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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Reiseveranstalter muss für Diebstahl des Zimmersafes nicht haften

Entwendet ein Dieb ein Safe aus dem Hotelzimmer, kann der Reiseveranstalter hierfür nicht haftbar gemacht werden. Denn dieser schuldet regelmäßig keine konkrete Art der Befestigung des Safes, weshalb eine Safebefestigung anhand von Schrauben an der Rückwand des Schrankes in der Regel nicht als Reisemangel betrachtet werden kann. So lautet das Urteil des Kölner Amtsgerichts vom 27.06.2016 (Az.: 142 C 63/16).

Außergewöhnlicher Umstand nicht mit zahlreichen Flugverspätungen begründbar

Möchte ein Luftfahrtunternehmen im Zuge einer Flugannullierung einen außergewöhnlichen Umstand nur damit begründen, dass es am fraglichen Tag zu weit über 100 verspäteten Flügen kam, so reicht dies nicht aus. Vielmehr müsse die Airline zum betreffenden Flug konkrete Tatsachen vortragen. So lautet der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 20.11.2017 (Az.: 18 C 146/17).

Verspätung aufgrund Flugzeug-Enteisung rechtfertigt Entschädigung

Kommt es wegen der Enteisung einer Flugmaschine zu einer Ankunftsverspätung, ist die Fluggesellschaft zur Leistung einer Ausgleichsentschädigung gemäß Fluggastrechteverordnung verpflichtet. Dies gilt zumindest dann, wenn eine Verspätung von mehr als drei Stunden kumuliert wird. Auf einen außergewöhnlichen Umstand kann sich die Airline nicht berufen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 06.02.2017 (Az.: 31 C 3832/15 (83)).

Nur notariell beurkundete Schenkungsversprechen sind bindend

Bei Schenkungen ist die Beachtung der Formvorschriften unerlässlich. Ausschließlich mündlich können diese nicht erfolgen. Mit Urteil vom 16.10.2018 (Az.: 212 C 11233/18) hat das Münchener Amtsgericht entschieden, dass Schenkungsversprechen nur dann wirksam sind, wenn sie von einem Notar beurkundet werden.

Änderung des Abflugortes rechtfertigt Entschädigungsanspruch

Ändert eine Fluggesellschaft entgegen der Buchungsbestätigung den Abflugort, so hat der Reisende gegenüber seinem Reiseveranstalter einen Anspruch auf Schadenersatz. Denn ein abgeänderter Abflugort kann als Reisemangel angesehen werden. Sofern damit höhere Kosten für eine Hundepension einhergehen, muss die Differenz jedoch nicht erstattet werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 15.01.2018 (Az.: 154 C 19092/17) entschieden.

easyJet muss Kunden über schwankende Gepäckpreise aufklären

Können sich die Gepäckpreise bei späterer Zubuchung ändern und gelten diese demnach lediglich für den aktuellen Buchungsvorgang, so muss die Airline hierüber ihre Kunden informieren. Denn der Gesetzgeber verlangt, dass Zusatzkosten auf eindeutige, transparente sowie klare Art und Weise am Beginn des Buchungsprozesses mitgeteilt werden. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 2.08.2018 (Az.: 52 O 365/17).

Fluggesellschaften müssen bei Flugstornierung auch Provisionen erstatten

Gemäß der EU-Fluggastrechteverordnung sind Luftfahrtunternehmen im Falle eines Flugausfalls verpflichtet, den Ticketpreis in voller Höhe zu erstatten. Doch wie sieht es mit Vermittlungskosten aus, welche die Airline nie erhalten hat? Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 12.09.2018 (Az.: C-601/17) entschieden, dass Fluggesellschaften auch Provisionen erstatten müssen, die Unternehmen durch die Vermittlung der Flugtickets eingenommen haben. Dies gilt zumindest dann, wenn die Airline davon Kenntnis hatte.

Fluggesellschaften müssen bei Streiks fallweise Entschädigung leisten

Bisher mussten Airlines nicht zahlen, wenn sie Opfer eines "außergewöhnlichen Umstandes" geworden sind und beweisen können, dass sie alles Zumutbare unternommen haben, um Beeinträchtigungen zu verhindern. Doch mit einem Urteil vom 04.09.2018 (Az.: X ZR 111/17) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Passagiere nun doch eine Entschädigung fordern können, wenn die Maschine ganz ausfällt oder viel zu spät startet.

Kein Anspruch auf Business Class bei Flugannullierung

Wer im Rahmen seines Fluges komfortable Sitzplätze wünscht, kann Tickets in der Business Class buchen. Wird allerdings vorab ein Platz in der Economy Class reserviert und wird später seitens der Airline der Flug annulliert, so hat der Fluggast bei Buchung einer Ersatzmaschine keinen Anspruch auf einen Platz in der Business Class. Bucht der Passagier die höhere Klasse dennoch, kann er gegenüber dem Luftfahrtunternehmen keine Erstattung der Kosten verlangen. So lautet das Urteil des Landgerichts Landshut vom 08.02.2018 (Az.: 14 S 3021/17).

Software-Update im Diesel-Abgasskandal verpflichtend

Nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17.08.2018 (Az.: 8 B 865/18 und 8 B 548/18) sind Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung dazu verpflichtet, vorgeschriebene Software-Updates aufspielen zu lassen. Sämtliche Fahrzeuge müssen die festgelegten Emissionsgrenzwerte einhalten, da andernfalls die Typengenehmigung erlischt.

Luftfahrtunternehmen darf Flug nicht eigenmächtig umbuchen

Nimmt eine Airline eine eigenständige Umbuchung eines Zubringerfluges vor und führt dies dazu, dass Passagiere ihren gebuchten Anschlussflug nicht planmäßig erreichen, so muss sie eine Ausgleichszahlung leisten. Denn dieser Umstand steht einer Nichtbeförderung im Sinne der Fluggastrechteverordnung gleich. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 15.12.2017 (Az.: 49 C 343/17).

Staubsauger-Hersteller müssen nicht über Testbedingungen informieren

Füllt sich der Beutel, so kann der Stromverbrauch eines Staubsaugers steigen. Allerdings sind Hersteller von Staubsaugern nicht dazu verpflichtet, auf dem EU-Energieetikett Verbraucher darüber aufzuklären, unter welchen Bedingungen der Stromverbrauch getestet wurde. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25.07.2018 (Az.: C-632/16) hervor.

Ausgleichszahlung bei Flugverspätung aufgrund von Fremdkörpern im Reifen

Resultiert eine Flugverspätung daher, dass der Reifen eines Flugzeuges aufgrund von Nägeln ausgetauscht werden muss, so können die betroffenen Passagiere eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung verlangen. Denn metallene Fremdkörper auf der Stellfläche oder Lande- beziehungsweise Startbahn sind nicht als außergewöhnlicher Umstand anzusehen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 07.02.2018 (Az.: 462 C 3790/17).

Haftungsausschluss durch Online-Reisevermittler nicht zulässig

Reiseportale dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht grundsätzlich ausschließen. Denn die Sorgfaltspflichten des Reisevermittlers erstrecken sich auch über die Buchung und deren Abwicklung hinaus. Dies hat das Münchener Oberlandesgericht mit Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 29 U 2138/17) entschieden.

Airlines sind bei Rücktritt zur Erstattung von Steuern und Gebühren verpflichtet

Treten Kunden von ihrem Beförderungsvertrag zurück, so steht ihnen zumindest die Erstattung von Steuern und Gebühren zu. Dies gilt auch dann, wenn die Flughafengebühren gar nicht angefallen waren. Eine Klausel, welche die Rückzahlung ausschließt, ist unwirksam. Dies geht aus dem Urteil des Frankfurter Landgerichts vom 14.12.2017 (Az.: 2-24 O 8/17) hervor.

Insolvenzrisiko einer Fluggesellschaft geht auf Ticketzwischenhändler über

Die Gefahr, dass eine Airline Pleite geht, muss ein Ticketzwischenhändler mittragen. Demzufolge steht einem Reisenden im Insolvenzfall gegen den Ticketzwischenhändler ein Anspruch auf Erstattung der Ticketkosten zu. So lautet das Urteil des Bremer Amtsgerichts vom 22.02.2018 (Az.: 9 C 247/17).

Entschädigung wegen Flugverspätung auch bei Zwischenlandung außerhalb EU

Mit Urteil vom 31.05.2018 (Az.: C-537/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass bei großer Verspätung eines Fluges selbst dann ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn eine Zwischenlandung in einem Drittstaat außerhalb der Europäischen Union erfolgt. Der Wechsel der Maschine während des Zwischenstopps ändere nichts daran, dass zwei oder mehr Flüge, welche Gegenstand einer einzigen Buchung waren, als ein und derselbe Flug mit Anschlussflügen zu betrachten ist.

Fernbusreisende bei unklaren Angaben der Fahrtzeit zur Vertragskündigung berechtigt

Wird Fernbusreisenden hinsichtlich der nächtlichen Fahrtzeiten kein hinreichend deutlicher Hinweis gegeben, so sind diese zur Kündigung des Reisevertrags berechtigt. Denn vor allem älteren Reisenden kann während der Nacht keine Zustiegsmöglichkeit an einer über 20 Kilometer vom Wohnsitz entfernten Tankstelle zugemutet werden. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 06.06.2018 (Az.: 262 C 2407/18) entschieden.

Keine Entschädigung für Flugreisende bei Ausfall aller Check-In-Schalter

Kommt es aufgrund des Ausfalles der Back-up-Computersysteme für das Einchecken zu einer Flugverspätung, steht Passagieren keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung zu. Denn ein derartiger Ausfall über viele Stunden stellt einen außergewöhnlichen Umstand dar, welcher die Fluggesellschaft von der Zahlung einer Entschädigung entbindet. Dies hat das Stuttgarter Landgericht mit Urteil vom 21.12.2017 (Az.: 5 S 142/17) entschieden.

Flugverlegung von mehr als vier Stunden ist unzumutbar

Flugreisenden mit Kleinkindern ist es unzumutbar, voraussetzungslos Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Zeitfenster hinnehmen zu müssen. Dies gilt auch dann, wenn die Flugzeiten in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als unverbindlich bezeichnet werden. Veranstalter von Flugreisen müssen demnach voraussichtliche Flugzeiten auch annähernd einhalten. So lautet das Urteil des Landgerichts Hannover vom 27.04.2017 (Az.: 8 S 46/16).

Bei Verstoß gegen Visumspflicht kann Fluggesellschaft ein Mitverschulden treffen

Wird ein Fluggast nach der Ankunft am Zielort mit einer Geldstrafe aufgrund eines fehlenden Visums bedacht, so kann die Airline für die hierbei entstandenen Kosten mithaften. Denn die Fluggesellschaft ist im eigenen Interesse dazu gehalten, in geeigneter Weise vor dem Abflug zu kontrollieren, ob sich die Passagiere im Besitz der erforderlichen Unterlagen befinden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 (Az.: X ZR 79/17) hervor.

Witterungsbedingte Änderung der Kreuzfahrtroute rechtfertigt keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung

Ändert der Reiseanbieter die Route einer Kreuzfahrt und stellt die ursprüngliche Route einen wesentlichen Teil der Reise dar, so kann der Passagier eine Minderung des Reisepreises verlangen. Jedoch besteht gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Ausgleichszahlung gemäß Fluggastrechteverordnung, wenn das Luftfahrtunternehmen den Flug annulliert. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.06.2017 (Az.: 2-24 O 30/15).

Entschädigung bei Reaktivierung eines wegen Streiks annullierten Flugs

Kommt ein Flugzeug verspätet am Zielort an, weil die Airline einen aufgrund eines angekündigten Streiks ursprünglich annullierten Flug wieder reaktiviert, so dürfen die Passagiere eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung verlangen. Angesichts der Flugreaktivierung ist es der Airline nicht möglich, sich auf einen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung zu berufen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 18.12.2017 (Az.: 4 C 1217/17 (2)).

Airlines auch bei streikbedingtem Personalausfall zum Ausgleich verpflichtet

Immer wieder kommt es aufgrund sogenannter "wilder Streiks" zu erheblichen Verspätungen und Flugausfällen. In einem solchen Fall melden sich weite Teile des Flugpersonals krank, weshalb der gewöhnlicher Flugbetrieb nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Fordern Reisende aufgrund der Annullierung eines Flugs eine Ausgleichszahlung, so muss die Fluggesellschaft diese gewähren. So lautet der Beschluss des Gerichtshofs der europäischen Union vom 17.04.2018 (Az.: C-195/17).

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