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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

VW nach Abgasmanipulation zur Kaufpreiserstattung verpflichtet

Weltweit sind fast 11 Mio. Dieselfahrzeuge von den manipulierten Abgaswerten des Autokonzerns aus Wolfsburg betroffen. Inzwischen haben bereits zahlreiche Verbraucher rund um den Globus Klage eingereicht und Schadenersatzansprüche angemeldet. Das Hildesheimer Landgericht hat am 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) VW zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Änderungen des Flugtermins müssen Kunden rechtzeitig angezeigt werden

Airlines sind dazu verpflichtet, ihre Kunden mindestens 2 Wochen vor Abflug über etwaige Terminverschiebungen zu unterrichten. Diese Pflicht können die Fluggesellschaften nicht auf Online-Reisevermittler abwälzen, bei dem der Kunde die Tickets erworben hat. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.05.2017 (C-302/16).

Europäischer Gerichtshof zur Angabe von Flugpreisen in ausländischer Währung

Verbraucherschützer warnen regelmäßig vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet hin. So lasse sich oft nicht auf den ersten Blick erkennen, welcher Flugpreis am Ende der Buchung überhaupt zu bezahlen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob hierzulande ansässige Fluggesellschaften ihre Flugpreise in der Landeswährung statt in Euro angeben dürfen. Das Kölner Oberlandesgericht hatte am 04.09.2015 (Az.: 6 U 61/15) zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens entscheiden.

Vogelschlag rechtfertigt nicht jede Flugverspätung

Kollidiert ein Flugzeug mit einem Vogel, so liegt gemäß bisheriger Rechtsprechung ein außergewöhnlicher Umstand vor, welcher das Luftfahrtunternehmen von der Leistung einer Ausgleichszahlung bei großer Verspätung befreien kann. Dies gilt jedoch nur, wenn die Airline alles dafür getan hat, dass der Flug so pünktlich wie möglich beginnt. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.2017 (Az.: C-315/15) hervor.

Ausgleichsanspruch trotz Nichtantritt eines am Vortag gestrichenen Fluges

Verliert ein Passagier, der am Flughafen über die erhebliche Verspätung seines Fluges informiert wird seinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO), wenn er den Flug am Folgetag nicht antritt? Mit dieser Frage hatte sich das Hamburger Amtsgericht zu beschäftigen. Die Richter verneinten die Frage mit Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 12 C 238/15). Dies gilt zumindest dann, wenn bereits vor Abflug eine Ankunftsverspätung von über drei Stunden feststeht.

Verpasster Flug aufgrund Zugverspätung geht zu Lasten des Reiseveranstalters

Erweckt ein Reiseveranstalter bei einem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass die Bahnreise zum Flughafen Teil des eigenen Leistungspakets ist, so muss er für die Folgen einer Zugverspätung haften. Möchte er die Haftung ausschließen, so muss dies für den Kunden deutlich hervorgehen. Andernfalls gehen Unklarheiten und Zweifel auf sein Konto. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.12.2015 (Az.: 445 C 7017/15).

Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei Toilettenverstopfung und verspätetem Vorflug

Trifft ein Passagier verspätet am Zielort ein, weil eine verstopfte Toilette den pünktlichen Abflug verhindert, so steht diesem ein Anspruch auf Entschädigung zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2016 (Az.: 29 C 2454/15 (21)). In einem anderen Fall kam es deshalb zu einer Ankunftsverspätung, weil der Vorflug angesichts eines unter Drogen- und Alkoholeinflusses stehenden Fluggastes zwischenlanden musste. Hier urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am 19.06.2015 (Az.: 32 C 4265/14 (72)) allerdings zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens.

Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verzögerungen aufgrund erneuter Enteisung

Muss ein Flugzeug wegen geänderter Windverhältnisse die Startbahn wechseln und aufgrund einer Verzögerung bei der Starterlaubniserteilung wiederholt enteist werden, so berechtigt eine hieraus folgende Verspätung von drei Stunden die Fluggäste zur Forderung einer Entschädigungszahlung. Da hierbei kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, stehe den Passagieren dieses Recht gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2016 (Az.: 32 C 1014/16).

Check-In-Schalter muss bei verspätetem Eintreffen des Fluggastes nicht erneut geöffnet werden

Trifft ein Reisender erst nach Schließung des Check-In-Schalters zur Abfertigung ein, so ist das Luftfahrtunternehmen nicht dazu gehalten, den Schalter erneut zu öffnen. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Abflug verspätet, der Flug noch auf der Anzeigentafel ausgewiesen ist oder ein Ausruf durch den Flughafenbetreiber veranlasst wurde. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015 (Az.: 2-24 O 95/15).

Leistungspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung trotz Vorerkrankung

Eine Reiserücktrittskostenversicherung schützt Urlauber vor hohen Kosten, die kurzfristig durch die Stornierung der Reise entstehen. Dies gilt allerdings nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse, wie etwa Arbeitslosigkeit oder eine unerwartet schlimme Erkrankung. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.08.2016 (Az.: 159 C 5087/16) klargestellt, dass Leistungen aus der Versicherung auch dann fällig werden, wenn sich eine bereits bestehende chronische Erkrankung verschlechtert.

Für kostenpflichtige Gewinnreisen dürfe nicht geworben werden

Reiseanbietern ist es unter bestimmten Voraussetzungen untersagt, Verbrauchern via Werbeschreiben mitzuteilen, dass diese eine Reise gewonnen haben. Dies ist gerade dann der Fall, wenn der Gewinn der Reise gleichwohl mit Kosten wie Flughafenzuschlag, Kerosinzuschlag und/oder Saisonzuschlag einhergeht. So lautet das Urteil der Bremer Landgerichts vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16).

Einzel- statt Gruppenunterricht rechfertigt Reisemangel

Kommt ein Kurs aufgrund des Mangels an Teilnehmern nicht zustande, so muss der Veranstalter einer Sprachreise seinen Kunden einen gleichwertigen Unterricht anbieten. Als Ersatz für einen Sprachkurs in einer kleinen Gruppe kann Einzelunterricht nicht angesehen werden. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 283 C 20981/15) entschieden. Ein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit besteht allerdings nicht.

Rauchverbote im Urlaub stellen zumeist keinen Reisemangel dar

Tritt im Anschluss an die Buchung einer Urlaubsreise ein Gesetz in Kraft, welches das Rauchen am Strand verbietet, so stellt dieser Umstand keinen Reisemangel dar. Vielmehr habe sich ein allgemeines Lebensrisiko konkretisiert, das zu Lasten des Urlaubers geht. Deshalb ist der Reiseanbieter auch nicht gehalten, den Kunden vor Antritt der Reise auf das Inkrafttreten des Rauchverbotes hinzuweisen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 01.09.2016 (Az.: 567 C 9814/15). Gleiches gilt, wenn das Rauchen in der Hotelanlage verboten wird.

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen Streit zwischen Besatzung und Passagier

Muss ein Flugzeug aufgrund einer nicht vorhersehbaren Eskalation zwischen einem Besatzungsmitglied und einer Katzenhalterin zwischenlanden, so steht dem Fluggast im Falle einer Flugverspätung kein Ausgleichsanspruch zu. Denn die Fluggesellschaft dürfe sich in einem solchen Fall erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand stützen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.06.2016 (Az.: 31 C 397/16).

Airline darf Erstattungen bei Flugstornierung nicht verweigern

Stornieren Reisende ihren Flug vor Beginn der Reise, können sie grundsätzlich den Erlös durch den anderweitigen Ticketverkauf sowie die anlässlich der Stornierung ersparten Aufwendungen von der Airline herausverlangen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine derartige Rückforderung ausschließt, ist unwirksam. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2016 (Az.: 2-24 S 178/15).

Reiseversicherung kommt für gestohlene Reisedokumente nicht auf

Werden ausschließlich Schäden am Eigentum durch eine Reiseversicherung gedeckt, so stellt der Verlust von Reisepapieren keinen Versicherungsfall dar. Der reine Sachwert der Dokumente sei zu gering und Folgekosten nicht mitversichert. Kommen so etwa die Reisetickets bei einem Überfall abhanden, muss die Reiseversicherung für diesen Schaden nicht aufkommen. Dies hat das Landgericht Hildesheim mit Beschluss vom 06.01.2017 (Az.: 7 S 136/16) entschieden.

Mängelanzeige trotz Kenntnis des Reiseveranstalters erforderlich

Ist dem Reiseveranstalter ein Mangel bereits bekannt, so ist die Anzeige des Reisemangels durch den Kunden dennoch erforderlich. Lediglich dann, wenn Abhilfe unmöglich ist oder vom Reiseveranstalter von vornherein und unmissverständlich verweigert wird, wird eine Mängelanzeige entbehrlich. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19.07.2016 (Az.: X ZR 123/15).

Reiseveranstalter muss für Fehlverhalten einer Schmuckmanufaktur nicht haften

Wer als Reiseveranstalter den Besuch in eine Schmuckmanufaktur im Rahmen einer gebuchten Reise organisiert und durchführt, kann für das Fehlverhalten der Manufaktur nicht haftbar gemacht werden. Denn diese ist keine Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters. Dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Amtsgerichts vom 10.06.2016 (Az.: 271 C 8375/16) hervor.

Streupflicht der Gemeinde besteht nicht überall

Stehen Eisglätte und Schnee vor der Tür, stellt sich regelmäßig die Frage nach der Streupflicht der Gemeinde. In einem Urteil vom 11.08.2016 (Az.: 11 U 121/15) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Gemeinde zur Vermeidung von Glatteisbildung außerhalb geschlossener Ortschaften nicht grundsätzlich streuen muss. Konkret besteht die Streupflicht auf öffentlichen Kreisstraßen nur an besonders gefährlichen Stellen. Hierunter fallen lediglich solche Straßenabschnitte, in denen Verkehrsteilnehmer eine erhöhte Sorgfalt und eine schärfere Beobachtung walten lassen müssen.

Auch unverschuldeter Unfall bei Hoteltransfer stellt einen Reisemangel dar

Kommt es beim Hoteltransfer zu einem Unfall, so muss der Reiseveranstalter selbst dann den Reisepreis zurückerstatten, wenn dieser unverschuldet war. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 06.12.2016 (Az.: X ZR 117/15 und X ZR 118/15) hervor.

Audi-Käufer dürfen aufgrund manipulierter Abgaswerte vom Kaufvertrag zurücktreten

Ein erworbenes Fahrzeug der Marke Audi ist mangelhaft, wenn dieses mit einer manipulierten Software ausgestattet ist. Ein solcher Mangel berechtigt den Käufer dazu, vom Kaufvertrag rechtswirksam zurückzutreten und die Rückerstattung des Kaufpreises zu verlangen. Weil dem Käufer hierbei eine Nacherfüllung nicht zugemutet werden kann, spielt eine etwaige Fristsetzung zur Nacherfüllung keine Rolle. Darüber hinaus ist ein derartiger Sachmangel als erheblich einzustufen. So lauten die Urteile des Krefelder Landgerichts vom 14.09.2016 (Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16).

Verbrauchern steht ein makelloser Neuwagen zu

Besteht bei der Auslieferung eines Neufahrzeugs auch nur ein geringfügiger Lackschaden, darf der Käufer die Abnahme sowie Zahlung des Autos verweigern. Denn wer ein Neuwagen kauft, darf ein mangelfreies Fahrzeug erwarten. Jedenfalls muss der Autoverkäufer für die Reparaturkosten aufkommen, wenn der Schaden entdeckt wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.10.2016 (Az.: VIII ZR 211/15) hervor.

VW-Fahrzeugkäufer darf aufgrund falscher Abgaswerte vom Vertrag zurücktreten

Der Skandal um die manipulierten Abgaswerte bei VW-Fahrzeugen beschäftigt inzwischen auch die deutschen Gerichte. Mit Urteil vom 12.10.2016 (Az.: 4 O 202/16) hat das Braunschweiger Landgericht einer Klage im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal stattgegeben. Als einen unerheblichen Mangel sahen die Richter diese Abweichung vom Kaufvertrag nicht an.

Kunde hat Mehrkosten für Umbuchung auf Ersatz-Reisenden zu tragen

Wer kurz vor seiner Pauschalreise krank wird, hat das Recht, eine andere Person in den Urlaub zu schicken. Diese Übertragung der Reiseleistung muss durch die Reiseleitung ermöglicht werden. Die hierbei anfallenden Mehrkosten müssen allerdings vom Kunden getragen werden, nicht vom Reiseveranstalter. Dies geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2016 (Az.: X ZR 107/15 und X ZR 141/15) hervor.

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