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Miete und Eigenheim

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Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Hauseigentümer muss dem Energieversorger die Stromnutzer nennen

Wird einem Stromversorger durch den Hauseigentümer böswillig verschwiegen, wer die Stromversorgung in seinem Haus nutzt, so muss dieser die Stromrechnung selbst begleichen. Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 23.05.2014 (Az. 2 U 2401/12) entschieden, dass eine solche verweigerte Auskunft eine sittenwidrige Schädigung des Stromanbieters darstellt.

Vermieter ist bei vorgetäuschtem Eigenbedarf schadenersatzpflichtig

Täuscht ein Vermieter den Eigenbedarf an seiner Wohnung lediglich vor, so kann der Mieter Schadenersatz verlangen. Sein Anspruch richtet sich dabei an der Nettokaltmiete einer vergleichbaren Wohnung. Einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs muss der Vermieter plausibel darlegen. Ist ihm dies nicht möglich, so ist laut Urteil des Amtsgerichts Münster vom 17.01.2014 (Az.: 61 C 568/13) von Täuschung auszugehen.

Falschangaben zum vorherigen Mietverhältnis berechtigen zur Anfechtung des Mietvertrags

Vermieter besitzen ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, ob dem potentiellen Mieter das vorherige Mietverhältnis gekündigt wurde. Im Falle einer Falschaussage kann der Vermieter den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Kaufbeuren mit Urteil vom 07.03.2013 (Az.: 6 C 272/13).

Mieter haftet bei erlaubter Tierhaltung nicht für Parkettkratzer

Dem Vermieter steht bei einer Verschlechterung oder Veränderung der Mietsache grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch gegen den Mieter zu. Dies gilt allerdings nicht, wenn ein solcher Umstand auf eine erlaubte Haltung von Tieren zurückzuführen ist. Denn dann sind etwaige Schäden im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung eingetreten, für die ein Mieter mangels Verschulden generell nicht haftet, so das Amtsgericht Koblenz mit Urteil vom 20.12.2013 (Az.: 162 C 939/13).

Allein vom Ehegatten ausgesprochene Wohnungskündigung ist wirksam

Zieht der Ehegatte nach der Trennung aus der gemeinsamen Ehewohnung aus und spricht er gegenüber seinem Vermieter die Kündigung aus, so ist diese rechtswirksam, sofern er der alleinige Mieter der Wohnung ist. Gemäß dem Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 20.02.2013 (Az.: 5 UF 14/13) gilt dies trotz einer möglichen Verletzung der ehelichen Solidarität.

Versorger haftet für Wasserschäden beim Kunden

Wasserversorger sind bei ihren Kunden für den Zustand der Leitungen bis zur Wasseruhr verantwortlich. In bestimmten Fällen muss das Unternehmen hier auch für etwaige Schäden aufkommen. Dies gilt vor allem dann, wenn hierbei Wartungspflichten verletzt wurden. Dies entschied das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 17.04.2014 (Az.: 1 U 1281/12).

Verfassungsrichter stärken Recht der Wohnungsbesitzer bei Eigenbedarfskündigung

Ein Vermieter darf seinem Mieter die Wohnung wegen Eigenbedarf kündigen. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung seitens des Vermieters lediglich als Zweitwohnung genutzt werden soll. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2014 (Az.: 1 BvR 2851/13) genügt es hierbei, wenn der Vermieter vernünftige sowie nachvollziehbare Gründe benennen kann.

Recht auf Mietminderung bei Abrissarbeiten auf Nachbargrundstück

Konnte nicht mit einem Bauvorhaben auf dem unmittelbar angrenzenden Grundstück gerechnet werden und kommt es durch die Bau- und Abrissarbeiten zu Beeinträchtigungen, so darf ein Mieter die Minderung seiner Miete verlangen. Dies entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 27.02.2014 (Az.: 67 S 476/13).

Für eine Eigenbedarfskündigung genügt ein triftiger Grund und die Benennung der Eigenbedarfsperson

Eine ordnungsgemäß begründete Eigenbedarfskündigung liegt bereits dann vor, wenn die Eigenbedarfsperson durch den Vermieter namentlich identifizierbar benannt und das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung plausibel dargelegt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 30.04.2014 (Az.: VIII ZR 107/13) entschieden.

Angabe der Maklerprovision zzgl. MwSt. unzulässig

Das LG Bielefeld hat mit Urteil vom 15. Oktober 2013 - Az. 17 O 122/13 entschieden, dass die Angabe der Maklerprovision in der Form „Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.“ gegen § 1 Abs. 1 S. 1 PAngV verstößt.

Welche Rechte dem Mieter im Rahmen der Modernisierung zustehen

Mieter müssen grundsätzlich die vom Vermieter geplanten Modernisierungen dulden - solange sie nicht unnötig, unzweckmäßig oder überhöht sind (BGH Urteil vom 17.12.2008; Az.: VIII ZR 41/08). Dies gilt insbesondere dann, wenn es um energetische Modernisierungen geht. Was der Mieter jedoch nicht dulden muss sind etwaige Missstände, die sich nach Fertigstellung der Modernisierungsarbeiten einstellen. Welche Rechte die Mieter hierbei in bestimmten Fällen haben, wurde durch diverse Gerichte geklärt.

Nicht alle Tätigkeiten eines Hausmeisters dürfen auf die Mieter umgelegt werden

Zahlreiche Mieter werden von Ihrem Vermieter an den Kosten eines Hausmeisters beteiligt. Zweifelsohne können ausgeführte Reinigungs- und Gartenarbeiten über die Neben-/ Betriebskostenabrechnung auf die Bewohner umgelegt werden. Dies gilt allerdings nicht für Instandhaltungsarbeiten, zu denen etwa der Austausch einer defekten Glühbirne gehört. Dies hat das Amtsgericht Münster mit Urteil vom 16.10.2012 (Az.: 7 C 4687/11) entschieden.

Wonach sich Streitwert und Rechtsanwaltsgebühren bei Mietstreitigkeiten orientieren

Die Bestimmung des Streitwerts (Gegenstandswert) in Mietsachen sieht einige Besonderheiten vor, wobei nicht jeder Sachverhalt gleich zu behandeln ist. Die Streitwertberechnung hängt demnach vom genauen Sachverhalt ab. In der Vergangenheit durften bereits diverse Gerichte der Frage nach dem korrekten Streitwert nachgehen.

Umbauten im Mietobjekt sind vom Vermieter sofort zu beanstanden

Bauliche Änderungen in gemieteten Wohneinheiten bedürfen nahezu ausnahmslos der Zustimmung des Vermieters. Muss etwa in einem Einfamilienhaus eine Wand zu Gunsten eines Kamins weichen, so kann dies eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Eine solche ist allerdings ausgeschlossen, wenn dieser Zustand vom Vermieter lange Zeit geduldet wurde. Auch die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands darf dann nicht mehr verlangt werden. Dies hat das Landgericht Lüneburg mit Urteil vom 14.11.2012 (Az.: 6 S 80/12) entschieden.

Welche Rechte Mieter auf dem eigenen Balkon haben

Bestimmte Aktivitäten und Umstände auf deutschen Balkonen führen immer wieder zu Streitigkeiten in der Nachbarschaft. In der Theorie haben Mieter auf Terrasse und Balkon dieselben Rechte wie in der Wohnung. Nachfolgende Urteile zeigen allerdings, dass Recht und Unrecht auch auf dem geliebten Balkonien oft eng beieinander liegen.

Zigarettenqualm aus benachbartem Balkon muss geduldet werden

Mit Urteil vom 14.03.2014 (Az.: 1 S 31/13) hat das Landgericht Potsdam entschieden, dass sich Mieter mit Rauchern auf dem Nachbarbalkon abfinden müssen. Damit scheiterte das Ehepaar auch in der Berufungsinstanz.

Schimmel in der Wohnung kann hohe Mietminderung rechtfertigen

Immer wieder sind Feuchtigkeit und Schimmel ursächlich für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter. Tritt Schimmelpilz in der Wohnung auf und ist dies auf Baumängel zurückzuführen, so kann der Mieter eine erhebliche Mietminderung durchsetzen. Das Amtsgericht Osnabrück hat in seinem Urteil vom 10.10.2013 (Az.: 48 C 31/12 (5)) zudem entschieden, dass der Vermieter hierbei beweispflichtig ist.

Klage gegen neuen Rundfunkbeitrag bleibt ohne Erfolg

Seit seiner Einführung ist der Rundfunkbeitrag Gegenstand zahlreicher Streitigkeiten. Nun hat das Verwaltungsgericht Gera mit Urteil vom 19.03.2014 (Az.: 3 K 554/13 Ge) die Klage einer Privatperson abgewiesen, die die Rechtmäßigkeit der Gebühr in Frage stellte. Der Rundfunkbeitrag werde selbst dann fällig, wenn die Person keine Empfangsgeräte in seiner Wohnung vorhalte. Laut Gericht sei hierin auch kein relevanter Gleichheitsverstoß zu sehen.

Schlüsselverlust kann für Mieter teuer werden

Sofern ein Mieter seinen Schlüssel verliert und somit diesen bei Auszug nicht zurückgeben kann, muss er die gesamten Kosten für den Austausch der Schließanlage des Hauses tragen. Anspruch auf Schadenersatz hat der Vermieter allerdings erst dann, wenn die neue Anlage auch tatsächlich eingebaut ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 05.03.2014 (Az.: VIII ZR 205/13) hervor.

Mieter müssen bei Auszug nicht zwingend renovieren

Wer auf der dringenden Suche nach einer Wohnung ist, erklärt sich oft trotz dubioser Klauseln im Mietvertrag zur Unterzeichnung desselben bereit. Die Forderungen im Mietvertrag zielen dabei nicht selten auf Quoten ab, wonach sich Mieter an den Renovierungskosten zu beteiligen haben oder auf die Vorgabe, bei Auszug renovieren zu müssen. Ein Blick auf die Rechtsprechung zeigt jedoch, dass der Vermieter längst nicht alles verlangen darf.

Wohnungseigentümergemeinschaft kann Grillen untersagen

Die Wohnungseigentümer entscheiden in eigenem Ermessen darüber, welche Regelungen die Hausordnung enthalten soll. Sofern die Versammlung der Wohnungseigentümer ein Grillverbot für zweckmäßig und notwendig erachtet, so ist ein darauf gerichteter Beschluss zulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts München I vom 10.01.2013 (Az.: 36 S 8058/12 WEG) hervor.

Mieter hat Anspruch auf das Anbringen einer Markise als Sonnenschutz

Als sozial übliches Verhalten gehört ein Sonnenschutz auf dem Balkon zum berechtigten Wohngebrauch eines Mieters. Ein Anspruch auf das Anbringen einer Markise besteht deshalb, weil dieser Schutz durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden kann. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts München vom 07.06.2013 (Az.: 411 C 4836/13) hervor.

Vermieter muss bei Schadenersatzansprüchen wegen Schäden nach Mieterauszug eine Nachfrist setzen

Hat ein Vermieter gegenüber einem ehemaligen Mieter aufgrund Beschädigungen an der Mietsache einen möglichen Anspruch auf Schadenersatz, so kann dieser erst nach Setzung einer Nachfrist zur Schadenbeseitigung entstehen. Ein solcher Anspruch ergibt sich jedoch nicht bei gewöhnlicher Abnutzung. Dies entschied das Amtsgericht Zweibrücken in seinem Urteil vom 26.06.2013 (Az.: 2 C 71/13).

Untervermietung an Touristen nicht von Untervermietungserlaubnis umfasst

Ein Mieter darf seine Wohnung auch bei Vorliegen einer Untervermietungserlaubnis nicht ohne weiteres an Touristen überlassen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: VIII ZR 210/13) und verwies damit das Verfahren zur neuen Verhandlung an das Landgericht Berlin zurück.

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