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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Der BGH urteilt: Beim Computerspiel "Runes of Magic" darf keine Werbung betrieben werden, die Kinder anspricht

Kinder sind als Kunden für die Industrie interessant - diese Aussagen hat natürlich besondere Gültigkeit für die Hersteller und Vertreiber von Spielen für den Computer. Kinder sind ein Markt an Abnehmern, der von der Industrie nicht unterschätzt wird. Ganz gleich, ob es um Taschengeldgeschäfte geht oder um den sogenannten "Quengelfaktor" bei Eltern - beliebt vor Festtagen wie Geburtstag, Ostern oder Weihnachten - Kinder garantieren Umsatz. Doch gerade Computerspiele sind sehr preisintensiv. Das gilt auch und besonders für sogenannte Online-Games, die eigentlich als kostenlose Variante beworben werden - auch und besonders auf Kinderkanälen im TV oder zu Zeiten, an denen vornehmlich Kinder und Jugendliche zuschauen - bei denen man aber theoretisch kostenpflichtige Zusatzpakete kaufen muss, will man das Spiel wirklich reibungslos und effizient spielen. Doch wie verhält es sich dabei mit einer Bewerbung dieser preistreibenden Zusatz-Features? Darf ein Anbieter auf seiner Seite für Online-Games Werbung platzieren, die ganz gezielt Kinder und Jugendliche anspricht, auf kostenpflichtige Extras zum Spiel zurückzugreifen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu klären. Am 17. Juli 2013 erging nun unter dem Aktenzeichen AZ.: I ZR 34/12 das Versäumnisurteil, dass der Betreiber von "Runes of Magic" seine unzulässigen Kaufforderungen zu unterlassen hat, die sich gezielt an Kinder richten.

Abbruch einer eBay-Auktion aufgrund eines Fahrzeugmangels ist zulässig

Stellt sich nach Beginn einer Auktion auf der Seite des Auktionshändlers ein Fahrzeugschaden heraus, berechtigt dieser Umstand zum Abbruch der Auktion. In diesem Fall kommt mit dem Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az.: 9 S 166/112) gab das Landgericht Bochum seine Entscheidung bekannt.

Versand einer E-Mail muss vom Absender nachgewiesen werden könne

Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie sich in der Mailbox des Providers oder Empfängers befindet. Der Absender muss dabei beweisen können, dass der Zugang der E-Mail auch tatsächlich erfolgt ist. Allein dessen Absendung reicht als Nachweis nicht aus. Entschieden hat dies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27.11.2012 (Az.: 15 Ta 2066/12).

Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße seiner Untermieter

Mit seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12), traf das Landgericht Köln ein interessantes Urteil zur sogenannten Störerhaftung. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass der Hauptmieter für Online-Rechtsverstöße seiner Untermieter nicht haften muss. Bei Urheberrechtsverletzung mittels Nutzung von Filesharing-Programmen trifft den Hauptmieter zudem keine Kontroll- und Prüfpflicht.

Das OLG Köln urteilt im Sinne des Verbraucherschutzes, dass eine telefonische Kundenbefragung der Zustimmung des Kunden bedarf

Wer kennt nicht die zahllosen Anrufe, bei denen man von Firmen zu seiner Zufriedenheit mit dem Unternehmen befragt wird. Es wird wohl jeder Kunde schon einmal in den fragwürdigen Genuss einer solchen Kundenbefragung gekommen sein - die in der Regel zu Zeiten erfolgen, an denen man derartige Anrufe am wenigsten gebrauchen kann. Doch wer denkt, dass nur zwielichtige und unseriöse Unternehmen zur Praxis neigen, die eigenen Kunden zu kontaktieren, um über das Telefonat eine Standortbestimmung des eigenen Images vorzunehmen, der sieht sich getäuscht. Auch hochseriöse Großunternehmen nutzen diesen Weg der Kundenbefragung. Doch muss sich der Kunde das auch in der Form gefallen lassen? Darf er ohne seine ausdrückliche Zustimmung, mit dieser Form der Befragung einverstanden zu sein, überhaupt kontaktiert werden? Das Oberlandesgericht Köln hat hinsichtlich dieser offenen Frage eine sehr unmissverständliche Rechtsauffassung. Mit seinem Urteil vom 19. April 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: 6 U 222/12 stellte das OLG Köln fest, dass derartige Werbeanrufe nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des kontaktierten Kunden stattfinden dürfen - selbst dann, wenn der Kunde zuvor eine Reklamation äußerte und man eruieren wollen, ob das Problem zufriedenstellend gelöst sei.

Das OLG Hamm urteilt, dass eine Offerte via ebay mit dem Hinweis auf eine 5-jährige Garantie eine verbindliche Garantiezusage suggeriert

Rund um ebay gibt es, weil die Plattform auch für den Handel extrem interessant ist und sich gute Preise mit einem geringen Ausfallrisiko erzielen lassen, stets neue Formen der Irritationen. Gerade weil auch für den Handel der Wettbewerb über das Auktionshaus sehr hart geworden ist, lassen sich "findige Verkäufer" stets neue Kniffe einfallen, wie sie sich einen Wettbewerbsvorteil erschaffen können. Diese Vorteile gehen nicht selten klar und deutlich zulasten des Verbraucherschutzes und werden in solchen Fällen regelmäßig abgemahnt. So geht es in nicht wenigen Fällen für den Käufer darum, eine ansprechende Garantieleistung vom Händler zu erfahren. Gerade aus diesem Grund neigen Händler nicht selten dazu, Garantien für die angebotenen Waren exponiert darzustellen und das leider unter Verzicht der gesetzlichen Maßgaben für Garantieerklärungen. Welche Rechte hat nun der Verbraucher, sich vor eventuell irreführenden Garantiebekundungen seitens der Anbieter zu schützen und was genau zählt als irreführend oder unzulässige Form der Bewerbung von Garantien? Mit der Klärung einer solchen Frage hatte sich das OLG zu befassen. Am 14. Februar 2013 fällten die zuständigen Richter unter dem Aktenzeichen AZ.: 4 U 182/12 das Urteil, dass der bebilderte Hinweis bei einem Angebot, mit dem nur eine Garantie von 5 Jahren ausgelobt wird, als unzulässige Werbung anzusehen sei.

Das OLG Hamm urteilt, dass der Verkauf von 250 Neu-Akkus via das Auktionsportal ebay als gewerblicher Handel angesehen werden muss

Gerade das Verkaufsverhalten rund um die Auktionsplattform sorgt nicht selten für Irritationen. Ab wann ist ein Handel als gewerblich anzusehen und wie lange zählt der Verkauf von Waren noch als sogenannter "Privatverkauf" - das ist in der Regel der Zankapfel, der nicht selten auch Gerichte beschäftigte. Wieso ist die Frage von größter Bedeutung, ob es sich beim Verkäufer um einen gewerblichen Anbieter oder einen Privatverkäufer handelt? Grundsätzlich dreht sich die Kernproblematik darum, dass bei einem gewerblichen Verkäufer Rücktrittsrechte vom Verkauf existent sind und ein gewerblicher Händler selbstverständlich der Gewährleistungspflicht - Umtausch beschädigter Waren - unterworfen ist. Gerade aus diesem Grund versuchen gewerbliche Verkäufer wiederholt den Anschein zu erwecken, es handele sich bei ihnen eigentlich um Privatverkäufer und nicht um Händler. So ist durch einen kleinen Zusatz Rücktrittsrecht, Garantie und Umtauschrecht ausgehebelt. Doch ab wann zählt nun ein Verkäufer, der Waren via ebay anbietet, zur Gruppe der gewerblichen Anbieter? Mit der Klärung einer solchen Streitfrage hatte sich wieder einmal ein ordentliches Gericht zu befassen. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 17. Januar 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: 4 U 147/12, dass das wiederholte Anbieten von gleich gelagerten und neuen Artikeln über einen längeren Zeitraum zur Einstufung als gewerbliche Händler bei ebay berechtigt.

Das LG Nürnberg-Fürth urteilt: Das Auktionshaus ebay darf von seiner Plattform im Internet Bekleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Zu jeder Zeit war es so, dass bestimmte Gruppen und Gruppierungen sich durch bestimmte Kleidungsstücke auszeichneten. Das war so, das ist so und das wird wohl auch immer so sein. Bestimmte Kleidungsstücke sind mit der Skater-Szene fest verbunden, wie andere Bekleidungsgegenstände mit der Rocker-Szene, der Szene der Fußballfans, der Hip-Hopper und so weiter fest verbunden sind. Man kann demnach ruhigen Gewissens sagen, dass man die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Subkultur an der Bekleidung festmachen kann, bzw. der Verdacht nahe liegt, trägt man entsprechende Bekleidung, gehört man zu der bestimmten Szene, welcher diese Kleidungsstücke zugeordnet werden. Das ist Grunde auch keine großes Problem - außer, die entsprechende Szene ist negativ belastet. Dazu zählt nun einmal zweifelsfrei die rechtsextreme Szene und dort bevorzugt getragene Kleidungsgegenstände.

Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen sind nachzuweisen

Verlangt ein Rechteinhaber von Musiktiteln Schadenersatz aufgrund illegaler Downloads, muss er das Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen konkret darlegen können. Pauschale Behauptungen sind hierbei nicht genug. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 15.01.2013 (Az. 6 W 12/13).

Mobilfunkanbieter darf Zusatzoption nicht kündigen

Eine Klausel im Vertrag, die einem Mobilfunkanbieter das Recht einräumt, eine Flatrate-Option zu kündigen und Auslandsgespräche einzeln abzurechnen, ist unwirksam. So entschied das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26.03.2013 - Az. 312 O 170/12. Kunden würden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.

Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen: OLG Hamm vom 21.02.2013, I-4 U 135/12

Weltweit sind Abzocke und Betrug im Internet, beim Immobilienkauf oder bei Geldgeschäften die einzigen Verbrechen mit steigender Tendenz. Oft handelt es sich dabei nicht immer um vorsätzlichen Betrug gegenüber dem Verbraucher.

Betreiber eines ungesicherten WLAN muss keinen Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung leisten

In vielen privaten Wohnungen werden Router betrieben, um über ein WLAN mehrere Zugänge zu einem Internetanschluss zu ermöglichen. In der Vergangenheit wurden Betreiber solcher WLAN-Anschlüsse immer wieder mit Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts überzogen, weil ihr Internetanschluss durch Fremde beispielsweise für illegale Musik-Downloads genutzt wurde. In vielen Fällen zahlten die Beschuldigten hohe dreistellige Beträge allein für die Abmahnschreiben der Rechtsanwälte. Jetzt hat der Bundesgerichthof dem ausufernden Abmahnwesen einen Riegel vorgeschoben.

LG Hamburg: "Gefällt mir"-Klicks sind keine irreführende Werbung

Eine interessante Entscheidung in Bezug auf irreführende Werbung im Internet erging 10.01.2013 durch das Landgericht Hamburg (AZ. 327 O 438/11). Im Verfahren ging es um ein Gewinnspiel, bei welchem die Teilnahme vom Klicken auf einen "Gefällt mir" Button bei Facebook abhängig gemacht wurde. Das betroffene Unternehmen vertreibt Brillen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.

Ein Verkauf "ohne Gewähr" schließt Gewährleistungsansprüche nicht grundsätzlich aus

Online-Auktions- und Kleinanzeigenplattformen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und ständig wachsender User-Zahlen. Kann hier doch der potentielle Käufer ein mögliches Schnäppchen machen und auf der anderen Seite der Verkäufer mit einem großen Spektrum potentieller Käufer rechnen. Was an sich einfach erscheint, birgt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Deshalb bedarf es häufig höchstrichterlicher Entscheidungen, um Unklarheiten zu beseitigen.

Geringer Startpreis einer Ebay Auktion deutet nicht auf eine Fälschung hin

Immer öfter stehen die Internet-Auktionen im Fokus der Verbraucherschützer und der deutschen Gerichte. So hat der Bundesgerichtshof am 28.03.2012 ein weiteres Urteil (Az. VIII ZR 244/10) zu Ebay-Auktionen gefällt. Dabei mussten die Richter über die Frage beraten, ob ein geringer Startpreis als alleiniges Indiz für eine Fälschung der offerierten Ware gewertet werden kann. Geklagt hatte der Käufer eines luxuriösen Handys für 782 Euro, das einen regulären Kaufpreis von 24.000 Euro aufweist. Die Richter entschieden, dass in diesem Fall der geringe Startpreis kein alleiniges Indiz darstelle.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte bei Online-Käufen auf Auktionsplattformen: Die Formulierung "ohne Gewähr" greift ins Leere

Online-Auktionsplattformen oder Kleinanzeigenmärkte im Internet erfreuen sich nicht nur in den Zeiten immer größerer Beliebtheit, in denen das Geld bei den Verbrauchern knapper wird. Gerade das Stöbern, Steigern und am Ende "siegreich" aus der "Bieterschlacht" zu gehen, spricht den menschlichen "Jagdinstinkt" an - auch und besonders die Jagd nach Schnäppchen.

Der BGH urteilt im Verbraucherinteresse: Bei einem mehrwöchigen Totalausfall des Internets besteht Anspruch auf Schadenersatz

Die Möglichkeit, das Internet reibungslos und möglichst störungsfrei nutzen zu können, erhält aktuell immer größere Wichtigkeit. Die Arbeit über ein Home-Office, das Telefonieren über Voice over IP, das Abwickeln aller Bankgeschäfte via Online-Banking, die Erledigung von Einkäufen, die Kommunikation via Email, Reisebuchungen, Recherche und so weiter sind ohne Internet nicht nur kaum noch denkbar, sondern eigentlich unmöglich oder mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Das Internet hat eine zentrale Bedeutung bei der Lebensgestaltung und Lebenshaltung bekommen, ist in manchen Fällen sogar existenziell und finanziell von größter Bedeutung.

Das BVerfG mit einem Beschluss zum Internet: Im Internet fällt die Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal" unter die Rubrik Meinungsfreiheit

Das Internet dient nicht nur dazu, dass man auf schnellen Wegen Produkte bestellen kann oder zum bloßen Vergleich von Preisen. Auch und gerade der Meinungsaustausch wird im Internet auf Foren oder Sozialen Netzwerken groß geschrieben. Hierbei erfreuen sich besonders Plattformen, die den Austausch zu politischen Themen anbieten, größter Beliebtheit und sie werden stark frequentiert.

Der Bundesgerichtshof hebt ein OLG-Urteil zum Filesharing auf: Eltern haften nicht für ihre Kinder

Kinder lernen immer früher, mit dem Computer umzugehen und zu arbeiten. In nicht wenigen Schulen sind die Computer fester Bestandteil des Unterrichts. Und auch daheim verfügen schon die Jüngsten via PC oder ein Notebook über Zugangsmöglichkeiten zum World Wide Web, dem Internet. Doch wie liegt der Fall, wenn Kinder diese Möglichkeiten dazu nutzen, Gesetzesbrüche zu begehen? Gerade Filesharing ist unter Jugendlichen fast ein Freizeitsport und gehört zum "guten Ton".

Ein Privatverkauf über das Auktionsportal ebay unterliegt keiner Umsatzsteuerpflicht

In Zeiten angespannter Lagen in Privathaushalten und ganz besonders in der Zeit vor den Feiertagen, die nicht selten tiefe Löcher in die Haushaltskassen reißen, muss man sich überlegen, wie man gewissen Mengen Geldes zusätzlich generieren kann. Ein Weg dazu ist es, gewisse Dingen als Privatverkäufer via Auktionsportale wie zum Beispiel ebay zu veräußern. Doch wie verhält es sich diesbezüglich dieser Verkäufe mit einer Steuerpflichtigkeit?

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf stärkt die Verbraucherrechte gegenüber Vodafone - Die vertraglich vereinbarte Bandbreite bei Internetanschlüssen darf nicht einseitig verändert werden

Fast jeder Anbieter von Internetanschlüssen oder entsprechenden Kombipaketen mit TV-, Telefon- und Internetanschluss wirbt mit maximaler Bandbreite bei den angebotenen Internetanschlüssen. In der Praxis sieht das dann jedoch nicht selten völlig anders aus und sogenannte Speedtests zeigen dem Endverbraucher, die ausgelobten Geschwindigkeiten für Uploads oder Downloads werden nicht einmal ansatzweise erfüllt. Diese Schwankungen bei der Bandbreite versuchen die Unternehmen durch Klauseln zu puffern, welche die niedrigeren Bandbreiten vertraglich absichern. Muss der Kunde sich das widerspruchslos gefallen lassen, auch wenn es in den Vertragsklauseln einseitig inkludiert ist? Oder muss der Internetanbieter auch die Bandbreite liefern, die er vertraglich vereinbart? Mit der Klärung dieser Fragen hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen und urteilte am 27. September 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: I-6 U 11/12, dass die vertraglich vereinbarten Bandbreiten vom Anbieter des Internetanschlusses zu erfüllen seien, ohne sie einseitig durch geringere DSL-Geschwindigkeiten zu ersetzen.

Das OLG Köln urteilte, Eltern haften für ihre Kinder - bei Filesharing sogar über die Volljährigkeit hinaus

Kleine Kinder, kleine Sorgen - große Kinder, große Sorgen. So weiß es jedenfalls der Volksmund. Wie weit geht die Aufsichtspflicht der Eltern gegenüber ihren Kinder, so man mit dem Kind in einem gemeinsamen Haushalt lebt? Kann man als Eltern ein volljähriges Kind überhaupt nachhaltig kontrollieren? Müssen Eltern die Internetnutzung des eigenen Kindes nach der Volljährigkeit nachhaltig überwachen, wenn es mit den Eltern im Haus lebt und den gemeinsamen Anschluss nutzt?

Unklare Rechtslage nach Urteil vom LAG Hamm - Eine fristlose Kündigung in Folge einer Beleidigung via Facebook ist rechtens

Wo fängt die Beleidigung an und wo hört die freie Meinungsäußerung auf, die vom Grundgesetz abgedeckt wird? In welcher Art und wo darf man sich als Arbeitgeber respektlos und energisch über seinen Arbeitgeber äußern? Ab welchem Grad der Aussagen hat ein Arbeitgeber das Recht zur fristlosen Kündigung und greift dieses Kündigungsrecht auch bei gesetzlich besonders geschützten Auszubildenden?

Sind die Rundfunkgebühren für internetfähige Rechner rechtens?

Dient der PC, das Notebook oder das Netbook nun dazu, dass man seine Arbeiten erledigt, im Netz recherchiert oder ist das technische Equipment, mit welchem man via Internet Zugriff auf Unterhaltungsangebote nehmen kann, ein Medium, welches somit der Pflicht zu Entrichtung von Rundfunkgebühren unterliegt? Reicht zur Erhebung der Rundfunkgebühr tatsächlich die reine Internetfähigkeit aus oder muss der Internetzugriff nachgewiesen werden?

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