Kapitalanlage
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Bei der Kapitalanlage steht Sicherheit gegen Risiko. Oft verletzen Banken, Versicherungen und Fondsanbieter die Rechte der Verbraucher. Hohe Renditeversprechen begründen nicht selten Schadensersatzansprüche der Anleger. |
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Altverluste nicht mit Kapitaleinkünften späterer Jahre verrechenbar
Mit Urteil vom 25.11.2014 (Az.: 2 K 3941/11 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Anleger ältere Verluste aus Kapitalgeschäften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnen dürfen. Demnach kann der günstigere Abgeltungssteuersatz keine Anwendung finden.
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Arglistige Täuschung der Bank bei Auflösung eines Darlehensvertrages
Es kann sich um einen Fall der arglistigen Täuschung handeln, wenn ein Kreditinstitut bei einem Verbraucher den Eindruck erweckt, dass sich dieser lediglich mit ihrer Zustimmung vom Vertrag lösen könne. Mit Urteil vom 10.03.2014 (Az.: 262 C 15455/13) entschied das Amtsgericht Münster, dass die Bank bei ihrem Kunden im Zusammenhang mit der Vorfälligkeitsentschädigung einen irrtümlichen Eindruck erwecke.
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Lehman-Anleger können Schadenersatzansprüche geltend machen
Der Bundesgerichtshof hat zwei Opfern der insolventen Lehmann-Bank mit Urteilen vom 25.11.2014 (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Die Bank hatte damals ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt, da sie bei der Empfehlung von Zertifikaten nicht über das Sonderkündigungsrecht der Emittentin aufgeklärt hatte.
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Finanzamt verweigert Anerkennung von Verlusten im Rahmen eines Optionsgeschäfts
Verluste aus wertlos gewordenen Forderungen im Zusammenhang mit einem Termingeschäft sind als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn dem eine verfallene Call-Option zugrunde liegt. Mit Urteil vom 26.02.2014 (Az.: 7 K 2180/13 E) hat das Düsseldorfer Finanzgericht das Finanzamt dazu verpflichtet, solche negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen.
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Anlageberater muss ungefragt auf Gebühren hinweisen
Bei einem Anlagegeschäft dürfen dem Kunden lediglich dann Gebühren in Rechnung gestellt werden, wenn vor Vertragsabschluss in deutlicher Art und Weise darüber aufgeklärt wurde. Andernfalls ist der Anlageberater aufgrund Pflichtverletzung verpflichtet, den Anlageschaden zurückzuzahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2014 (Az.: 122 C 4188/14) hervor.
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Kein Einwendungsdurchgriff bei 0%-Finanzierung
Ein Kunde, der einen zinslosen Ratenkauf vereinbart, hat dadurch keinen Verbraucherdarlehensvertrag abgeschlossen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30.09.2014 (Az.: XI ZR 168/13) hervor. Demnach bleibt dem Kreditinstitut beim Rücktritt vom Kaufvertrag der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Denn lediglich bei entgeltlichen Darlehensverträgen komme ein Einwendungsdurchgriff in Betracht.
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Bank wird Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehensverträgen untersagt
Mit Urteil vom 04.07.2014 (Az.: 6 U 236/13) hat das Oberlandesgericht Oldenburg einer Sparkasse untersagt, eine Klausel zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in Darlehensverträgen gegenüber seinen Kunden weiter zu verwenden. Grund hierfür ist ein Verstoß gegen schadenersatzrechtlich anerkanntes Bereicherungsverbot.
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Irreführende Werbung einer Verbraucherbank zum Tagesgeld-Angebot
Bei günstig erscheinenden Tagesgeldangeboten sollten Verbraucher selbst bei Bankinstituten mit seriösem Ruf Vorsicht walten lassen. Dies gilt vor allem dann, wenn überdurchschnittlich hohe Zinsen in Aussicht gestellt werden. Mit Urteil vom 15.07.2013 (Az.: 8 O 18/13) hat das Landgericht Mönchengladbach entschieden, dass es nicht genügt, nähere Ausführungen zu einem Sternchenhinweis erst auf der dritten Seite vorzunehmen. In einem solchen Fall liege eine Irreführung vor, da der Verbraucher eher zufällig von den Einschränkungen zum beworbenen Zinssatz Kenntnis erlangen könne.
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AGB dürfen Anspruch auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld nicht beschränken
Eine Bank darf den Anspruch des Kunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld über eine Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht grundsätzlich auf deren Löschung einschränken. Sofern zum Zeitpunkt der Rückgewähr der Inhaber des Rückgewähranspruchs nicht mehr Eigentümer des Grundstücks ist, so ist eine solche Regelung in den AGB unwirksam. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2014 (Az.: V ZR 178/13) hervor.
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PIN im Geldbeutel führt zum Haftungsausschluss der Bank
Heben Kriminelle anhand einer gestohlenen Kreditkarte und der richtigen PIN Bargeld ab, so hat der Geschädigte gegenüber seiner Bank keinen Anspruch auf Rückerstattung des gestohlenen Geldbetrags. So lautet die Entscheidung des Amtsgerichts München vom 08.02.2013 (Az.: 121 C 10360/12).
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Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit können unwirksam sein
Im Falle zu hoher Zinsberechnungen und unwirksamer Zinsanpassungsklauseln der Bank, darf ein Kunde für die zurückliegenden fünf Jahre eine Korrektur der Zinsberechnung verlangen. Zu diesem Entschluss kam das Stuttgarter Oberlandesgericht mit Urteil vom 21.05.2014 (Az.: 9 U 75/11).
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Banken dürfen bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen
Eine Bank darf von ihren Kunden bei Privatkrediten keine Bearbeitungsgebühr erheben. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in seinen Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13), dass solche Klauseln aufgrund der unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher unwirksam sind.
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Banken müssen bei fehlerhafter Beratung Schadenersatz zahlen
Bankinstitute sind grundsätzlich zum Schadenersatz verpflichtet, wenn sie ihren Kunden beim Verkauf offener Immobilienfonds damit einhergehende Risiken verschweigen. So muss die Bank ihre Kunden etwa über das Bestehen einer Möglichkeit aufklären, die eine Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft vorsieht. Nach diesem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.04.2014 (Az.: XI ZR 477/12 und XI ZR 130/13), dürfen einige Anleger auf Erstattungen hoffen.
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SCHUFA muss Verbraucher nicht über Zustandekommen der Kreditwürdigkeit aufklären
Die Auskunftei ist nicht dazu verpflichtet, den Verbraucher Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen, insbesondere kreditrelevanten Daten aufzuklären. Ebenso kann die Schufa nicht dazu aufgefordert werden, Informationen hinsichtlich der Berechnung von Wahrscheinlichkeitswerten preiszugeben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 28.01.2014 (Az.: VI ZR 156/13) entschieden.
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Bank haftet bei erkennbarem Betrug nicht aufgrund eines Banking-Trojaners
Erfolgt der Hinweis durch eine Bank, dass Banking-Trojaner im Umlauf sind und wird der Kunde dennoch Opfer eines Betrugs, so kann die Bank dafür nicht haftbar gemacht werden. In diesem Fall wird dem Kunden ein hundertprozentiges Mitverschulden angelastet. Dies entschied das Amtsgericht Köln mit Urteil vom 26.06.2013 (Az.: 119 C 143/13).
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Bank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine überhöhte Gebühr verlangen
Sieht eine Entgeltklausel in den Bedingungen einer Bank eine Gebühr von 15 Euro für die Nacherstellung eines Kontoauszugs vor, so ist diese unzulässig. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 17.12.2013 (Az.: XI ZR 66/13) entschieden.
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Niedrige Rückkaufswerte bei Kündigung zulässig - BGH stärkt Lebensversicherer
Für Versicherungskunden bleibt die vorzeitige Beendigung der Lebensversicherung ein Verlustgeschäft. Am 11.09.2013 (Az.: IV ZR 17/13 und Az.: IV ZR 114/13) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass alles beim Alten bleibt und Kunden hohe Abschläge auf den sogenannten Rückkaufswert hinnehmen müssen.
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Bank darf für Ratendarlehen Bearbeitungsentgelt verlangen
Einem Bankinstitut steht es im Rahmen der Privatautonomie frei, ein Bearbeitungsentgelt bei der Überlassung eines Ratendarlehens zu erheben. Handelt es sich hierbei unverkennbar um einen Teil des Gesamtpreises, handelt es sich nicht um eine allgemeine Geschäftsbedingung und würde demzufolge auch nicht der Kontrolle durch das Gericht unterliegen. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 11.07.2013 (Az.: 223 C 9261/13).
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Sparkasse darf zur Durchsetzung höherer Entgelte keine Kündigung aussprechen
Um höhere Gebühren im Zusammenhang mit einem Girokonto durchsetzen zu können, darf eine Sparkasse dem Verbraucher keine Änderungskündigung aussprechen. Dies gilt auch bei begründetem Mehraufwand. Eine ordentliche (Änderungs-)Kündigung bei Girokonten auf Guthabenbasis, ist den Sparkassen anlässlich des Kontrahierungszwangs nicht erlaubt. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31.01.2012 (Az.: 9 U 128/11).
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Banken dürfen keinen kostenpflichtigen Erbschein verlangen
In ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen Sparkassen und Banken nicht auf die Vorlage eines kostenpflichtigen Erbscheins bestehen. Zu diesem Entschluss kam der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR 201/12).
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Verjährte Kreditforderung darf Schufa nicht gemeldet werden
Wird der Kunde per Schreiben auf die Fälligkeit einer Zahlung hingewiesen, stellt dies noch keine Mahnung dar. Denn eine solche bedarf einer bestimmten sowie eindeutigen Zahlungsaufforderung. So entschied das Oberlandesgericht a.M. am 19.11.2012 (Az.: 23 U 68/12).
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Fahrzeugschaden wegen geplatztem Reifen ist durch Vollkaskoversicherung abgedeckt
Wem aufgrund eines eingefahrenen Gegenstandes der Reifen platzt, kann hieraus resultierende Fahrzeugschäden bei seiner Vollkaskoversicherung geltend machen. Der Versicherungsschutz darf nicht wegen des Vorliegens eines Betriebsschadens abgelehnt werden. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 20.08.2013 (Az.: 9 O 95/12) hervor.
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Anlageberater haftet aufgrund Falschberatung für Totalverlust bei Altersvorsorge
Ein Bankberater, der seinem Kunden zum Zwecke Altersvorsorge riskante Anlageprodukte empfiehlt, ist im Falle des Totalverlustes zum Schadenersatz verpflichtet. Die Beratung sei deshalb als fehlerhaft anzusehen, da sie den Kundenbedarf nicht angemessen berücksichtigt. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Oldenburg im Rahmen seines Urteils vom 22.08.2013 (Az.: 8 U 66/13).
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Bei Falschberatung muss die Bank haften
Im Vertrauen auf eine mündliche Beratung darf ein Kapitalanleger schriftliche Risikohinweise in den Verkaufsunterlagen vernachlässigen. Zu diesem Beschluss kam das OLG Hamm mit seinem Urteil vom 03.01.2013 (Az.: I-34 W 173/12).