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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Der Bundesgerichtshof hebt ein OLG-Urteil zum Filesharing auf: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Kinder lernen immer früher, mit dem Computer umzugehen und zu arbeiten. In nicht wenigen Schulen sind die Computer fester Bestandteil des Unterrichts. Und auch daheim verfügen schon die Jüngsten via PC oder ein Notebook über Zugangsmöglichkeiten zum World Wide Web, dem Internet. Doch wie liegt der Fall, wenn Kinder diese Möglichkeiten dazu nutzen, Gesetzesbrüche zu begehen? Gerade Filesharing ist unter Jugendlichen fast ein Freizeitsport und gehört zum "guten Ton".

Ein Privatverkauf über das Auktionsportal ebay unterliegt keiner Umsatzsteuerpflicht

In Zeiten angespannter Lagen in Privathaushalten und ganz besonders in der Zeit vor den Feiertagen, die nicht selten tiefe Löcher in die Haushaltskassen reißen, muss man sich überlegen, wie man gewissen Mengen Geldes zusätzlich generieren kann. Ein Weg dazu ist es, gewisse Dingen als Privatverkäufer via Auktionsportale wie zum Beispiel ebay zu veräußern. Doch wie verhält es sich diesbezüglich dieser Verkäufe mit einer Steuerpflichtigkeit?

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stärkt die Verbraucherrechte gegenüber Vodafone - Die vertraglich vereinbarte Bandbreite bei Internetanschlüssen darf nicht einseitig verändert werden

Fast jeder Anbieter von Internetanschlüssen oder entsprechenden Kombipaketen mit TV-, Telefon- und Internetanschluss wirbt mit maximaler Bandbreite bei den angebotenen Internetanschlüssen. In der Praxis sieht das dann jedoch nicht selten völlig anders aus und sogenannte Speedtests zeigen dem Endverbraucher, die ausgelobten Geschwindigkeiten für Uploads oder Downloads werden nicht einmal ansatzweise erfüllt. Diese Schwankungen bei der Bandbreite versuchen die Unternehmen durch Klauseln zu puffern, welche die niedrigeren Bandbreiten vertraglich absichern. Muss der Kunde sich das widerspruchslos gefallen lassen, auch wenn es in den Vertragsklauseln einseitig inkludiert ist? Oder muss der Internetanbieter auch die Bandbreite liefern, die er vertraglich vereinbart? Mit der Klärung dieser Fragen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen und urteilte am 27. September 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: I-6 U 11/12, dass die vertraglich vereinbarten Bandbreiten vom Anbieter des Internetanschlusses zu erfüllen seien, ohne sie einseitig durch geringere DSL-Geschwindigkeiten zu ersetzen.

Das OLG Köln urteilte, Eltern haften für ihre Kinder - bei Filesharing sogar über die Volljährigkeit hinaus

Kleine Kinder, kleine Sorgen - große Kinder, große Sorgen. So weiß es jedenfalls der Volksmund. Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihren Kinder, so man mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt? Kann man als Eltern ein volljähriges Kind überhaupt nachhaltig kontrollieren? Müssen Eltern die Internetnutzung des eigenen Kindes nach der Volljährigkeit nachhaltig überwachen, wenn es mit den Eltern im Haus lebt und den gemeinsamen Anschluss nutzt?

Unklare Rechtslage nach Urteil vom LAG Hamm - Eine fristlose Kündigung in Folge einer Beleidigung via Facebook ist rechtens

Wo fängt die Beleidigung an und wo hört die freie Meinungsäußerung auf, die vom Grundgesetz abgedeckt wird? In welcher Art und wo darf man sich als Arbeitgeber respektlos und energisch über seinen Arbeitgeber äußern? Ab welchem Grad der Aussagen hat ein Arbeitgeber das Recht zur fristlosen Kündigung und greift dieses Kündigungsrecht auch bei gesetzlich besonders geschützten Auszubildenden?

Sind die Rundfunkgebühren für internetfähige Rechner rechtens?

Dient der PC, das Notebook oder das Netbook nun dazu, dass man seine Arbeiten erledigt, im Netz recherchiert oder ist das technische Equipment, mit welchem man via Internet Zugriff auf Unterhaltungsangebote nehmen kann, ein Medium, welches somit der Pflicht zu Entrichtung von Rundfunkgebühren unterliegt? Reicht zur Erhebung der Rundfunkgebühr tatsächlich die reine Internetfähigkeit aus oder muss der Internetzugriff nachgewiesen werden?

autokette.de SPAM SMS und Emails - Und es nimmt kein Ende!

Seit einigen Wochen telefoniert ein Computer Telefonnummern aus deutschen Mobilfunknetze ab. Dabei werden SMS versendet mit der Aufforderung, sich die Homepage autokette.de anzusehen (wir berichteten bereits hier und hier).

Nachfolgende Absendenummern tauchen dabei immer wieder auf:

Der EuGH musste ein Urteil über Vergabe von EU-Internetadressen fällen - Europäische Firmen haben eine vorrangiges Anrecht auf die Vergabe von .eu-Domains

Wenn am Ende der Domain .eu steht, muss dann auch wirklich eine Firma oder Person aus der EU dahinter stehen oder sind die Domains - wie bei .com-, .net-, .biz- und .info-Endungen - völlig frei zu vergeben? Mit der Klärung dieser Frage war nun tatsächlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg betraut worden. Und der EuGH hat am 19. Juli 2012 mit dem Aktenzeichen der Rechtssache AZ: C-376/11 entschieden, dass die .eu-Endungen im Internet europäischen Unternehmen vorbehalten bleiben sollen. Ausnahme: Das Unternehmen, welches keinen direkten Sitz in Europa hat, muss zumindest einen Lizenznehmer in Europa nachweisen können.

Ein Urteil mit Hoffnungen für den Verbraucher - Keine Anmeldung bei Hotspot-Wlan notwendig

Jeder Nutzer, der sich im Internet bewegt, muss sich normalerweise durch Anmeldung bei einem Provider realnamentlich und mit Anschrift registrieren. Da dies bei sogenannten Hotspots, welche Kunden den unregistrierten Zugang per Mobiltelefon, Tablet-PC, Netbooks oder kleinen Notebooks ins Internet ermöglich, anders war, wollte man dort regulierend eingreifen und ist erst einmal gescheitert. So urteilte das Landgerichts München am 16. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 17 HK O 1398/11, dass die Anbieter von offenen Wlan-Netzen, den sogenannten Hotspots, nicht dazu verpflichtet sind, ihre Nutzer namentlich zu identifizieren sowie deren Daten zu erfassen.

SPAM Emails von CANCOM Deutschland GmbH

Zur Zeit erhalten wir verstärkt Beschwerden über Werbeemails die von bzw. im Auftrag von CANCOM Deutschland GmbH versendet werden. Die uns vorliegenden Emails sind mit folgendem Titel überschrieben:

Einladung zum CANCOM Newsletter

Der Europäische Gerichtshof stärkt die Verbraucherrechte beim Online-Kauf von Flugreisen

Eine Reiserücktrittsversicherung ist ohne Wenn und Aber nützlich und kann dem Flugreisenden im Ernstfall helfen Geld zu sparen, wenn er plötzlich und unerwartet von der geplanten Reise zurücktreten muss. Als Zusatzoption bei der Buchung handelt es sich dabei also um eine gute und nützliche Sache. Doch kann und darf man diese sinnvolle Buchungserweiterung online so voreinstellen, dass sie nicht mehr optional, sondern automatisch zum Buchungsbündel addiert wird? Mit dieser Frage hatte sich am 19. Juli 2012 der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu befassen und urteilte unter dem Aktenzeichen AZ Rs. C-112/11, dass es sich um eine reine Zusatzleistungen handeln würde, die weder unerlässlich für den Kunden, noch obligatorisch sei. Darum habe jedes Unternehmen, welches über Online-Portale Flugreisen vertreiben würde, transparent und zweifelsfrei darzustellen, dass diese Leistung optional sei und auf freiwilliger Basis gebucht werden müsse.

www.autokette.de: Kein Ende der SPAM-Belästigung absehbar

Es gehen unverändert zahlreiche Beschwerden über Werbe-SMS und Werbe-Emails von www.autokette.de, Inhaber ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH, bei uns ein (wir berichteten bereits am 17.07.2012).

OLG Hamm: Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim Verbrauchsgüterkauf

§ 377 HGB regelt für das beiderseitige Handelsgeschäft, dass der Käufer die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel zu rügen habe. Ähnliche Klauseln finden sich in unterschiedlichen Ausprägungen, etwa beschränkt auf sog. „offensichtliche Mängel“ auch in den AGB von Unternehmern, die Ihre Waren Verbrauchern anbieten, sog. Verbrauchersgüterkauf. Der Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. hat diesbezüglich schon Abmahnungen ausgesprochen und Gerichtsverfahren geführt, da diese Klausel nach unserer Auffassung die Verbraucherrechte in unzulässiger Weise einschränkt.

SPAM Emails und SPAM SMS von autokette.de, Inh. ESSI Exclusive Solutions & Services International GmbH

Unerwünschte Werbenachrichten können zu einem echten Ärgernis werden. Daher hat der Gesetzgeber im Rahmen der UWG-Novelle 2004 den Tatbestand der "unzumutbaren Belästigung" normiert. Mit der zunehmenden Werbeintensität und der damit einhergehenden gesteigerten Belästigung von Unternehmern und Verbrauchern sah sich der Gesetzgeber gezwungen, den Beispieltatbestand in § 7 UWG im Rahmen der UWG-Novelle 2008 weiter zu verschärfen.

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