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Miete und Eigenheim

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Aktuelle Informationen zu Begründung, Durchführung und Kündigung von Mietverhältnissen über Wohnraum sowie Finanzierung, Unterhaltung und Veräußerung von Wohneigentum.
 © Thorben Wengert / PIXELIO  

Anspruch des Mieters auf Erneuerung des alten Teppichbodens

Ist ein Teppichboden bereits zehn Jahre alt, so hat ein Wohnungsmieter einen Anspruch auf Erneuerung des Teppichs. Fordert der Mieter seinen Vermieter auf, die Kosten für einen eigenmächtigen Austausch des Teppichs zu übernehmen, so ist kein Abzug "neu für alt" vorzunehmen. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 07.03.2018 (Az.: 64 S 184/17).

Vermieter muss auch Mangelursache beseitigen

Neben der Beseitigung des Mangels kann ein Vermieter auch dazu verpflichtet sein, dessen Ursache zu beheben. Dies ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Maßgeblich dabei ist neben den Kosten für die Ursachenbeseitigung auch die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Mangels. So lautet das Urteil des Bremer Landgerichts vom 05.09.2018 (Az.: 1 S 281/17).

Wohngemeinschaft darf auf Auswechslung von Mietern bestehen

Kommt zwischen einem Vermieter und einer Wohngemeinschaft ein Mietvertrag zustande, so muss der Hauseigentümer der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen. Hierbei muss das Mietverhältnis nicht ausdrücklich mit einer Wohngemeinschaft eingegangen worden sein. Denn es reicht aus, wenn aus den Gesamtumständen hervorgeht, dass die Wohnung durch eine Wohngemeinschaft angemietet wurde. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Greifswald vom 16.08.2018 (Az.: 45 C 39/18).

Vermeintlicher Eigenbedarf ist kein Freifahrtschein

Der häufigste sowie bekannteste Kündigungsgrund für einen Vermieter ist der Eigenbedarf. Dieser liegt vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich oder für eine zu seinem Hausstand gehörende Person benötigt. Eine Eigenbedarfskündigung ist jedoch längst nicht immer rechtens. Etwa dann, wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben oder rechtsmissbräuchlich ist. Das haben das Amtsgericht Leonberg am 16.05.2019 (Az.: 8 C 34/19) sowie das Berliner Landgericht am 03.07.2019 (Az.: 65 S 227/18) nochmals klargestellt.

Kosten für Concierge und Wachdienst nicht grundsätzlich umlagefähig

Die Kosten eines 24-Stunden-Wachdienstes und -Concierge können auf die Mieter umgelegt werden. Dies setzt allerdings voraus, dass dies im Mietvertrag ausdrücklich geregelt ist und eine konkrete praktische Notwendigkeit dazu vorliegt. Der Vermieter hat diese entsprechend darzulegen. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom 08.07.2019 (Az.: 65 S 231/18) hervor.

Kein Schadenersatz für Vermieter bei Teilrenovierung

Wer als Mieter die Tapete seiner Wohnung abreist, ohne anschließend eine Neutapezierung vorzunehmen, begeht in der Regel eine Pflichtverletzung. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die entfernte Tapete verschlissen und sehr alt war. Denn in einem solchen Fall entsteht dem Vermieter kein Schaden. Dieser hat zudem die Beweis- und Darlegungspflicht für den Zustand der Tapete. Dies ergeht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 21.08.2019 (Az.: VIII ZR 263/17).

Keine Modernisierungsmieterhöhung bei überhöhten Abrechnungen

Rechnen Vermieter die Modernisierungsarbeiten gemeinsam mit einer ihnen wirtschaftlich verbundenen Baufirma gewollt überhöht ab, um die Baukosten auf den Mieter umzulegen und demnach Gewinn zu generieren, so ist von einem kollusiven und vorsätzlichen Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot auszugehen. In einem solchen Fall ist die Mieterhöhung wegen Modernisierung komplett unwirksam weil sittenwidrig. Dies ergeht aus einem Urteil des Berliner Landgerichts vom 06.08.2019 (67 S 342/18).

Wohnungsräumung durch Vermieter berechtigt zum Schadensersatz

Wird die Räumung einer Wohnung durch den Vermieter eigenmächtig veranlasst, so kann der Mieter ein Anspruch auf Schadensersatz sowie Schmerzensgeld geltend machen. Schmerzensgeld darf der Mieter deshalb verlangen, weil der Verlust des langjährigen Lebensmittelpunkt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts darstellt. Dies ergeht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg vom 14.08.2019 (Az.: 6 C 276/18).

Schimmelschäden nach Überschwemmung nicht von Hausratpolice umfasst

Gelten in der Hausratversicherung Elementargefahren als mitversichert, so fallen auch Schäden durch Überschwemmung unter den Versicherungsschutz. Resultiert aus einem derartigen Ereignis als Folgeschaden jedoch eine Schimmelbildung an Gegenständen, so sind Ansprüche hieraus regelmäßig nicht gedeckt. Denn in einem solchen Fall fehle es an der Unmittelbarkeit zwischen der Überschwemmung und dem Folgeschaden. Dies hat das Dresdner Oberlandesgericht mit Urteil vom 21.11.2017 (Az.: 4 U 1178/17) entschieden.

Vermieter müssen Auskunft über Vormiete auch belegen

Wohnungsmieter haben gemäß gesetzlicher Vorschriften gegenüber ihrem Vermieter hinsichtlich der Höhe der Vormiete ein Recht auf Auskunft. Dieses umfasst auch die Pflicht des Vermieters, die Vormiete anhand von Vorlagen auch zu belegen. So lautet das Urteil des Berliner Landgerichts vom 26.06.2019 (Az.: 65 S 55/19). Die Belege dürfen allerdings geschwärzt werden.

Eigenmächtiges Fällen eines Grenzbaums ist zulässig

Fällt ein Grundstückseigentümer ohne die Zustimmung seines Nachbarn einen Grenzbaum, so kann er hierfür nicht auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Dies gilt zumindest dann, wenn der Nachbar zur Zustimmung verpflichtet ist. Denn der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens kann in einem derartigen Fall geltend gemacht werden. Dies ergeht aus einem Urteil des Oberlandesgericht Schleswig-Holstein vom 17.10.2017 (Az.: 3 U 24/17).

Auch bei größerer Wohnung ist Härtefall möglich

Lässt ein Vermieter das Haus im Rahmen einer Modernisierung auf Vordermann bringen, so kann dies für den Mieter in Form einer Mieterhöhung teuer werden. Menschen, die sich jedoch ihre Wohnung kaum leisten können, werden über die Härtefallregelung geschützt. Dabei kommt es nicht allein auf die Größe der Wohnung an. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 09.10.2019 (Az.: VIII ZR 21/19) entschieden.

Kameraattrappe auf Nachbargrundstück verletzt Persönlichkeitsrecht

Werden eine Attrappe sowie eine funktionstüchtige Kamera auf das Grundstück eines Nachbarn ausgerichtet, so muss beides entfernt werden. Denn bereits die Attrappe löse zumindest einen Überwachungsdruck aus, der als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht zu werten sei. Dies hat das Koblenzer Landgericht mit Urteil vom 05.09.2019 (Az.: 13 S 17/19) entschieden.

Überbau durch Außendämmung muss von Nachbarn nicht geduldet werden

Möchte eine Person auf einer grenzseitigen Außenwand des Nachbarhauses den Überbau seines Grundstücks mit einer Wärmedämmung anbringen, so braucht der Nachbar diese Maßnahme nicht zu dulden. Dies gilt gerade dann, wenn als Alternative eine Innendämmung in Frage kommt, welche mit einem vertretbarem Aufwand einhergeht. Dies ist im Einzelfall zu beurteilen. So lautet die Entscheidung des BayObLG (Bayerisches Oberstes Landesgericht) vom 01.10.2019 (1 ZRR 4/19).

Kosten eines Mietausfallschadens sind umlagefähig

Vereinbaren die Mietvertragsparteien, dass die Kosten einer Gebäudeversicherung umgelegt werden dürfen, so gilt dies auch für den in der Versicherung mitversicherten Mietausfall. Dies gab der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 06.06.2018 (Az.: VIII ZR 38/17) bekannt, der sich somit der bisherigen Rechtsprechung anschloss.

Vermieter darf Mietwohnung nicht mit beliebiger Person besichtigen

Endet ein Mietverhältnis, so ist eine Besichtigung der Wohnung zum Zwecke der Weitervermietung üblich. Insofern kann der Zutritt nicht ohne weiteres verwehrt werden. Allerdings darf der Vermieter die Mietwohnung nicht mit jeder beliebigen Person betreten. Vielmehr müsse das Besichtigungsrecht des Vermieters im Interesse der Mieter schonend ausgeübt werden. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nach Beschluss vom 18.06.2019 (Az.: 7 S 8432/17) verkündet.

Kein Anspruch gegenüber dem Vermieter auf Unterlassung einer Doppelvermietung

Im Falle einer Doppelvermietung kann sich ein Mieter seinen Besitzüberlassungsanspruch gegenüber seinem Vermieter nicht durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen. Vielmehr darf der Wohnungseigentümer mehrere Mietverträge über die Räumlichkeiten abschließen und somit entscheiden, an wen vermietet wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin vom 07.09.2017 (Az.: 8 W 47/17) hervor.

Keine Mietobergrenze für Neubau bei Zweckentfremdung

Der Abriss eines Wohnhauses darf durch die Behörden nicht mit der Begründung verboten werden, dass die Mieten in dem an der gleichen Stelle geplanten Neubau oberhalb der Mietobergrenze liegen werden. Denn vom Regelungszweck des Zweckentfremdungsverbots-Gesetz (ZwVbG) sei die Mietpreisregulierung für neu geschaffenen Ersatzwohnraum nicht gedeckt. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 27.08.2019 (Az.: VG 6 K 452.18) entschieden.

Vertrag über Küchenlieferung und -montage kann Kauf- oder Werkvertrag sein

Ein Vertrag über die Lieferung und Montage einer Küche kann ein Kauf- oder ein Werkvertrag sein. Um rechtlich einordnen zu können, um welchen Vertrag es sich konkret handelt, ist zu prüfen, auf welchen beiden Leistungen der Schwerpunkt liegt. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 19.07.2018 ( VII ZR 19/18).

Nachbarschaft lässt Gastwirt die Nutzung eines Pizzaofens untersagen

An zahlreichen Stellen im Land werden inzwischen Pizzerien betrieben. Doch längst nicht alle Nachbarn sind glücklich darüber, eine Pizzeria in unmittelbarer Umgebung zu haben. Dies ist etwa dann der Fall, wenn sich diese durch Aussonderungen des Ofens belästigt fühlen. Geht der Betrieb eines Pizzaofens mit schwer entfernbaren Verunreinigungen an Wohneigentum und Hausrat einher, so kann dem Gastwirt die weitere Nutzung des Ofens verwehrt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Baden-Württemberg mit Beschluss vom 24.06.2019 (Az.: 10 S 71/19) entschieden.

Kein Schadenersatz für ein Dieselfahrzeug bei bekannter Abgasmanipulation

Dem Volkswagen-Konzern hat der Abgasskandal wohl die schwerste Krise der Unternehmensgeschichte beschert. Strafzahlungen und Kosten für Nachrüstungen setzten dem größten deutschen Automobilbauer wirtschaftlich stark zu. Das Bekanntwerden der Abgasaffäre hielt jedoch nicht jeden davon ab, ein entsprechendes Dieselfahrzeug zu erwerben. In diesem Fall hat der Erwerber allerdings keinen Anspruch auf Rückgabe des Autos und Erstattung des Kaufpreises. Dies hat das Saarländische Oberlandesgericht mit Urteil vom 28.08.2019 (Az.: 2 U 94/18) bekanntgegeben.

Airbnb muss Identität des Vermieters nicht herausgeben

Der Online-Unterkunftsvermittler Airbnb kann nicht dazu verpflichtet werden, die Identität der Wohnungseigentümer flächendeckend sowie generell preiszugeben, damit die Stadt nachprüfen kann, inwiefern eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Maximalvermietungsdauer vorliegt. Vielmehr muss sich die Stadt entsprechend den Vorgaben des Telemediengesetzes und des Zweckentfremdungsrechts auf Auskunftsersuchen "im Einzelfall" beschränken. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 20.08.2019 (Az.: 12 ZB 19.333) beschlossen.

Risse an 45 Jahre altem Haus sind als verkehrsüblich hinzunehmen

Weist ein 45 Jahre altes Wohnhaus an den Wänden Risse auf, so ist dies nicht ungewöhnlich und stellt insofern auch keinen Mangel dar. Der Erwerber des Gebäudes kann demnach vom Veräußerer keinen Schadenersatz verlangen. Das gilt selbst dann, wenn die Risse beim Erwerb nicht sichtbar waren. Dies hat das Landgericht Coburg mit Beschluss vom 25.03.2019 (Az.: 14 O 271/17) entschieden.

Angebrachte Abzweigung an Regenfallrohr des Nachbarn ist zu entfernen

Lässt der Eigentümer eines Wohnhauses im Regenfallrohr seines Nachbarn eine Abzweigung einfügen, um den Anschluss an sein Regenfallrohr herstellen zu können, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Insofern muss das dabei angebrachte Rohr wieder entfernt werden. Dies hat das Koblenzer Landgericht mit Urteil vom 05.07.2019 (Az.: 13 S 8/19) entschieden.

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