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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Unzulässiger Werbeanruf hat nicht Unwirksamkeit des Telekommunikationsvertrags zur Folge

Wird im Rahmen eines unerlaubten Werbeanrufs ein Telekommunikationsvertrag abgeschlossen, so ist dieser nicht deshalb unwirksam, weil der unerwünschte Anruf für eine unzumutbare Belästigung steht und demnach einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellt. Denn mit Urteil vom 04.08.2014 (Az.: 5 C 246/13) hat das Amtsgericht Lahr klargestellt, dass die Wettbewerbsvorschrift kein Verbotsgesetz definiere.

Beweislast eines Phishing-Angriffs auf eBay liegt beim Verkäufer

Ein über das Internet geschlossener Vertrag gilt in gleicher Weise wie ein schriftlich oder mündlich abgeschlossener Vertrag. Dokumentiert sind diese Verträge dann oft bei Dritten, etwa Internetplattformen, die als Vermittler zwischen den Kaufparteien fungieren. Dabei gilt, dass derjenige, der den Einwand einer Manipulation erhebt, diesen auch zu beweisen hat. Dies hat das Landgericht Coburg im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Porsches über die Internetplattform eBay am 29.04.2014 (Az.: 21 O 135/13) entschieden.

Vodafone wird irreführende TV-Werbung untersagt

Eine von der Wettbewerbszentrale erwirkte einstweilige Verfügung gegen den Telekommunikationsanbieter wurde durch das Düsseldorfer Landgericht bestätigt. Demnach wird der Vodafone GmbH die weitere Ausstrahlung ihres TV-Spots für die "Allnet Flat" untersagt. Schließlich gelte der Zusatztarif nicht für Neu-, sondern ausschließlich für Bestandskunden, weshalb hier eine Irreführung des Verbrauchers vorliege. Zwischenzeitlich hat das Unternehmend das Urteil des Landgerichts vom 29.08.2014 (Az.: 38 O 78/14) anerkannt.

Automatisierte Eingangsbestätigung mit elektronischer Werbung ist unzulässig

Eine elektronische Werbung stellt prinzipiell ein kostengünstiges und geeignetes Mittel dar, eine große Anzahl potentieller Kunden zu erreichen und diese durch einen Hinweis auf das eigene Angebot aufmerksam zu machen. Ohne eine ausdrückliche Einwilligung des Empfängers stellt jedoch das unaufgeforderte Zusenden von elektronischen Werbe-Mails nicht nur einen Verstoß gegen das UWG, sondern auch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 25.04.2014 (Az.: 10 C 225/14) hervor.

Ärzte müssen sich Online-Bewertungen gefallen lassen

Ein Arzt darf von einem Ärztebewertungsportal nicht die Löschung seiner Daten verlangen. Mit seinem Urteil vom 23.09.2014 (Az.: VI ZR 358/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Recht des Portalbetreibers auf Kommunikationsfreiheit das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt.

Google darf Kommunikation via Support-E-Mails nicht verweigern

Verbrauchern, die zur Kontaktaufnahme mit Google die Support-Adresse im Impressum nutzen, darf die Kommunikation nicht per automatischer Antwort-Mail verweigert werden. Mit Urteil vom 28.08.2014 (Az.: 52 O 135/13) hat das Berliner Landgericht entschieden, dass eine solche generierte E-Mail ohne Kontaktmöglichkeit zum Betreiber der Webseite gegen die gesetzlichen Anforderungen der Impressumpflicht verstoße.

Verbrauchern darf bei Reisebuchung keine Versicherung untergejubelt werden

Ein Reisevermittler darf nicht zum Abschluss einer Reiseversicherung verleiten, indem er seine Kunden mit unseriösen Warnhinweisen und mit einer irreführenden Buchungsgestaltung konfrontiert. Zudem müssen etwaige Servicepauschalen bereits von Anfang an in den Flugpreis eingerechnet werden. Damit entschied das Berliner Landgericht mit Urteil vom 29.07.2014 (Az.: 15 O 413/13) im Streit zwischen Opodo und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen den Reisevermittler.

Kabel Deutschland wird irreführende Werbung für Internet-Flat untersagt

Eine Klausel im Kleingedruckten genügt nicht: Sieht ein Internettarif ab einem bestimmten Datenvolumen eine Drosselung der Geschwindigkeit vor, muss hierauf besonders hingewiesen werden. Damit gab das Landgericht München am 25.06.2014 (Az.: 37 O 1267/14) einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen Kabel Deutschland statt.

Oberlandesgericht zur Höhe der Schadenersatzkosten bei illegalem Filesharing

Stellt ein Anschlussinhaber über Tauschbörsen rechtswidrig Musiktitel ein, so dürfen die Schadenersatzansprüche gegen ihn nicht beliebig hoch ausfallen. Die Rechtsprechung hat gezeigt, dass oftmals ein Betrag von 200 Euro je eingestellten Titel als angemessen zu erachten ist. Damit schloss sich das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. am 15.07.2014 (Az.: 11 U 115/13) mit seiner Bewertung an verkehrsübliche Downloadangebote im Internet an.

"Internet-by-Call-Verträge" bei wucherähnlicher Tariferhöhung unwirksam

Sieht ein Telekommunikationsanbieter eine extreme Tariferhöhung vor, um seine Kunden wegen der Nutzung des Tarifs zu bestrafen, so ist dies nicht zulässig, wenn die Überhöhung den Kunden erst mit Rechnungsstellung mitgeteilt wird. Das BGB erklärt eine derart wucherähnliche Überhöhung als sittenwidrig. Zu diesem Ergebnis kam das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Urteil vom 20.02.2014 (Az.: 4 U 442/12).

Höhe des Schadenersatzes bei Ausfall des Internets

Fällt das Internet über mehrere Tage aus, so hat der Anschlussinhaber grundsätzlich ein Schadenersatzanspruch gegenüber seinem Anbieter. Die Höhe des Anspruchs sich kann an den Kosten für die Einrichtung eines Ersatzanschlusses oder nach den durchschnittlichen Kosten für die Bereitstellung des Anschlusses für den betreffenden Zeitraum richten. Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 31.03.2014 (Az.: 20 C 8948/13) entschieden.

Anschlussinhaber muss für Urheberrechtsverletzungen durch Internettauschbörse haften

Sofern einem Anschlussinhaber bekannt ist, dass Haushaltsmitglieder über seinen Anschluss illegal an Tauschbörsen teilnehmen, so ist dieser als Gehilfe oder Mittäter durch Unterlassen mitverantwortlich und zur Zahlung von Schadenersatz und Abmahnkosten verpflichtet. Mit diesem Urteil vom 14.03.2014 Az.: 6 U 109/13) nimmt das Oberlandesgericht Köln eine strenge Beweisführung zu Lasten von Anschlussinhabern vor.

Kontrollpflichten der Eltern nach illegalen Downloads durch deren Kinder

Erhält ein Elternteil als Anschlussinhaber aufgrund der Teilnahme an einer illegalen Tauschbörse eine Abmahnung und ist das eigene Kind hierfür verantwortlich, so darf dies nicht einfach hingenommen werden. Vielmehr müssen die Eltern ihre volljährigen Kinder über das Verbot des illegalen Filesharings aufmerksam machen und die Internetaktivitäten kontrollieren. Mit Urteil vom 31.01.2014 (Az.: 3 O 1153/13 (1)) hat das Landgericht Rostock zudem entschieden, dass eine Abschaffung oder Sperrung des WLAN-Zugangs nicht notwendig ist.

Teilnahme an Tauschbörsen - Eltern müssen Belehrung ihrer Kinder nachweisen

Kinder müssen von ihren Eltern über das Verbot der Teilnahme an einer illegalen Tauschbörse belehrt werden. Können sie dabei zum Inhalt und den Zeitpunkt der Belehrung keine ausreichenden Angaben machen, so ist deren Vorliegen als Zweifelhaft anzusehen. In diesem Fall kommt eine Haftung aufgrund einer Aufsichtspflichtverletzung in Betracht. Zu diesem Ergebnis kam das Berliner Landgericht in einem Urteil vom 24.01.2014 (Az.: 15 S 16/12).

Google muss Verweise mit sensiblen persönlichen Daten streichen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dem Suchmaschinenbetreiber mit einem Urteil vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12) eine neue Grenze aufgezeigt. So wurde Google dazu verpflichtet, Verweise auf persönliche Daten zu löschen, wenn hierdurch Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Gleichzeitig stärkten die EU-Richter das "Recht auf Vergessen" im Internet.

Inhaber eines eBay-Nutzerkontos hat Umsätze für beide Eheleute zu versteuern

Verwenden mehrere Personen auf eBay ein und dasselbe Nutzerkonto und werden auf dieses umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen getätigt, so sind die Umsätze in der Regel ausschließlich von demjenigen zu versteuern, der als Inhaber des Kontos gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.12.2013 (Az.: 1 K 1939/12) entschieden.

Nur Verbraucher besitzen bei Online-Bestellungen ein Widerrufs- und Rückgaberecht

Ein Kunde, der mit Angabe der Firmenadresse einen Einkauf tätigt, darf als Unternehmen ohne Widerrufsrecht eingestuft werden. In seinem Urteil vom 10.10.2013 (Az.: 222 C 16325/13) hat das Amtsgericht München entschieden, dass lediglich Verbraucher bei Bestellungen im Internet ein Widerrufs- und Rückgaberecht besitzen. Die Eigenschaft als Privatperson muss hierbei klar hervorgehen.

Elektronikfachmarkt darf Preisrabatte für gute Zeugnisnoten vergeben

Ein Elektronikfachmarkt, das für jede Eins im Zeugnis einen Kaufpreisnachlass von zwei Euro gewährt, handelt rechtens und verstößt demnach nicht gegen das geltende Wettbewerbsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.04.2014 (Az.: I ZR 96/13) entschieden.

Bei nicht eingehaltener Vorauszahlungspflicht kann Ware anderweitig verkauft werden

Bei Kaufverträgen sowie anderen Vertragsarten sollten Vertragsbedingungen, die von beiden Parteien unterzeichnet werden sollten, schriftlich festgehalten werden. Auf diese Weise lassen sich Streitigkeiten über den Vertragsinhalt - etwa in Bezug auf die Zahlweise - sowie ein gerichtliches Verfahren vermeiden. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Coburg vom 13.08.2013 (Az.: 11 O 199/10) hervor.

Schadenersatz bei illegalem Filesharing ist je Lied auf 10 Euro begrenzt

Bietet jemand über seinen Internetanschluss mit Hilfe eines Filesharingsystems illegal ein Musikalbum zum Download an, so darf der Rechteinhaber je Musiktitel höchstens einen Schadenersatz von 10 Euro fordern. Mit Beschluss vom 10.03.2014 (Az.: 125 C 495/13) machte das Amtsgericht Köln somit deutlich, dass ein Lizenzschaden von etwa 192 Euro je Titel überhöht sei.

Bei Urheberrechtsverletzungen durch illegales Filesharing ist jedes deutsche Gericht zuständig

Mit Urteil vom 13.09.2013 (Az.: 2 AR 28/13) hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden, dass grundsätzlich jedes deutsche Gericht für Prozesse gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet zuständig ist. Zwischen diesen kann der Kläger frei wählen. Dies gilt jedoch nicht bei absichtlicher Erschwerung der Rechtsverteidigung.

Abofallenbetreiber darf in seiner Zahlungsaufforderung unter Nennung der Schufa drohen

Droht eine Firma mit einem negativen Eintrag bei der Schufa ohne diesen selbst veranlassen zu können, so ist dies nicht unbedingt als Irreführung des Verbrauchers anzusehen. Die Auskunftei muss darüber hinaus akzeptieren, dass mit Hilfe ihrer Marke gedroht werde. Das Oberlandesgericht Hamburg hat in diesem Zusammenhang am 30.01.2013 (Az.: 5 U 174/11) entschieden, dass ein Schufa-Eintrag als Drohpotential schlechthin diene.

BGH: An Minderjährige gerichtete Werbung im Spiel „Runes of Magic“ ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 entschieden, dass sprachlich an Kinder gerichtete Werbung („Schnapp dir...“ oder „Hol dir...“) in dem herunterladbaren Spiel „Runes of Magic“ gem. Nummer 28 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG unzulässig ist.

Redtube: Auskunftserteilung rechtswidrig. In Streaming-Fällen fehlt es an der für eine Gestattungsanordnung erforderlichen offensichtlichen Rechtsverletzung

Das LG Köln (Beschluss vom 24.1.2014 - 209 O 188/13) sieht in Fällen des Streamings keine für eine Gestattungsanordnung erforderliche, offensichtliche Rechtsverletzung, da eine nur vorübergehende Speicherung auf Grund einer nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage regelmäßig durch § 44a Nr. 2 UrhG gedeckt ist.

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