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Sonstiges

Gerichtsentscheidungen und aktuelle Informationen rund um Reiseverträge und Pauschalreisen, Verkehrsrecht, Verkehrssicherungspflichten usw.  Fotolia 53194827 M
   

Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung bei verspäteter Ankunft des Pushback-Fahrzeugs

Flugzeuge sind nicht in der Lage, rückwärts zu fahren. Um dies dennoch zu ermöglichen, setzen Flughafenbetreiber sogenannte Pushback-Schlepper ein. Steht ein solches Fahrzeug zu spät bereit und kommt es aufgrund dessen zu einer Flugverspätung, so haben die Passagiere keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Denn das Luftfahrtunternehmen kann sich in einem solchen Fall auf einen außergewöhnlichen Umstand berufen. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding vom 15.04.2016 (Az.: 7 C 1934/15) hervor.

Barzahlung von Runfunkbeiträgen ist nicht möglich

Der Rundfunkbeitrag muss an den WDR per Lastschrift bezahlt oder überwiesen werden, da eine Barzahlung als ausgeschlossen gilt. Dies geht aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13.06.2017 (Az.: 2 A 1351/16) hervor. Denn der bargeldlose Zahlungsverkehr ist durch Ziele der Kostenminimierung und Verwaltungsvereinfachung gerechtfertigt.

Bei Flugstornierung durch den Reiseveranstalter ist Passagier zu entschädigen

In der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) ist geregelt, dass Fluggästen im Falle einer Nichtbeförderung ein Anspruch auf Ausgleichszahlung zusteht. Dabei ist es unerheblich, ob es hierzu aufgrund einer Stornierung durch den Reiseveranstalter oder einer Annullierung durch das Luftfahrtunternehmen kam. Demzufolge wird auch bei einer Flugstornierung durch den Reiseanbieter eine Entschädigung fällig. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.12.2016 (Az.: 32 C 1155/16 (22)).

Nutzung des Home-Buttons auf dem Handy stellt bereits Ordnungswidrigkeit dar

Hält ein Autofahrer sein Handy in der Hand, um während einer Fahrt durch Betätigung des Home-Buttons zu kontrollieren, ob das Smartphone ausgeschaltet ist, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit. Denn in diesem Fall ist von einer Nutzung des Geräts auszugehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 20.12.2016 (Az.: 1 RBs 170/16) bekanntgegeben.

Online-Tickethändler dürfen für Ticketversand keine doppelten Gebühren erheben

Im Ticketvertrieb tätige Unternehmen dürfen keine Service-Gebühren für das Selbstausdrucken oder den Versand von Tickets erheben. Derart lautende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind intransparent und somit rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Bremer Oberlandesgerichts vom 15.06.2017 (Az.: 5 U 16/16) hervor.

Rücktrittsrecht bei untypischen technischen Defekten an Gebrauchtwagen

Altersübliche Verschleißzustände sowie damit einhergehende Instandsetzungskosten müssen von Käufern eines Gebrauchtwagens grundsätzlich hingenommen werden. Von einem Fahrzeugmangel ist allerdings dann auszugehen, wenn das Auto technische Defekte aufweist, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen unüblich sind. In diesem Fall darf der Käufer den Rücktritt vom Kaufvertrag erklären. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 11.05.2017 (Az.: 28 U 89/16) entschieden.

Möglichkeit zum Verlassen des Flugzeugs genügt zur Darlegung einer Verspätung

Um eine Ankunftsverspätung belegen zu können, reicht es aus, wenn der Passagier den Zeitpunkt angibt, an dem er die Maschine verlassen konnte. Möchte das Luftfahrtunternehmen dem entgegentreten, so muss es angeben, zu welchem Zeitpunkt die erste Tür zum Ausstieg geöffnet wurde. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 05.12.2016 (Az.: 30 C 2528/16 (75)).

Rechtzeitige Information über Flugannullierung schließt Ausgleichszahlung aus

Einem Passagier steht gemäß der Fluggastrechteverordnung dann kein Anspruch auf eine Ausgleichzahlung zu, wenn dieser frühzeitig von seinem Reisebüro über die Annullierung des Fluges informiert wurde. Sind ihm allerdings infolge der gebuchten Ersatzflüge Mehrkosten entstanden, so kann ihm ein Anspruch auf Schadenersatz zustehen. So lautet das Urteil des Landgerichts Landshut vom 14.12.2016 (Az.: 13 S 1146/16).

VW nach Abgasmanipulation zur Kaufpreiserstattung verpflichtet

Weltweit sind fast 11 Mio. Dieselfahrzeuge von den manipulierten Abgaswerten des Autokonzerns aus Wolfsburg betroffen. Inzwischen haben bereits zahlreiche Verbraucher rund um den Globus Klage eingereicht und Schadenersatzansprüche angemeldet. Das Hildesheimer Landgericht hat am 17.01.2017 (Az.: 3 O 139/16) VW zur Erstattung des Kaufpreises verpflichtet und damit die bisherige Rechtsprechung bestätigt.

Änderungen des Flugtermins müssen Kunden rechtzeitig angezeigt werden

Airlines sind dazu verpflichtet, ihre Kunden mindestens 2 Wochen vor Abflug über etwaige Terminverschiebungen zu unterrichten. Diese Pflicht können die Fluggesellschaften nicht auf Online-Reisevermittler abwälzen, bei dem der Kunde die Tickets erworben hat. So lautet das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 11.05.2017 (C-302/16).

Europäischer Gerichtshof zur Angabe von Flugpreisen in ausländischer Währung

Verbraucherschützer warnen regelmäßig vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet hin. So lasse sich oft nicht auf den ersten Blick erkennen, welcher Flugpreis am Ende der Buchung überhaupt zu bezahlen ist. Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof nun die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob hierzulande ansässige Fluggesellschaften ihre Flugpreise in der Landeswährung statt in Euro angeben dürfen. Das Kölner Oberlandesgericht hatte am 04.09.2015 (Az.: 6 U 61/15) zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens entscheiden.

Vogelschlag rechtfertigt nicht jede Flugverspätung

Kollidiert ein Flugzeug mit einem Vogel, so liegt gemäß bisheriger Rechtsprechung ein außergewöhnlicher Umstand vor, welcher das Luftfahrtunternehmen von der Leistung einer Ausgleichszahlung bei großer Verspätung befreien kann. Dies gilt jedoch nur, wenn die Airline alles dafür getan hat, dass der Flug so pünktlich wie möglich beginnt. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 04.05.2017 (Az.: C-315/15) hervor.

Ausgleichsanspruch trotz Nichtantritt eines am Vortag gestrichenen Fluges

Verliert ein Passagier, der am Flughafen über die erhebliche Verspätung seines Fluges informiert wird seinen Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO), wenn er den Flug am Folgetag nicht antritt? Mit dieser Frage hatte sich das Hamburger Amtsgericht zu beschäftigen. Die Richter verneinten die Frage mit Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 12 C 238/15). Dies gilt zumindest dann, wenn bereits vor Abflug eine Ankunftsverspätung von über drei Stunden feststeht.

Verpasster Flug aufgrund Zugverspätung geht zu Lasten des Reiseveranstalters

Erweckt ein Reiseveranstalter bei einem Durchschnittsverbraucher den Eindruck, dass die Bahnreise zum Flughafen Teil des eigenen Leistungspakets ist, so muss er für die Folgen einer Zugverspätung haften. Möchte er die Haftung ausschließen, so muss dies für den Kunden deutlich hervorgehen. Andernfalls gehen Unklarheiten und Zweifel auf sein Konto. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 18.12.2015 (Az.: 445 C 7017/15).

Ausgleichsanspruch von Fluggästen bei Toilettenverstopfung und verspätetem Vorflug

Trifft ein Passagier verspätet am Zielort ein, weil eine verstopfte Toilette den pünktlichen Abflug verhindert, so steht diesem ein Anspruch auf Entschädigung zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2016 (Az.: 29 C 2454/15 (21)). In einem anderen Fall kam es deshalb zu einer Ankunftsverspätung, weil der Vorflug angesichts eines unter Drogen- und Alkoholeinflusses stehenden Fluggastes zwischenlanden musste. Hier urteilte das Amtsgericht Frankfurt am Main am 19.06.2015 (Az.: 32 C 4265/14 (72)) allerdings zu Gunsten des Luftfahrtunternehmens.

Passagiere haben Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verzögerungen aufgrund erneuter Enteisung

Muss ein Flugzeug wegen geänderter Windverhältnisse die Startbahn wechseln und aufgrund einer Verzögerung bei der Starterlaubniserteilung wiederholt enteist werden, so berechtigt eine hieraus folgende Verspätung von drei Stunden die Fluggäste zur Forderung einer Entschädigungszahlung. Da hierbei kein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, stehe den Passagieren dieses Recht gemäß der Fluggastrechteverordnung (FluggastVO) zu. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 02.09.2016 (Az.: 32 C 1014/16).

Check-In-Schalter muss bei verspätetem Eintreffen des Fluggastes nicht erneut geöffnet werden

Trifft ein Reisender erst nach Schließung des Check-In-Schalters zur Abfertigung ein, so ist das Luftfahrtunternehmen nicht dazu gehalten, den Schalter erneut zu öffnen. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Abflug verspätet, der Flug noch auf der Anzeigentafel ausgewiesen ist oder ein Ausruf durch den Flughafenbetreiber veranlasst wurde. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.11.2015 (Az.: 2-24 O 95/15).

Leistungspflicht der Reiserücktrittskostenversicherung trotz Vorerkrankung

Eine Reiserücktrittskostenversicherung schützt Urlauber vor hohen Kosten, die kurzfristig durch die Stornierung der Reise entstehen. Dies gilt allerdings nur bei Eintritt bestimmter Ereignisse, wie etwa Arbeitslosigkeit oder eine unerwartet schlimme Erkrankung. Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 30.08.2016 (Az.: 159 C 5087/16) klargestellt, dass Leistungen aus der Versicherung auch dann fällig werden, wenn sich eine bereits bestehende chronische Erkrankung verschlechtert.

Für kostenpflichtige Gewinnreisen dürfe nicht geworben werden

Reiseanbietern ist es unter bestimmten Voraussetzungen untersagt, Verbrauchern via Werbeschreiben mitzuteilen, dass diese eine Reise gewonnen haben. Dies ist gerade dann der Fall, wenn der Gewinn der Reise gleichwohl mit Kosten wie Flughafenzuschlag, Kerosinzuschlag und/oder Saisonzuschlag einhergeht. So lautet das Urteil der Bremer Landgerichts vom 22.02.2017 (Az.: 12 O 203/16).

Einzel- statt Gruppenunterricht rechfertigt Reisemangel

Kommt ein Kurs aufgrund des Mangels an Teilnehmern nicht zustande, so muss der Veranstalter einer Sprachreise seinen Kunden einen gleichwertigen Unterricht anbieten. Als Ersatz für einen Sprachkurs in einer kleinen Gruppe kann Einzelunterricht nicht angesehen werden. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 26.04.2016 (Az.: 283 C 20981/15) entschieden. Ein Anspruch auf Schadenersatz aufgrund nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit besteht allerdings nicht.

Rauchverbote im Urlaub stellen zumeist keinen Reisemangel dar

Tritt im Anschluss an die Buchung einer Urlaubsreise ein Gesetz in Kraft, welches das Rauchen am Strand verbietet, so stellt dieser Umstand keinen Reisemangel dar. Vielmehr habe sich ein allgemeines Lebensrisiko konkretisiert, das zu Lasten des Urlaubers geht. Deshalb ist der Reiseanbieter auch nicht gehalten, den Kunden vor Antritt der Reise auf das Inkrafttreten des Rauchverbotes hinzuweisen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 01.09.2016 (Az.: 567 C 9814/15). Gleiches gilt, wenn das Rauchen in der Hotelanlage verboten wird.

Kein Ausgleichsanspruch bei Flugverspätung wegen Streit zwischen Besatzung und Passagier

Muss ein Flugzeug aufgrund einer nicht vorhersehbaren Eskalation zwischen einem Besatzungsmitglied und einer Katzenhalterin zwischenlanden, so steht dem Fluggast im Falle einer Flugverspätung kein Ausgleichsanspruch zu. Denn die Fluggesellschaft dürfe sich in einem solchen Fall erfolgreich auf einen außergewöhnlichen Umstand stützen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 08.06.2016 (Az.: 31 C 397/16).

Airline darf Erstattungen bei Flugstornierung nicht verweigern

Stornieren Reisende ihren Flug vor Beginn der Reise, können sie grundsätzlich den Erlös durch den anderweitigen Ticketverkauf sowie die anlässlich der Stornierung ersparten Aufwendungen von der Airline herausverlangen. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine derartige Rückforderung ausschließt, ist unwirksam. So lautet das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 02.03.2016 (Az.: 2-24 S 178/15).

Reiseversicherung kommt für gestohlene Reisedokumente nicht auf

Werden ausschließlich Schäden am Eigentum durch eine Reiseversicherung gedeckt, so stellt der Verlust von Reisepapieren keinen Versicherungsfall dar. Der reine Sachwert der Dokumente sei zu gering und Folgekosten nicht mitversichert. Kommen so etwa die Reisetickets bei einem Überfall abhanden, muss die Reiseversicherung für diesen Schaden nicht aufkommen. Dies hat das Landgericht Hildesheim mit Beschluss vom 06.01.2017 (Az.: 7 S 136/16) entschieden.

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