­

Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

563849 web R K by Thorben Wengert pixelio.de

   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

BGH gibt Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe an EuGH weiter

Innerhalb seines Buchungssystems gab die Fluggesellschaft Air-Berlin den Flugpreis ohne die anfallende Bearbeitungsgebühr an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah hierin einen Verstoß gegen den Verbraucherschutz. Diesen Rechtsstreit gab der Bundesgerichtshof (BGH) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiter, verbunden mit der Frage, wann und wie der Flugpreis innerhalb eines Buchungssystems anzugeben ist (Az.: I ZR 29/12).

Eltern haften nicht grundsätzlich für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder

Verstößt ein volljähriges Familienmitglied durch illegales Filesharing gegen das Urheberrecht, so muss der Inhaber des Internetanschlusses nicht haften, sofern er keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12) entschieden.

Auskunftsanspruch nach Rechtsverletzung wegen Filesharing setzt kein gewerbliches Ausmaß voraus

Im Falle einer offensichtlichen Pflichtverletzung gegen das Urheberrecht infolge illegaler Downloads über eine Tauschbörse, muss die zugrunde liegende rechtsverletzende Tätigkeit kein gewerbliches Ausmaß besitzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.04.2012 (Az.: I ZB 80/11).

Vertragsaufstockung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ist unwirksam

Kündigt ein Internetanbieter mit einer E-Mail eine Vertragsänderung für den Fall an, dass der Kunde dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht, so ist dessen Versand unzulässig. Dies hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die 1 & 1 Internet AG das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 9 U 309/12) entschieden.

Ärztebewertungen im Internet sind rechtens

Findet eine anonyme Bewertung von Ärzten über ein Bewertungsportal im Internet statt, so besteht für diese weder ein Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung der Daten noch auf deren Löschung. Mit seinem Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) stärkt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Patientenrechte im Internet.

Anschlussinhaberin haftet nicht für Filesharing Aktivität des Ehepartners

Können beide Ehepartner auf den Internetanschluss zugreifen und ist nur einer der beiden Anschlussinhaber, so erwächst hieraus keine Überwachungs- bzw. Verkehrssicherungspflicht des Inhabers gegenüber seinem Partner. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Frankfurt am Main im Rahmen seines Urteils vom 25.05.2012 (Az.: 32 C 157/12).

Kein Vertragsabschluss bei falscher Mindestpreisangabe auf eBay

Geboten, Gekauft! Dies ist nicht unbedingt gesagt, auch wenn man erfolgreich ein Höchstgebot abgegeben hat. Denn wenn dem Einsteller einer Auktion ein Fehler unterläuft, darf er das Angebot zurückziehen. In seinem Urteil vom 04.11.2013 (Az.: 2 U 94/13) hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass die Auktion wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochen werden darf.

LG Hamburg: Unterlassungserklärung ohne Vollmachtsnachweis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht

LG Hamburg, Beschluss vom 17.04.2013, 310 O 133/13

Sachverhalt

Der Unterlassungsschuldner hat auf die Abmahnung des Unterlassungsgläubigers durch seinen Rechtsanwalt eine Unterlassungserklärung abgegeben. Eine anwaltliche Vollmacht war der Unterlassungserklärung nicht beigefügt. Der Unterlassungsgläubiger hat den Schuldner zunächst zur Vorlage einer Vollmacht aufgefordert. Nach fruchtlosem Fristablauf hat er die Unterlassungserklärung zurückgewiesen und gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen.

Stundenlanges Warten auf Freischaltung der Telefonleitung unzumutbar

Telefonkunden müssen ihrem Anbieter ermöglichen, die Leitung freizuschalten. Dies bedeutet allerdings nicht, dass der Kunde hierfür den ganzen Tag auf den Techniker warten muss. Ein allzu großzügiger Freischalttermin sei unzumutbar, weil die Belange des Kunden nicht angemessen berücksichtigt werden. Dies entschied das Amtsgericht Bremen in einem Urteil vom 14.03.2013 (Az.: 9 C 481/12).

Für das E-Learning auf Uni-Plattformen ist das Urheberrecht zu beachten

Urheberrechtlich geschützte Werke darf eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann auf elektronischen Plattformen zur Verfügung stellen, wenn diese ein ganz bestimmtes Ausmaß nicht überschreiten. Hierfür definierte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 28.11.2013 (Az.: I ZR 76/12) eine genaue Grenze. Eine uneingeschränkte Nutzung ist ausschließlich dann möglich, wenn eine angemessene Lizenz des Rechteinhabers vorliegt.

Freie Meinungsäußerung erlaubt die Bezeichnung eines Hotels als "Hühnerstall"

Wird ein Hotel im Rahmen eines Hotelbewertungsportals als "Hühnerstall" bezeichnet, ist diese Äußerung vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. In seinem Urteil vom 11.09.2013 (Az.: 4 U 88/13) entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht, dass hierin keine unzulässige Schmähkritik zu sehen ist.

Bewertungsanforderung per E-Mail bedarf einer Einwilligung

Nicht selten werden Kunden nach dem Kauf eines Produktes vom Unternehmen kontaktiert und zu ihrer Zufriedenheit befragt. In seinem Urteil vom 03.04.2013 (Az.: 550 C 13442/12) hat das Amtsgericht Hannover nun entschieden, dass eine per E-Mail versandte Bewertungsanfrage eine unzulässige Werbung darstellt, wenn der Empfänger den Erhalt nicht wünscht. Rechtsanwälte, die in eigener Sache einen solchen Umstand abmahnen, dürfen ferner keine Erstattung der Abmahnkosten verlangen.

Motorola erleidet Schlappe vor Bundespatentgericht

Der zwischenzeitlich zum Suchmaschinenanbieter Google gehörende Handyproduzent Motorola musste im Patentstreit mit Apple und Microsoft eine Niederlage einstecken. Mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: Ni 3/13 (EP) in Verbindung mit 1 Ni 7/13 (EP)) erklärte das Bundespatentgericht ein Patent zur Synchronisierung eines mobilen Endgeräts mit anderen Endgeräten des Benutzers teilweise für ungültig.

Facebook missachtet mit seinen Geschäftsbedingungen und dem Freundefinder die Verbraucherrechte

Das Berliner Landgericht hat mit seinem Urteil vom 06.03.2012 (Az.: 16 O 551/10) der Klage des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (vzbv) gegen die Social-Media Plattform Facebook stattgegeben. Dieser Beschluss bestätigt die Ansicht vieler Datenschützer, wonach Facebook den Schutz ihrer Kundendaten alles andere als genau nimmt. Damit kassierte das Unternehmen um seinen Vorstandsvorsitzenden Mark Zuckerberg die erste Schlappe vor einem deutschen Gericht.

Internetbetreiber ist für Verbreitung geschützter Lichtbilder und Rezepte im Netz nicht verantwortlich

Hat jemand die Zustimmung des Rechteinhabers zur Veröffentlichung von Fotos und Rezepte auf seiner Internetseite, kann der Seitenbetreiber für deren spätere Verbreitung im allgemein zugänglichen Internet nicht automatisch haftbar gemacht werden. Ist die Ursache für die Verbreitung unklar, so schließt dies die Verantwortlichkeit des Betreibers der Webseite aus. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.04.2013 (Az.: I ZR 107/12).

Keine Umsatzsteuer auf private Verkäufe über aBay

Werden aus dem Privatbesitz mehrere hundert Pelzmäntel über das Internetauktionshaus eBay verkauft, ist der hieraus resultierende Erlös nicht umsatzsteuerpflichtig. Der Umsatzsteuer unterliegt der Gewinn auch dann nicht, wenn eine Vielzahl an Verkaufstätigkeiten auf eBay getätigt werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Baden-Württembergischen Finanzgerichts vom 22.10.2012 (Az.: 14 K 702/10) hervor.

Telekommunikationsanbieter muss Kunden über SIM-Lock informieren

Wirbt ein Telekommunikationsanbieter für sein Smartphone ohne hierbei auf einen Netlock bzw. eine SIM-Lock-Sperre hinzuweisen, liegt im Sinne des § 5 a Abs. 3 Nr. 1 UWG eine irreführende Werbung vor. Dies begründet wiederum einen Verstoß gegen geltendes Wettbewerbsrecht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 01.10.2012 (Az.: 11 O 39/12) hervor.

BGH urteilt: Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen

Der BGH hat mit Urteil vom 20.03.2013, Az. I ZR 209/11, entschieden, dass auch Mitbewerber und Verbände gegen unzumutbare Belästigungen gemäß §§ 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG vorgehen können. Dies war bislang umstritten, da unklar war, ob sich aus Europarecht eine Beschränkung dahin gehend ergab, dass nur die von der unzulässigen Werbung betroffenen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer diese Beeinträchtigung abwehren konnten.

Online-Anbieter müssen Kunden auf Kosten einer Bestellung hinweisen

Um Verbraucher besser vor Unzulässigkeiten und Abzocke bei Online-Geschäften zu schützen, gibt es seit August 2012 eine sogenannte Button-Lösung. Diese signalisiert dem Privatkunden eindeutig, dass er mit einem weiteren Klick ein kostenpflichtiges Geschäft eingeht. Weil zwei Firmen davon abgesehen hatten, diesen Button auf ihrer Bestellseite zu implementieren, mussten sie vor Gericht eine Niederlage hinnehmen.

Urheberrecht verbietet auch den illegalen Download von Filmbruchstücken

Nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleine Ausschnitte eines Films sind über das Urheberrechtsgesetz gegen das illegale Herunterladen über Peer-to-Peer-Netzwerke geschützt. Wer somit Filmteile unberechtigt ins Internet stellt, macht sich schadensersatzpflichtig. Dieses Urteil traf das Amtsgericht München am 03.04.2012 (Az.: 161 C 19021/11).

Befristung von im Internet erworbenen Gutscheinen nur in Ausnahmefällen möglich

Der Kauf eines Gutscheins über das Internet, welcher zu vergünstigten Fahrstunden berechtigt, darf auf ein Jahr befristet werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Brandenburg am 11.06.2013 (Az.: 6 U 98/12). Gleichzeitig verwies das Gericht jedoch darauf, dass gegen Entgelt erworbene Gutscheine lediglich in Ausnahmefällen zeitlich befristet werden dürfen.

Facebook-Nachrichten dürfen ohne Einwilligung nicht veröffentlicht werden

Wird eine Nachricht auf dem sozialen Netzwerk Facebook ohne Zustimmung des Account-Besitzers veröffentlicht, liegt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechtes vor. Dies rechtfertigt einen Anspruch auf Unterlassung. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg vom 04.02.2013 (Az.: 7 W 5/13).

OLG Köln: Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung  muss keinen Wettbewerbsverstoß darstellen

Das OLG Köln stellt in seinem Beschluss vom 08.03.2013, Az. 6 U 23/13, klar, dass die Verwendung einer veralteten Widerrufsbelehrung nicht zwangsweise wettbewerbswidrig sein muss.

OLG Hamburg: Unzureichende Datenschutzerklärung kann Abmahnung nach sich ziehen

Sachverhalt

Ein Hersteller von Blutzuckermessgeräten wollte seine Produkte unter anderem im Internet bewerben. Er beauftragte einen Dienstleister mit der Erstellung einer Webseite, auf der potentiellen Kunden angeboten wurde, das Gerät „unter Alltagsbedingungen zum Kennenlernen“ zu testen. Erforderlich war dazu die Registrierung auf der Werbeseite unter Angabe der persönlichen Daten. Diese Internetpräsenz enthielt weder ein Impressum noch eine Datenschutzerklärung, in der auf die Verarbeitung personenbezogener Daten hingewiesen wurde. Dies veranlasste einen Konkurrenten, der ebenfalls medizinische Geräte vertreibt, den Hersteller und den Betreiber der Webseite, abzumahnen. Er vertrat die Auffassung, dass die Werbeagentur unter anderem gegen Informationspflicht bei der Erhebung von Daten aus § 13 TMG verstoßen habe. Zwar kam die Werbeagentur der Forderung des Händlers auf Unterlassung nach. Allerdings weigerte sich der Hersteller eine Unterlassungserklärung abzugeben.

­