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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Händler muss Kaufvertrag über manipulierten VW rückabwickeln

Im Streit um den Verkauf von VWs mit manipulierter Abschaltvorrichtung muss der Autokonzern aus Wolfsburg eine weitere Niederlage einstecken. Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 20.11.2019 (Az.: 9 U 12/19) entschieden, dass die Käuferin eines solchen Fahrzeugs vom Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen darf. Dem Rücktritt stehe ein nach der Rücktrittserklärung durchgeführtes Update der Software zur Verhinderung der Fahrzeugstilllegung nicht entgegen.

Stornopauschale nach Reiserücktritt darf nicht zu hoch ausfallen

Findet sich in den Reisebedingungen eine Klausel, wonach eine Stornopauschale von 50 Prozent im Falle eines Rücktritts bis zu 30 Tagen vor Reisebeginn zu entrichten ist, so verstößt diese gegen geltendes Recht und ist damit unwirksam. So lautet das Urteil des Bad Homburger Amtsgerichts vom 25.01.2019 (Az.: 2 C 2142/17 (28)).

VW in der Abgasaffäre zum Schadenersatz verurteilt

Der Abgasskandal um den größten deutschen Automobilbauer reißt nicht ab. Gleich zweimal zog der Wolfsburger Konzern vor dem Oldenburger Oberlandesgericht den Kürzeren. Sowohl am 02.10.2019 (Az.: 5 U 47/19) wie auch am 21.10.2019 (Az.: 13 U 73/19) wurde VW aufgrund sittenwidriger Schädigung zur Rücknahme ihres Fahrzeugs und zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet. Derweil ist noch eine Sammelklage anhängig, die den Fahrzeughersteller teuer zu stehen kommen könnte.

Betrunkene Fluggäste dürfen nicht mitfliegen

Wer stark alkoholisiert die Maschine einer Fluggesellschaft betritt, muss damit rechnen, des Flugzeugs verwiesen zu werden. Denn der Pilot darf in einem solchen Fall die Sicherheit der übrigen Fluggäste zu Recht als gefährdet ansehen. So lautet das Urteil des Münchener Amtsgerichts vom 23.07.2019 (Az.: 182 C 18938/18).

Strecke zwischen Abflugort und Endziel für Flugentschädigung relevant

Wenn sich eine Flugreise stark verspätet, sehen europäische Vorschriften eine Entschädigung vor, die sich vor allem an der Entfernung zwischen Start- und Landeziel orientiert. Doch wie verhält es sich bei Anschlussflügen, wenn nur eine Maschine verspätet war? Mit Urteil vom 21.03.2019 (Az.: 5 S 107/18) hat das Landgericht Hannover entschieden, dass sich die Entschädigung nicht allein danach bemisst, bei welchem Flug die Verspätung eingetreten ist.

Zimmer mit Einzelbetten und Couch statt Zweibettzimmer stellt Reisemangel dar

Entspricht die Unterkunft nicht dem gebuchten Hotelzimmer, so stellt dies bei einer Pauschalreise einen Mangel dar. Dies ist etwa dann der Fall, wenn zwei Einzelbetten und Couch anstatt der gebuchten Schlafzimmer mit Doppelbetten zugewiesen werden. Reisende können in einer solchen Situation den Reisepreis mindern, wie das Amtsgericht Hannover mit Urteil vom 23.03.2018 (Az.: 442 C 12227/17) bekanntgab.

Kuhle im Doppelbett wegen Falschgebrauch berechtigt nicht zur Rückabwicklung des Kaufvertrags

Wer als Single ein Boxspringbett erwirbt, kann nach nicht einmal zweijähriger Nutzung nicht die Rückabwicklung des Kaufvertrages aufgrund einer Kuhle im Bett verlangen. Dies gilt dann, wenn sich dieser Missstand aufgrund einer nicht fach- und sachgerechten Nutzung eingestellt hat. So lautet das Urteil des Koblenzer Landgericht vom 17.08.2018 (Az.: 6 S 92/18).

eisepreisminderung aufgrund fehlenden Koffers mit Fotoausrüstung

Will man im Urlaub die schönsten Eindrücke und Momente dauerhaft festhalten, gehört ein Fotoapparat zum festen Reiseinventar. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Reisekoffer samt Fotoausrüstung mit tagelanger Verspätung am Urlaubsort ankommt. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 19.06.2019 (Az.: 2-24 O 20/19) entschieden, dass die Reisenden in so einem Fall eine erhebliche Minderung des Reisepreises verlangen dürfen.

Fluggäste haben keinen Anspruch auf doppelte Entschädigung

Hat ein Passagier von der Fluggesellschaft aufgrund einer Verspätung bereits eine Ausgleichszahlung gemäß der Fluggastrechteverordnung erhalten, so wird diese auf andere Schadensersatzansprüche angerechnet. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteilen vom 06.08.2019 (Az.: X ZR 165/18 und X ZR 128/18) beschlossen.

Reisepreisminderung wegen Lärmemissionen vor Strandvilla

Urlauber, welche auf den Malediven eine Strandvilla buchen, haben bei Lärmbelästigung einen Anspruch auf eine erhebliche Reisepreisminderung. Nämlich dann, wenn die Lärmemissionen unmittelbar vor der Strandvilla von Wasserflugzeugen ausgehen und in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr eintreten. Ein weiterer Minderungsanspruch besteht ferner bei lediglich eingeschränkter WLAN-Nutzung am Urlaubsort. Dies hat das Frankfurter Landgericht mit Urteil vom 22.05.2019 (Az.: 2-24 O 149/18) entschieden.

Reisepreisminderung kann aufgrund nicht getrenntem Schlafraum gerechtfertigt sein

Reiseveranstalter sind dazu verpflichtet, auf die nicht erfüllbaren Sonderwünsche ihrer Kunden hinzuweisen. Erfolgt dies nicht und werden die Wünsche nicht erfüllt, ist von einem Reisemangel auszugehen, welcher eine Reisepreisminderung rechtfertigt. Zu Lasten des Reiseveranstalters gehen überdies auch etwaige Übermittlungsfehler des Reisebüros. Dies hat das Frankfurter Landgericht mit Urteil vom 03.04.2019 (Az.: 2-24 S 162/18) entschieden.

Kreuzfahrt-Anbieter darf vorformulierte Trinkgeldgeldempfehlung in den AGB nicht verwenden

Eine in den AGBs eines Kreuzfahrt-Veranstalters vorformulierte Trinkgeldempfehlung kann unwirksam sein. Dies ist etwa dann der Fall, wenn ein pauschaliertes Trinkgeld vom Bordkonto des Gastes solange abgebucht wird, wie dieser nicht widerspricht. Eine solche Regelung benachteiligt den Reisenden unangemessen und ist deshalb nicht zulässig. Dies hat das Koblenzer Oberlandesgericht mit Urteil vom 14.06.2019 (Az.: 2 U 1260/17) entschieden.

Meerblick setzt bei Kreuzfahrt keinen ungehinderten Ausblick voraus

In vielen Fällen macht sich unter Pauschalreisenden eine große Enttäuschung breit, wenn die Angaben im Reiseprospekt mit den örtlichen Gegebenheiten nicht wie erwartet übereinstimmen. Etwa dann, wenn der versprochene Meerblick im Rahmen einer Kreuzfahrtreise nicht in jeglicher Hinsicht ungehindert gegeben ist. Kann jedoch von einer kreuzfahrttypischen Ausstattung und Lage der Passagierkabinen ausgegangen werden, so muss der Reisende die Abstriche beim Meerblick hinnehmen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 04.07.2019 (Az.: 29 C 404/18 (40)) entschieden.

Fluggästen muss zum Umsteigen ausreichend Zeit gewährt werden

Verpassen Passagiere ihren Anschlussflug, muss die Airline darlegen und unter Umständen nachweisen, dass den Passagieren für den Umstieg eine ausreichende Zeit zur Verfügung stand. Hierzu kann die Fluggesellschaft nicht auf die sogenannte Minimum Connecting Time (MCT) abstellen. Denn die tatsächlich verfügbare Umsteigezeit werde durch die MCT nicht angegeben. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.10.2018 (Az.: 30 C 3465/17 (71)).

Reiseveranstalter ist für Ausfall der Beleuchtung nicht schadenersatzpflichtig

Erleidet ein Pauschaltourist zu später Stunde auf einer vermeintlich unbeleuchteten Treppenanlage im Außenbereich des Hotels einen Schaden, so kann er seinen Reiseveranstalter in der Regel nicht verantwortlich machen. Dies hat das Dresdner Oberlandesgericht im Rahmen eines Hinweisbeschlusses vom 02.11.2018 (Az.: 5 U 1285/18) entschieden.

Pflicht zur Entschädigung bei Flugverspätung wegen eines Putschversuchs

Politische Instabilität kann dazu führen, dass Fluggäste mit Verspätungen und Flugausfällen konfrontiert werden. Inwiefern in einem solchen Fall eine Entschädigung nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) verlangt werden kann, hängt von der konkreten Gefahrenlage ab. Mit Urteil vom 10.03.2017 (Az.: 511 C 11408/16) hat das Amtsgericht Hannover entschieden, dass für Flüge nach Antalya zur Zeit des Putschversuchs in der Türkei kein außergewöhnlicher Umstand vorlag. Damit ist die Fluggesellschaft zur Ausgleichszahlung verpflichtet.

Verweigerte Beförderung der Airline aufgrund Verspätung rechtens

Wer erst nach Abschluss des Boardings und demnach zu spät am Fluggaststeig erscheint, muss damit rechnen, die Beförderung durch die Airline verweigert zu bekommen. Ein durchschnittlich erfahrener Reisender muss sich seiner Pflicht zum pünktlichen Erscheinen am Gate bewusst sein. Demnach besteht gegenüber dem Reiseveranstalter kein Anspruch auf Entschädigung. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 19.10.2018 (Az.: 32 C 1560/18 (88)) entschieden.

Entschädigungsanspruch bei Gewitter am Zielort aufgrund Abflugverspätung

Kann ein Flugzeug aufgrund von Gewittern am Zielort nicht landen und geht dem eine Abflugverspätung von mehr als drei Stunden voraus, so haben Fluggäste einen Anspruch auf Entschädigung im Sinne der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO). Dies gilt zumindest dann, wenn die Wettersituation bei planmäßiger Landung unproblematisch gewesen wäre. Auf außergewöhnliche Umstände könne sich das Luftfahrtunternehmen demzufolge nicht berufen. So lautet das Urteil des Landgerichts Landshut vom 18.12.2018 (Az.: 14 S 2813/18).

Todesangst kann Reisepreisminderung und Schmerzensgeld begründen

Gerät ein Urlauber bei einer Rückreise wegen einer dramatischen Fährüberfahrt in Todesangst, kann dies dazu führen, dass der Erholungswert des gesamten Urlaubs entfällt und ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht. Dies hat das Kölner Landgericht mit Urteil vom 15.01.2019 (Az.: 3 O 305/17) entschieden.

Kein Entschädigungsanspruch des Fluggastes bei verspäteter Ankunft wegen einer Reifenpanne

Führt die Beschädigung eines Flugzeugreifens infolge einer Schraube auf der Lande- und Startbahn zu einer Verspätung von drei oder mehr Stunden, so haben die Passagiere gegenüber der Airline keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn die Fluggesellschaft nicht alle ihr verfügbaren Mittel eingesetzt hat, um die zeitliche Verzögerung in Zaum zu halten. Ansonsten ist ein derartiger Vorfall als ein außergewöhnlicher Umstand anzusehen, welcher das Luftfahrtunternehmen von eine Entschädigungszahlung befreit. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.04.2019 (Az.: C-501/17).

Kein Anspruch auf Entschädigung bei Flugannullierung wegen Fluglotsenstreik

Werden auf Veranlassung von Eurocontrol aufgrund eines Streiks der Fluglotsen diverse Flüge gestrichen und nimmt daraufhin eine Airline die Annullierung dieser Flüge vor, so haben hiervon betroffene Passagiere keinen Anspruch auf Entschädigungszahlung. Denn das Luftfahrtunternehmen kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Entschieden hat dies am 02.02.2017 (Az.: 4 C 1350/16 (2)) das Amtsgericht Königs Wusterhausen.

Widerruf eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrags möglich

Wird ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen außerhalb eines Geschäftsraums geschlossen, so steht dem Kunden ein Widerrufsrecht zu. Ferner müsse der Verbraucher über dieses Recht ordnungsgemäß belehrt werden. Dies sei vorliegend laut Urteil des Coburger Landgerichts vom 09.08.2018 (Az.: 21 O 175/18) nicht erfolgt.

Flugverspätung von mehr als drei und weniger als vier Stunden rechtfertigt keine Kürzung der Entschädigung

Erreicht eine Maschine ihre Destination mit einer Verspätung von über drei Stunden jedoch weniger als vier Stunden, ist die Fluggesellschaft nicht berechtigt, die Ausgleichszahlung um die Hälfte zu kürzen. Auf eine entsprechende Vorschrift in der Fluggastrechteverordnung könne sich das Luftfahrtunternehmen demnach nicht berufen. Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 31.01.2019 (Az.: 51 C 505/18) entschieden.

Vulkanausbruch berechtigt zur Kündigung der Urlaubsreise

Kann eine Gefährdung von Reisenden aufgrund des Ausbruchs eines Vulkans nicht ausgeschlossen werden, so kann ein Urlauber seine Reise wegen höherer Gewalt kündigen. Als Beleg für mögliche Risiken sind Medienberichte zum Zeitpunkt des Ausbruchs ausreichend. Mit Urteil vom 24.05.2018 (AZ.: 133 C 21869/15) hat das Münchener Amtsgericht die Reiseveranstalterin zur Rückzahlung des Reisepreises verurteilt.

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