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Miete und Eigenheim

490121 web R K by Thorben Wengert pixelio.de

Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Das Verwaltungsgericht Hannover beschließt, in ländlichen Regionen seien Baugenehmigungen für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes auch dann rechtmäßig, wird der Grenzwert der Geruchsimmission überschritten

In der hektischen Zeit zieht es nicht wenige Bauherren und Kaufinteressenten von Einfamilienhäusern aufs Land. Reine Luft, wenig Verkehr, recht überschaubare Kriminalitätsraten und im Normalfall bezahlbare Preise bei Eigentum lockt mit dem Umzug aufs Land. Doch Landleben ist in der Folge auch mit Begleiterscheinungen verbunden. So kann es sein, dass man in der direkten Nachbarschaft landwirtschaftlicher Betriebe lebt, in denen Viehzucht betrieben wird.

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg urteilte, in einem Landschaftsschutzgebiet darf ein hoher Metallzaun das eigene Anwesen nicht gegen unbefugtes Betreten schützen

 

Die Kriminalitätsraten steigen auch in ländlichen Regionen in nicht unerheblicher Höhe an. Gerade das unbefugte Betreten fremder Grundstücke und Diebstähle oder Einbrüche sind in diesen Regionen quasi an der Tagesordnung. Doch wie kann man sich zweckmäßig gegen derartige Zugriffe schützen? Wie geht man als Eigentümer gegen unbefugtes Betreten und Diebstähle - zum Beispiel von landwirtschaftlichen Erzeugnissen - vor, wenn man in einem Landschaftsschutzgebiet wohnt?

Das Landgericht Itzehoe stellte fest: Unterwurzelung des Nachbargrundstücks ist vom Grundstückseigentümer zu verhindern

 

Bäume im eigenen Garten spenden Schatten, sie sorgen unter Umständen für Obst, sind wichtig für den Boden und sehen auch optisch ansprechend aus. Gerade alte Bäume sind nicht selten der besondere Charme eines Anwesens. Doch welche Pflichten erwachsen einem Grundstückseigentümer daraus, dass er alten und hohen Baumbestand auf seinem Anwesen stehen hat? Dass angefallenes Blattwerk auf Gehwegen zu beseitigen ist, das ist jedem Hauseigentümer und jedem Eigner eines Grundstückes bekannt.

Urteil in Sachen Immobilieneigentum: Die Stadt Mainz hat kein Recht dazu, sichergestellte Häuser zu versteigern

Eigentum verpflichtet, das sagt schon das Grundgesetz aus. Doch wie können Städte, Gemeinden und Kommunen handeln, wenn der Eigentümer eines Hauses das Eigentum verwahrlosen lässt? Kann die Stadt ein Haus - oder gleich mehrere Häuser - welches massiv gegen den Brandschutz verstößt und Trinkwasserbestimmungen fahrlässig außer Acht lässt, in Besitz nehmen und ohne Einverständnis des eigentlichen Eigentümers zwangsversteigern? Mit der Problematik musste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz befassen und urteilte am 12. September 2012 in zwei Fällen unter den Aktenzeichen AZ: 8 A 10236/12.OVG und AZ: 8 A 10253/12.OVG, dass die Stadt Mainz nicht das Recht habe, zwei beschlagnahmte Häuser zu veräußern oder zu versteigern, um so bereits angefallene Kosten im Zuge der Beschlagnahmung zu decken.

Nebenkostenrückerstattungen werden in voller Höhe auf Leistungen nach Hartz IV angerechnet

 


Eigentlich ist es so, dass sich jeder Mieter freut, wenn er Rückerstattungen basierend auf der Nebenkostenabrechnung erhält. Doch wie verhält sich die Situation bei Leistungsbeziehern nach Sozialgesetzbuch II? Müssen Nebenkostenrückerstattungen dem Jobcenter gemeldet werden und wenn sie gemeldet werden, in welcher Form finden sie Berücksichtigung? Darf das Geld ohne Abzug behalten werden oder werden durch Rückerstattungen die Leistungen der Leistungsbezieher entsprechend gekürzt?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer gleich zu behandeln sind

 

Nachdem in der letzten Zeit einige Urteile vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht gefällt wurden, welche mehr und mehr für eine absolute Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgten, sollte es neuerlich dem Finanzamt an die Vorgaben hinsichtlich einer Ungleichbehandlung gehen. So musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Anfrage des Finanzgerichts in Münster der Problemstellung widmen, ob bei der gegenseitigen Übertragung von Immobilienanteilen bei homosexuellen Ehepaaren die identischen Steuervorteile greifen, wie dies bei heterosexuellen Ehepaaren der Fall ist.

Kündigungsrechte der Vermieter weiter gestärkt - Auch bei nachweisbarer Verwahrlosung der Wohnung darf der Vermieter den Wohnraum fristlos kündigen

 

My home is my castle - das denke sich zumindest nicht wenige Mieter und begeben sich in diesem Irrglauben auf ein gefährliches Terrain, was ihren Wohnraum angeht. Wer glaubt, der Vermieter habe was den gemieteten Innenraum angeht kein Mitspracherecht, der kann unter Umständen seine Wohnung schneller verlieren als ihm lieb ist.

Ein Rückschlag für die Mieterrechte - Eine Kündigung wegen einer irrtümlichen Mietminderung ist rechtsgültig

 

Wer seine Mietzinszahlungen auf eigene Faust und ohne Hinzuziehung anwaltlicher Unterstützung mindert, der sollte und muss sich sicher sein, dass die Kürzung auch wirklich berechtigt und die Begründung zu seiner Mietminderung frei von Irrtümern ist.

Ärgerliches Urteil für Verbraucher - Ein Vermieter muss die Mietkaution nach Beendigung des Mietvertrages nicht umgehend zurückzahlen

Wer in gemietete Wohnungen zieht, hat dort im Regelfall eine Mietkaution beim Vermieter zu hinterlegen. Zwei bis drei Kaltmieten haben sich als handelsüblich eingebürgert. Doch nur wer erstmals eine Mietwohnung bezieht, hat im Normalfall keinen Anspruch auf die vollständige oder teilweise Rückzahlung seiner Kaution.

Kündigungsrechte der Vermieter weiter gestärkt - Auch bei nachweisbarer Verwahrlosung der Wohnung darf der Vermieter den Wohnraum fristlos kündigen

My home is my castle - das denke sich zumindest nicht wenige Mieter und begeben sich in diesem Irrglauben auf ein gefährliches Terrain, was ihren Wohnraum angeht. Wer glaubt, der Vermieter habe was den gemieteten Innenraum angeht kein Mitspracherecht, der kann unter Umständen seine Wohnung schneller verlieren als ihm lieb ist. So jedenfalls urteilte das Amtsgericht in Münster am 16. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen 3 C 4334/10 dergestalt, dass auch völlig verdreckte Räume, zugestellte Zimmer und ein strenger Geruch ausreichend sein können, einen Mietvertrag für eine Wohnung fristlos zu kündigen. Auch dieses Urteil wird bei den Mietervereinigungen ganz sicher auf wenig Gegenliebe stoßen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe spricht sich für Mieterrecht aus

 

Muss ein Mieter auf jeden Fall einer Modernisierungsmaßnahme des Vermieters und damit Hauseigentümer zustimmen oder kann sich der Mieter auch dagegen sperren, dass sein Wohnraum in ein bautechnisches Schlachtfeld verwandelt wird, um Modernisierungen durchzuführen? Mit der Thematik hatte sich abschließend der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu beschäftigen und urteilte am 20. Juni 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: VIII ZR 110/11, dass ein Mieter sehr wohl eine Verweigerungshaltung gegenüber vom Vermieter initiierten Modernisierungsmaßnahmen einnehmen kann, so erkennbar ist, dass die Baumaßnahme den aktuellen Ist-Zustand der Wohnung nicht tatsächlich verbessern würde.

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