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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

Online-Fahrzeugkauf ist nicht grundsätzlich ein Fernabsatzgeschäft

Auch über Internet-Plattformen bieten Autohändler ihre Fahrzeuge an. Doch aus dem Kauf via Telefon oder E-Mail wird nicht zwangsläufig ein Fernabsatzgeschäft mit gesetzlichem Widerrufsrecht. Vielmehr setzt ein solches Geschäft ein organisiertes Fernabsatzsystem mit Versand der Ware voraus. Mit Urteil vom 16.09.2019 (Az.: 2 O 683/19) hat das Osnabrücker Landgericht entschieden, dass ein Fahrzeugangebot und -kauf über Telefon und Internet ausnahmsweise nicht genüge.

Keine Cookies ohne aktive Einwilligung

Immer wieder werden Internetnutzer mit Cookies konfrontiert. In vielen Fällen bekommen sie hiervon noch nicht einmal etwas mit. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01.10.2019 (C-673/17) entschieden, dass das Setzen von Cookies nicht ohne die aktive Zustimmung des Internetnutzers erfolgen darf. Damit hat das Gericht der üblichen Praxis voreingestellter Ankreuzkästchen eine Abfuhr erteilt.

Lieferservice-Portal muss über Allergene und Zusatzstoffe aufklären

Daten zufolge bestellen inzwischen mehr als 19 Millionen Menschen in Deutschland ihr Essen ein- oder mehrmals im Monat bei einem Lieferservice. Doch auch in einem solchen Fall haben Verbraucher das Recht, hinsichtlich Allergene sowie Zusatzstoffe aufgeklärt zu werden. Bereits vor der Bestellung von Getränken und Speisen muss hierüber informiert werden. Das hat das Berliner Landgericht am 17.01.2019 (Az.: 16 O 304/17) beschlossen.

Sachverhalt

In dem hier zugrunde liegenden Fall beschwerte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) darüber, dass der Online-Lieferservice Deliveroo Germany GmbH ihre Kunden nicht gesetzeskonform zu Allergenen und Zusatzstoffen aufklärte. Das Unternehmen bot auf seiner Plattform unter anderem auch Getränke und Speisen eines vietnamesischen Restaurants. Doch bei einigen Gerichten wurde nicht wie per Gesetz vorgeschrieben auf die darin enthaltenen Eier, Garnelen, Erdnüsse und Sesam hingewiesen. Und dies, obwohl diese Zutaten Unverträglichkeiten oder Allergien auslösen können. Ferner wurde ein Cola-Getränk ohne Kennzeichnung des Säuerungsmittels E 338 und des Farbstoffs E 150d angeboten. Der vzbv mahnte das Unternehmen ab, das allerdings keine Unterlassungserklärung abgeben wollte. Aus diesem Grund erhoben die Verbraucherschützer Klage vor dem Berliner Landgericht.

Unvollständige Angaben stellen Verstoß gegen geltendes Recht dar

Das Landgericht gab der Klage statt und entschied somit gegen Deliveroo. Auch nach Auffassung der Richter verstoßen die lückenhaften Angaben gegen die Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV). Die Aussage des beklagten Lieferunternehmens, wonach ausschließlich die kooperierenden Restaurants für die richtige Deklaration von Getränken und Speisen zuständig seien, ließ das Gericht nicht gelten. Das Unternehmen sei in erheblichem Umfang in den Abwicklungs- und Lieferbetrieb eingebunden. Es wickle sowohl die Bestellung wie auch die Zahlung ab und veranlasse durch für sie tätige Fahrer auch die Auslieferung der bestellten Getränke und Speisen. Darüber hinaus bündelt Deliveroo Gerichte- und Getränkeangebote kooperierender Restaurants auf seiner Plattform unter dem eigenen Logo. Aus diesem Grund betreibe Deliveroo ein Lebensmittelunternehmen, welches auf seiner Plattform für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften verantwortlich sei. Unerheblich ist, ob Deliveroo bei den über die Plattform geschlossenen Lieferverträgen Vertragspartner wird oder nicht.

Allgemeine Hinweise genügen nicht

Gemäß Urteilsbegründung genüge es entgegen der Ansicht des Lieferservices nicht, einen allgemeinen Hinweis auf eventuell in den Produkten enthaltene Allergene zu setzen, um der individuell bezogenen Informationspflicht zu genügen. Ferner reiche es auch nicht aus, dem Verbraucher zu empfehlen, sich telefonisch und damit eigenständig bei den Restaurants nach den Zutaten zu erkundigen oder vorhandene Allergien im Rahmen des Bestellprozesses anzugeben. Dem Kunden müsse unmissverständlich und transparent aufgezeigt werden, welche Zusatzstoffe und Allergene sich in welcher Speise und welchem Getränk befinden. Dies hat auch stets mit den für die Allergenkennzeichnung vorgesehenen Begriffen zu erfolgen.

Telekom wird gerichtlich zur Änderung der StreamOn-Tarife gezwungen

Mit Beschluss vom 15.07.2019 (Az.: 13 B 1734/18) hat es das Oberlandesgericht Nordrhein-Westfalen der Telekom Deutschland GmbH untersagt, den von ihr angebotenen Dienst StreamOn in der bisherigen Ausgestaltung weiter anzubieten. Die Richter erklärten die Anrechnung des Datenvolumens von Video- und Audiostreaming auf Datenguthaben bei Nutzung im EU-Ausland für unzulässig.

Internetanbieter muss freie Wahl des Routers gewährleisten

Der Tarif-Dschungel bei der Onlinebestellung von DSL birgt diverse Tücken. So wird nicht selten der Eindruck vermittelt, dass für den DSL-Tarif die Auswahl eines ganz bestimmten Routers erforderlich ist. Dieses Verhalten hat das Koblenzer Landgericht mit Urteil vom 24.05.2019 (Az.: 4 HK O 35/18) gerügt.

Preis bei Online-Autokauf muss auch ohne Kleingedrucktes eindeutig sein

Kfz-Händler dürfen ein Fahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, welcher davon abhängt, dass der Erwerber sein bisheriges Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Kunden auf den ersten Blick nicht ersichtlich ist. Der im Inserat ausgewiesene Autopreis darf demnach nicht von einem in Zahlung zu gebenden Gebrauchtfahrzeug abhängig sein. So lautet das Urteil des Kölner Oberlandesgerichts vom 05.04.2019 (Az.: 6 U 179/18).

Streaming-Option von Vodafone muss europaweit gelten

Umfasst ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, bestimmte Apps ohne Anrechnung auf das vertragliche Datenvolumen zu nutzen, so muss dies im gesamten europäischen Ausland gelten. Demzufolge darf die Vodafone GmbH die Gültigkeit des Vodafone-Pass nicht auf das Inland begrenzen. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom 08.05.2019 (Az.: 12 O 158/8). Außerdem wurde es dem Mobilfunkanbieter untersagt, für den Pass zu werben, ohne auf bedeutende Nutzungsbeschränkungen hinzuweisen.

Verspätete Rücksendung kann dennoch zu wirksamem Widerruf führen

Laut dem Gesetz sind Verbraucher dazu verpflichtet, nach einem Widerruf die Ware binnen von 14 Tagen an den Händler zurückzusenden. Mit Urteil vom 21.09.2018 (Az.: 48 C 432/18) hat das Amtsgericht Münster entschieden, dass das Widerrufsrecht des Käufers selbst dann nicht verwirkt, wenn er die Frist von vierzehn Tagen zur Rücksendung der Ware überschreitet.

EuGH soll über Haftung von YouTube wegen Urheberrechtsverletzung entscheiden

Immer wieder stellen Nutzer auf der Plattform YouTube urheberrechtlich geschützte Aufnahmen ein. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat nun zu klären, ob das Video-Portal von Filmproduzenten verpflichtet werden dürfe, Namen und Anschrift von Nutzern offenzulegen. In der Zwischenzeit hat der Bundesgerichtshof das Verfahren am 21.02.2019 (Az.: I ZR 153/17) ausgesetzt.

Unternehmen müssen Servicehotline in Muster-Widerrufsbelehrung angeben

Wer als Unternehmen Dienstleistungen und Waren über das Internet vertreibt und hierbei die gesetzlich angebotene Muster-Widerrufsbelehrung nutzt, muss hierin auch eine schon vorhandene Servicehotline angeben. Mit Urteil vom 10.01.2019 (Az.: 6 U 37/17) hat das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschieden, dass eine regelmäßig zur Kundenberatung angegebene Telefonnummer für etwaige Widerrufe als Kommunikationsweg aufzuführen ist.

Verkauf apothekenpflichtiger Medikamente über Amazon zulässig

Es gibt fast nichts, was Verbraucher nicht über die Online-Plattform Amazon erwerben könnten. Nun entschied das Magdeburger Landgericht mit Urteil vom 18.01.2019 (Az.: 36 O 48/18), dass sogar rezeptfreie, apothekenpflichtige Medikamente über Amazon angeboten werden dürfen. Gegen das Wettbewerbsrecht verstoße der Internetversandhandel der rezeptfreien Medikamente nicht.

Flugpreise müssen nicht in Euro angegeben werden

Verbrauchervereine warnen immer wieder vor Kostenfallen bei Flugbuchungen im Internet. Vor allem kritisieren die Verbraucherschützer die Tatsache, dass der endgültige Preis oft nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist. Nun wurde dem Gerichtshof der Europäischen Union seitens des Bundesgerichtshofs die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Fluggesellschaften ihre Ticketpreise auch in ausländischer Währung angeben dürfen. Das höchste europäische Zivilgericht hat am 15.11.2018 (Az.: C-330/17) entschieden, dass dies zulässig ist.

Stream-On der Telekom verstößt gegen Netzneutralität

Mit ihrem StreamOn-Angebot verspricht die Telekom ihren Mobilfunkkunden unabhängig von dem verfügbaren Datenvolumen ein unbegrenztes Video- und Audiostreaming. Dieses Angebot darf sie jedoch in der bisherigen Ausgestaltung nicht fortführen. Denn es verstößt gegen die europäischen Roaming-Regelungen sowie gegen den europarechtlich verankerten Grundsatz der Netzneutralität. Dies hat das Kölner Verwaltungsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 (Az.: 1 L 253/18) entschieden.

Zugang einer E-Mail bei Ausdruck aus Postausgangssystem des Absenders naheliegend

Wann gilt eine E-Mail als zugestellt? Hierzu hat das Hamburger Amtsgericht mit Urteil vom 27.04.2018 (Az.: 12 C 214/17) eine wegweisende Entscheidung getroffen. Danach reicht es als Anscheinsbeweis für den Zugang der E-Mail aus, wenn mit einem Ausdruck aus dem Postausgangssystem der Abruf der E-Mail vom Server in das Postfach des Empfängers belegt werden kann.

Bei Filesharing haftet Anschlussinhaber für die gesamte Familie

Wird einem Anschlussinhaber eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing vorgeworfen, so kann sich dieser nicht dadurch entlasten, dass andere Familienmitglieder den Anschluss ebenfalls nutzen. Mit seinem Urteil vom 18.10.2018 (Az.: C-149/17) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass die Haftung für Urheberrechtsverletzungen nicht vom Grundrecht auf Schutz des Familienlebens ausgehebelt werden darf.

Kundendienst darf nicht über teure Hotline-Rufnummer laufen

Nehmen Verbraucher eine Kundenservice-Hotline in Anspruch, so dürfen hierbei keine höheren Kosten anfallen, als dies für einen gewöhnlichen Flatrate-Tarif der Fall ist. Gemäß dem Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 (Az.: 37 O 15341/17) muss der telefonische Kundendienst des Pay-TV Anbieters Sky über eine Nummer zum normalen Mobilfunk- oder Festnetztarif erreichbar sein.

Amazon muss gebrauchte Smartphones deutlich kennzeichnen

Werden gebrauchte Smartphones auf einer Online-Plattform angeboten, so muss der Händler deutlich kenntlich machen, dass es sich hierbei nicht um neue Geräte handelt. Hierzu genügt es nicht, in der Produktinformation den Zusatz "Refurbished Certificate" aufzunehmen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018 (Az.: 33 O 12885/17) hervor.

Eventim darf für Tickets zum Selbstausdrucken keine Gebühr erheben

Mit Urteil vom 23.08.2018 (Az.: III ZR 192/17) hat es der Bundesgerichtshof in Karlsruhe dem größten deutschen Eintrittskarten-Verkäufer CTS Eventim untersagt, für die Zustellung online gebuchter Veranstaltungstickets eine Gebühr zu erheben. Konkret verlangte Eventim für die elektronische Übermittlung der Eintrittskarten zum Selbstausdrucken ein pauschales Serviceentgelt in Höhe von 2,50 Euro.

Betreiber von WLAN-Hotspots haften nicht automatisch für das Vergehen anderer

Lange Zeit musste der Betreiber ungesicherter WLANs aufgrund der sogenannten Störerhaftung mit Kostenrisiken Vorlieb nehmen. Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26.07.2018 (Az.: I-ZR 64/17) könnte dies bald vorbei sein. Denn dieser hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs via WLAN nicht als Störer für Dritte haftet, die über seinen Anschluss Urheberrechtsverletzungen via Filesharing begehen. Allerdings könnte der Rechteinhaber einen Sperranspruch haben.

Sternenähnliche Symbole auf Hotel-Webseite stellen irreführende Werbung dar

Verwendet ein Hotel auf seiner Homepage sternenähnliche Zeichen, so ist von einer irreführenden Werbung auszugehen. Dies gilt zumindest dann, wenn keine offizielle Klassifizierung vorliegt. Denn dem Verbraucher werde eine besondere Qualität des Hotels suggeriert, die nicht der Realität entspreche. Keine Rolle spielt, ob die Hotelbetreiberin gegebenenfalls ein Anspruch darauf hat, dass ihr eine offizielle, der Werbung entsprechende Klassifizierung erteilt werde. Dies ergibt sich aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 30.01.2018 (Az.: 13 U 106/17).

Google darf jegliche Kontaktaufnahme nicht über standardisierte E-Mail regeln

Verwenden Kunden von Google die im Impressum genannte E-Mail-Adresse, so darf das Unternehmen nicht mit einer standardisierten Antwort reagieren und Verbraucher lediglich auf Hilfsseiten und weitere Kontaktmöglichkeiten verweisen. So lautet das Urteil des Berliner Kammergerichts vom 23.11.2017 (Az.: 23 U 124/14) nach einer Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen.

Versehentliche Aktivierung des Sofortpreisverkaufs kann angefochten werden

Wird auf dem Online-Auktionsportal eBay ein Artikel erworben, so ist rechtlich ein Kaufvertrag zustande gekommen. Hierbei ist das Einstellen eines Produktes als verbindliches Kaufangebot zu bewerten. Allerdings ist eine unverzügliche Anfechtung dann möglich, wenn statt der beabsichtigten Auktion irrtümlich ein Sofortpreisverkauf zu einem Euro aktiviert wird. Dies hat das Münchener Amtsgericht mit Beschluss vom 09.03.2017 (Az.: 274 C 21792/16) entschieden.

Urheberrechtsverstoß verpflichtet Google und YouTube zur Herausgabe der E-Mail-Adresse ihrer Nutzer

Verstößt ein Nutzer von YouTube oder Google gegen das Urheberrecht, so müssen die Plattformen dessen E-Mail-Adresse bekanntgeben. Allerdings dürfen die Unternehmen nicht dazu verpflichtet werden, auch die jeweilige IP-Adresse sowie die Telefonnummer offenzulegen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.08.2017 (Az.: 11 U 71/16) entschieden.

Filesharing - Eltern haben bei Familienanschluss gegenüber Kindern Kontrollpflichten

Wird der Inhaber eines Internetanschlusses aufgrund einer Urheberrechtsverletzung abgemahnt, haften die Eltern aus ihrer Aufsichtspflicht heraus für ihre Kinder. Um dies zu umgehen, müssen die Eltern im Anschluss an die Abmahnung die von den minderjährigen Kindern genutzte Hardware dahingehend überprüfen, ob dort die von der Abmahnung betroffenen Dateien oder Programme noch vorhanden sind. So lautet das Urteil des Nürnberger Amtsgericht vom 25.10.2017 (Az.: 32 C 3784/17).

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