspielen zu lassen. Sämtliche Fahrzeuge müssen die festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten, da andernfalls die Typengenehmigung erlischt.

Luftfahrtunternehmen darf Flug nicht eigenmächtig umbuchen

Nimmt eine Airline eine eigenständige Umbuchung eines Zubringerfluges vor und führt dies dazu, dass Passagiere ihren gebuchten Anschlussflug nicht planmäßig erreichen, so muss sie eine Ausgleichszahlung leisten. Denn dieser Umstand steht einer Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung gleich. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 15.12.2017 (Az.: 49 C 343/17).

Staubsauger-Hersteller müssen nicht über Testbedingungen informieren

Füllt sich der Beutel, so kann der Stromverbrauch eines Staubsaugers steigen. Allerdings sind Hersteller von Staubsaugern nicht dazu verpflichtet, auf dem EU-Energieetikett Verbraucher darüber aufzuklären, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch getestet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 (Az.: C-632/16) hervor.

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund von Fremdkörpern im Reifen

Resultiert eine Flugverspätung daher, dass der Reifen eines Flugzeuges aufgrund von Nägeln ausgetauscht werden muss, so können die betroffenen Passagiere eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Denn metallene Fremdkörper auf der Stellfläche oder Lande- beziehungsweise Startbahn sind nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 07.02.2018 (Az.: 462 C 3790/17).

Haftungsausschluss durch Online-Reisevermittler nicht zulässig

Reiseportale dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht grundsätzlich ausschließen. Denn die Sorgfaltspflichten des Reisevermittlers erstrecken sich auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus. Dies hat das Münchener Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 29 U 2138/17) entschieden.

Airlines sind bei Rücktritt zur Erstattung von Steuern und Gebühren verpflichtet

Treten Kunden von ihrem Beförderungsvertrag zurück, so steht ihnen zumindest die Erstattung von Steuern und Gebühren zu. Dies gilt auch dann, wenn die Flughafengebühren gar nicht angefallen waren. Eine Klausel, welche die Rückzahlung ausschließt, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 14.12.2017 (Az.: 2-24 O 8/17) hervor.

Insolvenzrisiko einer Fluggesellschaft geht auf Ticketzwischenhändler über

Die Gefahr, dass eine Airline Pleite geht, muss ein Ticketzwischenhändler mittragen. Demzufolge steht einem Reisenden im Insolvenzfall gegen den Ticketzwischenhändler ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten zu. So lautet das Urteil des Bremer Amtsgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 9 C 247/17).

Entschädigung wegen Flugverspätung auch bei Zwischenlandung außerhalb EU

Mit Urteil vom 31.05.2018 (Az.: C-537/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass bei großer Verspätung eines Fluges selbst dann ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn eine Zwischenlandung in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Der Wechsel der Maschine während des Zwischenstopps ändere nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, welche Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein und derselbe Flug mit Anschlussflügen zu betrachten ist.

Fernbusreisende bei unklaren Angaben der Fahrtzeit zur Vertragskündigung berechtigt

Wird Fernbusreisenden hinsichtlich der nächtlichen Fahrtzeiten kein hinreichend deutlicher Hinweis gegeben, so sind diese zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Denn vor allem älteren Reisenden kann während der Nacht keine Zustiegsmöglichkeit an einer über 20 Kilometer vom Wohnsitz entfernten Tankstelle zugemutet werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 06.06.2018 (Az.: 262 C 2407/18) entschieden.

Keine Entschädigung für Flugreisende bei Ausfall aller Check-In-Schalter

Kommt es aufgrund des Ausfalles der Back-up-Computersysteme für das Einchecken zu einer Flugverspätung, steht Passagieren keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Denn ein derartiger Ausfall über viele Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Entschädigung entbindet. Dies hat das Stuttgarter Landgericht mit Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 5 S 142/17) entschieden.

Flugverlegung von mehr als vier Stunden ist unzumutbar

Flugreisenden mit Kleinkindern ist es unzumutbar, voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Zeitfenster hinnehmen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Flugzeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unverbindlich bezeichnet werden. Veranstalter von Flugreisen müssen demnach voraussichtliche Flugzeiten auch annähernd einhalten. So lautet das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27.04.2017 (Az.: 8 S 46/16).

Bei Verstoß gegen Visumspflicht kann Fluggesellschaft ein Mitverschulden treffen

Wird ein Fluggast nach der Ankunft am Zielort mit einer Geldstrafe aufgrund eines fehlenden Visums bedacht, so kann die Airline für die hierbei entstandenen Kosten mithaften. Denn die Fluggesellschaft ist im eigenen Interesse dazu gehalten, in geeigneter Weise vor dem Abflug zu kontrollieren, ob sich die Passagiere im Besitz der erforderlichen Unterlagen befinden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Az.: X ZR 79/17) hervor.

Witterungsbedingte Änderung der Kreuzfahrtroute rechtfertigt keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ändert der Reiseanbieter die Route einer Kreuzfahrt und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so kann der Passagier eine Minderung des Reisepreises verlangen. Jedoch besteht gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftfahrtunternehmen den Flug annulliert. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.06.2017 (Az.: 2-24 O 30/15).

Entschädigung bei Reaktivierung eines wegen Streiks annullierten Flugs

Kommt ein Flugzeug verspätet am Zielort an, weil die Airline einen aufgrund eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so dürfen die Passagiere eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung verlangen. Angesichts der Flugreaktivierung ist es der Airline nicht möglich, sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung zu berufen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18.12.2017 (Az.: 4 C 1217/17 (2)).

Airlines auch bei streikbedingtem Personalausfall zum Ausgleich verpflichtet

Immer wieder kommt es aufgrund sogenannter "wilder Streiks" zu erheblichen Verspätungen und Flugausfällen. In einem solchen Fall melden sich weite Teile des Flugpersonals krank, weshalb der gewöhnlicher Flugbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Fordern Reisende aufgrund der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung, so muss die Fluggesellschaft diese gewähren. So lautet der Beschluss des Gerichtshofs der europäischen Union vom 17.04.2018 (Az.: C-195/17).

Airlines dürfen Erstattung bei Storno ausschließen

Wer erst einen günstigen Flug bucht und dann storniert, für den kann dies teure Folgen haben. Dies gilt auch dann, wenn die Stornierung der Tickets auf eine Krankheit der Flugreisenden beruht. Mit seinem Urteil vom 20.03.2018 (Az.: X ZR 25/17) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Luftfahrtunternehmen die Stornierung kostengünstiger Tickets wirksam ausschließen dürfen. Eine Benachteiligung der Fluggäste liegt nicht vor.

Fluggesellschaft muss bei kurzfristigem Storno nur Taxen erstatten

Nimmt ein Kunde das Storno seines Fluges vor, muss die Airline lediglich Zuschläge für den Treibstoff, Gebühren sowie Steuern erstatten. Den übrigen Ticketpreis darf sie hingegen komplett behalten. Dies gilt allerdings nur dann, wenn Sie die Unmöglichkeit der Weitervermittlung der stornierten Flugtickets belegen kann. Sind in der vom Kunden gebuchten Beförderungsklasse noch Plätze frei, so genügt dies als Beleg. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2017 (Az.: 2-24 S 138/16).

Massenhafte Krankmeldung von Flugpersonal stellt außergewöhnlichen Umstand dar

Die Krankmeldungen eines erheblichen Teils der Crew stellen unabhängig davon, ob eine tatsächliche Fluguntauglichkeit oder ein "Wilder Streik" zugrunde liegt, einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechtsverordnung (FluggastVO) dar. Sind Passagiere hiervon in Form eine Flugannullierung betroffen, haben diese keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 03.05.2017 (Az.: 29 C 3361/16 (40)).

Kündigung eines Reisevertrages aufgrund Terrorgefahr ist rechtens

Wird die Sicherheitslage in einer Urlaubsregion wegen der Häufung von Terroranschlägen verschärft, so ist ein Reisender dazu berechtigt, die Kündigung seiner Pauschalreise zu erklären und dies mit höherer Gewalt zu begründen. In diesem Fall kann er seinen Reiseanbieter dazu auffordern, die geleistete Anzahlung zurückzuzahlen. So lautet die Entscheidung des Augsburger Amtsgerichts vom 07.07.2016 (Az.: 15 C 89/16).

Reisepreisminderung wegen Hotelüberbuchung und unhygenischem Zimmer

Wird ein Reisender wegen der Überbuchung des gewählten Hotels für mehrere Tage in einem anderen Hotel untergebracht, so steht diesem ein Anspruch auf Reisepreisminderung zu, wenn das neue Zimmer keinen Meerblick bietet und Hygienemängel aufweist. Auch kann eine angemessene Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangt werden. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.11.2017 (Az.: X ZR 111/16).

­