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Kapitalanlage

 572410 web R K B by Michael Staudinger pixelio.de Bei der Kapitalanlage steht Sicherheit gegen Risiko. Oft verletzen Banken, Versicherungen und Fondsanbieter die Rechte der Verbraucher. Hohe Renditeversprechen begründen nicht selten Schadensersatzansprüche der Anleger.
 © Michael Staudinger / PIXELIO  

Sparkasse darf gutverzinsten Prämiensparvertrag kündigen

Es gab Zeiten, in denen Banken und Sparkassen ihren Kunden noch hochverzinste Sparverträge anbieten konnten. Solche Verträge sind den Kreditinstituten inzwischen ein Dorn im Auge, lassen sich die vertraglich vereinbarten Zinszusagen angesichts des Niedrigzinsumfeldes kaum noch erwirtschaften. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshof vom 14.05.2019 (Az.: XI ZR 345/18) haben die Sparer nun das Nachsehen. So dürfen Kreditinstitute die alten, teuren Sparverträge ohne weiteres kündigen.

Während der Ansparphase darf Bausparkasse keine Kontogebühren erheben

Eine Bausparkasse darf von einem Bestandskunden während der Ansparphase keine Kontoführungsgebühren nachträglich verlangen. Eine dahingehende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam, da der zu erbringende Organisationsaufwand nicht auf den Kunden abgewälzt werden dürfe. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 27.03.2019 (Az.: 3 U 3/19) hervor.

Bei Verbraucherdarlehensverträgen kann Widerrufsrecht wirksam übertragen werden

Ein Verbraucher darf sein Recht, den Widerruf eines Darlehensvertrages zu erklären, auf einen Dritten übertragen. Jedoch muss der Kunde dann gleichzeitig seine zukünftigen Rückabwicklungsansprüche abtreten, welche durch einen Widerruf entstehen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich bei dem Dritten ebenfalls um einen Verbraucher handelt. Dies hat mit Urteil vom 11.09.2018 (Az.: XI ZR 125/17) der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden.

Bausparkasse darf für Konto keine Gebühr erheben

Verschafft eine Bausparkasse seinen Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen, so darf sie dabei keine jährliche Kontogebühr verlangen. Nach Ansicht des Gerichts stehe der Kontogebühr keine echte Gegenleistung für den Kunden gegenüber. Dies hat das Landgericht Hannover mit Urteil vom 08.11.2018 (Az.: 74 O 19/18) entschieden, nachdem der Bundesverband der Verbraucherzentralen geklagt hatte.

Werbung für kostenfreies Girokonto nicht mit kostenpflichtiger EC-Karte vereinbar

Macht ein Bankinstitut Werbung für ein kostenloses Girokonto sowie die Möglichkeit an Tausenden Geldautomaten mit der Karte Geld abheben zu können, kann sie keine Kosten für die EC-Karte verlangen. Andernfalls ist die Werbung als irreführend anzusehen, zumal ein kostenfreies Girokonto die gebührenfreie Ausstellung der EC-Karte suggeriere. Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 07.12.2018 (Az.: 38 O 84/18) entschieden.

Bankkunden haben übersandte TAN-Informationen nach Online-Überweisungen zu prüfen

Wer seine Bankgeschäfte online erledigt, ist nicht auf eine Filiale angewiesen und kann diese bequem von zuhause vornehmen. In Anbetracht der zunehmenden Risiken im Internet sind solche Kunden jedoch gut beraten, wachsam und etwas misstrauisch zu bleiben. Andernfalls könnte beispielsweise ein Trojaner selbst Überweisungen ausführen, für die das Geldinstitut nicht haften muss. So lautet das Urteil des Oldenburger Oberlandesgericht vom 21.08.2018 (Az.: 8 U 163/17). Danach ist ein Kunde dazu verpflichtet, vor jeder Eingabe der TAN, den auf dem Handy genannten Überweisungsbetrag sowie die dort ebenfalls angezeigte Ziel-IBAN zu kontrollieren.

Banken dürfen für Basiskonten höhere Kontoführungsgebühren verlangen

Immer wieder kommt es zwischen Banken und ihren Kunden zum Streit aufgrund überhöhter Kontoführungsgebühren. Dies galt zuletzt umso mehr, zumal zahlreiche Banken angesichts des Niedrigzinsumfeldes zur Erhebung solcher Gebühren übergegangen sind. Sogenannte Basiskonten, die auf Antrag Jedermann zustehen, sollen ausschließlich die Grundleistungen des Zahlungsverkehrs abdecken. Im Vergleich zu üblichen Girokonten belasten zahlreiche Banken diese Konten aber mit höheren Kontoführungsgebühren. Daran ist laut dem Urteil des Kölner Landgerichts vom 23.10.2018 (Az.: 21 O 53/17) nichts auszusetzen. Allerdings müssen sich die anfallenden Gebühren im Rahmen des Marktüblichen bewegen.

BGH schwächt Schutzwürdigkeit der Bank bei Darlehenswiderrufen

Selbst wenn die Bank im Rahmen eines Verbraucherdarlehens eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet, kann das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers verwirkt sein. Denn dieses Recht erlischt nicht dadurch, dass der Anspruch auf eine korrekte Widerrufsbelehrung verjährt ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.10.2017 (Az.: XI ZR 555/16) hervor.

Bankgebühren für Zinsobergrenze sind unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat den Verbrauchern beim Abschluss von Darlehensverträgen mit schwankenden Zinssätzen mit Urteil vom 08.05.2018 (Az.: XI ZR 790/16) den Rücken gestärkt. So dürfen Banken für eine garantierte Zinsobergrenze keine Gebühr erheben. Denn hierdurch werde der Kunden unangemessen benachteiligt.

Einführung von Negativzinsen in laufenden Verträgen unzulässig

Der Volksbank Reutlingen ist es untersagt, ihren Kunden bei bereits bestehenden Sparkonten nachträglich Negativzinsen aufzuerlegen. Nimmt die Bank über den Preisaushang eine solche Änderung vor, handelt sie rechtswidrig. So lautet das verbraucherfreundliche Urteil des Tübinger Landgerichts vom 26.01.2018 (Az.: 4 O 187/17). Unklar bleibt, ob dies auch für Neuverträge gilt.

Hohe Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen sind verfassungswidrig

Die Erhebung hoher Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen durch die Finanzämter für die Zeiträume ab 2015 könnten gegen die Verfassung verstoßen. Diese Zweifel hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 25.04.2018 (Az.: IX B 21/18) geäußert. Gerade eine Forderung von sechs Prozent erscheint unbegründet und realitätsfern.

Widerrufsrecht des Kunden darf von Bank nicht unterlaufen werden

Sparkassen und Banken ist es untersagt, das Widerrufsrecht ihrer Kunden im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag indirekt zu unterlaufen. Demzufolge müssen Forderungen aus einem Kredit-Widerruf aus einer Einschränkung der Aufrechnung gegenseitiger Forderungen ausgenommen sein. Andernfalls ist ein Verstoß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen (halb-)zwingendes Recht zum Nachteil des Kunden zu bejahen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16).

Bank darf für gebührenfreies Konto kein Entgelt erheben

Ein kostenloses Girokonto entpuppt sich vermehrt zum Auslaufmodell. Immer mehr Banken erhöhen so die Gebühren für die im Alltag unverzichtbare Bankverbindung. Doch das wird seitens der Kreditinstitute nicht immer eindeutig kommuniziert. Die Wettbewerbszentrale hat genau das der Sparda Bank vorgeworfen, die für die Ausstellung einer EC-Karte ein jährliches Entgelt erhob. Und dies, obwohl das Geldhaus mit einem gebührenfreien Girokonto warb. Dem schob das Stuttgarter Landgericht mit Urteil vom 19.02.2018 (Az.: 35 O 57/17 KfH) nun einen Riegel vor.

Weitergabe einer TAN per Telefon (Phishing) ist grob fahrlässig

Wer seine TAN im Rahmen eines Telefongesprächs weitergibt, handelt grob fahrlässig. Ein Bankinstitut ist somit nicht dazu verpflichtet, das über Phishing ergaunerte Geld zu erstatten. Dies geht aus einer Entscheidung des Münchener Amtsgerichts vom 05.01.2017 (Az.: 132 C 49/15) hervor.

Nichtabnahme des Kredits wegen missverständlichem Schufa-Problem berechtigt Bank zum Schadenersatz

Führt eine Kündigungsandrohung dazu, dass sie vom Bankkunden als wirksame Kündigung verstanden wird und nimmt dieser deshalb den Kredit bei einer anderen Bank auf, so kann dies zu einem Schadenersatzanspruch zu Gunsten der ursprünglichen Bank führen. Mit Urteil vom 02.08.2017 (Az.: 4 U 142/16) hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass der früheren Bank ein Anspruch auf Nichtabnahmeentschädigung zusteht.

Sparkassen dürfen für einen Widerruf kein Entgelt verlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12.09.2017 (Az.: XI ZR 590/15) mehrere Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkasse Freiburg für unwirksam erklärt. So dürfen Banken ihren Kunden unter anderem keine Gebühren für die Löschung eines Dauerauftrags, für die berechtigte Ablehnung der Einlösung einer SEPA-Lastschrift oder für einen fehlgeschlagenen Überweisungsauftrag mangels Kontodeckung in Rechnung stellen.

BGH erklärt Bankgebühren für SMS-TAN für unwirksam

Die Transaktionsnummer - kurz TAN - soll Bankgeschäfte im Internet sicherer machen. Banken dürfen für deren Versand auf das Handy per SMS Gebühren erheben. Zulässig ist dies allerdings nur dann, wenn die Nummer auch tatsächlich für einen Zahlungsauftrag zum Einsatz kommt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 25.07.2017 (Az.: XI ZR 260/15) entschieden.

Kontogebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig

Verbraucherschützern sind Darlehenskontogebühren in Bausparverträgen ein Dorn im Auge. Der Bundesgerichtshof hat nun mit Urteil vom 09.05.2017 (Az.: XI ZR 208/15) einer Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen stattgegeben. Schließlich stelle die Verwaltung eines Darlehensvertrags keine gesondert vergütungsfähige Leistung gegenüber Bausparkunden dar. Bausparer können demnach Gebühren für das Darlehenskonto zurückfordern.

Werbung für kostenloses Girokonto bei kostenpflichtiger EC-Karte unzulässig

Mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) hat das Düsseldorfer Landgericht der Sparda Bank untersagt, mit einem kostenfreien Girokonto zu werben, wenn zugleich für eine EC-Karte Gebühren erhoben werden. Hierin sah das Gericht eine Irreführung der Verbraucher, zumal diese bei einem vermeintlich kostenfreien Girokonto keine versteckten Kosten erwarten.

Bausparkasse mit Kündigungsrecht zehn Jahre nach Zuteilungsreife

Auf diesen Richterspruch hatten Bausparkassen, Verbraucherschützer sowie Kunden regelrecht hingefiebert. Doch jubeln konnten danach lediglich die Kassen. Denn mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az.: XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) gab der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bekannt, dass es Bausparkassen erlaubt ist, seit über zehn Jahren zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen.

Unzureichende Widerrufsbelehrung setzt Widerrufsfrist nicht in Gang

Wird ein Bannkunde bei Abschluss eines Darlehensvertrags von seinem Kreditinstitut unzutreffend über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt, so fängt diese nicht an zu laufen. Dies hat zur Folge, dass der Kunde den Darlehensvertrag noch viele Jahre nach dessen Abschluss wirksam widerrufen kann. Schließlich setzt erst eine einwandfreie Belehrung die Widerrufsfrist in Gang. Die Bank kann sich auch nicht grundsätzlich auf die Verwendung der Musterbelehrung berufen. So lautet das Urteil des Cottbuser Landgerichts vom 08.08.2016 (Az.: 2 O 327/15).

Bausparkasse darf zuteilungsreifen Bausparvertrag nicht kündigen

Vor der vollständigen Ansparung der Bausparsumme darf ein Bausparvertrag nicht gekündigt werden. Mit Urteil vom 08.11.2016 (Az.: 17 U 185/15) hat das Karlsruher Oberlandesgericht die Kündigung einer Bausparkasse bei Zuteilungsreife des Bausparvertrages für unwirksam erklärt.

Bausparer dürfen Rückzahlung der Darlehensgebühren verlangen

Die in zahlreichen Geschäftsbedingungen enthaltene Darlehensgebühr benachteiligt die Bausparer unangemessen. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe vom 08.11.2016 (Az.: XI ZR 552/15) hervor. Besitzer älterer Bausparverträge dürfen so die bezahlten Gebühren zurückverlangen.

BGH kippt Mindestgebühr bei Überziehung des Girokontos

Wer seinen Dispo überzieht, muss in Zukunft bei einigen Bankhäusern weniger Gebühren bezahlen. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az.: XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass die Kreditinstitute bei einer Überziehung des Girokontos keine Pauschale zusätzlich zum Strafzins erheben dürfen. Ein derartiges pauschales Entgelt ist unrechtmäßig.

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