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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Bei vorzeitiger Beendigung einer eBay-Auktion kommt kein Vertrag zustande

Wird eine Auktion auf der Internetplattform eBay vorzeitig aber berechtigt abgebrochen, so ist mit dem bis dahin Höchstbietenden kein Vertrag geschlossen worden. In einem derartigen Fall bedarf es keiner Anfechtung. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 08.01.2014 (Az.: VIII ZR 63/13) entschieden.

Kommafehler bei Zahlungsüberweisung via Internet kann teuer zu stehen kommen

Irren ist menschlich. Auch im Alltag schleichen sich immer wieder Tippfehler ein. So ging es kürzlich auch einer Verbraucherin, die versehentlich viel zu viel für eine Kinderhose überwies. Das Amtsgericht hatte nunmehr darüber zu entscheiden, ob die Käuferin einen Rückzahlungsanspruch geltend machen kann (Urteil vom 12.03.2014; Az.: 31 C 422/13).

OLG Hamm: Kein Vertragsschluss bei vorzeitig abgebrochener eBay Auktion

Wird eine eBay-Auktion aufgrund eines Fehlers bei der Angabe eines Mindestpreises abgebrochen, liegt auch bei bereits vorhandenen Geboten kein Vertragsschluss vor.

Betreiber einer Abofalle im Internet gilt als Betrüger

Nunmehr hat auch der Bundesgerichtshof am 05.03.2014 (Az.: 2 StR 616/12) das Urteil gegen Betreiber von Abofallen bestätigt und eine Grundsatzentscheidung zum Schutz des Verbrauchers vor Internetabzocke gefällt. Versucht eine Internetseite die Kostenpflichtigkeit einer angebotenen Leistung zu verschleiern, so liegt eine Täuschungshandlung vor. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass das Kleingedruckte entsprechende Hinweise enthielt.

Facebooks Freundefinder verstößt gegen geltendes Recht

Eine Einladungsmail, welche auf Facebook über die Funktion "Freunde finden" versandt wird, stellt eine Werbung dar. Wird eine solche ohne die Zustimmung des Adressaten verschickt, so liegt gemäß dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eine unzumutbare Belästigung vor. Darüber hinaus begründet eine derartige Funktion einen Wettbewerbsverstoß, zumal sie gegen Datenschutz verstößt und den werbenden Charakter verschleiert. Dies entschied das Kammergericht Berlin am 24.01.2014 (Az.: 5 U 42/12).

Kein Kaufvertrag bei abgebrochener eBay-Auktion

Wird eine eBay-Auktion seitens des Verkäufers vorzeitig abgebrochen und wurde hierbei der Mindestpreis nicht erreicht, so kommt kein Kaufvertrag zustande. In einem solchen Fall kann der Käufer die Herausgabe der Sache nicht verlangen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Neuwied vom 08.07.2013 (Az.: 42 C 430/13).

Mobilfunk-Rechnung per Post muss kostenlos sein

Für den Versand einer Rechnung per Post darf ein Mobilfunkanbieter kein Entgelt in Höhe von 1,50 Euro verlangen. Darüber hinaus ist es dem Anbieter untersagt, ein Pfand für die SIM-Karte zu verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 09.01.2014 (Az.: 1 U 26/13) hervor.

Auch für Online-Kurse gilt ein Widerrufsrecht

Wer einen Online-Kurs zur Vorbereitung auf einen Sportbootführerschein anbietet, muss seinen Kunden ein Widerrufsrecht von 14 Tagen einräumen und hierüber informieren. Damit gab das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 21.02.2013 (Az.: I-4 U 135/12) einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) statt.

Mehrwertsteuer muss bei eBay-Angebot klar erkennbar sein

Bei einem Angebot auf der Auktionsplattform eBay muss klar hervorgehen, dass der Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer enthält. Dieser Hinweis muss deutlich lesbar, leicht erkennbar sowie eindeutig wahrnehmbar sein und bereits vor Einleitung des Bestellvorgangs erfolgen. Allein der Verweis auf die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" genüge den Anforderungen der Preisangabeverordnung (PAngV) nicht. Dies hat das Landgericht Bochum am 03.07.2012 (Az.: 17 O 76/12) entschieden.

Geltendmachung einer Abofallen-Forderung durch Inkassounternehmen kann unzulässig sein

Treibt eine Inkassogesellschaft Forderungen ein, die im Zusammenhang mit einer Abofalle stehen, so kann dies wettbewerbswidrig sein. Hierbei darf eine Bank von einer Verbraucherzentrale zur Kündigung des Girokontos des Abofallen-Betreibers aufgerufen werden. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2014 (Az.: I ZR 75/13) hervor.

Die Angabe „CE-geprüft" ist irreführende Werbung

- LG Landau, Urteil vom 06.11.2013, Az.: HKO 16/13 -

Im Internethandel werden angebotene Produkte häufig mit der Aussage CE-geprüft beworben. Durch eine derartige Werbung wird der Eindruck erweckt, dass das gekennzeichnete Produkt eine besondere Sicherheit gewährleistet, die dieses Produkt aus den auf dem Markt befindlichen Produkten heraushebt oder dass die Sicherheit des Produkts zumindest von einem neutralen Institut geprüft und bescheinigt wurde (so schon das LG Stendal, Urteil vom 13.11.2008, Az.: 31 O 50/08).

Unternehmen muss Einwilligung des Verbrauchers zur E-Mail-Werbung nachweisen

Verschickt ein Unternehmen per E-Mail Werbematerial, so ist es beweis- und darlegungspflichtig dafür, dass der Verbraucher der E-Mail-Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Sofern das Unternehmen hierfür keinen Nachweis erbringen kann, so liegt eine unzumutbare Belästigung vor, welche unzulässig ist. Mit dieser Entscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) wurde der Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) stattgegeben.

Kein Beginn der Widerrufsfrist mit Abgabe der Ware beim Nachbarn

Übergibt ein Paketdienst die Ware einem nicht bevollmächtigten Nachbarn, so beginnt die Widerrufsfrist nicht bereits ab diesem Zeitpunkt, sondern erst mit der Übergabe des Pakets an den Kunden. Dies hat das Amtsgericht Winsen mit Urteil vom 28.06.2012 (Az.: 22 C 1812/11) entschieden.

Abschluss eines Telefonvertrags durch unerlaubten Anruf kann nichtig sein

Kommt es durch einen unerbetenen Telefonanruf zum Abschluss eines Telekommunikationsvertrages, so ist dieser unwirksam. Denn ein solcher Anruf stellt gemäß UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) eine unzumutbare Belästigung des Verbrauchers dar. Dies entschied das Amtsgericht Bremen mit Urteil vom 21.11.2013 (Az.: 9 C 573/12).

Postfach als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig

Die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten genügt, um bei einem Fernabsatzgeschäft eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung abgeben zu können. Über diese Postfachadresse können Verbraucher ihre Widerrufserklärung auf den Weg bringen. Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.01.2012 (Az.: VIII ZR 95/11) entschieden.

Streaming stellt keine Urheberrechtsverletzung dar

Im Gegensatz zum Download stellt das Ansehen einer Video-Datei über ein Streaming keinen rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechtsgesetzes dar. Damit hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 27.01.2014 (Az.: 209 O 188/13 u.a.) den Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die aufgrund des Streamings abgemahnt worden waren.

Unverzügliche Widerrufsbelehrung auch bei eBay-Auktionen

Um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist bei Verbraucherverträgen nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen, genügt im Anschluss an das Ende einer Auktion auf der Internetplattform eBay, die unmittelbare Übermittlung der Widerrufsbelehrung per E-Mail. Das Oberlandesgericht Hamm hat am 10.01.2012 (Az.: I-4 U 145/11) entschieden, dass dies als rechtzeitig angesehen werden kann.

Anschlussinhaber haftet nicht bei illegalem Filesharing durch Haushaltsangehörige

Der Inhaber eines Internetanschlusses kann nicht haftbar gemacht werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit bestand, dass die illegale Bereitstellung eines Films zum Download durch einen Haushaltsangehörigen erfolgte. Auch die Störerhaftung des Anschlussbesitzers kommt aus diesem Grund nicht in Frage. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 19.12.2013 (Az.: 210 C 194/13).

Fernabsatzverträge - Verbraucher können ausländische Verkäufer im Inland verklagen

Ein Verbraucher kann einen ausländischen Verkäufer auch dann vor einem inländischen Gericht verklagen, wenn der streitige Vertrag nicht im Fernabsatz geschlossen wurde. Die Tatsache, dass ein Verbraucher den Vertrag im Mitgliedsstaat des Unternehmers abschließt, schließt daher nicht die Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaates des Kunden aus. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union am 06.09.2012 (Az.: C-190/11) entschieden.

BGH gibt Frage nach Zeitpunkt sowie Art und Weise der Flugpreisangabe an EuGH weiter

Innerhalb seines Buchungssystems gab die Fluggesellschaft Air-Berlin den Flugpreis ohne die anfallende Bearbeitungsgebühr an. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) sah hierin einen Verstoß gegen den Verbraucherschutz. Diesen Rechtsstreit gab der Bundesgerichtshof (BGH) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) weiter, verbunden mit der Frage, wann und wie der Flugpreis innerhalb eines Buchungssystems anzugeben ist (Az.: I ZR 29/12).

Eltern haften nicht grundsätzlich für Filesharing-Aktivitäten ihrer Kinder

Verstößt ein volljähriges Familienmitglied durch illegales Filesharing gegen das Urheberrecht, so muss der Inhaber des Internetanschlusses nicht haften, sofern er keine Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Anschlusses hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.01.2014 (Az.: I ZR 169/12) entschieden.

Auskunftsanspruch nach Rechtsverletzung wegen Filesharing setzt kein gewerbliches Ausmaß voraus

Im Falle einer offensichtlichen Pflichtverletzung gegen das Urheberrecht infolge illegaler Downloads über eine Tauschbörse, muss die zugrunde liegende rechtsverletzende Tätigkeit kein gewerbliches Ausmaß besitzen. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.04.2012 (Az.: I ZB 80/11).

Vertragsaufstockung ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden ist unwirksam

Kündigt ein Internetanbieter mit einer E-Mail eine Vertragsänderung für den Fall an, dass der Kunde dieser Änderung nicht ausdrücklich widerspricht, so ist dessen Versand unzulässig. Dies hat nach einer Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die 1 & 1 Internet AG das Oberlandesgericht Koblenz mit Urteil vom 12.09.2012 (Az.: 9 U 309/12) entschieden.

Ärztebewertungen im Internet sind rechtens

Findet eine anonyme Bewertung von Ärzten über ein Bewertungsportal im Internet statt, so besteht für diese weder ein Anspruch auf Unterlassen der Veröffentlichung der Daten noch auf deren Löschung. Mit seinem Urteil vom 08.03.2012 (Az.: 16 U 125/11) stärkt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Patientenrechte im Internet.

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