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Miete und Eigenheim

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Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Das Verwaltungsgericht in Darmstadt urteilt: Eine Zweckentfremdung von Garagen, für die baurechtliche Notwendigkeit besteht, als Lagerflächen ist nicht zulässig

Garagen sind natürlich grundsätzlich zum Abstellen von Pkw da. Darüber sollte grundsätzlich Einigkeit bestehen. Doch Garagen werden auch immer wieder gerne als Lagerplatz hergenommen. In nicht wenigen Fällen dienen sie als Abstellplatz für Mülleimer, als Stauraum für überzählige Möbel, als Lagerfläche für Sperrmüll, den es zum Stichtag zu entsorgen gilt oder auch zu Stellflächen für Fahrräder oder Motorräder umfunktioniert. Doch ist das in diesen Fällen rechtlich unbedenklich, denn eigentlich ist ja der Sinn einer Garage, dass öffentliche Flächen, auf denen Pkw abgestellt werden, entlastet werden und anderen Verkehrsteilnehmern, welche nicht über eine Garage verfügen, zur Verfügung stehen. Kann man, wenn man seine Garage zweckentfremdet nutzt, tatsächlich von der Bauaufsichtsbehörde gezwungen werden, die Zweckentfremdung zu unterlassen und die Garage bestimmungsgemäß zu nutzen? Mit der Klärung eines solchen Streitfalles hatte sich das Verwaltungsgericht in Darmstadt aufgrund der Klage eines Garagenbesitzers zu befassen. In seinem Urteil vom 19. Dezember 2012 urteilte das Gericht unter dem Aktenzeichen AZ.: 3 K 48/12.DA, dass die Bauaufsichtsbehörde sehr wohl das Recht habe, auf eine zweckgemäße Nutzung der notwendigen Garage zu drängen und den Mieter aufzufordern, die Fremdlagerung zu unterlassen.

Der Bundesgerichtshof urteilt: Temporär erhöhter Verkehrslärm stellt keinen Mietmangel dar, liegt die Wohnung im Stadtzentrum

Wie verhält es sich mit den Kriterien, die für den Abschluss eines Mietvertrages entscheidend sind? Nicht selten spielt neben der zentralen Lage einer Wohnung auch die relativ geringe Lärmbelästigung eine große Rolle dabei, sich für oder gegen eine Wohnungsanmietung zu entscheiden. Doch wie verhält es sich, wenn die Verkehrsberuhigung kein Vertragsgegenstand ist und die Mieter auch nicht explizit darauf hingewiesen haben, dass die ruhige Lage der Wohnung ein oder das Entscheidungskriterium gewesen sei, sich für die Anmietung zu entschließen? Muss ein Vermieter von sich aus erkennen, quasi in ansatzweise hellseherischer Form, dass dem Mieter die Ruhe wichtig war, auch wenn er es nicht ausdrücklich erwähnt hat? Gibt es in diesem Zusammenhang die stillschweigende Vereinbarung über die Beschaffenheit der Wohnung? Und wie verhält sich die Sachlage, wenn die Wohnung und damit die Mieter temporär durch Straßenumbaumaßnahmen einem höheren Lärmpegel ausgesetzt sind?

Das Verwaltungsgericht Halle urteilt: Anwohner in Halle-Trotha haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Altreifenpyrolyseanlage

Der Besitz von Immobilien stellt für nicht wenig Menschen eine Altersabsicherung dar. Hat man sich Immobilienbesitz unter Entbehrungen und teils sehr hohen finanziellen Belastungen angeschafft, um sich so seinen festen Lebensmittelpunkt zu schaffen, ist es doppelt ärgerlich, wird der Wert der eigenen Immobilie durch bauliche Maßnahmen in der unmittelbaren Nachbarschaft herabgesetzt. Doch wie steht es mit dem Recht auf Widerspruch oder Einspruch gegen Baumaßnahmen - besonders gewerbliche Baumaßnahmen - welche dazu geeignet sind, die Wiederverkaufswerte des eigenen Besitzes zu schmälern.

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht urteilt im Bewohnerinteresse: Alkoholverbotsverordnung in Göttingen ist wirksam, da die Anwohner im betroffenen Bereich ein verbrieftes Recht auf ihre Nachtruhe haben

Wer arbeitet oder als Volljähriger die Schulbank drückt, soll selbstverständlich auch ein Anrecht darauf haben, am Wochenende zu entspannen oder "Party zu machen". Doch nicht selten kollidiert dieses nämliche Recht mit dem berechtigten Interesse von Anwohnern, die auf derartigen "Partymeilen" leben, die nicht selbst aus einem Trend heraus entstehen. In solchen Fällen stellt sich naturgemäß die Frage, welches Rechtsgut ist schützenswerter und welche Abstriche müssen eventuell beide betroffenen Seiten hinnehmen. Problematisch wird es dann, wenn durch das Entstehen dieser "Partymeilen" auch noch wirtschaftliche oder existenzielle Interessen - zum Beispiel der örtlichen Gastronomiebetriebe - angesprochen werden.

Das Oberlandesgericht Brandenburg fällte ein Urteil zum Nachteil Minderjähriger: Auch auf einem Privatgrundstück haften Jugendliche als Autofahrer bei Schadenersatzansprüchen

 

Im Grunde herrscht die (teils irrige) Ansicht vor, auf einem Privatgrundstück kann man, wenn es um die Straßenverkehrsordnung und Co geht, die Dinge so handhaben, wie man es selbst für richtig hält. Es gelten nur die Regeln, die sich der Besitzer des Grundstückes auferlegt. Doch wie verhält es sich, wenn man sich zwar auf einem Privatgrundstück befindet, aber Dritte oder deren Eigentum, welches sich ebenso auf dem Gelände befindet, zu Schaden kommen? Fällt das unter das eigene Risiko oder erwachsen in derartigen Fällen auch auf Privatgrundstücken Schadenersatzansprüche und sogar Nutzungsentschädigungen?

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Vermietersinne: Nachberechnungen für Betriebskostenabrechnungen sind punktuell statthaft

 

Der Jahreswechsel ist grundsätzlich auch ein wichtiges Datum, wenn es um Verjährungsfristen geht. Das greift natürlich nicht nur im Zusammenhang mit Rechnungen oder Urteilsfristen, sondern auch im Zusammenhang mit Wohneigentum oder Vermietungen. In den Bereich der Verjährungsfristen fallen ebenso Kostennoten, welche den Bereich der Betriebskostenforderungen seitens des Vermieters betreffen. Doch wie verhält es sich genau mit Nachberechnungen hinsichtlich der Nebenkosten? Kann der Vermieter zum Beispiel Nachforderungen geltend machen, wenn das zuständige Finanzamt die Grundsteuer für ein vermietetes Objekt erst fünf Jahre später festsetzt?

Der Bundesgerichtshof spricht ein Urteil in Sachen Streupflicht: Besitzer von Privatgrundstücken müssen an Sonntagen nicht so früh streuen

 

Winterzeit - Unfallzeit. So lässt es sich auf einen einfachen Nenner bringen. Gerade im Winter, wenn Eis und Schnee die Mobilität stark einschränken, steigt das Unfallrisiko und die Unfallhäufigkeit rapide an. Das betrifft jedoch nicht nur den rollenden Straßenverkehr, sondern auch Fahrradfahrer und ganz besonders Fußgänger sind hochgradig gefährdet. Um dieses Risiko zu minimieren und ein möglichst unfallfreies Passieren zu gewährleisten, existieren klar umrissene und gesetzlich vorgeschriebene Pflichten hinsichtlich des Streuens von Bürgersteigen sowie Zugängen zu Privathäusern. Doch welche Streupflichten gelten gerade an Sonn- und Feiertagen?

Das Amtsgericht München urteilt im Verbraucher- und Mietersinne: Ein heißes Vollbad muss in der Mietwohnung zeitnah möglich sein

 

Was gibt es Besseres, als im Winter nach einem kalten Tag bei einem heißen Vollbad zu entspannen - dem vielleicht noch ätherische Öle beigemischt sind? Gerade aus diesem Grund suchen nicht wenige Wohnungsinteressenten über die entsprechenden Plattformen zur Vermakelung oder Anmietungen von Wohnungen im Internet nach Wohnraum, in welchem eine (möglichst großzügige) Badewanne verbaut sein soll. So bieten sogar die Plattformen an, dass man explizit per Vorauswahl nach Wohnungen suchen kann, die mit einer Badewanne ausgestattet sind. Der Trend der Achtziger und Neunziger, als die Dusche als einzige Option zur Körperhygiene präferiert wurde, hat sich demnach vollkommen umgekehrt und die Badewanne für ein entspannendes Vollbad gehört wieder zum Standard - auch bei der Wohnungssuche.

Auf einem Kinderspielplatz darf eine Seilbahn verbaut sein, auch wenn dadurch Geräusche entstehen

 

Kinder müssen spielen können und dabei wird es, so die Regel, im Normalfall auch etwas lauter. Und dass es im Umgebungsumfeld von Kinderspielplätzen zu den regulären Spielzeiten lauter wird oder zumindest werden kann, ist ebenso kein unbekannter Umstand. Doch wie laut kann und darf es auf und neben Spielplätzen von Kindern werden, ohne dass es eine unzumutbare Lärmbelästigung für Anwohner darstellt. Wie sieht es darüber hinaus mit Spielgeräten aus, die auf dem Gelände zu pädagogischen Zwecken für die Kinder verbaut wurden?

Das Verwaltungsgericht Hannover beschließt, in ländlichen Regionen seien Baugenehmigungen für die Erweiterung eines Schweinemastbetriebes auch dann rechtmäßig, wird der Grenzwert der Geruchsimmission überschritten

In der hektischen Zeit zieht es nicht wenige Bauherren und Kaufinteressenten von Einfamilienhäusern aufs Land. Reine Luft, wenig Verkehr, recht überschaubare Kriminalitätsraten und im Normalfall bezahlbare Preise bei Eigentum lockt mit dem Umzug aufs Land. Doch Landleben ist in der Folge auch mit Begleiterscheinungen verbunden. So kann es sein, dass man in der direkten Nachbarschaft landwirtschaftlicher Betriebe lebt, in denen Viehzucht betrieben wird.

Das Verwaltungsgericht in Arnsberg urteilte, in einem Landschaftsschutzgebiet darf ein hoher Metallzaun das eigene Anwesen nicht gegen unbefugtes Betreten schützen

 

Die Kriminalitätsraten steigen auch in ländlichen Regionen in nicht unerheblicher Höhe an. Gerade das unbefugte Betreten fremder Grundstücke und Diebstähle oder Einbrüche sind in diesen Regionen quasi an der Tagesordnung. Doch wie kann man sich zweckmäßig gegen derartige Zugriffe schützen? Wie geht man als Eigentümer gegen unbefugtes Betreten und Diebstähle - zum Beispiel von landwirtschaftlichen Erzeugnissen - vor, wenn man in einem Landschaftsschutzgebiet wohnt?

Das Landgericht Itzehoe stellte fest: Unterwurzelung des Nachbargrundstücks ist vom Grundstückseigentümer zu verhindern

 

Bäume im eigenen Garten spenden Schatten, sie sorgen unter Umständen für Obst, sind wichtig für den Boden und sehen auch optisch ansprechend aus. Gerade alte Bäume sind nicht selten der besondere Charme eines Anwesens. Doch welche Pflichten erwachsen einem Grundstückseigentümer daraus, dass er alten und hohen Baumbestand auf seinem Anwesen stehen hat? Dass angefallenes Blattwerk auf Gehwegen zu beseitigen ist, das ist jedem Hauseigentümer und jedem Eigner eines Grundstückes bekannt.

Urteil in Sachen Immobilieneigentum: Die Stadt Mainz hat kein Recht dazu, sichergestellte Häuser zu versteigern

Eigentum verpflichtet, das sagt schon das Grundgesetz aus. Doch wie können Städte, Gemeinden und Kommunen handeln, wenn der Eigentümer eines Hauses das Eigentum verwahrlosen lässt? Kann die Stadt ein Haus - oder gleich mehrere Häuser - welches massiv gegen den Brandschutz verstößt und Trinkwasserbestimmungen fahrlässig außer Acht lässt, in Besitz nehmen und ohne Einverständnis des eigentlichen Eigentümers zwangsversteigern? Mit der Problematik musste sich das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz befassen und urteilte am 12. September 2012 in zwei Fällen unter den Aktenzeichen AZ: 8 A 10236/12.OVG und AZ: 8 A 10253/12.OVG, dass die Stadt Mainz nicht das Recht habe, zwei beschlagnahmte Häuser zu veräußern oder zu versteigern, um so bereits angefallene Kosten im Zuge der Beschlagnahmung zu decken.

Nebenkostenrückerstattungen werden in voller Höhe auf Leistungen nach Hartz IV angerechnet

 


Eigentlich ist es so, dass sich jeder Mieter freut, wenn er Rückerstattungen basierend auf der Nebenkostenabrechnung erhält. Doch wie verhält sich die Situation bei Leistungsbeziehern nach Sozialgesetzbuch II? Müssen Nebenkostenrückerstattungen dem Jobcenter gemeldet werden und wenn sie gemeldet werden, in welcher Form finden sie Berücksichtigung? Darf das Geld ohne Abzug behalten werden oder werden durch Rückerstattungen die Leistungen der Leistungsbezieher entsprechend gekürzt?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilt, dass homosexuelle Lebenspartner bei der Grunderwerbssteuer gleich zu behandeln sind

 

Nachdem in der letzten Zeit einige Urteile vom Bundesgerichtshof und auch vom Bundesverfassungsgericht gefällt wurden, welche mehr und mehr für eine absolute Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften sorgten, sollte es neuerlich dem Finanzamt an die Vorgaben hinsichtlich einer Ungleichbehandlung gehen. So musste sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe auf Anfrage des Finanzgerichts in Münster der Problemstellung widmen, ob bei der gegenseitigen Übertragung von Immobilienanteilen bei homosexuellen Ehepaaren die identischen Steuervorteile greifen, wie dies bei heterosexuellen Ehepaaren der Fall ist.

Kündigungsrechte der Vermieter weiter gestärkt - Auch bei nachweisbarer Verwahrlosung der Wohnung darf der Vermieter den Wohnraum fristlos kündigen

 

My home is my castle - das denke sich zumindest nicht wenige Mieter und begeben sich in diesem Irrglauben auf ein gefährliches Terrain, was ihren Wohnraum angeht. Wer glaubt, der Vermieter habe was den gemieteten Innenraum angeht kein Mitspracherecht, der kann unter Umständen seine Wohnung schneller verlieren als ihm lieb ist.

Ein Rückschlag für die Mieterrechte - Eine Kündigung wegen einer irrtümlichen Mietminderung ist rechtsgültig

 

Wer seine Mietzinszahlungen auf eigene Faust und ohne Hinzuziehung anwaltlicher Unterstützung mindert, der sollte und muss sich sicher sein, dass die Kürzung auch wirklich berechtigt und die Begründung zu seiner Mietminderung frei von Irrtümern ist.

Ärgerliches Urteil für Verbraucher - Ein Vermieter muss die Mietkaution nach Beendigung des Mietvertrages nicht umgehend zurückzahlen

Wer in gemietete Wohnungen zieht, hat dort im Regelfall eine Mietkaution beim Vermieter zu hinterlegen. Zwei bis drei Kaltmieten haben sich als handelsüblich eingebürgert. Doch nur wer erstmals eine Mietwohnung bezieht, hat im Normalfall keinen Anspruch auf die vollständige oder teilweise Rückzahlung seiner Kaution.

Kündigungsrechte der Vermieter weiter gestärkt - Auch bei nachweisbarer Verwahrlosung der Wohnung darf der Vermieter den Wohnraum fristlos kündigen

My home is my castle - das denke sich zumindest nicht wenige Mieter und begeben sich in diesem Irrglauben auf ein gefährliches Terrain, was ihren Wohnraum angeht. Wer glaubt, der Vermieter habe was den gemieteten Innenraum angeht kein Mitspracherecht, der kann unter Umständen seine Wohnung schneller verlieren als ihm lieb ist. So jedenfalls urteilte das Amtsgericht in Münster am 16. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen 3 C 4334/10 dergestalt, dass auch völlig verdreckte Räume, zugestellte Zimmer und ein strenger Geruch ausreichend sein können, einen Mietvertrag für eine Wohnung fristlos zu kündigen. Auch dieses Urteil wird bei den Mietervereinigungen ganz sicher auf wenig Gegenliebe stoßen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe spricht sich für Mieterrecht aus

 

Muss ein Mieter auf jeden Fall einer Modernisierungsmaßnahme des Vermieters und damit Hauseigentümer zustimmen oder kann sich der Mieter auch dagegen sperren, dass sein Wohnraum in ein bautechnisches Schlachtfeld verwandelt wird, um Modernisierungen durchzuführen? Mit der Thematik hatte sich abschließend der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu beschäftigen und urteilte am 20. Juni 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: VIII ZR 110/11, dass ein Mieter sehr wohl eine Verweigerungshaltung gegenüber vom Vermieter initiierten Modernisierungsmaßnahmen einnehmen kann, so erkennbar ist, dass die Baumaßnahme den aktuellen Ist-Zustand der Wohnung nicht tatsächlich verbessern würde.

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