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Miete und Eigenheim

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Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
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Unpünktliche Mietzahlung kann zur fristlosen Kündigung führen

Bezahlt ein Mieter seine Miete des Öfteren unpünktlich, so kann dieser Umstand eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, ob die Mietzahlungen wesentlich später als vertraglich vereinbart erfolgten. Zur Kündigung aufgrund unpünktlicher Mietzahlungen ergingen zuletzt zahlreiche Urteile.

Einbau dichtschließender Fenster setzt Maßnahmen gegen Schimmel durch Vermieter voraus

Lässt ein Vermieter in einer Wohnung dichtschließende Fenster einbauen und ist damit ein höheres Risiko der Schimmelbildung gegeben, so muss dieser die Mieter auf den erhöhten Lüftungs- und Heizbedarf hinweisen. Sofern er nicht darüber aufklärt, so liegt die Verantwortung für einen Schimmelbefall bei ihm. Trifft er sonst keine Vorkehrungen gegen die Schimmelbildung, so darf der Mieter seine Miete mindern. So lautet das Urteil des Landgerichts Gießen vom 02.04.2014 (Az.: 1 S 199/13).

Kein Leinenzwang für Hunde auf Wohnanlagen

Die Haltung von Hunden bietet immer wieder Zündstoff zwischen Mieter und Vermieter. Mit Urteil vom 23.10.2014 (Az.: 113 C 19711/13) hat das Münchener Amtsgericht entschieden, dass ein Hund auf Gemeinschaftsflächen einer Wohnanlage nicht an die Leine muss. Denn das Recht des Wohnungseigentümers auf Nutzung seines Eigentums werde durch einen freilaufenden Hund nicht beeinträchtigt.

Kaufverträge über Eigentumswohnung aufgrund Sittenwidrigkeit nichtig

Mit Urteil vom 02.10.2014 (Az.: 1 U 61/14) hat das Oldenburger Oberlandesgericht zwei Kaufverträge über Eigentumswohnungen für nichtig erklärt. In beiden Fällen war der tatsächliche Wert der Wohnungen mehr als doppelt so hoch.

Generelles Verbot für Parabolantennen durch Wohnungseigentümergemeinschaft unzulässig

Das Aufstellen von Satellitenanlagen auf einem Balkon darf durch einen Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht untersagt werden. Ein Anspruch auf die Beseitigung von Parabolantennen könne sich im Einzelfall nur dann ergeben, wenn für einen anderen Wohnungseigentümer ein erheblicher Nachteil entstehe. Dies geht aus einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 09.04.2014 (Az.: 318 S 111/13) hervor.

Kein Auskunftsanspruch des Mieters bei Fragen zur Betriebskostenrechnung

Gegenüber seinem Vermieter besitzt ein Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Auskunft über Fragen zur Abrechnung der Betriebskosten. Sofern der Mieter sich von der Korrektheit der Nebenkostenabrechnung überzeugen möchte, so muss er zur Belegeinsicht am Sitz des Vermieters vorstellig werden. Dies hat das Amtsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 15.11.2013 (Az.: 93 C 3906/12) entschieden.

Schimmel aufgrund aufgestellten Kleiderschranks berechtigt zur Mietminderung

Mieter können auf verschiedene Art und Weise die Bildung von Schimmel in der Wohnung begünstigen. Oftmals stellt sich dieser Umstand aufgrund eines falschen Heiz- und Lüftungsverhaltens ein. Ist der Schimmelbefall jedoch auf das bloße Aufstellen eines Kleiderschranks zurückzuführen, so kann dem Mieter keine Schuld zur Last gelegt werden, wenn dieser aufgrund laienhafter Kenntnisse damit nicht rechnen musste. Aus diesem Grund hat der Mieter gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch auf Mietminderung. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Lübeck vom 07.03.2014 (Az.: 1 S 106/13) hervor.

Mieter darf durch Schönheitsreparaturklausel nicht zum "Weißeln" der Wohnung verpflichtet werden

Eine Schönheitsreparaturklausel im Mietvertrag, welche das "Weißeln" von Wänden und Decken vorschreibt, ist unzulässig. Die Unwirksamkeit dieser Klausel führt dazu, dass der Mieter nicht zur Durchführung einer Schönheitsreparatur und somit auch nicht zur Entfernung von Bohrlöchern verpflichtet werden kann. Zu diesem Ergebnis kam das Münchener Amtsgericht mit Urteil vom 18.02.2014 (Az.: 473 C 32372/13).

Nachbarn kann bewegliche LED-Leuchtreklame nicht zugemutet werden

Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat das Vorhaben einer Plakat-Werbefirma gestoppt. Diese wollte an einem Wohnhaus in der Landeshauptstadt eine bereits vorhandene Werbetafel durch eine 10 Quadratmeter große Werbeanlage mit LED-Schriftleiste ersetzen. Mit Urteil vom 05.09.2014 (Az.: 13 K 208/14) gab das Gericht bekannt, dass ein derartiges Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig sei, zumal eine solche ständig wechselnde und bewegliche Leuchtreklame in Gebieten mit überwiegender oder reiner Wohnnutzung völlig untypisch und daher für die Anwohner des angrenzenden Gebäudes nicht zumutbar sei.

Vermieter darf wegen der vom Hund verursachten Parkettkratzer Schadenersatz verlangen

Trägt das Parkett im Rahmen der artgerechten Haltung eines Hundes Schäden davon, so kann der Mieter hierfür haftbar gemacht werden. Denn aufgrund seiner Obhutspflicht habe er alles Zumutbare zu unternehmen, um die Mietsache vor Beschädigungen zu bewahren. Aus der Entscheidung des Koblenzer Landgerichts vom 06.05.2014 (Az.: 6 S 45/14) geht zudem hervor, dass es dabei keine Rolle spiele, ob der Vermieter der Hundehaltung zuvor zugestimmte hatte.

Besuch von Kaufinteressenten einer Wohnung muss vom Mieter geduldet werden

Werden Immobilienangebote im Internet mittels aussagekräftiger Fotos versehen, so erhöht dies die Verkaufschancen erheblich. Hierfür ist es jedoch zumeist erforderlich, dass der Vermieter den Zugang zur Mietwohnung gewährt bekommt. Gleichzeitig ist es für den Mieter nicht selten unangenehm, wenn potenzielle Käufer der Wohnung die betreffenden Räume unter die Lupe nehmen und dabei dessen Privatsphäre inspizieren. Mit Urteil vom 10.04.2012 (Az.: 21 C 987/13) hat das Amtsgericht Steinfurt entschieden, dass der Mieter zwar die Wohnungsbesichtigung dulden muss, jedoch nicht die Fotoaufnahmen seiner Räumlichkeiten für ein Internet-Inserat.

Keine Entschädigung durch Vermieter aufgrund zurückgelassener Bepflanzung

Ein Mieter hat nach Beendigung des Mietvertrages gegenüber seinem Vermieter keinen Anspruch auf eine Entschädigung wegen zurückgelassener Bepflanzung und Garteneinrichtung. Auch ist ein Vermieter nicht zum Ersatz von Malerkosten verpflichtet, wenn der Mieter einen Malerbetrieb mit der Durchführung der Malerkosten beauftragt und er selbst sich nicht in Verzug befindet. Dies hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 07.03.2014 (Az.: 63 S 575/12) entschieden.

Vermieter muss Wände der Mietwohnung mit neutralen Farben streichen

Werden die Wände einer Mietwohnung im Rahmen einer Schönheitsreparatur mit einem hellblauen Farbton gestrichen, so ist dies nicht zulässig. Aus dem Urteil des Berliner Landgerichts vom 19.11.2013 (Az.: 67 S 372/13) geht hervor, dass die farbliche Gestaltung der Einrichtung durch eine solche Wandfarbe eingeschränkt werde.

Vermietern muss Besichtigung der Mietmängel gestattet werden

Zeigt der Mieter seinem Vermieter Mängel an, so steht diesem ein Besichtigungsrecht zu. Dieses ergibt sich aus der Entscheidungsbefugnis hinsichtlich der Mängelbeseitigung. Verweigert der Mieter die Besichtigung des Mangels, so schließt dies das Recht zur Mietminderung aus. Dies hat das Berliner Landgericht mit Urteil vom 15.10.2013 (Az.: 63 S 626/12) beschlossen.

Wohngebäudeversicherung muss bei arglistigem Verhalten nicht für Brandschaden aufkommen

Versicherte dürfen von ihrer Versicherungsgesellschaft keine Zahlungen aufgrund eines Brandschadens erwarten, wenn diese falsche Angaben machen oder Tatsachen verschweigen. Denn in einem solchen Fall liegt eine Verletzung der vertraglichen Pflichten vor. Dies geht aus einer Entscheidung des Oldenburger Oberlandesgerichts vom 23.07.2014 (Az.: 5 U 79/14) hervor.

Schimmelbefall im Schlafzimmer rechtfertigt Mietminderung

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 25.03.2014 (Az.: 65 S 524/13) entschieden, dass Mietern einer Wohnung eine Mietminderung von 15% zusteht, wenn das Schlafzimmer über den Fußbodensockelleisten mit Schimmel befallen ist. Zu einer Mietminderung sei der Mieter auch dann berechtigt, wenn die tatsächliche sowie die vereinbarte Wohnungsgröße eine 10%ige Abweichung zu Lasten des Mieters aufweist. Für eine eingebaute und in der Wohnung verbleibende Küche besteht lediglich dann ein Anspruch auf Wertersatz, wenn dies vertraglich vereinbart wurde.

Estrich als Fußbodenbelag rechtfertigt Mietminderung

Entstehen im Laufe der Zeit aufgrund des Mietverhältnisses auf dem Boden scharfe Bruchkanten sowie Unebenheiten, so können diese Umstände die Verlegung eines Teppichbodens vorübergehend verhindern. Muss sich der Mieter dabei bis zur Mängelbeseitigung mit dem bloßen mangelhaft verspachtelten Fußboden zufrieden geben, kann er gegenüber seinem Vermieter eine Minderung der Miete verlangen. Dies entschied das Amtsgericht Schöneberg mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 109 C 225/13).

Bauarbeiter haften nicht bei Verletzung durch selbst verursachtes Umfallen einer Tür

Werden im Rahmen von Bauarbeiten Türen ausgehängt, stellt dies kein sorgfaltswidriges Verhalten dar. Verletzt sich jemand bei dem Versuch die Türe zur Seite zu schieben, kann gegenüber den Handwerkern kein Schadenersatz gefordert werden. Denn in einem solchen Fall hat der Verletzte die Gefahr selbst geschaffen, weshalb den Handwerkern keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden kann. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg vom 04.03.2014 (Az.: 22 O 619/13) hervor.

Feuchter Keller rechtfertigt auch bei älteren Bestandsgebäuden eine Mietminderung

Mieter müssen auch in einem Altbau einen feuchten Keller nicht hinnehmen. Dieser Umstand stellt laut Urteil des Berliner Landgerichts vom 12.03.2013 (Az.: 63 S 628/12) einen Mangel dar, der den Mieter zur Minderung der Miete berechtigt. Darüber hinaus besteht gegenüber dem Vermieter ein Recht auf Beseitigung.

Feuerwehreinsatz bei "Anscheinsgefahr" rechtfertigt kein Schadenersatzanspruch

Rückt aufgrund des Fehlalarms eines Rauchmelders die Feuerwehr an und werden während des Einsatzes durch das Öffnen von Fenstern und Rollläden Schäden am Haus verursacht, so kann ein Hauseigentümer kein Schadenersatz verlangen. Denn die Feuerwehr durfte anlässlich der Warnsignale des Feuermelders von vorhandenen Gefahren ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgericht Heidelberg vom 07.03.2014 (Az.: 1 O 98/13) hervor.

Unbenutzbarer Balkon und defekter Fahrstuhl rechtfertigen Mietminderung

Ist der Fahrstuhl nicht funktionstüchtig und der Balkon während der Wintermonate nicht nutzbar, steht dem Mieter eine Mietminderung von jeweils 3% zu. Beeinträchtigungen infolge von Bauarbeiten schließen dagegen ein Minderungsrecht aus, sofern diese bereits bei Einzug in die Wohnung erkennbar waren. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 15.01.2014 (Az.: 2 C 207/13) hervor.

Hauseigentümer darf Briefträger den Zugang zu seinem Grundstück nicht verweigern

Grundsätzlich muss die Zustellung der Post durch einen Grundstückseigentümer geduldet werden. Nur für den Fall, dass ein schutzwürdiges Interesse besteht, kann ein Verbot der Postzustellung in Betracht kommen. Dies geht aus einem Urteil des Kölner Landgerichts vom 16.10.2013 (Az.: 9 S 123/13) hervor.

Mieter kann bei Auszug nicht grundsätzlich zum Überstreichen der Wandfarbe verpflichtet werden

Ein Mieter darf während der Mietzeit frei darüber entscheiden, in welcher Farbe er seine Wände streichen möchte. Die Beseitigung einer ungewöhnlichen Wandfarbe darf der Vermieter bei Beendigung des Mietverhältnisses lediglich dann verlangen, wenn der Mietvertrag eine solche Verpflichtung des Mieters vorsieht. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg vom 10.09.2013 (Az.: 3 C 95/13) hervor.

Beeinträchtigungen durch Zugluft berechtigen zur Mietminderung

Wird das Wohlbefinden eines Mieters durch Zugluft in der Wohnung beeinträchtigt, so kann dieser Umstand eine vorübergehende Mietminderung von bis zu 10% rechtfertigen. Denn bei einer möglichen Wohnungsabkühlung durch die Zugluft kann der Mieter von einem erhöhten Heizungsbedarf ausgehen. Dies entschied das Amtsgericht Brandenburg a.d. Havel mit Urteil vom 28.06.2013 (Az.: 31 C 279/11).

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