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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Filesharing - Kostenübernahme bei insolventem Rechteinhaber

In den vergangenen Jahren hat das Thema Filesharing eine wahre Abmahnflut ausgelöst. Damit hatten sich auch immer mehr Gerichte mit den illegalen Downloads von Film- und Musiktiteln anhand sogenannter Tauschbörsen zu beschäftigen. Das Berliner Landgericht musste unlängst darüber entscheiden, wer die Prozesskosten zu tragen hat, wenn der Rechteinhaber Insolvenz anmeldet. Mit Urteil vom 18.05.2015 (Az.: 16 S 1/15) gaben die Landesrichter bekannt, dass die Abmahnanwälte hierfür aufkommen müssen.

Kein fernabsatzliches Widerrufsrecht bei Onlinekauf von Heizöl

Erwirbt ein Verbraucher über das Internet Heizöl, kann er den Kaufvertrag nicht nach dem Fernabsatzrecht widerrufen. Mit Urteil vom 31.07.2014 (Az.: 6 S 54/14) begründete das Bonner Landgericht seine Entscheidung damit, dass es sich bei Heizöl nicht um eine Ware mit fixem Preis, sondern um ein Verbrauchsgut mit preislichen Schwankungen handelt.

Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei illegalem Filesharing

Aus Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing resultierende Ansprüche verjähren grundsätzlich nach Ablauf von drei Jahren. Eine Abweichung gilt allerdings bei möglicherweise bestehenden bereicherungsrechtlichen Ansprüchen: Diese verjähren erst nach zehn Jahren. So lautet das Urteil des Amtsgerichts Itzehoe vom 22.10.2014 (Az.: 92 C 64/14).

Dauerhaft unzureichende DSL-Geschwindigkeit begründet fristloses Kündigungsrecht

Einem DSL-Kunden steht dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn die Bandbreite seines DSL-Anschlusses dauerhaft lediglich 30 Prozent der vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit beträgt. Wird in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein Tempo von bis zu 18 Mbit/s zugesichert, so rechtfertigt dies keine ständige Leistungsminderung von 70 Prozent. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgericht München (Az.: 223 C 20760/14) hervor.

Privates Filesharing richtet sich nicht nach kommerziellem Lizenzschaden

Wird aufgrund einer Urheberrechtsverletzung seitens des Rechteinhabers ein Lizenzschaden gegenüber einem privaten Filesharer geltend gemacht, so muss berücksichtigt werden, dass dieser nicht mit einem kommerziellen Lizenznehmer gleichgestellt werden darf. Vielmehr bestimme der Einzelfall wie hoch der Schadenersatz nach Lizenzanalogie zu bemessen ist. Dies geht aus einem Urteil des Kieler Amtsgericht vom 30.01.2015 (Az.: 120 C 155/14) hervor.

Automatische Eingangsbestätigungsmail darf Werbung enthalten

Weist eine Eingangsbestätigungsmail Werbeinhalte auf, so ist darin lediglich eine geringfügige Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Kunden zu sehen. In einem solchen Fall besteht demzufolge kein Anspruch auf Unterlassung. Dies geht aus der Entscheidung des Stuttgarter Landgerichts vom 04.02.2015 (Az.: 4 S 165/14) hervor.

Online-Portale für Flugreisen müssen Endpreis anzeigen

In einem Grundsatzurteil vom 15.01.2015 (Az.: C-573/13) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Verbrauchern bei Flugbuchungen gestärkt. Fluggesellschaften sind künftig dazu verpflichtet, bei Online-Buchungen von Anfang an auf den Endpreis inklusive Gebühren und Steuern hinzuweisen. Dies gilt im Übrigen auch für alternative Verbindungen und nicht nur für den ausgewählten Flug.

Wahlleistungen dürfen bei Buchungen im Internet nicht voreingestellt sein

Zwei Urteile stärken die Verbraucherrechte bei der Onlinebuchung von Flugreisen. Sowohl das Landgericht München I wie auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main haben mit Urteilen vom 15.10.2014 (Az.: 37 O 6508/14) und 09.10.2014 (Az.: 6 U 148/13) klargestellt, dass Anbieter von Flugreisen optionale Zusatzleistungen eindeutig und deutlich anzeigen müssen.

Mangelhafte Ware berechtigt zum Abbruch einer eBay-Auktion

Wird bei einer auf eBay zur Versteigerung angebotenen Ware nachträglich ein Mangel festgestellt, so berechtigt dies den Verkäufer, die laufende Auktion abzubrechen. Der aktuell Höchstbietende kann in diesem Fall keinen Schadenersatz im Anschluss an den Rücktritt vom Kaufvertrag verlangen. Dies geht aus einer Entscheidung des Heidelberger Landgerichts vom 12.12.2014 (Az.: 3 S 27/14) hervor.

Tippfehler-Domains dürfen keine Kunden abfangen

Mit Urteil vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12) hat der Bundesgerichtshof über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit bestimmter Domainnamen entschieden. Im Fokus standen hierbei Domainnamen, die eine bestehende Adresse bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise registriert haben. Solche "Tippfehler-Domains" könnten Verbraucher in die Irre führen.

Ungebrauchte Kugellager dürfen nicht als "neu" beworben werden

Produkte, die bereits seit mehr als fünf Jahren gelagert werden, dürfen selbst dann nicht als "neu" beworben werden, wenn sie noch ungebraucht sind und sich in der Originalverpackung befinden. Denn die lange Lagerdauer kann selbst bei Waren in Originalverpackung die Gebrauchstauglichkeit beeinträchtigen. Dies geht aus dem Urteil des Oberlandesgericht Saarbrücken vom 02.04.2014 (Az.: 1 U 11/13) hervor, dem ein Antrag der Wettbewerbszentrale zugrunde lag.

Schadenersatzanspruch des Mobilfunkanbieters bei Kündigung wegen Nichtzahlung

In welcher Höhe steht einem Mobilfunkanbieter Schadenersatz zu, wenn dieser den Vertrag vorzeitig aufgrund der Nichtzahlung offener Rechnungen kündigt? Mit Urteil vom 04.12.2014 (Az.: 23 C 120/14) hat das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg entschieden, dass der Anbieter nicht den vollständigen Nettobasisbetrag für die fiktive Restlaufzeit verlangen darf. Vielmehr muss für sogenannte ersparte Aufwendungen ein erheblicher Abzug berücksichtigt werden.

Meistbietender hat bei Abbruch einer eBay-Auktion Anspruch auf Schadenersatz

Am 10.12.2014 (Az.: VIII ZR 90/14) verurteilte der Bundesgerichtshof einen weiteren eBay-Verkäufer zu hohem Schadenersatz. Dieser wollte ein Schnäppchen vereiteln und die Ware anderweitig verkaufen. Mit diesem Urteil hat der BGH die Voraussetzungen für einen Auktionsabbruch weiter verschärft.

Illegales Downloaden von Musiktiteln über öffentlich zugängliches WLAN-Netz

Kann ein Unternehmen haftbar gemacht werden, wenn über sein nicht gesichertes und öffentlich zugängliches WLAN-Netz Urheberrechtsverletzungen durch unbekannte Dritte begangen werden? Das Landgericht München I ist sich hierüber nicht sicher, weshalb es sich mit Beschluss vom 18.09.2014 (Az.: 7 O 14719/12) mit dieser und weiteren Fragen an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) wandte. Insbesondere ging es hierbei um die Auslegung des Begriffs "in der Regel gegen Entgelt".

Testergebnisse in der Werbung müssen deutlich lesbar sein

Unternehmen rühmen sich im Rahmen von Werbemaßnahmen gerne mit Testergebnissen unabhängiger Institute. Das Oberlandesgericht Bamberg hat am 19.03.2014 (Az.: 3 U 206/13) entschieden, dass die Fundstellen zu den Testurteilen für den Verbraucher allerdings deutlich lesbar sein müssen. Hierzu sollten die Angaben eine gewisse Schriftgröße einhalten.

Kein Kaufvertragsschluss bei Spekulation auf Abbruch einer Ebay-Auktion

Bricht ein Verkäufer eine Auktion auf eBay ohne anerkannten Grund ab, so kommt in der Regel ein Kaufvertrag mit den zu dem Zeitpunkt Höchstbietenden zustande. Das gilt jedoch nicht immer: Wird etwa das Gebot deswegen abgegeben, weil auf eine Beendigung der Auktion und einen anschließenden Schadenersatzanspruch spekuliert wird, so wird kein Kaufvertrag geschlossen. Mit Urteil vom 26.06.2014 (Az.: 28 C 165/12) hat das Amtsgericht Alzey entschieden, dass es in einem solchen Fall am Kaufinteresse und demnach an einem Rechtsbindungswille zum Abschluss des Vertrags fehle.

Abbruch einer eBay Auktion ist zwölf Stunden vor Auktionsende zulässig

Auf eBay darf ein Verkäufer die Auktion ohne Angabe von Gründen beenden, sofern dies mindestens zwölf Stunden vor Auktionsende erfolgt. Demnach darf er die Auktionsware bis zum diesem Zeitpunkt auch anderweitig verkaufen. Ein Kaufvertrag mit dem bis dahin Höchstbietenden kommt in diesem Fall nicht zustande. Dieser Beschluss des Amtsgerichts Darmstadt vom 25.06.2014 (Az.: 303 C 243/13) steht dabei im Widerspruch zu einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts.

Vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht grundlos möglich

Eine Auktion auf eBay kann vom Verkäufer nur dann in zulässiger Weise vorzeitig beendet werden, wenn hierfür berechtigte Gründe vorliegen. Ist dies nicht der Fall, darf die Auktion selbst zwölf Stunden vor dem Ende nicht abgebrochen werden. Sofern der Verkäufer den Abbruch grundlos herbeiführt, kommt ein Kaufvertrag mit dem Käufer zustande, der zum Zeitpunkt der Beendigung der Höchstbietende war. Dies geht aus einem Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts vom 26.02.2014 (Az.: 12 U 336/13) hervor.

Amazon darf Waren nur mit Textilkennzeichnung und Grundpreisangaben anbieten

Der in Luxemburg ansässige Online-Händler Amazon darf Verbrauchern keine Textilerzeugnisse gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen. Darüber hinaus hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 06.11.2014 (Az.: 31 O 512/13) dem Händler untersagt, eine Ware gegenüber einem Verbraucher unter Preisangabe zu bewerben, ohne hierbei Angaben über den Grundpreis zu machen.

Partnervermittler nach unzulässigem Werbeversand zur Zahlung von Ordnungsgeld verurteilt

Versendet ein Unternehmen einem Verbraucher Werbemails, obwohl ihm dies per gerichtliche Unterlassungsverfügung untersagt wurde, so rechtfertigt dieses Verhalten die Verhängung eines Ordnungsgeldes. Das Unternehmen kann hierbei das Double-Opt-In-Verfahren anwenden, um so sicherzustellen, dass die Verbraucher in den Versand der Werbemail eingewilligt haben. Dies geht aus dem Urteil des Hamburger Amtsgerichts vom 05.05.2014 (Az.: 5 C 78/12) hervor.

Abbruch einer eBay-Auktion berechtigt zum Schadenersatz

Wer auf der Auktionsplattform ein Artikel anbietet aber anderweitig einen Verkäufer findet, kann die begonnene Auktion nicht einfach abbrechen. Tut dies der Verkäufer doch, so steht dem bis dahin Höchstbietenden ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.11.2014 (Az.: VIII ZR 42/14) hervor.

Anschlussinhaber muss Lebenspartner über Verbot der Teilnahme an Tauschbörsen aufklären

Illegales Filesharing beschäftigt jedes Jahr zahlreiche deutsche Gerichte. Das Hamburger Landgericht hat nun mit Urteil vom 04.04.2014 (Az.: 310 O 409/11) entschieden, dass ein Anschlussinhaber seinen Lebenspartner über die Rechtswidrigkeit von Internet-Tauschbörsen zu belehren hat. Darüber hinaus habe dieser den WLAN-Zugang durch ein sicheres, persönliches sowie ausreichend langes Passwort zu schützen.

Zulässigkeit der Speicherung dynamischer IP-Adressen

Mit Urteil vom 28.10.2014 (Az.: VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme in Bezug auf die Speicherung dynamischer IP-Adressen ersucht und das Verfahren zunächst ausgesetzt. Im Mittelpunkt stehen dabei zwei Fragen zur Auslegung der EG-Datenschutz-Richtlinie.

Vodafone wird Werbung für Bundesliga-App untersagt

Die Vodafone GmbH darf ihre TV-Werbung für ihr Bundesligaangebot "sky für unterwegs" nicht weiter ausstrahlen. Das Unternehmen warb damit, dass Kunden unterwegs über eine "MobileTV App" sämtliche Spiele der 1. und 2. Bundesliga zum angegebenen Preis verfolgen könnten. Jedoch war das verfügbare Datenvolumen bereits nach ungefähr zwei Spielen verbraucht. Daher wertete das Düsseldorfer Landgericht die Werbung mit Urteil vom 10.10.2014 (Az.: 38 O 25/14) als irreführend und gab der Klage der Verbraucherzentrale Bayern statt.

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