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Miete und Eigenheim

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Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Räumungspflicht gilt nicht grundsätzlich auch für die Ehegattin des Mieters

Wird gegen einen Mieter ein Räumungstitel erwirkt, so wirkt dieser nicht gegenüber der Ehegattin des Mieters. Vielmehr muss diese ebenso auf Räumung sowie Herausgabe der Wohnung verklagt werden. So lautet der Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Mitte vom 07.04.2017 (Az.: 124 C 188/16).

Vermieter darf Bürgen über Mietrückstände informieren

Dem Vermieter einer Wohnung ist es gestattet, den Bürgen eines Mieters darüber in Kenntnis zu setzen, dass dem Mieter anlässlich von Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung erklärt wurde. Denn der Vermieter unterliegt in einem solchen Fall keiner Verschwiegenheitspflicht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding vom 13.01.2017 (Az.: 13 C 1001/17) hervor.

Wohnungseigentümer darf vor Eigentümerversammlung Unterlagen einsehen

Steht die Versammlung der Wohnungseigentümer bevor, so darf jeder Einzelne von ihnen Einsicht in die Unterlagen der Verwaltung nehmen. Ausgeschlossen ist dieser Anspruch lediglich bei Schikane oder einem Rechtsmissbrauch. Wird das Einsichtsrecht nicht gewährt, so ist der spätere Wohnungseigentümerbeschluss angreifbar. Dies ergibt sich aus dem Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12.01.2017 (Az.: 2-13 S 48/16).

Vorgetäuschte Modernisierungsankündigung kann Schadenersatz des Mieters begründen

Täuscht ein Vermieter den Willen zur Durchführung von Modernisierungsarbeiten vor, um den Mieter zur Ausübung seines Sonderkündigungsrechts zu bewegen, so kann bei entsprechender Kündigung ein Schadenersatzanspruch entstehen. Kommt es zwar angesichts der Witterungsverhältnisse zu einem Baustopp, werden auf dem Grundstück Baumaterialien gelagert und die Arbeiten nur teilweise ausgeführt, spricht dies jedoch nicht für eine Täuschung. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.05.2017 (Az.: VIII ZR 199/16).

Bohrlöcher zur Befestigung von Plissees können vom Vermieter nicht beanstandet werden

Ist das Anbringen von Plissees im Kinder- und Schlafzimmer wegen der baulichen Gegebenheiten der Wohnung, beispielsweise aufgrund von Dachschrägen, nur mit Hilfe von Schraubenlöchern im Fensterrahmen möglich, muss der Vermieter dies dulden. Dieser hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Beseitigung der Bohrlöcher, weil in einem solchen Fall von einer vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung auszugehen ist. So lautet das Urteil des Bremer Amtsgerichts vom 09.03.2017 (Az.: 6 C 285/14).

Verlängerung der Verjährungsfrist für Vermieter bei Wohnungsrückgabe unzulässig

Vermietern ist es untersagt, die gesetzlich geregelte Verjährungsfrist von 6 Monaten zu verlängern. Innerhalb dieser Zeit ist es Vermietern erlaubt, Ersatzansprüche gegen den Mieter zu erheben, sollte die Wohnung nicht in ordnungsgemäßem Zustand verlassen worden sein. Nimmt ein Vermieter anhand formularvertraglicher Regelungen dennoch eine Fristverlängerung vor, so ist diese unzulässig. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 08.11.2017 (Az.: VIII ZR 13/17).

Unbefristete Untermieterlaubnis darf bei wichtigem Grund widerrufen werden

Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes darf eine ohne Rechtspflicht erteilte unbefristete Untermieterlaubnis widerrufen werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die weitere Untervermietung wegen des langjährigen Wechsels des Lebensmittelpunkts des Hauptmieters sowie seines nicht absehbaren Rückkehrwillens für den Vermieter unzumutbar wird. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 22.03.2017 (Az.: 65 S 285/16).

AG Brandenburg: Eine Lärmbelästigung durch den Mieter muss der Vermieter nachweisen!

Das Amtsgericht hatte nach erfolgter außerordentlicher Kündigung wegen Lärmbelästigungen zur Nachtzeit über einen Räumungsantrag zu entscheiden. Das Amtsgericht wies die Klage ab, da der Kläger trotz Vorlage von Lärmprotokollen nicht nachweisen konnte, dass die Störungen tatsächlich auch durch den Beklagten erfolgten.

AG Köln: Beachtung der Kappungsgrenze auch mit Garage!

Die Wohnfläche einer Dachterrassenwohnung war im Mietvertrag fest vereinbart. Bei einer Nebenkostenabrechnung wurde von Vermieterseite dann jedoch eine höhere Fläche zugrunde gelegt, da die Terrasse mit einem größeren Faktor berechnet wurde. Zu einem späteren Zeitpunkt wurde darüber hinaus auch ein Mietvertrag für einen im Innenhof des Gebäudes liegenden Stellplatz abgeschlossen. Die Parteien stritten sodann über die Höhe einer Nebenkostennachzahlung sowie über eine Mieterhöhung betreffend die Wohnung sowie eine Mieterhöhung betreffend den Stellplatz.

LG Berlin: Wer trägt die Beweislast bei Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot?

Der Mieter verlangte bereits geleistete Betriebskostennachforderungen zurück. Von Mieterseite wurde ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot behauptet, da sich einzelne Betriebskostenpositionen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 10 % erhöht hatten.

LG Frankfurt: Bei einer Schonfristzahlung sind auch 64 € beachtlich!

Nach außerordentlicher Kündigung der Wohnung wegen Zahlungsverzuges wurde die Mieterin vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe der Wohnung verurteilt. Die Zahlung des Mietrückstandes während der Schonfrist war nicht vollständig erfolgt.

Einzug der Lebensgefährtin in die Wohnung berechtigt nicht zur Kündigung

Zieht die Lebensgefährtin in die Wohnung eines Wohnungsmieters ein, ohne zuvor die Erlaubnis des Vermieters einzuholen, so rechtfertigt dies weder die ordentliche noch die außerordentliche Kündigung eines langjährig beanstandungsfreien Mietverhältnisses. Insoweit fehle es an einer erheblichen Pflichtverletzung. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom 16.05.2017 (Az.: 67 S 119/17) hervor.

Anspruch auf fristlose Kündigung bei Geruchsbelästigung wegen nicht artgerechter Hundehaltung

In nicht wenigen Fällen gibt das Halten von Tieren in einer Mietwohnung Anlass für einen Streit zwischen Vermieter und Mieter. Werden die tierischen Artgenossen nicht artgerecht gehalten und geht dieser Umstand mit einer Geruchsbelästigung einher, so darf der Vermieter den Mietvertrag fristlos kündigen. Mit Urteil vom 01.06.2017 (Az.: 3 C 865/16) hat das Amtsgericht Ansbach entschieden, dass die Fortsetzung des Mietverhältnisses in einem derartigen Fall unzumutbar ist.

Heizung muss in den Nachtstunden mindestens 18 Grad erreichen können

In der Nachtzeit von 23 bis 6 Uhr muss eine Heizungsanlage so eingestellt sein, dass sie eine Raumtemperatur von nicht weniger als 18 erreichen kann. Fällt die Temperatur niedriger aus, so ist von einem Mangel auszugehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Kölner Amtsgerichts vom 05.07.2016 (Az.: 205 C 36/16) hervor.

Anwohner muss Bau eines städtischen Golfplatzes dulden

Die Baugenehmigung für eine Minigolfplatzanlage im Kurgebiet Bad Dürkheim kann durch einen Nachbarn nicht beanstandet werden. Hieraus resultierende Emissionen seien für Anwohner zumutbar. So lautet das Urteil des Neustädter Verwaltungsgerichts vom 17.10.2017 (Az.: 4 L 1043/17.NW).

Zustimmung zu einer Mieterhöhung kann widerrufen werden

Kommunizieren Mieter und Vermieter schriftlich über eine Mieterhöhung, stellt sich die Frage, ob es sich hierbei um ein widerrufbares Fernabsatzgeschäft handeln kann. Nicht der Fall ist dies dann, wenn sich die Mieterhöhung nur auf eine konkrete Wohnung bezieht und der Vermieter das Schreiben individuell gefertigt hat. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 10.03.2017 (Az.: 63 S 248/16).

Mietpreisbremse ist verfassungswidrig

Das Berliner Landgericht hat die Mietpreisbremse mit Beschluss vom 19.09.2017 (Az.: 67 O 149/17) für verfassungswidrig erklärt. Grund hierfür sei eine ungleiche Behandlung von Vermietern, was dem Grundgesetz widerspreche. Ein Ende der Mietpreisbremse bedeutet dieses Urteil jedoch noch lange nicht.

Grundstückeigentümer muss für Rückstauschäden wegen Wurzeleinwuchses nicht haften

Überlastete Leitungen und Kanäle können bei Starkregen dazu führen, dass Keller und Wohnungen unter Wasser gesetzt werden. Wer deshalb eine Immobilie baut, sollte diese anhand einer Rückstausicherung gegen eine solche Überschwemmung aus der Kanalisation schützen. Doch nicht alle Eigentümer haben eine solche Sicherung verbaut. Tritt deshalb aufgrund Wurzeleinwuchses ein Rückstauschaden ein, muss der Eigentümer in der Regel nicht haften. Dies hat der Bundesgerichtshof am 24.08.2017 (Az.: III ZR 574/16) entschieden.

Lärm durch städtischen Brunnen ist hinzunehmen

Bundesweit sind an zahlreichen Orten Brunnenanlagen anzutreffen, die durch das Plätschern von Wasser entsprechenden Lärm erzeugen. Das Bundesverwaltungsgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 16.02.2017 (Az.: 10 S 1878/16) entschieden, dass diese Geräusche deshalb zu dulden sind, weil es sich hierbei um sozial adäquate und somit zumutbare Lärmimmissionen handelt.

Stromunterbrechung wegen Zahlungsverzug setzt geprüftes Messgerät voraus

Laut geltender Rechtsprechung darf der Grundversorger die Stromlieferung eines Kunden kappen, wenn dieser mit mindestens 100 Euro in Verzug ist. Eine Unterbrechung der Versorgung durch den Stromversorger aufgrund von Zahlungsverzug ist allerdings dann nicht zulässig, wenn der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet und die Funktionsfähigkeit des Messgeräts nicht ordnungsgemäß festgestellt wurde. Dies hat das Amtsgericht Marburg mit Urteil vom 16.02.2017 (Az.: 9 C 757/16) entschieden.

Mieterhöhung während der Modernisierungsarbeiten ist zulässig

Vermieter sind berechtigt, im Laufe von Modernisierungsarbeiten die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete zu erhöhen und nach Abschluss der Arbeiten eine Modernisierungsmieterhöhung zu verlangen. In diesem Zusammenhang muss der Mieter nicht darauf hingewiesen werden, dass eine Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete auf der Basis der nicht modernisierten Wohnung erfolgen soll. Dies geht aus einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vom 09.03.2017 (Az.: 65 S 459/16) hervor.

Nachbarn dürfen von Solaranlage nicht geblendet werden

Immer mehr Solaranlagen schmücken Deutschlands Hausdächer. Besitzern bieten solche Anlagen den Vorteil, Energiekosten einsparen zu können und gegebenenfalls von der Einspeisevergütung zu profitieren. Für den Nachbarn kann sich eine solche Anlage hingegen als störend erweisen, gerade wenn von ihr aufgrund des Auftreffens des Sonnenlichts eine Blendwirkung ausgeht. Nach dem Urteil des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vom 21.07.2017 (Az.: I-9 U 35/17) muss eine reflektierende Photovoltaikanlage nicht geduldet werden.

Eigentümergemeinschaft kann einheitliche Rauchmelder beschließen

Beschließt die Gemeinschaft der Eigentümer die einheitliche Anschaffung sowie Wartung von Rauchwarnmeldern, so kann in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass das der Versammlung zustehende Ermessen falsch ausgeübt worden sei. Einzelne Wohnungseigentümer müssen demzufolge den Austausch der Brandmelder dulden. Dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Amtsgericht vom 08.02.2017 (Az.: 482 C 13922/16 WEG) hervor.

Defekte Telefonleitung rechtfertigt Mietminderung

Ist die Telefonleitung defekt, so kann dies einen Grund für eine Mietminderung darstellen. Denn ein funktionsfähiger Festnetzanschluss gehört zum vertragsgemäßen Zustand einer Mietwohnung. Das Essener Landgericht geht in seinem Urteil vom 21.07.2016 (Az.: 10 S 43/16) von einem Mangel aus.

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