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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Kein Vertragsabschluss bei falscher Mindestpreisangabe auf eBay

Geboten, Gekauft! Dies ist nicht unbedingt gesagt, auch wenn man erfolgreich ein Höchstgebot abgegeben hat. Denn wenn dem Einsteller einer Auktion ein Fehler unterläuft, darf er das Angebot zurückziehen. In seinem Urteil vom 04.11.2013 (Az.: 2 U 94/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochen werden darf.

LG Hamburg: Unterlassungserklärung ohne Vollmachtsnachweis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht

LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2013, 310 O 133/13

Sachverhalt

Der Unterlassungsschuldner hat auf die Abmahnung des Unterlassungsgläubigers durch seinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Eine anwaltliche Vollmacht war der Unterlassungserklärung nicht beigefügt. Der Unterlassungsgläubiger hat den Schuldner zunächst zur Vorlage einer Vollmacht aufgefordert. Nach fruchtlosem Fristablauf hat er die Unterlassungserklärung zurückgewiesen und gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen.

Stundenlanges Warten auf Freischaltung der Telefonleitung unzumutbar

Telefonkunden müssen ihrem Anbieter ermöglichen, die Leitung freizuschalten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Kunde hierfür den ganzen Tag auf den Techniker warten muss. Ein allzu großzügiger Freischalttermin sei unzumutbar, weil die Belange des Kunden nicht angemessen berücksichtigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Bremen in einem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 9 C 481/12).

Für das E-Learning auf Uni-Plattformen ist das Urheberrecht zu beachten

Urheberrechtlich geschützte Werke darf eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann auf elektronischen Plattformen zur Verfügung stellen, wenn diese ein ganz bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten. Hierfür definierte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 28.11.2013 (Az.: I ZR 76/12) eine genaue Grenze. Eine uneingeschränkte Nutzung ist ausschließlich dann möglich, wenn eine angemessene Lizenz des Rechteinhabers vorliegt.

Freie Meinungsäußerung erlaubt die Bezeichnung eines Hotels als "Hühnerstall"

Wird ein Hotel im Rahmen eines Hotelbewertungsportals als "Hühnerstall" bezeichnet, ist diese Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. In seinem Urteil vom 11.09.2013 (Az.: 4 U 88/13) entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht, dass hierin keine unzulässige Schmähkritik zu sehen ist.

Bewertungsanforderung per E-Mail bedarf einer Einwilligung

Nicht selten werden Kunden nach dem Kauf eines Produktes vom Unternehmen kontaktiert und zu ihrer Zufriedenheit befragt. In seinem Urteil vom 03.04.2013 (Az.: 550 C 13442/12) hat das Amtsgericht Hannover nun entschieden, dass eine per E-Mail versandte Bewertungsanfrage eine unzulässige Werbung darstellt, wenn der Empfänger den Erhalt nicht wünscht. Rechtsanwälte, die in eigener Sache einen solchen Umstand abmahnen, dürfen ferner keine Erstattung der Abmahnkosten verlangen.

Motorola erleidet Schlappe vor Bundespatentgericht

Der zwischenzeitlich zum Suchmaschinenanbieter Google gehörende Handyproduzent Motorola musste im Patentstreit mit Apple und Microsoft eine Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: Ni 3/13 (EP) in Verbindung mit 1 Ni 7/13 (EP)) erklärte das Bundespatentgericht ein Patent zur Synchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für ungültig.

Facebook missachtet mit seinen Geschäftsbedingungen und dem Freundefinder die Verbraucherrechte

Das Berliner Landgericht hat mit seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) der Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegen die Social-Media Plattform Facebook stattgegeben. Dieser Beschluss bestätigt die Ansicht vieler Datenschützer, wonach Facebook den Schutz ihrer Kundendaten alles andere als genau nimmt. Damit kassierte das Unternehmen um seinen Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg die erste Schlappe vor einem deutschen Gericht.

Internetbetreiber ist für Verbreitung geschützter Lichtbilder und Rezepte im Netz nicht verantwortlich

Hat jemand die Zustimmung des Rechteinhabers zur Veröffentlichung von Fotos und Rezepte auf seiner Internetseite, kann der Seitenbetreiber für deren spätere Verbreitung im allgemein zugänglichen Internet nicht automatisch haftbar gemacht werden. Ist die Ursache für die Verbreitung unklar, so schließt dies die Verantwortlichkeit des Betreibers der Webseite aus. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2013 (Az.: I ZR 107/12).

Keine Umsatzsteuer auf private Verkäufe über aBay

Werden aus dem Privatbesitz mehrere hundert Pelzmäntel über das Internetauktionshaus eBay verkauft, ist der hieraus resultierende Erlös nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Umsatzsteuer unterliegt der Gewinn auch dann nicht, wenn eine Vielzahl an Verkaufstätigkeiten auf eBay getätigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Baden-Württembergischen Finanzgerichts vom 22.10.2012 (Az.: 14 K 702/10) hervor.

Telekommunikationsanbieter muss Kunden über SIM-Lock informieren

Wirbt ein Telekommunikationsanbieter für sein Smartphone ohne hierbei auf einen Netlock bzw. eine SIM-Lock-Sperre hinzuweisen, liegt im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG eine irreführende Werbung vor. Dies begründet wiederum einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 01.10.2012 (Az.: 11 O 39/12) hervor.

BGH urteilt: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013, Az. I ZR 209/11, entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände gegen unzumutbare Belästigungen gemäß §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG vorgehen können. Dies war bislang umstritten, da unklar war, ob sich aus Europarecht eine Beschränkung dahin gehend ergab, dass nur die von der unzulässigen Werbung betroffenen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer diese Beeinträchtigung abwehren konnten.

Online-Anbieter müssen Kunden auf Kosten einer Bestellung hinweisen

Um Verbraucher besser vor Unzulässigkeiten und Abzocke bei Online-Geschäften zu schützen, gibt es seit August 2012 eine sogenannte Button-Lösung. Diese signalisiert dem Privatkunden eindeutig, dass er mit einem weiteren Klick ein kostenpflichtiges Geschäft eingeht. Weil zwei Firmen davon abgesehen hatten, diesen Button auf ihrer Bestellseite zu implementieren, mussten sie vor Gericht eine Niederlage hinnehmen.

Urheberrecht verbietet auch den illegalen Download von Filmbruchstücken

Nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleine Ausschnitte eines Films sind über das Urheberrechtsgesetz gegen das illegale Herunterladen über Peer-to-Peer-Netzwerke geschützt. Wer somit Filmteile unberechtigt ins Internet stellt, macht sich schadensersatzpflichtig. Dieses Urteil traf das Amtsgericht München am 03.04.2012 (Az.: 161 C 19021/11).

Befristung von im Internet erworbenen Gutscheinen nur in Ausnahmefällen möglich

Der Kauf eines Gutscheins über das Internet, welcher zu vergünstigten Fahrstunden berechtigt, darf auf ein Jahr befristet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 11.06.2013 (Az.: 6 U 98/12). Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch darauf, dass gegen Entgelt erworbene Gutscheine lediglich in Ausnahmefällen zeitlich befristet werden dürfen.

Facebook-Nachrichten dürfen ohne Einwilligung nicht veröffentlicht werden

Wird eine Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Facebook ohne Zustimmung des Account-Besitzers veröffentlicht, liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vor. Dies rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13).

OLG Köln: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung  muss keinen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das OLG Köln stellt in seinem Beschluss vom 08.03.2013, Az. 6 U 23/13, klar, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung nicht zwangsweise wettbewerbswidrig sein muss.

OLG Hamburg: Unzureichende Datenschutzerklärung kann Abmahnung nach sich ziehen

Sachverhalt

Ein Hersteller von Blutzuckermessgeräten wollte seine Produkte unter anderem im Internet bewerben. Er beauftragte einen Dienstleister mit der Erstellung einer Webseite, auf der potentiellen Kunden angeboten wurde, das Gerät „unter Alltagsbedingungen zum Kennenlernen“ zu testen. Erforderlich war dazu die Registrierung auf der Werbeseite unter Angabe der persönlichen Daten. Diese Internetpräsenz enthielt weder ein Impressum noch eine Datenschutzerklärung, in der auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hingewiesen wurde. Dies veranlasste einen Konkurrenten, der ebenfalls medizinische Geräte vertreibt, den Hersteller und den Betreiber der Webseite, abzumahnen. Er vertrat die Auffassung, dass die Werbeagentur unter anderem gegen Informationspflicht bei der Erhebung von Daten aus § 13 TMG verstoßen habe. Zwar kam die Werbeagentur der Forderung des Händlers auf Unterlassung nach. Allerdings weigerte sich der Hersteller eine Unterlassungserklärung abzugeben.

Abmahnungen wegen Filesharing dürfen nicht mit Anwaltskosten von über 150 Euro einhergehen

In der Vergangenheit entstanden für Abmahnungen im Bereich des privaten Filesharings teilweise Rechtsanwaltsgebühren von mehr als 1.000 Euro. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) könnte bald Schluss mit derart hohen Anwaltskosten sein. Denn das Gericht hält im Privatbereich einen Streitwert für Filesharing-Fälle von 1.000 Euro sowie Anwaltsgebühren von lediglich 150 Euro für angemessen.

Bei außergewöhnlich hohen Internetkosten kann Zahlungspflicht entfallen

Ein Mobilfunkbetreiber, der die Nutzung von Smartphones anbietet, muss im Zusammenhang mit einer Internetnutzung auf die Möglichkeit einer Flatrate hinweisen. Denn heutzutage ist ein monatlicher Festpreis für ein bestimmtes Datenvolumen deutlich geläufiger, als eine verbrauchsabhängige Abrechnung. Zu dieser Auffassung gelangte das Landgericht Potsdam im Rahmen seines Urteils vom 21.08.2012 (Az.: 4 O 55/12).

eBay-Mitglied haftet nicht für Nutzung seines Kontos durch unbekannte Person

Knackt ein unbekannter Dritter das Konto eines eBay-Mitglieds und bietet hierüber bei Auktionen mit, so kann der Inhaber des Kontos nicht haftbar gemacht werden. Nur in wenigen Ausnahmefällen kann dieser aufgrund Anscheins- oder Duldungsvollmacht belangt werden. Dies entschied das Landgericht Gießen in seinem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 1 S 337/12).

Misslungene Rufnummermitnahme berechtigt zur fristlosen Kündigung des DSL-Anschlusses

Eine Telekommunikationsfirma, welche mit den Worten "Wir erledigen dann alles Weitere für Sie" wirbt, gewährleistet dabei unter anderem auch die Verwendbarkeit der bisherigen Rufnummer. Misslingt die Übernahme der Rufnummer, darf der Kunde seinen DSL-Anschluss fristlos kündigen. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 07.03.2013 (Az.: III ZR 231/12).

Auskunftserteilung des Providers

Verstößt ein Internetnutzer gegen das Urheberrecht, hat der Rechteinhaber gegenüber dem Telekommunikationsanbieter auch dann einen Anspruch auf Auskünfte, wenn die Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß angenommen hat. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 05.12.2012 (Az.: I ZB 48/12).

Der BGH urteilt: Misslingt die beworbene Rufnummernmitnahme, besteht das Recht auf fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses

Der Markt der Telekommunikationsanbieter ist mehr als eng und hart umkämpft. Da ist nur logisch, dass die Wettbewerber sich auf dem Weg der Preise, aber auch der Serviceleistungen zu übertrumpfen versuchen. Nicht wenige Anbieter auf dem Telekommunikationsmarkt werden darum mit einem "Rundum Sorglos Paket", falls man den Anbieter wechselt und zu ihnen stößt. Diese Serviceleistungen beziehen sich nicht selten auf die Übernahme aller Kündigungsformalitäten und selbstverständlich auf die Mitnahme der alten Rufnummer. Gerade wenn ein Anbieterwechsel mit einem Wechsel der Rufnummer verbunden ist, scheidet dies für nicht wenige Kunden aus. Mit zu großem Aufwand wäre es verbunden, alle Familienangehörigen, Freunde, Kollegen und Bekannten zu informieren - ganz zu schweigen von Behörden und Versicherungen - dass sich die eigene Nummer verändert hat. Doch wie verhält es sich, offeriert ein Anbieter im Bereich der Telekommunikation ein solches Paket, welches sich zur Übernahme aller Formalitäten nebst Rufnummernmitnahme verpflichtet und man kann unternehmensseits die beworbene Dienstleistung nicht erfüllen? Erwächst daraus ein Sonderkündigungsrecht? Kann man den Vertrag in dem Falle fristlos kündigen oder ist man trotzdem an Fristen gebunden? Mit der Klärung dieser Streitfrage hatte sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe zu befassen. Der zuständige Senat urteilte am 07. März 2013 unter dem Aktenzeichen AZ.: III ZR 231/12, dass eine fristlose Kündigung eines DSL-Anschlusses im Zuge einer misslungenen Mitnahme der eigenen Rufnummer statthaft sei. Das Risiko der Rufnummerübertragung läge beim Unternehmen.

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