­

Miete und Eigenheim

490121 web R K by Thorben Wengert pixelio.de

Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Mieter hat Anspruch auf das Anbringen einer Markise als Sonnenschutz

Als sozial übliches Verhalten gehört ein Sonnenschutz auf dem Balkon zum berechtigten Wohngebrauch eines Mieters. Ein Anspruch auf das Anbringen einer Markise besteht deshalb, weil dieser Schutz durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 07.06.2013 (Az.: 411 C 4836/13) hervor.

Vermieter muss bei Schadenersatzansprüchen wegen Schäden nach Mieterauszug eine Nachfrist setzen

Hat ein Vermieter gegenüber einem ehemaligen Mieter aufgrund Beschädigungen an der Mietsache einen möglichen Anspruch auf Schadenersatz, so kann dieser erst nach Setzung einer Nachfrist zur Schadenbeseitigung entstehen. Ein solcher Anspruch ergibt sich jedoch nicht bei gewöhnlicher Abnutzung. Dies entschied das Amtsgericht Zweibrücken in seinem Urteil vom 26.06.2013 (Az.: 2 C 71/13).

Untervermietung an Touristen nicht von Untervermietungserlaubnis umfasst

Ein Mieter darf seine Wohnung auch bei Vorliegen einer Untervermietungserlaubnis nicht ohne weiteres an Touristen überlassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: VIII ZR 210/13) und verwies damit das Verfahren zur neuen Verhandlung an das Landgericht Berlin zurück.

Mieterhöhung durch Zahlung akzeptiert

Eigentlich benötigen Vermieter von ihrem Mieter eine schriftliche Zustimmung, wenn sie die Miete erhöhen wollen. Nun entschied das Amtsgericht München mit Urteil vom 14.08.2013 (Az.: 452 C 11426/13), dass bereits die einmalige Zahlung der verlangten Miete, jedenfalls jedoch das mehrmalige Überweisen dieser Miete, einer schriftlichen Einwilligung gleichsteht. Denn aus der maßgeblichen Sicht des Vermieters kann die Zahlung nur als Einverständnis verstanden werden.

Vermieter muss Trockenmöglichkeit für Wäsche bereitstellen

Ein Vermieter darf eine vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit eines Nebenraums nicht einseitig ändern. Wird dem Mieter das Trocknen der Wäsche innerhalb der eigenen vier Wände per Mietvertrag untersagt, so ist der Vermieter verpflichtet, für eine alternative Möglichkeit zum Trocknen zu sorgen. Dies geht aus einer Entscheidung des Wiesbadener Amtsgerichts vom 29.03.2012 (Az.: 91 C 6517/11) hervor.

Mieter müssen bunte Wände bei Auszug weiß streichen

Der Bundesgerichtshof nimmt in seinem Urteil vom 06.11.2013 (Az.: VIII ZR 416/12) die Mieter stärker in die Pflicht. Beim Auszug sind diese verpflichtet, die Wohnung in neutralen, hellen Farben zu streichen. Wer als Mieter einzelne Wände bunt gestaltet hat, muss die Malerkosten übernehmen.

Stromversorgung darf bei Einwänden gegen Jahresrechnung unterbrochen werden

Bezahlt ein Kunde seine Stromrechnung nicht, weil diese seiner Ansicht nach unzulässige Preiserhöhungen enthalte, so ist das Versorgungsunternehmen berechtigt, die Stromversorgung aufgrund des Zahlungsverzugs zu unterbrechen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil vom 11.12.2013 (Az.: VIII ZR 41/13).

Schimmelpilz in der Wohnung berechtigt Mieter nicht zur fristlosen Kündigung

Mieter dürfen den Mietvertrag aufgrund einer Schimmelbildung nicht ohne Weiteres fristlos kündigen. Daher ist der Mietzins auch weiterhin zu entrichten. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 06.06.2013 (Az.: I-10 U 26/13).

Keine Streupflicht bei vereinzelter Glättebildung

Sind nur einzelne Glättestellen vorhanden, so ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen. Demnach ist der Besitzer des Grundstücks noch nicht dazu verpflichtet, seiner Räum- und Streupflicht nachzukommen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.06.2012 (Az.: VI ZR 138/11) hervor.

Kein Anspruch des Mieters auf Reparaturkosten der Heizung nach eintägigem Ausfall

Eine Selbstreparatur der Heizung durch den Mieter ist nicht dann schon gerechtfertigt, wenn die Anlage im Laufe des Winters für lediglich einen Tag ausfällt. Anlässlich der fehlenden Notwendigkeit zur Selbstvornahme sowie mangels Verzug des Vermieters kann der Mieter keinen Ersatz der Reparaturkosten geltend machen. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg an der Havel in seinem Urteil vom 25.04.2012 (Az.: 34 C 45/11).

Stürzender Passant trägt bei erkennbarer ungenügender Streuung ein Mitverschulden

Einem Spaziergänger ist bei einem Glatteisunfall dann ein Mitverschulden anzulasten, wenn dieser einen Gehweg benutzt, der offensichtlich nicht gestreut ist. Die momentane Unachtsamkeit, die für den Sturz verantwortlich war, tritt grundsätzlich hinter der Verletzung der Streu- und Räumpflicht zurück. Dies entschied das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen in seinem Urteil vom 21.08.2013 (Az.: 3 W 20/13).

Maklerangaben in Annoncen zur Wohnungsgröße sind für Vermieter nicht bindend

Kommt ein Mietvertrag durch Mitwirkung eines Maklers zustande und hat dieser inkorrekte Angaben zur Wohnungsfläche gemacht, so braucht der Vermieter hierfür nicht zu haften. Mit seinem Urteil vom 19.09.2012 (Az.: 33 C 3082/12) entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main, dass der Vermieter für die Wohnungsgröße keinerlei Garantie übernimmt.

BGH befindet über Verjährung von Sachmängelansprüchen bei Photovoltaikanlagen

Mit seinem Beschluss vom 09.10.2013 (Az.: VIII ZR 318/12) befasste sich der Bundesgerichtshof mit der Frage, innerhalb welcher Frist Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag bei mangelhafter Lieferung einer Photovoltaikanlage verjähren.

Wassereintritt im Keller stellt keinen Überflutungsschaden dar

Sofern Wasser in den Keller eines Gebäudes eintritt, ohne dass hierbei das Grundstück überflutet wird, liegt kein versicherter Überflutungsschaden vor. Denn gemäß den Versicherungsbedingungen setzt ein versicherter Schadensfall die "Überflutung des Grund und Bodens voraus". Zu dieser Einschätzung kam das Oberlandesgericht Köln in seinem am 09.04.2013 verkündeten Urteil (Az.: 9 U 198/12).

Winterdienstpflicht nur auf dem Gehweg vor dem eigenen Grundstück

In Berlin müssen Anlieger weiterhin im Winter dafür sorgen, dass der Bereich vor den eigenen Liegenschaften geräumt ist. Nicht direkt gegenüberliegende Gehwege fallen jedoch nicht darunter. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom 29.08.2013 (Az.: VG 1 K 366.11) hervor.

Mietvertrag darf Katzenhaltung nicht grundsätzlich untersagen

Sieht eine Klausel im Mietvertrag ein generelles Verbot der Katzenhaltung vor, so ist diese unwirksam. Darüber hinaus darf die Entfernung eines Katzennetzes nur dann verlangt werden, wenn diese zu einer Substanzverletzung oder eine optischen Beeinträchtigung führt. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom 25.10.2012 (Az.: 222 C 205/12) hervor.

Einbau von Rauchmeldern kann durch WEG mehrheitlich beschlossen werden

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann den Einbau von Rauchmeldern in den Wohnungen dann mehrheitlich beschließen, wenn ein solcher Einbau durch öffentlich-rechtliche Vorschriften vorgesehen ist. Denn laut Urteil des Bundesgerichtshofes vom 08.02.2013 (Az.: V ZR 238/11), begründet eine öffentlich-rechtliche Einbaupflicht eine Beschlusskompetenz.

Erhebliches Hundegebell stellt Ordnungswidrigkeit dar

Geht von einer Hundehaltung ein häufiges sowie langanhaltendes Gebell aus, kann eine Lärmbelästigung vorliegen. In diesem Fall darf die Ordnungsbehörde nachts sowie an Sonn- und Feiertagen die Haltung des Hundes in einem geschlossenen Raum anordnen. So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 05.07.2013 (Az.: 11 ME 148/13).

Fristlose Kündigung gegen rauchenden Mieter zulässig

Grundsätzlich ist das Rauchen in der eigenen Mietwohnung gestattet, da dies vom vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung umfasst ist. Kommt es dadurch jedoch zu einer unerträglichen und unzumutbaren Geruchsbelästigung im Treppenhaus, muss der Vermieter diesen Umstand nicht hinnehmen. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 (Az.: 24 C 1355/13) begründet ein solches Verhalten gar die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses.

Pauschale für Kleinreparaturen im Mietvertrag ist unzulässig

 

Sieht im Mietvertrag eine Klausel vor, dass der Mieter kleinere Reparaturen mit einem Kostenbetrag von bis zu 120 Euro selbst bezahlen muss, so wird dieser unangemessen benachteiligt. Hierdurch sei die Klausel unwirksam. Diese Entscheidung geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes Bingen am Rhein vom 04.04.2013 (Az.: 25 C 19/13) hervor.

Gasrechnung muss auch durch vierteljährliche oder monatliche Überweisung bezahlt werden können

Gaskonzerne sind hinsichtlich der Begleichung ihrer Zahlungsforderungen dazu verpflichtet, ihren Kunden unterschiedliche Zahlungsarten anzubieten. Grundsätzlich ist hierfür die Möglichkeit der Überweisung und des Lastschriftverfahren ausreichend. Zu einer unangemessenen Benachteiligung des Gaskunden kommt es jedoch dann, wenn ausschließlich die jährliche Überweisung angeboten wird. So entschied das Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 05.06.2013 (Az.: VIII ZR 131/12).

Vermieter hat bei Schlüsselverlust Anspruch auf Schadensersatz

Ein Mieter ist zum Schadenersatz verpflichtet, wenn er den Schlüssel zur Haus- und Wohnungstür verliert. Neben der Wiederherstellung des abhanden gekommenen Schlüssels, kann der Vermieter auch die Kosten für die Erneuerung der gesamten Schließanlage verlangen. Die geht aus einem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 24.06.2013 (Az.: 5 S 52/12) hervor.

Das Landgericht Berlin urteilt: Wahrnehmung von Zigarettenrauch in der Wohnung vom Balkon des Nachbarn berechtigt zur Mietminderung

Für Raucher wird es immer schwerer auf dem Wohnungsmarkt. Wohnungskündigungen, Wohnungsvermietungen nur an Nichtraucher - es grenzt teilweise an echte Raucherhatz. Dabei wurde eigentlich unmissverständlich seitens des Bundesgerichtshofs deutlich gemacht, ob man in seiner Wohnung raucht oder nicht - abgesehen vom "exzessiven Rauchen", was immer das auch dehnbar bedeutet - bleibt dem Mieter überlassen. Recht auf freie Entfaltung. Um dies zu umgehend, also das Rauchen innerhalb der Wohnung, neigen immer mehr Raucher dazu, das Zigarettchen auf dem eigenen Balkon zu genießen, sofern er vorhanden ist. Dieses Vorgehen sorgt für eine rauchfreie Wohnung und sinkende Renovierungskosten, da man nicht mit Nikotinstopp-Farben nachstreichen muss. Doch wie verhält es sich, wenn der Rauch vom Balkon des Rauchers in eine Nachbarwohnung zieht? Zigarettenqualm hat, wie der Grillrauch auch, die Eigenschaft sich zu verbreiten. Kann ein Nachbar daran Anstoß nehmen und eventuell die Miete sogar mindern, wenn der Rauch des Balkonqualmers in den eigenen vier Wänden wahrnehmbar ist. Mit der Klärung eines solchen Streitfalles musste sich das Landgericht Berlin befassen. In seinem Urteil vom 30. April 2013 urteilte das LG unter dem Aktenzeichen AZ.: 67 S 307/12, dass wahrnehmbarer Zigarettenqualm vom Nachbarbalkon sehr wohl zu einer Mietminderung berechtigt und sogar den Zurückbehalt der Miete ermöglicht.

Haftung für Stromlieferungsvertrag auch bei Auszug aus der Ehewohnung

Schließt ein Ehepartner im Laufe seiner Ehe einen Vertrag ab, so wird grundsätzlich auch der Ehegatte mit verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn das Ehepaar getrennt voneinander lebt. Allerdings erlischt die Mithaftung aus einem zu Ehezeiten abgeschlossenen Stromlieferungsvertrag selbst dann nicht, wenn einer der Ehepartner aus der Wohnung auszieht. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 24.04.2013 (Az.: XII ZR 159/12) hervor.

­