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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Scheingebote bei eBay-Auktionen sind unzulässig

Gebote auf einen eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Dies gilt auch für die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 100/15). Damit soll unterbunden werden, dass ein Anbieter von Waren den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten manipulieren kann.

Abbruchjäger auf eBay begehen Rechtsmissbrauch

Erstmals könnte der Bundesgerichtshof den Geschäftspraktiken sogenannter Abbruchjäger auf der Auktionsplattform eBay einen Riegel vorschieben. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 182/15) stellte der BGH klar, dass diese Abbruchjäger einen Rechtsmissbrauch begehen. Aus formalen Gründen mussten die Richter allerdings die Schadenersatz-Klage als unzulässig abweisen.

Händler haftet für unrichtige Preisangaben durch Amazon

Wer über Amazon Waren veräußert, haftet für wettbewerbswidrig abgegebene Preisempfehlungen durch das US-Unternehmen. Eine Preisempfehlung ist dann als wettbewerbswidrig einzustufen, wenn sie nicht mehr gültig ist. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 (Az.: I ZR 110/15) zeigt, dass Amazons Marketplace für Verkäufer gewisse Risiken birgt.

Dating-Portal muss über Kündigungsfristen und Widerrufsrecht aufklären

Mit Urteil vom 30.06.2016 (Az.: 52 O 340/15) hat das Berliner Landgericht entschieden, dass der Betreiber eines Dating-Portals seine Kunden vor Abschluss des Vertrags deutlich über die Bedingungen aufklären muss, unter denen sich eine kostenlose Mitgliedschaft verlängert. Ein bloßer Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens ist nicht ausreichend.

Fehlende Freisprecheinrichtung rechtfertigt Rücktritt vom Fahrzeugkauf

Macht ein Autoverkäufer zu einem Ausstattungsmerkmal konkrete Angaben auf einer Internetplattform, kann er sich nur dann davon distanzieren, wenn er vor Abschluss des Vertrags gegenüber dem Kaufinteressenten eindeutig klarstellt, dass das Ausstattungsmerkmal doch nicht vorhanden ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. 07.2016 (Az.: 28 U 2/16) hervor.

Einbindung des Like-Buttons auf Internetseite stellt Wettbewerbsverstoß dar

Integriert ein Onlinehändler Facebooks "Like"-Button auf seiner Website, so wird automatisch die IP-Adresse des Kunden an Facebook übermittelt. Darüber muss der Verbraucher aufgeklärt werden, da andernfalls gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen wird und von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15).

Fehlende Herstellergarantie stellt einen Sachmangel dar

Nicht selten bewerben Gebrauchtwagenhändler ihre Fahrzeuge mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Fehlen einer solchen Garantie einen Sachmangel darstellt, aus dem sich wiederum ein Rücktrittsrecht für den Käufer ergibt. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) haben die Bundesrichter entschieden, dass ein Sachmangel durchaus gegeben sein kann.

Datenübermittlung per Smart-TV erfordert Aufklärung des Verbrauchers

Immer mehr Smart-TVs haben in den vergangenen Jahren Einzug in die deutschen Haushalte erhalten. Verbraucher schätzen an den Geräten die Tatsache, dass sie über den Fernseher Zugriff auf das Internet erhalten und so Angebote von Videoportalen etc. nutzen können. Was die Nutzer allerdings nicht merken: Smart-TVs sammeln fleißig Daten. Das Landgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 10.06.2016 (Az.: 2-03 O 364/15) entschieden, dass das Datensammeln nur dann zulässig ist, wenn die Verbraucher hierüber umfassend informiert werden.

Urteil des BGH zum Online-Shopping

Der Bundesgerichtshof hatte den folgenden Fall zu entscheiden (Az.: VIII ZR 146/15):

Ein Mann bestellte im Internet zwei Matratzen, die mit einer Tiefstpreisgarantie beworben wurden. Nachdem der Käufer die Matratzen an anderer Stelle billiger entdeckte, wollte er die Differenz erstattet haben. Als sich die Firma weigerte, widerrief der Mann den Vertrag und schickte die Matratzen zurück. Der Widerruf wurde von der Firma nicht akzeptiert.

Schon beide Vorinstanzen gaben dem Käufer recht. So auch der Bundesgerichtshof: Der Widerruf eines Kaufvertrages und das Vorgehen beim Verstoß gegen eine Tiefpreisgarantie sind zwei verschiedene Dinge. Denn ein Käufer kann – Tiefpreisgarantie hin oder her – ohne Angabe von Gründen ohnehin von einem Kauf zurücktreten. Seine Motive sind irrelevant. Entscheidend ist allein, ob der Widerruf in der korrekten Form und Frist ausgeübt wurde.
Der BGH führt aus: Für die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Internet geschlossenen Kaufvertrags genügt demnach allein, dass der Widerruf fristgerecht erklärt wird. Die Vorschriften über den Widerruf sollen dem Verbraucher ein effektives und einfach zu handhabendes Recht zur Lösung vom Vertrag geben. Einer Begründung des Widerrufs bedarf es nach der ausdrücklichen gesetzlichen Regelung nicht. Deshalb ist es grundsätzlich ohne Belang, aus welchen Gründen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, begründete das oberste Gericht sein Urteil.

Keine Haftung von WLan-Betreibern für illegale Downloads

Die Anbieter von WLAN-Netzen können nach einem aktuellen Gutachten, das für den EUGH erstellt wurde, nicht zur Rechenschaft gezogen werden, wenn ihre Kunden illegal Daten herunterladen. Die Anbieter können zwar verpflichtet werden, die Rechtsverstöße zu beenden und/oder zu verhindern, die Geschädigten könnten aber nicht verlangen, dass die Anbieter ihr kostenloses WLAN-Netz stilllegen, durch ein Passwort sichern oder die Kommunikation überwachen. Das Urteil des EuGH in diesem anhängigen Verfahren (Az C-484/14) wird zwar erst in einigen Monaten erwartet, in den meisten Fällen folgen die Richter jedoch der Einschätzung des Generalanwalts. Das Landgericht München hatte den EuGH mit der Frage angerufen, ob der Betreiber eines Geschäfts für einen illegalen Download eines Liedes über sein WLAN-Netz verantwortlich gemacht werden können. Für das LG München war zwar erwiesen, dass der Betreiber das Lied nicht selbst heruntergeladen hatte. Das LG wollte aber wissen, ob eine EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr auch für solche Personen gilt, die ein WLAN-Netz nur nebenbei und kostenlos anbieten. Denn diese EU-Richtlinie regelt vornehmlich die Haftung von professionellen Datennetzbetreibern. Der Generalanwalt der EU legte die Richtlinie zwar zugunsten des Anbieters aus, schlug aber vor, dass ein Gericht Geldbußen verhängen kann, wenn ein Hotel- oder Barbesitzer nichts gegen nachgewiesene illegale Downloads über sein Netzwerk unternimmt. Insgesamt könnten die Nachteile eines umfassenden Schutzes von WLAN-Netzen für die Gesellschaft jedoch schwerer wiegen als die Vorteile des Rechte-Inhabers.

Fernabsatz-Widerrufsrecht ist bei kundenspezifischen Sofas ausgeschlossen

Entscheidet sich ein Kunde beim Onlinekauf eines Sofas für eine ganz spezifische Farbkombination, so ist für diese Ware das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht ausgeschlossen. Denn in diesem Fall hat der Fernabsatzvertrag die Lieferung einer Ware zum Inhalt, welche nach persönlichen Merkmalen produziert bzw. auf die individuellen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten wurde. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom 12.02.2014 (Az.: 23 S 111/13 U).

Musikindustrie darf illegale Internetseiten sperren lassen

Im Internet ist kostenlose Musik erhältlich, auch wenn diese urheberrechtlich geschützt ist. Derartige Seiten sind nicht legal und für Künstler mit Ärger und finanziellen Verlusten verbunden. Deshalb dürfen Internetbetreiber im Kampf gegen illegale Downloads zur Sperrung bestimmter Seiten gezwungen werden - allerdings nur unter strengen Bedingungen. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.11.2015 (Az.: I ZR 3/14 und I ZR 174/14).

Hersteller darf Verkauf von Rucksäcken über Amazon verbieten

Nicht alle Waren dürfen über Amazon vertrieben werden. So kann etwa einem Sportartikelfachhändler der Verkauf von Markenwaren über die Plattform verboten werden. Mit Urteilen vom 22.12.2015 (Az.: 11 U 84/14 (Kart), Az.: 11 U 96/14 (Kart)) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein vertraglich vereinbartes Verkaufsverbot über Amazon gültig ist.

Angabe einer verfügbaren Telefonnummer in der Muster-Widerrufsbelehrung zwingend

Im Fernabsatz muss der Unternehmer den Verbraucher in klarer und verständlicher Weise über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts informieren. Für die Erfüllung dieser Informationspflicht stehen dem Unternehmer verschiedene Möglichkeiten zur Verfügung.

Änderungen der Buchungsdaten sind auch nach der Frist möglich

Die Vorfreude auf die Urlaubsreise kann sich schnell eintrüben, wenn festgestellt wird, dass die Buchung nicht den Wünschen entspricht. Fehler in der Buchungsbestätigung sollten dem Reisevermittler unverzüglich gemeldet werden. Dieser darf eine Korrektur der darin enthaltenen Daten nicht an eine bestimmte Frist knüpfen. Denn dies würde den Kunden laut Urteil des Leipziger Landesgerichts vom 18.09.2015 (Az.: 08 O 1954/14) unangemessen benachteiligen.

Facebook Mails stellen rechtlich unzulässige Belästigung dar

Ein soziales Netzwerk darf seine Nutzer nicht dazu anstiften, ihr privates Verzeichnis freizugeben, um neue Mitglieder zu gewinnen. Mit Urteil vom 14.01.2016 (Az.: I ZR 65/14) hat der Bundesgerichtshof beschlossen, dass Facebook keine Einladungs-E-Mails an nicht registrierte Personen schicken darf. Die Richter stuften die Mails als unzumutbare Belästigung ein.

Werbung mit Waren in "limitierter Stückzahl" ist unzulässig

Unternehmen dürfen nicht für Produkte werben, wenn deren Warenvorrat derart gering ist, dass keine realistische Chance des Verbrauchers zum Erwerb des Produktes besteht - selbst bei kurzer Reaktionszeit und unverzüglich nach Kenntnisnahme der Werbung. Gemäß dem Urteil des Koblenzer Oberlandesgerichts vom 02.12.2015 (Az.: 9 U 296/15) gilt dies auch dann, wenn die Verfügbarkeit als "limitiert" dargestellt wird.

Bundesgerichtshof verbietet unerwünschte Werbung in automatischen E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat es Unternehmen mit Urteil vom 25.04.2014 (Az.: 10 C 225/14) untersagt, automatische E-Mails mit Werbung zu versehen, wenn die Adressaten dem widersprochen haben. Wer demzufolge eine Kundenanfrage auf elektronischem Wege stellt, muss sich in der Antwort keine unerwünschte Werbung gefallen lassen. Generell verboten hat der Bundesgerichtshof die Werbung in Auto-Reply-Mails jedoch nicht ausdrücklich.

Zehnjährige Verjährungsfrist für Lizenzschadensersatz wegen Filesharing

Bei illegalem Filesharing können Rechteinhaber für den Lizenzschadenersatz auf eine Verjährungsfrist von zehn Jahren zurückgreifen. Sofern darüber hinaus über eine Tauschbörse ein komplettes Album mit zahlreichen Songs illegal zum Download angeboten wird, kann ein Schadenersatz in Höhe von 700 Euro im Wege der Lizenzanalogie gefordert werden. Dies entschied das Berliner Landgericht mit Urteil vom 31.03.2015 (Az.: 15 S 29/14).

Vorgetäuschte Produktverfügbarkeit kommt Lockvogelangebot gleich

"Nur noch wenige Exemplare auf Lager"! Wer als Händler einen solchen Hinweis auf seiner Angebotsseite anbringt und dabei eine Lieferzeit von zwei bis vier Tagen in Aussicht stellt, handelt dann wettbewerbswidrig, wenn er das Fahrrad nicht innerhalb der Lieferfristen vorrätig hat. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgericht Hamm vom 11.08.2015 (Az.: 4 U 69/15) hervor.

Abgebrochene eBay-Auktion berechtigt zum Schadenersatz

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.09.2015 (Az.: VIII ZR 284/14) beschlossen, unter welchen Bedingungen ein Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Auktionsplattform eBay löschen darf, ohne sich gegenüber dem Bieter auf Schadenersatz zu verpflichten.

Umsatzsteuerbarkeit bei Verkauf zahlreicher Waren über eBay

Zahlreiche Menschen verkaufen in regelmäßigen Abständen Gegenstände über die Auktionsplattform eBay. Doch ab wann liegt eine unternehmerische Tätigkeit vor, die der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Von einer solchen Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn planmäßig, wiederholt sowie mit erheblichem organisatorischem Aufwand nicht weniger 140 fremde Pelzmäntel über die Internet-Plattform veräußert werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.08.2015 (Az.: XI R 43/13) entschieden.

Filesharing - Schadenersatz orientiert sich nach Lizenzgebühr und erwartete Anzahl der Downloads

Bietet ein Internetnutzer ein Filmwerk in einer Tauschbörse illegal zum Herunterladen an, ist der Schadenersatz nach der Lizenzanalogie anhand der Lizenzgebühr je Download sowie der Anzahl der zu erwartenden Downloads zu berechnen. Die Berechnung des Schadenersatzes nach der Lizenzanalogie setzt voraus, dass dem Verletzten selbst das Recht zur Vergabe von Internetlizenzen zusteht - etwa das Recht zum "Demand View/On Demand". Dies hat das Düsseldorfer Amtsgericht mit Urteil vom 10.03.2015 (Az.: 57 C 8861/14) beschlossen.

Amazon scheitert mehrfach vor Gericht

In den vergangenen Wochen musste der amerikanische Online-Versandhändler Amazon zwei Niederlagen vor Gericht hinnehmen. Zunächst entschied das Kölner Landgericht mit Urteil vom 05.03.2015 (Az.: 31 O 247/14), dass die Darstellung des Bestellbuttons für einen beitragsfreien Probemonat des Amazon-Dienstes Prime Instant Video nicht den gesetzlichen Vorgaben genügt. Am 23.07.2015 (Az.: I ZR 83/14) wurde das Unternehmen vom Bundesgerichtshof (BGH) wegen Verstoßes gegen die Buchpreisbindung verurteilt.

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