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Internet

 

ebay, Amazon, Twitter, Facebook usw. sind aus dem digitalen Alltag nicht mehr wegzudenken und führten zu einer Kommerzialisierung des Netzes, der eine juristische Erfassung und Normierung nachfolgte. Wir informieren über Fragen des Vertragsschlusses im Internet, Filesharing Abmahnungen, Fernabsatzverträge usw.  

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   © Thorben Wengert / PIXELIO

 

 

BGH: Käufe über 0900er-Nummer: Eltern haften nicht für ihre Kinder!

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob Eltern als Inhaber eines Festnetzanschlusses für Geschäfte haften, die ihre Kinder über das Telefon tätigen. Der BGH ist der Auffassung: Nein! Solange die Eltern die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister.

Autokäufer hat Nachforschungspflicht beim Autokauf über das Internet

Ist eine andere Person als der Verkäufer als Fahrzeughalter eingetragen, so hat der Käufer eine Nachforschungspflicht. Eine "Bestätigung" des Überweisungsauftrags bei E-Mail genüge hierzu nicht, zumal dieser gefälscht sein könnte. Laut Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.12.2016 (Az.: 5 U 69/16) lasse allein ein Überweisungsauftrag nicht erkennen, ob das vermeintlich angewiesene Geld auch tatsächlich auf das Konto des Empfängers gelangt ist.

EuGH verbietet teure Servicerufnummern!

Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag ein verbraucherfreundliches Urteil gesprochen. Danach müssen Kunden bei Fragen zu ihren Verträgen keine hohen Telefonkosten mehr bezahlen. Der EuGH begründete die Entscheidung damit, dass zu hohe Telefongebühren bei 0180-Service-Nummern Verbraucher davon abhalten könnten, ihre gesetzlichen Rechte durchzusetzen. Das EU-Recht sei entsprechend verbraucherfreundlich auszulegen. Die Kosten dürfen demnach nicht höher sein als bei Telefonaten unter gewöhnlichen Festnetz- oder Mobilfunknummern. Solange die Unternehmen diese Regel einhielten, sei es allerdings unerheblich, ob sie mit der Servicerufnummer Gewinne erzielen oder nicht.

Auch Bestandskunden haben freie Routerwahl

Mit Urteil vom 23.09.2016 (Az.: 45 O 56/26) hat das Landgericht Essen in einem Verfahren zwischen dem Netzbetreiber Gelsen-Net und der Verbraucherzentrale NRW entschieden. Danach gelte die Routerfreiheit nicht nur für Neukunden, sondern ebenso für langjährige Kunden. Eingeführt hatte der Gesetzgeber die Routerfreiheit mit der Abschaffung des Routerzwangs zum 01.08.2016.

Abbruch einer e-Bay Auktion erfordert berechtigten Grund

Wird eine Auktion auf e-Bay grundlos durch den Verkäufer abgebrochen, so schuldet er demjenigen Schadenersatz, der mit seinem Höchstgebot nicht zum Zuge kam. Grundsätzlich gelte dies auch dann, wenn der Höchstbietende als Abbruchjäger unterwegs war und deshalb auf den Abbruch der Auktion spekuliert hatte. Selbst wenn das Ende der Auktion noch mehr als 12 Stunden weg liege, müsse ein berechtigter Grund genannt werden. So lautet das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.10.2014 (Az.: 28 U 199/13).

Keine Entschädigung wegen Ausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone

Dem Besitzer eines Smartphones, der aufgrund eines Defekts des Geräts nicht auf das mobile Internet zugreifen kann, steht kein Anspruch auf eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Denn eine signifikante Einschränkung in eigenwirtschaftlicher Lebensführung ergäbe sich durch den Nutzungsausfall des mobilen Internets auf dem Smartphone nicht. Dies hat das Landgericht Hagen mit Urteil vom 09.02.2017 (Az.: 7 S 70/16) entschieden.

Reiseversicherung darf bei Flugbuchung nicht voreingestellt sein

Betreiber von Reiseportalen dürfen die freie Entscheidung der Verbraucher gegen eine Reiseversicherung nicht durch bestimmte Voreinstellungen erschweren und Zusatzkosten verschleiern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.09.2016 (Az.: I ZR 160/15) beschlossen. Die Bundesrichter sahen in der Geschäftspraktik des Online-Reisevermittlers opodo.de einen Verstoß gegen die europäische Luftverkehrsdienstverordnung.

Inhaber eines Internetanschlusses dürfen voreingestelltem Router-Passwort vertrauen

Anschlussinhaber können für illegale Uploads als Störer haften. Wer als Internetnutzer jedoch auf das voreingestellte WLAN-Passwort des Router-Herstellers vertraut, kann rechtlich nicht belangt werden. Eine Änderung dieses Passworts und damit der Werkseinstellungen ist nicht notwendig. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15) entschieden.

Opodo darf für Erstattung von Flughafengebühren und Steuern kein Entgelt erheben

Ein Reisevermittler darf von einem Kunden keine Gebühr dafür verlangen, dass er seine Ansprüche auf Erstattung von Flughafengebühren und Steuern im Auftrag der Airline abwickelt. Dies hat das Berliner Landgericht am 03.08.2016 (Az.: 15 O 520/15) nach einer Klage gegen den Online-Reisevermittler Opodo entschieden. Dem in London ansässigen Unternehmen wurde darüber hinaus die weitere Verwendung einer Vertragsklausel untersagt, welche den Kunden für die Stornierung eines Fluges ein Entgelt von 50 Euro auferlegt.

Virtuelles Hausverbot bei Online-Bestellungen nicht möglich

Betreiber von Online-Shops haben es im Vergleich zu ihren Kollegen im stationären Handel deutlich schwerer, ihren Kunden ein Hausverbot auszusprechen. So ist es ihnen nicht erlaubt, sich auf ihr virtuelles Hausrecht zu berufen und solche Bestellungen per einstweilige Verfügung zu verhindern, die unerwünscht sind oder den AGB widersprechen. Schließlich besteht für diese die Möglichkeit, die Belieferung zu verweigern oder die Bestellung nicht anzunehmen. So lautet das Urteil des Ulmer Landgerichts vom 13.01.2015 (Az.: 2 O 8/15).

Online-Reisevermittler Opodo darf keine Zahlungsgebühr verlangen

Einem Unternehmen ist es untersagt, für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Kreditkarte eine Gebühr zu erheben, wenn eine kostenlose Zahlung lediglich mit dem in Deutschland nicht weit verbreiteten Bezahlverfahren "Visa Entropay" möglich ist. Dies geht aus einer Entscheidung des Hamburger Landgerichts vom 01.10.2015 (Az.: 327 O 166/15) hervor.

nternehmen müssen gängige Bezahlmittel kostenlos anbieten

Ist eine kostenlose Zahlung ausschließlich mit dem in Deutschland weitestgehend unbekannten Zahlungsdienst "Visa Entropay" möglich, dürfen Unternehmen für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Kreditkarte keine Gebühr erheben. Unabhängig davon sind Zahlungsentgelte von bis zu 5 Prozent des Reisepreises überhöht. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 12.01.2016 (Az.: 15 O 557/14) hervor.

Partnerbörsen müssen Kündigung via E-Mail akzeptieren

Ist die Vertragsbeziehung mit einem Single-Portal bis auf die Kündigung der Mitgliedschaft digital ausgestaltet, so liegt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Denn es ist als Nachteil für den Verbraucher anzusehen, wenn ein Online-Angebot nicht per E-Mail gekündigt werden kann. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.07.2016 (Az.: III ZR 387/15).

Stromversorger muss unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten bereitstellen

Der Stromanbieter Yello Strom sowie alle weiteren Stromversorger müssen ihren Kunden im Zusammenhang mit einer Online-Bestellung unterschiedliche Zahlungsmöglichkeiten anbieten. Der Kunde darf nicht dazu verpflichtet werden, in das SEPA-Lastschriftverfahren einzuwilligen. Denn dies verstoße gegen das Gesetz. So lautet das Urteil des Kölner Landgerichts vom 16.08.2016 (Az.: 33 O 2/16).

Geschäftsinhaber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen durch offenes WLAN

In kabellosen, unverschlüsselten Netzwerken werden gelegentlich Filme oder Musik getauscht, die eigentlich urheberrechtlich geschützt sind. Diesem Problem hat sich der Europäische Gerichtshof angenommen. Mit Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C-484/14) hat das oberste europäische Gericht entschieden, dass ein Geschäftsinhaber nicht verantwortlich ist, wenn Nutzer seines Hotspots Urheberrechtsverletzungen begehen. In Zukunft kann dieser jedoch dazu verpflichtet werden, sein Netz durch ein Passwort zu sichern.

Vorinstallierte Software auf Computer stellt keine Wettbewerbsverletzung dar

Zahlreiche Kunden wünschen sich einen PC mit vorinstallierten Programmen, die ihnen nach dem Kauf sofort zur Verfügung stehen. Der Europäische Gerichtshof hatte nach einer Klage darüber zu entscheiden, ob eine vorinstallierte Software einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Mit Urteil vom 07.09.2015 (Az.: C-310/15) gab das Gericht bekannt, dass der Verkauf eines Computers mit vorinstallierter Software keine unlautere Geschäftspraxis darstelle.

Gericht verbietet Gebühr für Tickets zum Selbstausdrucken

Das Landgericht Bremen hat mit Urteil vom 31.08.2016 (Az.: 1-O-969/15) entschieden, dass Servicegebühren für das Selbstausdrucken eines Tickets sowie ein Bearbeitungsentgelt für deren Versand unzulässig sind. Dieser Entscheidung ging eine Klage der Verbraucherzentrale NRW gegen die CTS Eventim AG & Co KGaA voraus.

Scheingebote bei eBay-Auktionen sind unzulässig

Gebote auf einen eigenen eBay-Artikel sind unwirksam. Dies gilt auch für die hierdurch in die Höhe getriebenen Gebote eines anderen. So lautet das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 100/15). Damit soll unterbunden werden, dass ein Anbieter von Waren den Auktionsverlauf zu seinen Gunsten manipulieren kann.

Abbruchjäger auf eBay begehen Rechtsmissbrauch

Erstmals könnte der Bundesgerichtshof den Geschäftspraktiken sogenannter Abbruchjäger auf der Auktionsplattform eBay einen Riegel vorschieben. Mit Urteil vom 24.08.2016 (Az.: VIII ZR 182/15) stellte der BGH klar, dass diese Abbruchjäger einen Rechtsmissbrauch begehen. Aus formalen Gründen mussten die Richter allerdings die Schadenersatz-Klage als unzulässig abweisen.

Händler haftet für unrichtige Preisangaben durch Amazon

Wer über Amazon Waren veräußert, haftet für wettbewerbswidrig abgegebene Preisempfehlungen durch das US-Unternehmen. Eine Preisempfehlung ist dann als wettbewerbswidrig einzustufen, wenn sie nicht mehr gültig ist. Dieses Urteil des Bundesgerichtshofs vom 03.03.2016 (Az.: I ZR 110/15) zeigt, dass Amazons Marketplace für Verkäufer gewisse Risiken birgt.

Dating-Portal muss über Kündigungsfristen und Widerrufsrecht aufklären

Mit Urteil vom 30.06.2016 (Az.: 52 O 340/15) hat das Berliner Landgericht entschieden, dass der Betreiber eines Dating-Portals seine Kunden vor Abschluss des Vertrags deutlich über die Bedingungen aufklären muss, unter denen sich eine kostenlose Mitgliedschaft verlängert. Ein bloßer Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Unternehmens ist nicht ausreichend.

Fehlende Freisprecheinrichtung rechtfertigt Rücktritt vom Fahrzeugkauf

Macht ein Autoverkäufer zu einem Ausstattungsmerkmal konkrete Angaben auf einer Internetplattform, kann er sich nur dann davon distanzieren, wenn er vor Abschluss des Vertrags gegenüber dem Kaufinteressenten eindeutig klarstellt, dass das Ausstattungsmerkmal doch nicht vorhanden ist. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. 07.2016 (Az.: 28 U 2/16) hervor.

Einbindung des Like-Buttons auf Internetseite stellt Wettbewerbsverstoß dar

Integriert ein Onlinehändler Facebooks "Like"-Button auf seiner Website, so wird automatisch die IP-Adresse des Kunden an Facebook übermittelt. Darüber muss der Verbraucher aufgeklärt werden, da andernfalls gegen geltendes Datenschutzrecht verstoßen wird und von einem Wettbewerbsverstoß auszugehen ist. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts vom 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15).

Fehlende Herstellergarantie stellt einen Sachmangel dar

Nicht selten bewerben Gebrauchtwagenhändler ihre Fahrzeuge mit einer noch laufenden Herstellergarantie. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob das Fehlen einer solchen Garantie einen Sachmangel darstellt, aus dem sich wiederum ein Rücktrittsrecht für den Käufer ergibt. Mit Urteil vom 15.06.2016 (Az.: VIII ZR 134/15) haben die Bundesrichter entschieden, dass ein Sachmangel durchaus gegeben sein kann.

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