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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Abmahnungen wegen Filesharing dürfen nicht mit Anwaltskosten von über 150 Euro einhergehen

In der Vergangenheit entstanden für Abmahnungen im Bereich des privaten Filesharings teilweise Rechtsanwaltsgebühren von mehr als 1.000 Euro. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) könnte bald Schluss mit derart hohen Anwaltskosten sein. Denn das Gericht hält im Privatbereich einen Streitwert für Filesharing-Fälle von 1.000 Euro sowie Anwaltsgebühren von lediglich 150 Euro für angemessen.

Bei außergewöhnlich hohen Internetkosten kann Zahlungspflicht entfallen

Ein Mobilfunkbetreiber, der die Nutzung von Smartphones anbietet, muss im Zusammenhang mit einer Internetnutzung auf die Möglichkeit einer Flatrate hinweisen. Denn heutzutage ist ein monatlicher Festpreis für ein bestimmtes Datenvolumen deutlich geläufiger, als eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Zu dieser Auffassung gelangte das Landgericht Potsdam im Rahmen seines Urteils vom 21.08.2012 (Az.: 4 O 55/12).

eBay-Mitglied haftet nicht für Nutzung seines Kontos durch unbekannte Person

Knackt ein unbekannter Dritter das Konto eines eBay-Mitglieds und bietet hierüber bei Auktionen mit, so kann der Inhaber des Kontos nicht haftbar gemacht werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann dieser aufgrund Anscheins- oder Duldungsvollmacht belangt werden. Dies entschied das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 1 S 337/12).

Misslungene Rufnummermitnahme berechtigt zur fristlosen Kündigung des DSL-Anschlusses

Eine Telekommunikationsfirma, welche mit den Worten "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie" wirbt, gewährleistet dabei unter anderem auch die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer. Misslingt die Übernahme der Rufnummer, darf der Kunde seinen DSL-Anschluss fristlos kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 07.03.2013 (Az.: III ZR 231/12).

Auskunftserteilung des Providers

Verstößt ein Internetnutzer gegen das Urheberrecht, hat der Rechteinhaber gegenüber dem Telekommunikationsanbieter auch dann einen Anspruch auf Auskünfte, wenn die Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß angenommen hat. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.12.2012 (Az.: I ZB 48/12).

Der BGH urteilt: Misslingt die beworbene Rufnummernmitnahme, besteht das Recht auf fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

Der Markt der Telekommunikationsanbieter ist mehr als eng und hart umkämpft. Da ist nur logisch, dass die Wettbewerber sich auf dem Weg der Preise, aber auch der Serviceleistungen zu übertrumpfen versuchen. Nicht wenige Anbieter auf dem Telekommunikationsmarkt werden darum mit einem "Rundum Sorglos Paket", falls man den Anbieter wechselt und zu ihnen stößt. Diese Serviceleistungen beziehen sich nicht selten auf die Übernahme aller Kündigungsformalitäten und selbstverständlich auf die Mitnahme der alten Rufnummer. Gerade wenn ein Anbieterwechsel mit einem Wechsel der Rufnummer verbunden ist, scheidet dies für nicht wenige Kunden aus. Mit zu großem Aufwand wäre es verbunden, alle Familienangehörigen, Freunde, Kollegen und Bekannten zu informieren - ganz zu schweigen von Behörden und Versicherungen - dass sich die eigene Nummer verändert hat. Doch wie verhält es sich, offeriert ein Anbieter im Bereich der Telekommunikation ein solches Paket, welches sich zur Übernahme aller Formalitäten nebst Rufnummernmitnahme verpflichtet und man kann unternehmensseits die beworbene Dienstleistung nicht erfüllen? Erwächst daraus ein Sonderkündigungsrecht? Kann man den Vertrag in dem Falle fristlos kündigen oder ist man trotzdem an Fristen gebunden? Mit der Klärung dieser Streitfrage hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu befassen. Der zuständige Senat urteilte am 07. März 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: III ZR 231/12, dass eine fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses im Zuge einer misslungenen Mitnahme der eigenen Rufnummer statthaft sei. Das Risiko der Rufnummerübertragung läge beim Unternehmen.

Der BGH urteilt: Beim Computerspiel "Runes of Magic" darf keine Werbung betrieben werden, die Kinder anspricht

Kinder sind als Kunden für die Industrie interessant - diese Aussagen hat natürlich besondere Gültigkeit für die Hersteller und Vertreiber von Spielen für den Computer. Kinder sind ein Markt an Abnehmern, der von der Industrie nicht unterschätzt wird. Ganz gleich, ob es um Taschengeldgeschäfte geht oder um den sogenannten "Quengelfaktor" bei Eltern - beliebt vor Festtagen wie Geburtstag, Ostern oder Weihnachten - Kinder garantieren Umsatz. Doch gerade Computerspiele sind sehr preisintensiv. Das gilt auch und besonders für sogenannte Online-Games, die eigentlich als kostenlose Variante beworben werden - auch und besonders auf Kinderkanälen im TV oder zu Zeiten, an denen vornehmlich Kinder und Jugendliche zuschauen - bei denen man aber theoretisch kostenpflichtige Zusatzpakete kaufen muss, will man das Spiel wirklich reibungslos und effizient spielen. Doch wie verhält es sich dabei mit einer Bewerbung dieser preistreibenden Zusatz-Features? Darf ein Anbieter auf seiner Seite für Online-Games Werbung platzieren, die ganz gezielt Kinder und Jugendliche anspricht, auf kostenpflichtige Extras zum Spiel zurückzugreifen? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu klären. Am 17. Juli 2013 erging nun unter dem Aktenzeichen AZ.: I ZR 34/12 das Versäumnisurteil, dass der Betreiber von "Runes of Magic" seine unzulässigen Kaufforderungen zu unterlassen hat, die sich gezielt an Kinder richten.

Abbruch einer eBay-Auktion aufgrund eines Fahrzeugmangels ist zulässig

Stellt sich nach Beginn einer Auktion auf der Seite des Auktionshändlers ein Fahrzeugschaden heraus, berechtigt dieser Umstand zum Abbruch der Auktion. In diesem Fall kommt mit dem Höchstbietenden kein Kaufvertrag zustande. Mit Beschluss vom 18.12.2012 (Az.: 9 S 166/112) gab das Landgericht Bochum seine Entscheidung bekannt.

Versand einer E-Mail muss vom Absender nachgewiesen werden könne

Eine E-Mail gilt als zugegangen, wenn sie sich in der Mailbox des Providers oder Empfängers befindet. Der Absender muss dabei beweisen können, dass der Zugang der E-Mail auch tatsächlich erfolgt ist. Allein dessen Absendung reicht als Nachweis nicht aus. Entschieden hat dies das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in seinem Urteil vom 27.11.2012 (Az.: 15 Ta 2066/12).

Hauptmieter haftet nicht für Urheberrechtsverstöße seiner Untermieter

Mit seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 14 O 320/12), traf das Landgericht Köln ein interessantes Urteil zur sogenannten Störerhaftung. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass der Hauptmieter für Online-Rechtsverstöße seiner Untermieter nicht haften muss. Bei Urheberrechtsverletzung mittels Nutzung von Filesharing-Programmen trifft den Hauptmieter zudem keine Kontroll- und Prüfpflicht.

Das OLG Köln urteilt im Sinne des Verbraucherschutzes, dass eine telefonische Kundenbefragung der Zustimmung des Kunden bedarf

Wer kennt nicht die zahllosen Anrufe, bei denen man von Firmen zu seiner Zufriedenheit mit dem Unternehmen befragt wird. Es wird wohl jeder Kunde schon einmal in den fragwürdigen Genuss einer solchen Kundenbefragung gekommen sein - die in der Regel zu Zeiten erfolgen, an denen man derartige Anrufe am wenigsten gebrauchen kann. Doch wer denkt, dass nur zwielichtige und unseriöse Unternehmen zur Praxis neigen, die eigenen Kunden zu kontaktieren, um über das Telefonat eine Standortbestimmung des eigenen Images vorzunehmen, der sieht sich getäuscht. Auch hochseriöse Großunternehmen nutzen diesen Weg der Kundenbefragung. Doch muss sich der Kunde das auch in der Form gefallen lassen? Darf er ohne seine ausdrückliche Zustimmung, mit dieser Form der Befragung einverstanden zu sein, überhaupt kontaktiert werden? Das Oberlandesgericht Köln hat hinsichtlich dieser offenen Frage eine sehr unmissverständliche Rechtsauffassung. Mit seinem Urteil vom 19. April 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: 6 U 222/12 stellte das OLG Köln fest, dass derartige Werbeanrufe nur mit der ausdrücklichen Einwilligung des kontaktierten Kunden stattfinden dürfen - selbst dann, wenn der Kunde zuvor eine Reklamation äußerte und man eruieren wollen, ob das Problem zufriedenstellend gelöst sei.

Das OLG Hamm urteilt, dass eine Offerte via ebay mit dem Hinweis auf eine 5-jährige Garantie eine verbindliche Garantiezusage suggeriert

Rund um ebay gibt es, weil die Plattform auch für den Handel extrem interessant ist und sich gute Preise mit einem geringen Ausfallrisiko erzielen lassen, stets neue Formen der Irritationen. Gerade weil auch für den Handel der Wettbewerb über das Auktionshaus sehr hart geworden ist, lassen sich "findige Verkäufer" stets neue Kniffe einfallen, wie sie sich einen Wettbewerbsvorteil erschaffen können. Diese Vorteile gehen nicht selten klar und deutlich zulasten des Verbraucherschutzes und werden in solchen Fällen regelmäßig abgemahnt. So geht es in nicht wenigen Fällen für den Käufer darum, eine ansprechende Garantieleistung vom Händler zu erfahren. Gerade aus diesem Grund neigen Händler nicht selten dazu, Garantien für die angebotenen Waren exponiert darzustellen und das leider unter Verzicht der gesetzlichen Maßgaben für Garantieerklärungen. Welche Rechte hat nun der Verbraucher, sich vor eventuell irreführenden Garantiebekundungen seitens der Anbieter zu schützen und was genau zählt als irreführend oder unzulässige Form der Bewerbung von Garantien? Mit der Klärung einer solchen Frage hatte sich das OLG zu befassen. Am 14. Februar 2013 fällten die zuständigen Richter unter dem Aktenzeichen AZ.: 4 U 182/12 das Urteil, dass der bebilderte Hinweis bei einem Angebot, mit dem nur eine Garantie von 5 Jahren ausgelobt wird, als unzulässige Werbung anzusehen sei.

Das OLG Hamm urteilt, dass der Verkauf von 250 Neu-Akkus via das Auktionsportal ebay als gewerblicher Handel angesehen werden muss

Gerade das Verkaufsverhalten rund um die Auktionsplattform sorgt nicht selten für Irritationen. Ab wann ist ein Handel als gewerblich anzusehen und wie lange zählt der Verkauf von Waren noch als sogenannter "Privatverkauf" - das ist in der Regel der Zankapfel, der nicht selten auch Gerichte beschäftigte. Wieso ist die Frage von größter Bedeutung, ob es sich beim Verkäufer um einen gewerblichen Anbieter oder einen Privatverkäufer handelt? Grundsätzlich dreht sich die Kernproblematik darum, dass bei einem gewerblichen Verkäufer Rücktrittsrechte vom Verkauf existent sind und ein gewerblicher Händler selbstverständlich der Gewährleistungspflicht - Umtausch beschädigter Waren - unterworfen ist. Gerade aus diesem Grund versuchen gewerbliche Verkäufer wiederholt den Anschein zu erwecken, es handele sich bei ihnen eigentlich um Privatverkäufer und nicht um Händler. So ist durch einen kleinen Zusatz Rücktrittsrecht, Garantie und Umtauschrecht ausgehebelt. Doch ab wann zählt nun ein Verkäufer, der Waren via ebay anbietet, zur Gruppe der gewerblichen Anbieter? Mit der Klärung einer solchen Streitfrage hatte sich wieder einmal ein ordentliches Gericht zu befassen. Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 17. Januar 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: 4 U 147/12, dass das wiederholte Anbieten von gleich gelagerten und neuen Artikeln über einen längeren Zeitraum zur Einstufung als gewerbliche Händler bei ebay berechtigt.

Das LG Nürnberg-Fürth urteilt: Das Auktionshaus ebay darf von seiner Plattform im Internet Bekleidung der rechtsextremen Szene ausschließen

Zu jeder Zeit war es so, dass bestimmte Gruppen und Gruppierungen sich durch bestimmte Kleidungsstücke auszeichneten. Das war so, das ist so und das wird wohl auch immer so sein. Bestimmte Kleidungsstücke sind mit der Skater-Szene fest verbunden, wie andere Bekleidungsgegenstände mit der Rocker-Szene, der Szene der Fußballfans, der Hip-Hopper und so weiter fest verbunden sind. Man kann demnach ruhigen Gewissens sagen, dass man die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Subkultur an der Bekleidung festmachen kann, bzw. der Verdacht nahe liegt, trägt man entsprechende Bekleidung, gehört man zu der bestimmten Szene, welcher diese Kleidungsstücke zugeordnet werden. Das ist Grunde auch keine großes Problem - außer, die entsprechende Szene ist negativ belastet. Dazu zählt nun einmal zweifelsfrei die rechtsextreme Szene und dort bevorzugt getragene Kleidungsgegenstände.

Urheberrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Tauschbörsen sind nachzuweisen

Verlangt ein Rechteinhaber von Musiktiteln Schadenersatz aufgrund illegaler Downloads, muss er das Ausmaß der Urheberrechtsverletzungen konkret darlegen können. Pauschale Behauptungen sind hierbei nicht genug. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 15.01.2013 (Az. 6 W 12/13).

Mobilfunkanbieter darf Zusatzoption nicht kündigen

Eine Klausel im Vertrag, die einem Mobilfunkanbieter das Recht einräumt, eine Flatrate-Option zu kündigen und Auslandsgespräche einzeln abzurechnen, ist unwirksam. So entschied das Landgericht Hamburg in seinem Urteil vom 26.03.2013 - Az. 312 O 170/12. Kunden würden hierdurch unangemessen benachteiligt werden.

Widerrufsrecht besteht auch bei Online-Kursen: OLG Hamm vom 21.02.2013, I-4 U 135/12

Weltweit sind Abzocke und Betrug im Internet, beim Immobilienkauf oder bei Geldgeschäften die einzigen Verbrechen mit steigender Tendenz. Oft handelt es sich dabei nicht immer um vorsätzlichen Betrug gegenüber dem Verbraucher.

Betreiber eines ungesicherten WLAN muss keinen Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung leisten

In vielen privaten Wohnungen werden Router betrieben, um über ein WLAN mehrere Zugänge zu einem Internetanschluss zu ermöglichen. In der Vergangenheit wurden Betreiber solcher WLAN-Anschlüsse immer wieder mit Abmahnungen oder Schadenersatzforderungen wegen angeblicher Verletzung des Urheberrechts überzogen, weil ihr Internetanschluss durch Fremde beispielsweise für illegale Musik-Downloads genutzt wurde. In vielen Fällen zahlten die Beschuldigten hohe dreistellige Beträge allein für die Abmahnschreiben der Rechtsanwälte. Jetzt hat der Bundesgerichthof dem ausufernden Abmahnwesen einen Riegel vorgeschoben.

LG Hamburg: "Gefällt mir"-Klicks sind keine irreführende Werbung

Eine interessante Entscheidung in Bezug auf irreführende Werbung im Internet erging 10.01.2013 durch das Landgericht Hamburg (AZ. 327 O 438/11). Im Verfahren ging es um ein Gewinnspiel, bei welchem die Teilnahme vom Klicken auf einen "Gefällt mir" Button bei Facebook abhängig gemacht wurde. Das betroffene Unternehmen vertreibt Brillen. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband.

Ein Verkauf "ohne Gewähr" schließt Gewährleistungsansprüche nicht grundsätzlich aus

Online-Auktions- und Kleinanzeigenplattformen erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und ständig wachsender User-Zahlen. Kann hier doch der potentielle Käufer ein mögliches Schnäppchen machen und auf der anderen Seite der Verkäufer mit einem großen Spektrum potentieller Käufer rechnen. Was an sich einfach erscheint, birgt eine Vielzahl von rechtlichen Fragen. Deshalb bedarf es häufig höchstrichterlicher Entscheidungen, um Unklarheiten zu beseitigen.

Geringer Startpreis einer Ebay Auktion deutet nicht auf eine Fälschung hin

Immer öfter stehen die Internet-Auktionen im Fokus der Verbraucherschützer und der deutschen Gerichte. So hat der Bundesgerichtshof am 28.03.2012 ein weiteres Urteil (Az. VIII ZR 244/10) zu Ebay-Auktionen gefällt. Dabei mussten die Richter über die Frage beraten, ob ein geringer Startpreis als alleiniges Indiz für eine Fälschung der offerierten Ware gewertet werden kann. Geklagt hatte der Käufer eines luxuriösen Handys für 782 Euro, das einen regulären Kaufpreis von 24.000 Euro aufweist. Die Richter entschieden, dass in diesem Fall der geringe Startpreis kein alleiniges Indiz darstelle.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe stärkt die Verbraucherrechte bei Online-Käufen auf Auktionsplattformen: Die Formulierung "ohne Gewähr" greift ins Leere

Online-Auktionsplattformen oder Kleinanzeigenmärkte im Internet erfreuen sich nicht nur in den Zeiten immer größerer Beliebtheit, in denen das Geld bei den Verbrauchern knapper wird. Gerade das Stöbern, Steigern und am Ende "siegreich" aus der "Bieterschlacht" zu gehen, spricht den menschlichen "Jagdinstinkt" an - auch und besonders die Jagd nach Schnäppchen.

Der BGH urteilt im Verbraucherinteresse: Bei einem mehrwöchigen Totalausfall des Internets besteht Anspruch auf Schadenersatz

Die Möglichkeit, das Internet reibungslos und möglichst störungsfrei nutzen zu können, erhält aktuell immer größere Wichtigkeit. Die Arbeit über ein Home-Office, das Telefonieren über Voice over IP, das Abwickeln aller Bankgeschäfte via Online-Banking, die Erledigung von Einkäufen, die Kommunikation via Email, Reisebuchungen, Recherche und so weiter sind ohne Internet nicht nur kaum noch denkbar, sondern eigentlich unmöglich oder mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Das Internet hat eine zentrale Bedeutung bei der Lebensgestaltung und Lebenshaltung bekommen, ist in manchen Fällen sogar existenziell und finanziell von größter Bedeutung.

Das BVerfG mit einem Beschluss zum Internet: Im Internet fällt die Bezeichnung Dritter als "rechtsradikal" unter die Rubrik Meinungsfreiheit

Das Internet dient nicht nur dazu, dass man auf schnellen Wegen Produkte bestellen kann oder zum bloßen Vergleich von Preisen. Auch und gerade der Meinungsaustausch wird im Internet auf Foren oder Sozialen Netzwerken groß geschrieben. Hierbei erfreuen sich besonders Plattformen, die den Austausch zu politischen Themen anbieten, größter Beliebtheit und sie werden stark frequentiert.

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