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Kapitalanlage

 572410 web R K B by Michael Staudinger pixelio.de Bei der Kapitalanlage steht Sicherheit gegen Risiko. Oft verletzen Banken, Versicherungen und Fondsanbieter die Rechte der Verbraucher. Hohe Renditeversprechen begründen nicht selten Schadensersatzansprüche der Anleger.
 © Michael Staudinger / PIXELIO  

Kontogebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig

Verbraucherschützern sind Darlehenskontogebühren in Bausparverträgen ein Dorn im Auge. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 09.05.2017 (Az.: XI ZR 208/15) einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Schließlich stelle die Verwaltung eines Darlehensvertrags keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparkunden dar. Bausparer können demnach Gebühren für das Darlehenskonto zurückfordern.

Werbung für kostenloses Girokonto bei kostenpflichtiger EC-Karte unzulässig

Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat das Düsseldorfer Landgericht der Sparda Bank untersagt, mit einem kostenfreien Girokonto zu werben, wenn zugleich für eine EC-Karte Gebühren erhoben werden. Hierin sah das Gericht eine Irreführung der Verbraucher, zumal diese bei einem vermeintlich kostenfreien Girokonto keine versteckten Kosten erwarten.

Bausparkasse mit Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Auf diesen Richterspruch hatten Bausparkassen, Verbraucherschützer sowie Kunden regelrecht hingefiebert. Doch jubeln konnten danach lediglich die Kassen. Denn mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) gab der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bekannt, dass es Bausparkassen erlaubt ist, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

Unzureichende Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

Wird ein Bannkunde bei Abschluss eines Darlehensvertrags von seinem Kreditinstitut unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt, so fängt diese nicht an zu laufen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde den Darlehensvertrag noch viele Jahre nach dessen Abschluss wirksam widerrufen kann. Schließlich setzt erst eine einwandfreie Belehrung die Widerrufsfrist in Gang. Die Bank kann sich auch nicht grundsätzlich auf die Verwendung der Musterbelehrung berufen. So lautet das Urteil des Cottbuser Landgerichts vom 08.08.2016 (Az.: 2 O 327/15).

Bausparkasse darf zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen

Vor der vollständigen Ansparung der Bausparsumme darf ein Bausparvertrag nicht gekündigt werden. Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: 17 U 185/15) hat das Karlsruher Oberlandesgericht die Kündigung einer Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages für unwirksam erklärt.

Bausparer dürfen Rückzahlung der Darlehensgebühren verlangen

Die in zahlreichen Geschäftsbedingungen enthaltene Darlehensgebühr benachteiligt die Bausparer unangemessen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hervor. Besitzer älterer Bausparverträge dürfen so die bezahlten Gebühren zurückverlangen.

BGH kippt Mindestgebühr bei Überziehung des Girokontos

Wer seinen Dispo überzieht, muss in Zukunft bei einigen Bankhäusern weniger Gebühren bezahlen. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Kreditinstitute bei einer Überziehung des Girokontos keine Pauschale zusätzlich zum Strafzins erheben dürfen. Ein derartiges pauschales Entgelt ist unrechtmäßig.

Bausparkasse darf Bausparvertrag kündigen

Vor deutschen Gerichten ist die Kündigung eines Bausparvertrags durch eine Bausparkasse nach wie vor Gegenstand unzähliger Verfahren. Allein beim Oberlandesgericht Celle sind aktuell mehr als 130 Fälle anhängig. In insgesamt acht Verfahren hat das Gericht am 14.09.2016 (Az.: 3 U 86/16; 3 U 136/16; 3 U 154/16; 3 U 207/15; 3 U 230/15; 3 U 37/16; 3 U 38/16 und 3 U 166/16) einen Beschluss gefällt. Danach darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag mit ihrem Kunden zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen.

Einigung und Entschädigungszahlung schließen Widerruf nicht aus

Ist der Beginn einer Widerrufsfrist bei einem Verbraucherdarlehensvertrag missverständlich, so wird der Beginn der Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt. Demzufolge ist die Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher sogar dann möglich, wenn er die Abnahme des Darlehens verweigert und für die Nichtabnahme eine Entschädigung bezahlt hat. Auch unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ist sein Anspruch auf Rückzahlung der Entschädigung nicht ausgeschlossen. So lautet das Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts vom 29.07.2016 (Az.: 8 U 1049/15).

Bausparkasse darf hochverzinste Bausparverträge kündigen

In der derzeit noch umstrittenen Frage, inwiefern eine Kündigung der Bausparkasse 10 Jahre nach Zuteilungsreife wirksam ist, ist ein weiteres Gerichtsurteil ergangen. Das Koblenzer Gericht hat diese Frage mit Beschluss vom 29.07.2016 (Az.: 8 U 11/16) bejaht und somit die Ansicht der Oberlandesgerichte Köln und Hamm bestätigt.

Ausübung des Widerrufsrechts darf nicht rechtsmissbräuchlich sein

Verbraucher dürfen ihre Darlehensverträge widerrufen, wenn diese eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten. Von diesem Widerrufsjoker haben in der Vergangenheit vor allem die Bankkunden Gebrauch gemacht, die sich über zu hohe Zinsen auf ihren Kredit ärgerten. Doch so einfach ist es nicht: Mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 501/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts nicht rechtsmissbräuchlich erfolgen darf.

Bundesgerichtshof hält Widerrufsbelehrung der Sparkasse für fehlerhaft

Auch nach vielen Jahren können Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen, sofern der Bank bei der Belehrung über das Widerrufsrecht ein Fehler unterlaufen ist. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15). Damit ermöglicht diese Entscheidung etlichen Tausend Neukunden den Ausstieg aus hochverzinsten Bankfinanzierungen.

Unwirksamkeit einer Darlehensgebühr in den Bedingungen von Bausparverträgen

Mit Urteil vom 14.10.2015 (Az.: 4 S 122/15) hat das Stuttgarter Landgericht klar gemacht, dass es sich bei Bausparverträgen nicht um Verbraucherkreditverträge im Sinne des Gesetzes handelt. Dies bedeutet, dass in Bezug auf eine Darlehensgebühr in Bausparverträgen keine unklare oder unsichere Rechtslage existiert. Dies wiederum hat zur Folge, dass der Beginn der Verjährungsfrist nicht analog den Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite hinausgeschoben wird.

Anforderung an Widerrufsbelehrungen von Verbraucherdarlehensverträgen

Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehen führen dazu, dass das Widerrufsrecht nie erlischt. Mit Beschluss vom 27.01.2016 (Az.: 17 U 16/15) hat das Frankfurter Oberlandesgericht nun eine von den Sparkassen sehr oft verwendete Widerrufsbelehrung aus dem Zeitraum von 2004 bis 2008 für nicht gesetzeskonform angesehen. Demnach wurde die Nassauische Sparkasse zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt.

Bausparkasse erleidet Schlappe vor Gericht

In der Niedrigzinsphase sind gut verzinste Bausparverträge den Geldinstituten ein Dorn im Auge. Aus diesem Grund haben viele Bausparkassen in den vergangenen Monaten die Kündigung der Verträge erwogen. Vor Gericht hatten die Institute jedoch zumeist das Nachsehen. So auch vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht, das mit Urteil vom 04.05.2016 (Az.: 9 U 230/15) die Kündigung der Bausparkasse Wüstenrot für unzulässig erklärte.

Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts bei falscher Belehrung

Die Widerrufsbelehrung zu einem Darlehensvertrag muss eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist aufklären. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.08.2015 (Az.: 17 U 202/14) nochmals klargestellt. Andernfalls ist die Belehrung unwirksam. Dies hätte zur Folge, dass die Frist nicht zu laufen beginnt, weshalb der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag auch noch nach fast 10 Jahren widerrufen darf.

Richter stärken Bausparer mit Altverträgen

Der Streit zwischen Banken und ihren Kunden in Bezug auf das Kündigungsrecht älterer Bausparverträge geht in die nächste Runde. Überraschend unterlag die Bausparkasse Wüstenrot im Streit mit einer Kundin. Denn zum ersten Mal überhaupt hat eine Bausparkasse eine höherinstanzliche Niederlage im Streit um gut verzinste Sparverträge hinnehmen müssen. Mit Urteil vom 30.03.2016 (Az.: 9 U 171/15) hat das Stuttgarter Oberlandesgericht entschieden, dass Wüstenrot Bausparverträge mit hohen Zinsen fortführen muss.

Bei Kreditverträgen muss sich die Widerrufsbelehrung grafisch nicht abheben

Der Bundesgerichtshof hat sich mit dem Kleingedruckten in Kreditverträgen beschäftigt und Banken den Rücken gestärkt. Nach dem Urteil der Bundesrichter vom 23.02.2016 (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) müssen Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen grafisch nicht hervorgehoben werden, sondern lediglich klar und verständlich sein.

Bausparkassen dürfen Altverträge kündigen

Mit Urteil vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15) hat das Oberlandesgericht Hamm den Bausparkassen den Rücken gestärkt. Demnach dürfen diese längst zuteilungsreife Bausparverträge kündigen, wenn die Kunden diese besparen, statt ein Bauspardarlehen aufzunehmen. Auf diese Weise können die Institute der Verpflichtung zur Zahlung hoher Zinsen aus dem Bausparvertrag entgehen.

BGH stärkt Rechte von Bankkunden im Online-Banking

Viele Jahre geht beim Online-Banking alles gut. Plötzlich verschwindet jedoch viel Geld vom Konto des Bankkunden, weil Kriminelle das bislang sicher geglaubte mTAN-Verfahren gehackt haben. Was gilt, wenn sich die Bank weigert, den Schaden zu regulieren? Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.01.2016 (Az.: XI ZR 91/14) haben Bankkunden, von deren Konten ohne ihr Wissen Überweisungen getätigt werden, bessere Chancen ihr Geld zurückzuerhalten.

Devisengeschäft als Bestandteil eines Fremdwährungsdarlehens ist keine Wertpapierdienstleistung

Ein Devisengeschäft, das Bestandteil einer bestimmten Art von Darlehen in ausländischer Währung ist, stellt keine Wertpapierdienstleistung dar. Daher unterliegt ein solches Geschäft auch nicht den Unionsregelungen zum Anlegerschutz. Dies geht aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 03.12.2015 (Az.: C-312/14) hervor.

Vorsorgevollmacht erstreckt sich auch auf Bankgeschäfte

Wird ein Bevollmächtigter durch eine Vorsorgevollmacht dazu berechtigt, sämtliche vermögensrechtlichen Angelegenheiten zu regeln, so kann dieser auch über das Sparkonto des Vollmachtgebers verfügen. Eine Notwendigkeit zur Vorlage einer Bankvollmacht besteht nicht. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Detmold vom 14.01.2015 (Az.: 10 S 110/14) hervor.

Bausparkasse darf in der Darlehensphase Kontogebühren erheben

Bausparkassen dürfen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Kontogebühr in der Darlehensphase für ihre Kunden regeln. Eine solche Vertragsklausel sei gemäß Urteil des Karlsruher Oberlandesgerichts vom 16.06.2015 (Az.: 17 U 5/14) zulässig, weil sie den Bausparkunden nicht unangemessen benachteilige.

Bank darf keine überhöhten Gebühren für gescheiterten Zahlungseinzug erheben

In der Vergangenheit sahen sich Bankkunden bei Kontoüberziehungen und Verwaltungsgebühren nicht selten mit überzogenen Forderungen konfrontiert. Das Landgericht Leipzig hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Bank eine Gebühr in Höhe von 50 Euro für einen gescheiterten Zahlungseinzug erheben darf. Mit Urteil vom 30.04.2015 (Az.: 08 O 2084/14) erklärte das Gericht die Gebühr für unangemessen.

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