­

Kapitalanlage

 572410 web R K B by Michael Staudinger pixelio.de Bei der Kapitalanlage steht Sicherheit gegen Risiko. Oft verletzen Banken, Versicherungen und Fondsanbieter die Rechte der Verbraucher. Hohe Renditeversprechen begründen nicht selten Schadensersatzansprüche der Anleger.
 © Michael Staudinger / PIXELIO  

Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht rechtsmissbräuchlich sein

Verbraucher dürfen ihre Darlehensverträge widerrufen, wenn diese eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Von diesem Widerrufsjoker haben in der Vergangenheit vor allem die Bankkunden Gebrauch gemacht, die sich über zu hohe Zinsen auf ihren Kredit ärgerten. Doch so einfach ist es nicht: Mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 501/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts nicht rechtsmissbräuchlich erfolgen darf.

Bundesgerichtshof hält Widerrufsbelehrung der Sparkasse für fehlerhaft

Auch nach vielen Jahren können Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen, sofern der Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht ein Fehler unterlaufen ist. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15). Damit ermöglicht diese Entscheidung etlichen Tausend Neukunden den Ausstieg aus hochverzinsten Bankfinanzierungen.

Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in den Bedingungen von Bausparverträgen

Mit Urteil vom 14.10.2015 (Az.: 4 S 122/15) hat das Stuttgarter Landgericht klar gemacht, dass es sich bei Bausparverträgen nicht um Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes handelt. Dies bedeutet, dass in Bezug auf eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen keine unklare oder unsichere Rechtslage existiert. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Beginn der Verjährungsfrist nicht analog den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite hinausgeschoben wird.

Anforderung an Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen führen dazu, dass das Widerrufsrecht nie erlischt. Mit Beschluss vom 27.01.2016 (Az.: 17 U 16/15) hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun eine von den Sparkassen sehr oft verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 für nicht gesetzeskonform angesehen. Demnach wurde die Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.

Bausparkasse erleidet Schlappe vor Gericht

In der Niedrigzinsphase sind gut verzinste Bausparverträge den Geldinstituten ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben viele Bausparkassen in den vergangenen Monaten die Kündigung der Verträge erwogen. Vor Gericht hatten die Institute jedoch zumeist das Nachsehen. So auch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, das mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: 9 U 230/15) die Kündigung der Bausparkasse Wüstenrot für unzulässig erklärte.

Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts bei falscher Belehrung

Die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag muss eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.08.2015 (Az.: 17 U 202/14) nochmals klargestellt. Andernfalls ist die Belehrung unwirksam. Dies hätte zur Folge, dass die Frist nicht zu laufen beginnt, weshalb der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach fast 10 Jahren widerrufen darf.

Richter stärken Bausparer mit Altverträgen

Der Streit zwischen Banken und ihren Kunden in Bezug auf das Kündigungsrecht älterer Bausparverträge geht in die nächste Runde. Überraschend unterlag die Bausparkasse Wüstenrot im Streit mit einer Kundin. Denn zum ersten Mal überhaupt hat eine Bausparkasse eine höherinstanzliche Niederlage im Streit um gut verzinste Sparverträge hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) hat das Stuttgarter Oberlandesgericht entschieden, dass Wüstenrot Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen muss.

Bei Kreditverträgen muss sich die Widerrufsbelehrung grafisch nicht abheben

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Kleingedruckten in Kreditverträgen beschäftigt und Banken den Rücken gestärkt. Nach dem Urteil der Bundesrichter vom 23.02.2016 (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) müssen Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen grafisch nicht hervorgehoben werden, sondern lediglich klar und verständlich sein.

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Mit Urteil vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15) hat das Oberlandesgericht Hamm den Bausparkassen den Rücken gestärkt. Demnach dürfen diese längst zuteilungsreife Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden diese besparen, statt ein Bauspardarlehen aufzunehmen. Auf diese Weise können die Institute der Verpflichtung zur Zahlung hoher Zinsen aus dem Bausparvertrag entgehen.

BGH stärkt Rechte von Bankkunden im Online-Banking

Viele Jahre geht beim Online-Banking alles gut. Plötzlich verschwindet jedoch viel Geld vom Konto des Bankkunden, weil Kriminelle das bislang sicher geglaubte mTAN-Verfahren gehackt haben. Was gilt, wenn sich die Bank weigert, den Schaden zu regulieren? Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2016 (Az.: XI ZR 91/14) haben Bankkunden, von deren Konten ohne ihr Wissen Überweisungen getätigt werden, bessere Chancen ihr Geld zurückzuerhalten.

Devisengeschäft als Bestandteil eines Fremdwährungsdarlehens ist keine Wertpapierdienstleistung

Ein Devisengeschäft, das Bestandteil einer bestimmten Art von Darlehen in ausländischer Währung ist, stellt keine Wertpapierdienstleistung dar. Daher unterliegt ein solches Geschäft auch nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies geht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03.12.2015 (Az.: C-312/14) hervor.

Vorsorgevollmacht erstreckt sich auch auf Bankgeschäfte

Wird ein Bevollmächtigter durch eine Vorsorgevollmacht dazu berechtigt, sämtliche vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann dieser auch über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Eine Notwendigkeit zur Vorlage einer Bankvollmacht besteht nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.01.2015 (Az.: 10 S 110/14) hervor.

Bausparkasse darf in der Darlehensphase Kontogebühren erheben

Bausparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Kontogebühr in der Darlehensphase für ihre Kunden regeln. Eine solche Vertragsklausel sei gemäß Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) zulässig, weil sie den Bausparkunden nicht unangemessen benachteilige.

Bank darf keine überhöhten Gebühren für gescheiterten Zahlungseinzug erheben

In der Vergangenheit sahen sich Bankkunden bei Kontoüberziehungen und Verwaltungsgebühren nicht selten mit überzogenen Forderungen konfrontiert. Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Bank eine Gebühr in Höhe von 50 Euro für einen gescheiterten Zahlungseinzug erheben darf. Mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 08 O 2084/14) erklärte das Gericht die Gebühr für unangemessen.

Sparkasse darf Sparvertrag nicht wegen zu hoher Zinsversprechen kündigen

Nicht wenige Sparer haben noch ältere Sparverträge, welche zu Zeiten hoher Zinsen abgeschlossen wurden. Für Banken gehen derartige Verträge in der aktuellen Niedrigzinsphase mit Verlusten einher. Dennoch bleiben die Geldinstitute an ihr Zinsversprechen gebunden und dürfen keine Kündigung dieser Sparverträge vornehmen. Dies geht aus einem Urteil des Ulmer Landgerichts vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) hervor.

Bannerwerbung muss auf Beschränkung des Zinssatzes für Tagegeld hinweisen

Ist der Zinssatz eines Tagesgeldkontos auf eine bestimmte Anlagesumme beschränkt, so muss eine Bank im Rahmen ihrer Werbung auf der Homepage darüber aufklären. Fehlen Erläuterungen hierzu, liegt ein Wettbewerbsverstoß aufgrund Verschweigens wesentlicher Informationen vor. So lautet ein Beschluss des Düsseldorfer Oberlandesgerichts vom 12.08.2014 (Az.: I-20 U 175/13).

Bank darf keine Mindestpauschale für Kontoüberziehung verlangen

Die Deutsche Bank darf für eine geduldete Überziehung des Girokontos keine Mindestgebühr von 6,90 Euro verlangen. Mit seinem Urteil vom 04.12.2014 (Az.: 1 U 170/13) stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main klar, dass eine derartige Pauschale bei lediglich geringfügigen Überziehungen in keinem Verhältnis zur Leistung stehe und deshalb als sittenwidrig anzusehen sei.

Schadenersatzanspruch des Kindes bei Abhebung des eigenen Sparguthabens durch die Eltern

Wird seitens der Eltern ein Geldbetrag vom Sparkonto der Kinder abgehoben und wird dieser Verlust nicht ausgeglichen, so kann dies einen Schadenersatzanspruch des Kindes begründen. Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang, dass die Sparsumme nicht für Unterhaltsleistungen verwendet werden darf, wie etwa Geschenke, Einrichtungsgegenstände für die Kinderzimmer oder Urlaubsreisen. Zu diesem Ergebnis gelangte das Bremer Oberlandesgericht im Rahmen seines Urteils vom 03.12.2014 (Az.: 4 UF 112/14).

BGH kippt Extragebühr aufgrund Fehlbuchungen

Die obersten deutschen Richter rufen erneut eine Bank zur Ordnung: Mit Urteil vom 27.01.2015 (Az.: XI ZR 174/13) hat der Bundesgerichtshof die Rechte der Verbraucher bei falsch gebuchten Bankauszahlungen und -einzahlungen gestärkt. Klauseln, wonach Kreditinstitute auch für eine Fehlbuchung ein Entgelt erheben dürfen, sind unwirksam. Damit reiht sich der Fall in eine inzwischen lange Reihe verbotener Gebühren ein.

Altverluste nicht mit Kapitaleinkünften späterer Jahre verrechenbar

Mit Urteil vom 25.11.2014 (Az.: 2 K 3941/11 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass Anleger ältere Verluste aus Kapitalgeschäften nicht unmittelbar mit positiven Kapitalerträgen späterer Jahre verrechnen dürfen. Demnach kann der günstigere Abgeltungssteuersatz keine Anwendung finden.

Arglistige Täuschung der Bank bei Auflösung eines Darlehensvertrages

Es kann sich um einen Fall der arglistigen Täuschung handeln, wenn ein Kreditinstitut bei einem Verbraucher den Eindruck erweckt, dass sich dieser lediglich mit ihrer Zustimmung vom Vertrag lösen könne. Mit Urteil vom 10.03.2014 (Az.: 262 C 15455/13) entschied das Amtsgericht Münster, dass die Bank bei ihrem Kunden im Zusammenhang mit der Vorfälligkeitsentschädigung einen irrtümlichen Eindruck erwecke.

Lehman-Anleger können Schadenersatzansprüche geltend machen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Opfern der insolventen Lehmann-Bank mit Urteilen vom 25.11.2014 (Az.: XI ZR 169/13 und XI ZR 480/13) einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. Die Bank hatte damals ihre Pflicht aus dem Anlageberatungsvertrag verletzt, da sie bei der Empfehlung von Zertifikaten nicht über das Sonderkündigungsrecht der Emittentin aufgeklärt hatte.

Finanzamt verweigert Anerkennung von Verlusten im Rahmen eines Optionsgeschäfts

Verluste aus wertlos gewordenen Forderungen im Zusammenhang mit einem Termingeschäft sind als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Dies gilt auch, wenn dem eine verfallene Call-Option zugrunde liegt. Mit Urteil vom 26.02.2014 (Az.: 7 K 2180/13 E) hat das Düsseldorfer Finanzgericht das Finanzamt dazu verpflichtet, solche negativen Einkünfte aus Kapitalvermögen bei der Einkommensteuererklärung zu berücksichtigen.

Anlageberater muss ungefragt auf Gebühren hinweisen

Bei einem Anlagegeschäft dürfen dem Kunden lediglich dann Gebühren in Rechnung gestellt werden, wenn vor Vertragsabschluss in deutlicher Art und Weise darüber aufgeklärt wurde. Andernfalls ist der Anlageberater aufgrund Pflichtverletzung verpflichtet, den Anlageschaden zurückzuzahlen. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München vom 26.07.2014 (Az.: 122 C 4188/14) hervor.

­