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Miete und Eigenheim

490121 web R K by Thorben Wengert pixelio.de

Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Zur Vermeidung von Schimmelpilz darf nur dreimaliges tägliches Lüften verlangt werden

Um eine Schimmelbildung in der Wohnung zu verhindern, darf der Mieter nicht dazu verpflichtet werden, diese fünfmal am Tag zu lüften. Lediglich ein dreimaliges Lüften sei zumutbar. So lautet das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 20.12.2012 (Az.: 61 S 21/12).

Das LG Frankfurt a.M. urteilt, dass ein geschiedener Ehemann der Mieterin nicht die Besichtigungen der Immobilie im Auftrage des Vermieters vornehmen darf

Das Besichtigungsrecht des Vermieters bietet immer wieder Anlässe zur Klage. Für Mieter ist die Besichtigung der eigenen Wohnung durch den Vermieter nicht immer zu den Annehmlichkeiten zu zählen, die sich aus dem Mietverhältnis ergeben. Grundsätzlich ist es dabei so, dass der Vermieter gegenüber dem Mieter zwar ankündigen muss - außer es ist Gefahr im Verzug - dass er aber nicht persönlich erscheinen muss, sondern mit der Besichtigung der Mietwohnung auch Dritte beauftragen darf.

Pflichtverstoß gegen Treppenhausreinigung kann zur Beauftragung einer Reinigungsfirma auf Kosten des Mieters führen

Kommt ein Mieter jeweils zu Beginn eines jeden Monats nicht der Pflicht zur Reinigung des Treppenhauses nach, so kann der Vermieter auf Kosten des Mieters und ohne vorherige Fristsetzung eine Reinigungsfirma beauftragen. So entschied das Amtsgericht Bremen in seinem Urteil vom 15.11.2012 (Az.: 9 C 346/12).

Kündigung bei Verweigerung der Wohnungsbesichtigung gerechtfertigt

Verweigert der Mieter dem Vermieter die Besichtigung der Wohnung trotz eines erheblichen Bedürfnisses, so ist eine fristlose außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses zulässig. Diese Entscheidung traf das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 03.08.2012 (Az.: 6 S 75/12).

Mindesttemperatur ist in Mietwohnung ohne Rücksicht auf DIN-Normen zu gewährleisten

Ein Mietmangel wird durch eine unzureichende Beheizbarkeit der Wohnräume gerechtfertigt - unabhängig von der Einhaltung etwaiger DIN-Normen. Wird regelmäßig eine Raumtemperatur von lediglich 19 Grad erreicht, begründet dies eine Mietminderung von 5%. Dies entschied das Landgericht Berlin in seinem Urteil vom 08.06.2012 (Az.: 63 S 423/11).

Dacharbeiten und Gerüst vor der Wohnung rechtfertigen Mietminderung

 

Befindet sich vor der Dachgeschosswohnung ein Gerüst über einen Zeitraum von vier Wochen und werden Dacharbeiten einer Woche lang ausgeführt, ist eine Mietminderung von 50% gerechtfertigt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit einem Urteil vom 12.12.2012 beschlossen (Az.: VIII ZR 181/12).

Der Bundesgerichtshof urteilt: Ein Vertrag über Winterdienste ist ein Werkvertrag

Nach dem Winter ist vor dem Winter. So einfach lässt sich die Thematik rund um den Winterdienst umreißen. Gerade wenn es darum geht, dass die Wege und Bürgersteige zu oder vor Häusern im Winter vom Schnee geräumt sind, um der eigenen Pflicht genüge zu tun, scheiden sich nicht selten die Geister, wann und wie der Dienst korrekt zu erledigen ist. Hinsichtlich der Frage, wie und wann gereinigt werden muss, haben die Gerichte - auch der Bundesgerichtshof in Karlsruhe - mehrfach Rechtssicherheit geschaffen.

Hausverbot für Briefzusteller ist unzulässig

Der Eigentümer eines Grundstücks kann dem Briefträger grundsätzlich kein Hausverbot erteilen. Dies ist nur dann möglich, wenn ein schutzwürdiges Interesse an dem Verbot besteht. Dies geht aus dem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach vom 12.04.2013 (Az.: 11 C 495/12) hervor.

BGH stärkt Informationsrecht ethnischer Minderheiten im Mietrecht

Wenn es um die Anbringung einer Parabolantenne durch den Mieter geht, haben die Zivilgerichte eine Interessenabwägung vorzunehmen. Der Vermieter darf dies nicht grundsätzlich verbieten, vor allem dann nicht, wenn das Informationsinteresse der Bewohner überwiegt. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes (BGH) vom 31.03.2013 hervor (Az.: 1 BvR 1314/11).

Ist die Hundehaltung in Mietwohnungen nach dem jüngsten Urteil des Bundesgerichtshofes nun grundsätzlich erlaubt?

Hunde sind für alleine lebende Menschen oftmals der einzige Ansprechpartner, ein Bezugspunkt, Partnerersatz oder ein Stellvertreter für Kinder. Gerade im Alter kann ein kleiner Hund das Altwerden hinauszögern und dafür sorgen, dass der Senior soziale Kontakte knüpft, geht er mit dem Tier spazieren. Ist die generelle Klausel, die Hunde in der Mietwohnung vertraglich untersagt, ohne jede Prüfung des Einzelfalles und ohne Ansehen des Hundes - der Größe des Tieres - tatsächlich machbar?

Das Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet, auch Betreiber einer Windkraftanlage müssen Lärmmessungen durchführen

Alternative Energien sind nicht nur hip und en vogue, sondern sie auch sinnvoll und entlasten entscheidend die Umwelt. Doch nicht alles an Alternativenergien ist Gold, was glänzt, sondern es gibt auch bei "grünem Strom" Begleiterscheinungen, die für Anwohner "lästig" oder "belästigend" sein können. So besteht beispielsweise bei Windkraftanlagen die Möglichkeit, dass Werte hinsichtlich der Lärmimmissionen von Großwindanlagen (GroWiAn) erreicht werden können, die für umliegende Anwohner in einen Bereich abdriften, die sich außerhalb der zulässigen Grenzwerte befinden. Daraus leitet sich die Frage ab, ob Betreiber einer solchen Anlage verpflichtet sind, von sich aus und auch zu eigenen Lasten zu prüfen, liegen die Messwerte der betriebenen Anlagen innerhalb der zulässigen Grenzwerte. Mit der Klärung eines derartigen Sachverhaltes hatte sich das Verwaltungsgericht Arnsberg zu befassen.

Vermieter darf Aufhängen von Blumenkästen untersagen

Dem Mieter darf das Aufhängen eines Blumenkastens verboten werden, wenn dies aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist. Bei einem etwaigen Verstoß kann der Vermieter einen Beseitigungsanspruch nach § 541 BGB geltend machen. Dies geht aus dem Urteil der Landgerichts Berlin vom 03.07.2012 hervor (Az.: 65 S 40/12).

Längerer Weg zur Mülltonne kann Mietminderung rechtfertigen

 

Stellt der Vermieter seine Mülltonnen nicht in der Nähe des Hauses auf, kann der Mieter einen Anspruch auf Mietminderung geltend machen. Denn muss der Mieter zur Müllentsorgung eine viel zu lange Wegstrecke zurücklegen, ist ein Mietmangel nicht auszuschließen. So entschied das Amtsgericht Köpenick in seinem Urteil vom 28.11.2012 (Az.: 6 C 258/12).

Zahlungsverzug einer Monatsmiete berechtigt zur ordentlichen Kündigung

Vermieter erhalten Unterstützung vom Bundesgerichtshof: Wohnungseigentümer dürfen ihren Mietern bereits dann kündigen, wenn diese mit lediglich einer Monatsmiete in Verzug sind. Mieter können die höhere Hürde von zwei fehlenden Monatsmieten wie bei fristlosen Kündigungen nicht auch bei ordentlicher Kündigung beanspruchen. Dies entschieden die obersten Richter in ihrem Urteil vom 10.10.2012 (Az. VIII ZR 107/12).

Stromanbieter muss Aktionsbonus gewähren

 

In zwei Entscheidungen hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Stromlieferungsvereinbarungen befasst. Konkret ging es darum, ob einem Neukunden nach Ablauf einer bestimmten Vertragsdauer ein Bonus zu gewähren sei. Das Urteil wurde am 17.04.2013 zu Gunsten des Verbrauchers gefällt (Az. VIII ZR 225/12 und VIII ZR 246/12).

Keine Rückzahlung ausbezahlter Wohnungsmieten an das Jobcenter

 

In seinem Urteil vom 21.01.2013 (Az. L 7 AS 381/12) entschied das Bayerische Landessozialgericht (Bayer. LSG) was zu tun ist, wenn der Vermieter einen Mietzins erhält, obwohl der Sozialhilfeempfänger bereits aus der Wohnung ausgezogen ist. Die Beweggründe seiner Entscheidung teilte das Bayer. LSG im Rahmen einer Pressemitteilung vom 19.04.2013 mit.

Kündigung wegen Eigenbedarf auch schon nach drei Jahren möglich

Bei Wohnungskündigungen aufgrund Eigenbedarfs haben Hausbesitzer Rückendeckung durch den Bundesgerichtshof (BGH) erhalten. Bei dem am 20.03.2013 getroffenen Urteil (Az. VIII ZR 233/12) haben Mieter demnach das Nachsehen. So darf der Vermieter das Mietverhältnis bereits nach nur drei Jahren wegen Eigenbedarf kündigen.

Fehlerhafte Betriebskostenabrechnung berechtigt zur Mietminderung

 

Im Falle einer fehlerhaften Betriebskostenabrechnung ist der Mieter berechtigt, den Fehler selbst zu bereinigen und Vorauszahlungen entsprechend des von ihm ermittelten Abrechnungsergebnisses anzupassen. Darüber hinaus kann er zu viel entrichtete Betriebskosten mit der Miete aufrechnen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: VIII ZR 184/12) entschieden.

Generelles Verbot von Katzen und Hunden in Mietwohnungen gekippt

 

Frohe Kunde für Katzen- und Hundebesitzer: Vermieter dürfen das Halten von Katzen und Hunden in der Mietwohnung nicht pauschal untersagen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 20.03.2013 (Az. VIII ZR 168/12) verkündet.

Sondergaskunden der RWE dürfen Rückzahlungen fordern

 

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Gaskunden in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die RWE Vertrieb GmbH gestärkt. Nach dem Urteil vom 21.03.2013 (Az.: C-92/11) dürfen Sonderkunden mit Rückzahlungen rechnen.

Wasserschaden bei Abwesenheit berechtigt Versicherer zur Kürzung

 

Nach dem rechtskräftigen Urteil des LG Osnabrück vom 20.04.2012 (Az. 9 O 762/10) begründet das Nichtverschließen des Wasserhahns bei gleichzeitigem fehlendem Aqua-Stopp ein grob fahrlässiges Verhalten. Dies berechtigt wiederum den Versicherer, die Leistung entsprechend der Schwere des Verschuldens zu kürzen.

Das Verwaltungsgericht Köln beschließt: Wird ein kleines Einfamilienhaus von zwei dominanten Mehrfamilienhäusern eingeschlossen, wird das Rücksichtnahmegebot nachhaltig verletzt

Es sollte landläufig bekannt sein, dass Bauland für neue Immobilienvorhaben nicht nur teuer ist, sondern immer seltener wird. Gerade dann, wenn es unbebaute Grundstücke geht, sind im Regelfall die Anforderungen, die seitens der Bauämter verhängt werden, sehr eng gefasst. Besonders an Baugenehmigungen für mehrgeschossige Häuser und Mehrfamilienhäuser werden im Normalfall Auflagen geknüpft.

Urteil des Amtsgerichts Halle-Saalkreis: Ein verfügbares Internet tangiert nicht das Recht des Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne, mit der ausländische TV Sender empfangen werden

Wer kennt nicht die optischen Begleiterscheinungen, die mit der Anbringung einer Parabolantenne an Mietshäusern verbunden sind. Ist keine Gemeinschaftsantenne professionell vom Fachbetrieb angebracht worden, sondern werden von den einzelnen Wohneinheiten die Schüsseln im Selbstanbau verarbeitet, beeinträchtigen diese Antennen nicht selten nachhaltig den optischen Eindruck des Objektes. Wie weit gehen unter dem Strich die Rechte der Mieter darauf, dass sie auch ausländische Sender empfangen dürfen und so gemäß Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz Zugriff auf allgemein zugängige Quellen zur Informationsgewinnung nehmen können?

Urteil des Amtsgerichts Bremen: Kommen Mieter der regelmäßigen Treppenhausreinigung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, eine Fremdfirma kostenpflichtig zu beauftragen

Der ständige Zankapfel in einem Mietshaus ist immer wieder die ordnungsgemäße und termingerechte Reinigung des Treppenhauses, des eventuell vorhandenen Speichers, des Kellers, eines Hofes oder der Gehwege. Einige Mieter nehmen es mit denen im Standardmietvertrag vereinbarten Reinigungspflichten sehr genau, andere Mieter putzen nach eigenem Gusto oder Dreckaufkommen und es gibt natürlich auch Mieter, die gar nicht reinigen, sondern die Tätigkeit den restlichen Mietern überlassen.

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