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Arbeit und Soziales

2013-12-29 200811  Aktuelle Informationen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen, wie Begründung, Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Teilzeitverträge, Sozialversicherung usw. 
   

Das Sächsische Landessozialgericht beschließt: Keine Prozesskostenhilfe bei verfassungsrechtlicher Prüfung der Regelsätze bei Leistungsbezug für Kinder und Jugendliche

Kaum ein Bereich des täglichen Lebens sorgt für ein dermaßen hohes Aufkommen an Klagen wie der Leistungsbezug nach Hartz IV. Dieser Umstand liegt jedoch nicht nur oder ausschließlich daran, dass Leistungsbezieher nach SGB II absurde Forderungen stellen, sondern auch daran, dass die zuständigen Jobcenter nicht selten schwer oder nicht nachvollziehbar entscheiden. Auch juristisch falsche Entscheidungen, die sich nicht an den Buchstaben des Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ausrichten sind keine Seltenheit.

Das Sozialgericht Heilbronn urteilt: Bei geschäftlich und privat genutzten Räumen fällt ein Sturz beim Postholen in den Bereich Arbeitsunfall

Was noch vor einigen Jahrzehnten und Jahren undenkbar war, wird immer mehr zur Normalität: Das Arbeiten vom Home Office aus. Private und geschäftlich genutzte Räumlichkeiten werden immer häufiger zusammengelegt und so ist eine klare Trennung zwischen Arbeit und Privatleben nicht immer einfach vorzunehmen. Gerade im Falle einer Verunfallung eines Versicherungsnehmers versuchen sich Versicherungen dann darauf zu berufen, der Versicherte sei privat aktiv gewesen, obwohl das Gegenteil der Fall war.

Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet: Auch einem Kind steht ein Bett in angemessener Größe zu

Es gibt sicherlich viele Dinge, über die man hinsichtlich der Regelleistungen nach Hartz IV diskutieren kann. Im Grunde geht es aber immer wieder um die Frage: Was kann, was darf, was muss? Gerade dann, wenn Kinder im Spiel sind, werden die Probleme aber nicht selten drängend, weil kostenspielig. Oftmals sind die Zuwendungen, welche im Regelsatz enthalten sind, nur darauf ausgerichtet, für eine Erstausstattung des Kindes nach dessen Geburt zu sorgen. Das bezieht sich auf Kleidung, wie auch auf notwendige Möbel, wie beispielsweise ein Kinderbett. Doch wie verhält es sich, wenn ein Kind zum Beispiel aus dem Bett "herausgewachsen" ist und die Größe des Bettes - in der Regel 140 cm lang - nicht mehr angemessen ist? Muss eine Familie aus dem erhaltenen Regelsatz dieses neue Bett ansparen, weil es ein Ersatz eines bereits vorhandenen Möbelstückes ist oder muss das zuständige Jobcenter Mittel bereitstellen, dieses Bett, welches dem Alter und der Größe des Kindes angemessen ist, anzuschaffen? Mit der Frage - die sicherlich richtungsweisend sein würde - musste sich das Bundessozialgericht in Kassel auseinandersetzen. Am 23. Mai 2013 fällte der zuständige Senat unter dem Aktenzeichen AZ.: B 4 AS 79/12 R das Urteil, dass ein Kinderbett mit dem Kind "zu wachsen" hat und ein größeres Bett zu den sogenannten Anschaffungen im Zuge einer Erstausstattung anzusehen und darum vom Jobcenter zu zahlen sei.

Krankenkasse muss Fettabsaugung im Krankenhaus bezahlen

Ist eine stationäre Fettabsaugung medizinisch erforderlich, kann sich die Krankenkasse nicht darauf berufen, dass diese Behandlungsmethode in den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses nicht empfohlen wird. So lautet das Urteil der Hessischen Landessozialgerichtes vom 05.02.2013 (Az.: L 1 KR 391/12).

Elterngeld darf bei "Hartz IV" als Einkommen berücksichtigt werden

Wer Leistungen aus der Grundsicherung für Arbeitslose (Hartz IV) bezieht, muss sich das Elterngeld seit dem 1. Januar 2011 als ein die Leistung minderndes Einkommen anrechnen lassen. Das Landessozialgericht entschied mit Urteil vom 22.04.2013 (Az.: L 6 AS 623/11), dass die Regelung verfassungsrechtlich und rechtmäßig nicht zu beanstanden ist.

Vater schuldet Kindesunterhalt nach fiktivem Einkommen

Ein arbeitssuchender Vater, der seinen minderjährigen Kindern zum Unterhalt verpflichtet ist und genügend Berufserfahrung als Kraftfahrer besitzt, muss sich bei der Bestimmung der Unterhaltsschuld ein fiktives Einkommen zurechnen lassen. Dies gilt auch, wenn er diese Berufstätigkeit nicht ausgeübt hat. So lautet das Urteil der Oberlandesgericht (OLG) Hamm vom 17.01.2013 (Az. II-2 UF 53/12).

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe urteilt, dass auch erwerbslose Kinder gegenüber den Eltern unterhaltspflichtig sein können

Die Bewohner des Landes werden im Durchschnitt immer älter und sind im Alter konstitutionsabhängig nicht unbedingt in der Lage, sich in der eigenen Wohnung selbst zu versorgen. Das zieht eine ständig steigende Zahl an Heimunterbringungen nach sich, die im Regelfall mit einem nicht unerheblichen Kostenaufwand verbunden sind. Doch wer kommt für die Kosten auf, die mit einer derartigen Unterbringung in einem Pflegeheim verbunden sind? Sind Kinder der unterzubringenden Person, die als Ehegatten über kein eigenes Einkommen verfügen, automatisch aus der Pflicht genommen worden, sich an den Unterbringungskosten zu beteiligen? Oder besteht die Verpflichtung, aus dem eigenen Taschengeldanspruch Gelder zur Verfügung zu stellen, mit denen die Kosten der Unterbringung finanziert werden? Kann ein Ehegatte, der nur über Taschengeld verfügt, zu Unterhaltszwecken in die Pflicht genommen werden? Zur Klärung dieses strittigen Sachverhaltes wurde der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bemüht. Der zuständige Senat urteilte am 12. Dezember unter dem Aktenzeichen AZ.: XII ZR 43/11, dass sehr wohl auch dann Unterhaltsansprüche bestehen würden, wenn das unterhaltspflichtige Kind über kein eigenes Einkommen verfügt, sondern "nur" Ehegatten-Taschengeld bezieht.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe beschließt: Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung dürfen erst dann eingestellt werden, wenn eine neue Tätigkeit der alten Tätigkeit gleichgestellt ist

Der Weg in die Berufsunfähigkeit geht nicht selten schneller, als man häufig denkt. Psychische Probleme wie Burn-out oder Depressionen sowie schwere gesundheitliche Einschränkungen führen nicht selten dazu, dass man seinen erlernten und angestammten Beruf sehr plötzlich nicht mehr ausüben kann. Schutz vor dieser Situation, die den finanziellen Rahmen, den ein Erkrankter und Berufsunfähiger noch zur Verfügung hat, massiv einschränken, sollen Berufsunfähigkeitsversicherungen bieten. Hierüber werden gravierende Verdienstausfälle abgefangen und erlauben dem Erkrankten, weiterhin ein normales Leben außerhalb des Existenzminimums zu führen. Doch wie verhält es sich, wenn der Berufsunfähige wieder in Lohn und Brot steht, also einer Tätigkeit nachgehen kann? Werden dann in jedem Fall die Leistungen, welche die Berufsunfähigkeitsversicherung erbringt, gestrichen? Oder gilt der Wegfall nur dann, wenn die neue Tätigkeit sich in einem Rahmen bewegt, welcher der alten Tätigkeit in allen Bereichen ebenbürtig ist? Mit der Klärung eines solchen Falles hatte sich das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz zu befassen. Mit dem Beschluss vom 06. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 12 U 93/12, stellten die zuständigen Richter fest, dass die Versicherung nur dann aus der Leistungspflicht entbunden ist, ist der alte Beruf der neuen Tätigkeit nach Lohn, sozialer Wertigkeit und Qualifikationsvoraussetzung gleichgestellt.

LAG Berlin-Brandenburg urteilt: Keine nachträgliche Kündigungsschutzklage nach Fristablauf wegen Verhandlungen zur Arbeitsverhältnisfortsetzung möglich

Der Verlust der Arbeitsstelle ist im Normalfall nicht nur äußerst ärgerlich, sondern unter Umständen sogar existenzbedrohlich. Gerade dann, wenn man selbst von der Unwirksamkeit einer Kündigung überzeugt ist, ist es von daher angeraten, innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen Klage zu erheben, will man selbst die Kündigungsschutzklage geltend machen. Aufschiebende Wirkungen gibt es im Regelfall nur dann, wenn der Arbeitnehmer nachweislich nicht in der Lage war - zum Beispiel durch einen Krankenhausaufenthalt - die gesetzlich vorgeschriebenen Klagefristen einzuhalten. Doch wie verhält sich die Sachlage, wenn sich nach der Kündigung neue Gegebenheiten entwickeln und der Arbeitgeber weitere Gespräche mit dem Noch-Arbeitnehmer avisiert? Haben Gespräche, die der Arbeitgeber avisiert und die als Kerngegenstand eine eventuelle Weiterbeschäftigung des oder der Gekündigten haben sollen, einen Frist verschiebenden Charakter? Sind sie sogar eine arglistige Täuschung, um den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin von einer Kündigungsschutzklage abzuhalten oder muss ein Arbeitnehmer trotz avisierter Gespräche Klage erheben, um die Unwirksamkeit der Kündigung zu belegen? Mit der Klärung dieses Streitfalles hatte sich Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 02. November 2012 zu befassen. Unter dem Aktenzeichen AZ.: 6 Sa 1754/12 fällte die zuständigen Richter das Urteil, dass angekündigte Verhandlungen zur Kündigung keinerlei aufschiebenden Charakter hinsichtlich der gesetzlichen Fristen der Kündigungsschutzklage haben.

Das Hessische Landessozialgericht fällt ein Urteil in Sachen Mobbing am Arbeitsplatz: Die gesundheitlichen Folgen von Mobbing sind nicht von der Unfallkasse zu tragen und Mobbing zählt nicht als Berufskrankheit

Mobbing ist nicht nur ein unglaubliches Ärgernis, sondern Mobbing ist unter Umständen ein Straftatbestand. Es ist wissenschaftlich und ärztlich unstrittig, dass durch Mobbing zahlreiche gesundheitliche Beeinträchtigungen des Gemobbten einhergehen. In der Regel handelt es sich um psychische Krankheitsbilder, die jedoch auch direkten Einfluss auf das körperliche Wohlbefinden des Gemobbten haben. In einigen medial bekannt gewordenen Fällen haben sich die Opfer von anhaltendem Mobbing - zum Beispiel in der Schule oder an Universitäten - sogar das Leben genommen, um der Mobbingsituation zu entfliehen. Doch wie weit geht die Rechtssprechung hinsichtlich Mobbing und seiner Begleiterscheinungen in Deutschland? Welche Ansprüche greifen für die Opfer von Mobbing, wenn sie ob der persönlichen Situation und der psychischen Belastungen, die eventuell zu psychischen Langzeitschäden führen, in die Berufsunfähigkeit gehen müssen? Sind die Opfer in dieser Hinsicht abgesichert oder besteht dahin gehend Nachbesserungsbedarf seitens der Gesetzgeber? Sind Unfallversicherungen, die bei Berufskrankheiten in die Haftung genommen werden, entschädigungspflichtig, wenn ein Opfer nachhaltige Gesundheitsstörungen psychischer Natur davon tragen? Mit der Beurteilung eines solchen Falles hatte sich das Hessische Landessozialgericht am 23. Oktober des Jahres 2012 zu befassen. Das Urteil, welches dieser Tage unter dem Aktenzeichen AZ.: L 3 U 199/11 veröffentlicht wurde, nimmt die Unfallkassen bei derartigen Situationen erst einmal vorläufig aus der Zahlungspflicht, da die Richter die gesundheitlichen Begleiterscheinungen von gezieltem Mobbing am Arbeitsplatz (noch) nicht als Berufskrankheit anerkennen wollen.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beschließt: Ein Betriebsrat, der unerlaubt auf ein elektronisches Informationssystem in Sachen Personal Zugriff nimmt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden

Mit dem Posten eines Betriebsrates in einem Unternehmen sind nicht nur Rechte, sondern auch und gerade Pflichten verbunden. Nicht selten werden gerade an die Integrität der Mitglieder eines Betriebsrates besonders hohe Anforderungen gestellt. Es ist nur natürlich, dass Mitglieder eines Betriebsrates auch Auskünfte darüber erlangen, was beispielsweise in den Personalakten die Mitarbeiter des Unternehmens geführt wird. Doch die Frage lautet, wie weit die Befugnisse eines Betriebsrates, des Stellvertreters oder gar des Vorsitzenden des Betriebsrates gehen. Sind sie befugt, eigenmächtig Zugriffe auf Personalsysteme zu nehmen, in welchen in elektronischer Form Informationen über die Mitarbeiter gesammelt werden? Oder würde ein solcher Zugriff die Rechte des betroffenen Arbeitnehmers in erheblicher Weise verletzen? Würde ein solcher Zugriff gar dazu geeignet sein, das Mitglied des Betriebsrates seiner Ämter zu entheben, weil dem ein erheblicher Verstoß gegen das geltende Bundesdatenschutzgesetz zugrunde liegt? Sind die Persönlichkeitsrechte des Mitarbeiters durch den unautorisierten Zugriff tangiert? Mit der Beantwortung dieser Streitfrage hatte sich das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zu befassen. In seinem Beschluss vom 12. November 2012 - Aktenzeichen AZ.: TaBV 1318/12 - stellte das Gericht fest, dass der Ausschluss des Mitarbeiters aus dem Betriebsrat zulässig und verhältnismäßig sei.

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung auch bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

Die Versorgungen von Hinterbliebenen ist gesetzlich geregelt. Seit dem Jahr 2005 - genauer seit dem 01. Januar - haben auch Hinterbliebene gleichgeschlechtlicher Partnerschaften als eingetragene Lebenspartner entsprechende Ansprüche auf eine Gleichstellung hinsichtlich der Versorgung bei Dienstordnungsangestellten. Doch wie sehen die Ansprüche in der tatsächlichen Praxis aus? Werden die Angleichungen an den rechtlichen Status der Ehe, in welchen die Hinterbliebenenversorgung inkludiert sind, auch wirklich umgesetzt? Da dies in einigen Teilen noch nicht der Fall ist, musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Klärung strittiger Fragen befassen. In seinem Urteil vom 11. Dezember 2012 stellten die Richter unter dem Aktenzeichen AZ.: 3 AZR 684/10 fest, dass bei gleichlautender Dienstordnung durch die Berufsgenossenschaft auch Hinterbliebene einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Ansprüche geltend machen können. Und dies rückwirkend seit dem 01. Januar 2005.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilt: Bei einer irrtümlichen Entlassung aus dem Krankenhaus haftet nicht der Arbeitnehmer für den Klinikfehler

Die Pflichten, denen Arbeitnehmer unterliegen, sollten sie krank werden oder gar über einen längeren Zeitraum arbeitsunfähig sein, werden fortwährend nach oben angepasst. Meldepflichten und Arztbesuche bereits ab dem ersten Tag der Krankschreibung, enge Auflagen, was in der "Krankzeit" getan oder nicht werden darf, Attestpflichten und so weiter sollen dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht "blaumachen" und dies mit einem Krankenschein. Darum ist es in der gängigen Praxis auch so, dass die Versäumnisse oder gar Fehler in derartigen Fällen nicht selten zulasten der Arbeitnehmer gehen und sie entweder eine Abmahnung oder gar die Kündigung kassieren - beziehungsweise die Kassen eine notwendige und überlebenswichtige Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle einstellen. Aber wie verhält es sich, wenn der Arbeitnehmer nicht schuldhaft operiert und der Fehler zum Beispiel beim behandelnden Arzt oder dem Krankenhaus liegt? Was geschieht, wenn ein Arbeitnehmer, der an multiplen Erkrankungen leidet, für welche er sich in stationärer Behandlung befand, arbeitsfähig geschrieben wird und sich das nur auf einen Erkrankungsteilbereich bezieht? Kann man ihm dann das Leistungspaket, welches er zum Lebensunterhalt dringend benötigt, kürzen? Mit der Klärung dieses Sachverhaltes hatte sich das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart zu befassen. Die Stuttgarter Richter urteilten am 06. Dezember 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: L 11 KR 472/11, dass eine fehlerhafte Entlassung eines Patienten hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit nicht zulasten des erkrankten Arbeitnehmers gehen darf.

Das Bundessozialgericht urteilt im Verbraucherinteresse: Versicherte haben einen gesetzlichen Anspruch auf Auskunft darüber, an wen ihre Daten weitergereicht wurden

Es werden von allen möglichen und unmöglichen Seiten Daten erhoben und gespeichert. Oft wundert man sich darum, wie jemand darauf kommen könne, einem selbst passgenaue Offerten in den Bereichen diversester Dienstleistungen zukommen zu lassen. Dies ist de facto nur dadurch möglich, dass viele der Daten, die man bei den unterschiedlichsten Unternehmen hinterlässt - und zu hinterlassen verpflichtet wird - ihren Weg auf recht undurchsichtigen Kanälen an Dritte finden. Grundsätzlich hat jede Person, die ihre Daten hinterlassen muss oder soll, einen Rechtsanspruch darauf, dass man ihr Auskunft darüber erteilt, welche Daten weitergereicht wurden und auf welchen Wegen dies geschah. Doch wie verhält es sich, wenn ein Auskunftspflichtiger sich darauf bezieht, die Auskunft zu erteilen sei zu kostenintensiv? Muss man auch dann, wenn die Auskunft und die vorherige Recherche einen hohen Verwaltungsaufwand sowie damit verbunden hohe Kosten verursacht, Auskunft zum Beispiel an Versicherte erteilen? Oder rechtfertigen die hohen Folgekosten eine Verweigerungshaltung? Mit der Problematik hatte sich das Bundessozialgericht zu befassen und urteilte am 13. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: B 1 KR 13/12 R, dass auch unverhältnismäßig hohe Kosten durch großen Verwaltungsaufwand kein Recht nach sich ziehen würden, die Auskunft zu verweigern.

Das Sozialgericht Karlsruhe urteilte, was beim Leistungsbezug zu einer angemessenen Form der Beerdigung gehört und was die Leistungsbehörde tragen muss

Auf Hartz IV angewiesen zu sein ist schon zu Lebzeiten keine Freude. Doch auch nach dem Tod bestehen nicht selten Probleme dahin gehend, welche Leistungen durch die Behörde, die zur Leistung nach SGB II verpflichtet ist, zu übernehmen sind und welche Leistungen bei einer Beerdigung nicht zwingend notwendig sind. Gehören beispielsweise die Übernahme der Kosten für eine Todesanzeige, eine Kondolenzmappe sowie eine Schmuckurne zu einer "menschenwürdigen Beerdigung" oder sind das Kosten, die eher entfallen können und von daher nicht in Form einer Kostenübernahme für den Fall einer Beerdigung abzudecken sind? Was sieht das Sozialhilferecht vor, wie eine Beisetzung nach dem Maßstäben der Grundsicherung auszusehen hat? Was ist an Kostenübernahme im Rahmen von Hartz IV erforderlich und was ist verzichtbar? Mit der Klärung dieses Sachverhaltes hatte sich auf Grund einer Klage eines Leistungsbeziehers das Sozialgericht Karlsruhe zu befassen und das Gericht urteilte am 15. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: S 1 SO 2641/12, dass eine Todesanzeige in der örtlichen Zeitung, eine Schmuckurne und auch eine Kondolenzmappe, die mit Zusatzkosten verbunden sind, nicht erforderlich für eine angemessen Beisetzung des Verstorbenen seien.

Das Bundesarbeitsgericht urteilte im Sinne der Arbeitnehmer der Personalüberlassung: Teilzeitmöglichkeiten müssen auch bei der Leiharbeit optional sein

Auch wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt, wenn man jedenfalls den Zahlen der Bundesregierung Glauben schenkt, entspannt, so besteht ein großer Bedarf an Teilzeitkräften. Immer mehr Singlehaushalte und Alleinerziehende sorgen dafür, dass der Markt für Teilzeitkräfte nicht das hergibt, was durch die Arbeitnehmer gefordert wird. Da das Marktsegment der Personaldienstleister, auch Leiharbeit genannt, aktuell boomt, war es nur eine Frage der Zeit, wann auch in diesem Bereich, der eigentlich auf Vollzeitjobs ausgelegt ist, Teilzeitarbeit gefragt sein würde. Doch wie verhält es sich, wenn eine Teilzeitkraft, die auf der Basis von 18 Wochenstunden arbeitet, seine Arbeitszeit weiter verkürzen möchte? Muss das Unternehmen aus der Personaldienstleistungsbranche diese Verkürzung ermöglichen oder kann man auf der Einhaltung der 18 Stundenregelung bestehen? Mit der Problematik hatte sich das Bundesarbeitsgericht höchstrichterlich befassen und fällte am 19. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 9 AZR 259/11 das Urteil, dass auch Arbeitnehmer auf Leihbasis einen grundsätzlichen Anspruch auf eine Verkürzung der Arbeitszeit sowie einen Teilzeitposten haben, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen.

Das Sozialgericht Düsseldorf schützt Leistungsbezieher: Die Auszahlung von Resturlaub mindert den Anspruch auf Leistungen nach Hartz IV nicht

In den Leistungsbezug kann man als Arbeitnehmer schneller rutschen, als einem selbst lieb sein kann. Nicht selten sind bei einer Auflösung des Arbeitsvertrags und entsprechender Kündigung noch Restansprüche gegen den Arbeitgeber vorhanden - zum Beispiel in Forum von bisher nicht genommenem Resturlaub, von Urlaubsgeld oder auch Weihnachtsgeld. Der häufigste Fall ist jedoch der, dass dem Arbeitnehmer noch nicht beanspruchte Urlaubstage zur Verfügung stehen, die man natürlich nicht verfallen lassen möchte. Darf man sich diese Urlaubstage, die ja mit einem Geldwert gegengerechnet werden können, vom Arbeitgeber auszahlen lassen oder mindert die Auszahlung dieses Betrages eventuelle Ansprüche auf Leistungen, welche durch den Träger von Bezügen nach Hartz IV gezahlt werden müssen? Kann zum Beispiel das Jobcenter den Anspruch aus nicht genommenen Urlaubstagen, die nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausgezahlt werden, mit den zu zahlenden Leistungen nach SGB II verrechnen und damit das monatliche Leistungsbündel entsprechend kürzen? Diese offenen Fragen musste das Sozialgericht in Düsseldorf beantworten und fällte am 18. Oktober 2012 unter seinem Aktenzeichen AZ.: S 10 AS 87/09 das Urteil, dass die Abgeltung noch nicht genommener Urlaubsansprüche durch eine Einmalzahlung keine Anrechnung auf Hartz IV finden darf, weil diese Zahlung mit einer Entschädigungszahlung auf einer Ebene stünde.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz schützt Mobbingopfer: Wer seinen Arbeitsplatz wegen Mobbing aufgibt, erhält keine Sanktionen der Leistungsbehörde für Hartz IV

Mobbing ist nicht nur kein Kavaliersdelikt, sondern etwas, was auf ernst zu nehmende Weise den Gesundheitszustand der gemobbten Person beeinträchtigen kann. Wie Studien ergaben, befanden oder befinden sich noch fast 15 Prozent der Berufstätigen am Arbeitsplatz in einer Mobbingsituation. Juristisch wird Mobbing wie folgt definiert: Begrifflich beschreibt Mobbing eine Art der Kommunikation und des Miteinanders am Arbeitsplatz, die von Konflikten belastet ist. Die attackierte Person befindet sich im Normalfall in einer Unterlegenheitssituation und wird von einer oder mehreren Personen regelmäßig angegriffen. Es soll das Ausscheiden der gemobbten Person durch die diskriminierenden Handlungen herbeigeführt werden. Doch wie verhält es sich, wenn sich ein Gemobbter des Mobbing durch Kündigung entzieht und so den gesundheitsbedrohenden Belastungen Tribut zollt? Greifen die Sperrzeiten, die 12-wöchige Sperrfrist bei Selbstkündigung durch die Bundesagentur für Arbeit, auch beim Leistungsträger für die Grundsicherung nach Hartz IV? Mit der Beantwortung dieser Frage hatte sich das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zu befassen und urteilte am 26. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: L 3 AS 159/12, dass die Anforderungen an den wichtigen Grund zur Kündigung bei Leistungen nach Hartz IV geringer liegen würden, als bei den Voraussetzungen der Sperrzeiten hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung.

Das Bundesarbeitsgericht urteilt: Ein Arbeitgeber darf ein Attest bereits am ersten Tag der Krankmeldung verlangen

Im Grunde ist es fast jedem Menschen so oder ähnlich schon einmal widerfahren: Urplötzlich wird man von einer Grippe, Erkältung oder einer anderen Krankheit niedergestreckt. Man spürt aus dem Nichts ein Kribbeln in der Nase, Unwohlsein tritt ein, Kopf- und Gliederschmerzen halten Einzug und nicht selten verschlechtert sich der eigene Gesundheitszustand binnen weniger Stunden gravierend ins Negative. Oder völlig ohne Vorankündigung schlägt eine Magen- und Darmgrippe zu, die den Betroffenen von jetzt auf gleich außer Gefecht setzt und ihn der gesundheitlichen Voraussetzungen beraubt, am regulären Arbeitsprozess teilzunehmen. Generell wird es so gehandhabt, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, im Volksmund als "gelber Schein" oder "Gelber" bezeichnet, am vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitgeber vorliegen muss. Das bedeutet, ist man nach drei Tagen nicht wieder arbeitsfähig, sucht man den Arzt auf, der dann die Arbeitsunfähigkeit per Attest bestätigt. Doch wie verhält es sich, wenn der Arbeitgeber darauf besteht oder es sogar im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder in Betriebsvereinbarungen festgeschrieben ist, dass der Arbeitnehmer bereits für den ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit ein ärztliches Attest vorlegen muss? Ist das Verlangen in der Form statthaft? Mit der Beantwortung dieser Frage musste sich das Bundesarbeitsgericht befassen und urteilte am 14. November 2012 unter dem Aktenzeichen AZ.: 5 AZR 886/11, dass ein Arbeitgeber sehr wohl berechtigt ist, schon ab dem ersten Krankheitstag ein ärztliches Attest zu verlangen und dies ohne jede Form der besonderen Begründung, wieso er dieses Attest haben möchte.

Das Sozialgericht in Stuttgart urteilt, dass man auch dann nicht der Arbeit einfach so fernbleiben darf, wenn Überstunden nicht ordnungsgemäß bezahlt werden

Vertraglich vereinbarte Überstunden sind nicht selten ein großes Ärgernis für Arbeitnehmer. Meist werden sie just dann eingefordert, wenn man sie am wenigsten gebrauchen kann, da man eigene Pläne hat. Andererseits sorgen bezahlte Überstunden natürlich auch für ein Mehr in der Kasse oder ein Mehr an Urlaub. Doch wie hat sich ein Arbeitnehmer zu verhalten, dessen Überstunden nach seiner Auffassung nicht korrekt abgerechnet werden? Kann man die Tage eigenmächtig "abfeiern" und dann der Arbeit fernbleiben? Welchen Weg muss der Arbeitnehmer gehen, um keinen Schaden davonzutragen? Mit der Thematik musste sich das Sozialgericht in Stuttgart befassen und die Richter urteilten am 23. Mai 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: S 3 AL 892709, dass nicht ordnungsgemäß verrechnete und abgegoltene Überstunden den betroffenen Arbeitnehmer nicht dazu berechtigen, die Arbeit zu verweigern.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt kippt Entscheidung des Landesarbeitsgerichts - Wegen Benachteiligung wegen seines Alters erhält Bewerber eine Entschädigung

Die Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt nehmen entgegen anderslautender Mitteilungen der Bundesregierung zu. Leidtragende sind im Regelfall ältere Arbeitnehmer und Arbeitssuchende. Diese Gruppen soll das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) davor schützen, schon bei Stellenausschreibungen ausgeklammert zu werden. Doch kann ein Bewerber, der nicht zu einem Bewerbungsgespräch eingeladen wurde, da er mutmaßlich die gesetzeswidrig in der Stellenausschreibung spezifizierte Altersgruppe überschritten hat, auf Entschädigung klagen, wenn die Stelle trotz durchgeführter Bewerbungsinterviews noch nicht besetzt wurde? Muss als Einzelfall geprüft werden, ob der Bewerber, der die Altersvorgabe nicht erfüllt, ansonsten für die Vakanz infrage gekommen wäre? Nachdem die Vorinstanzen die Klage des zurückgewiesenen Bewerbers negativ bescheideten, musste das Bundesarbeitsgericht in Erfurt den Fall entscheiden und urteilte am 23. August 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 8 AZR 285/11, dass der Fall ans Landesarbeitsgericht (LAG) zurückverwiesen werden muss, um dort zu prüfen, wäre der Bewerber geeignet gewesen, die Stelle zu besetzen und wurde er nicht berücksichtigt, weil sein Alter außerhalb der Wunschvorstellung gelegen hat.

Das Sozialgericht in Chemnitz urteilt, dass das Vergessen eines Termins im zuständigen Jobcenter keine Leistungskürzung nach sich ziehen muss

Die Vorgaben der Jobcenter werden bei zunehmend leeren Kassen enger und enger gefasst. So werden auch Kürzungsmaßnahmen bei Leistungsbeziehern schneller als zuvor ausgesprochen. Doch sind diese Kürzungen auch stets gerechtfertigt? Kann man einer Mutter die Leistungen kürzen, weil sie einen Termin beim Jobcenter vergessen und einen Tag zu spät wahrgenommen hat? Das Sozialgericht in Chemnitz hat dazu eine klare Haltung und hat mit dem Aktenzeichen AZ: S 21 AS 2853/11 geurteilt, dass es nicht so einfach möglich ist, Leistungen zu kürzen.

Urteil zum Arbeitsrecht - Kettenverträge bei Arbeitnehmern durch Arbeitsgericht begrenzt

Kann und darf man einen Arbeitnehmer elf Jahre mit dreizehn befristeten Verträgen beschäftigen und dann final kündigen? Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) hielt das noch zu Beginn des Jahres für möglich und statthaft, doch das Bundesarbeitsgericht ist anderer Meinung. Unter dem Aktenzeichen 7 AZR 443/09 haben die Erfurter Richter am 17. Juli entschieden, dass es eben nicht mehr so einfach möglich ist, von einem befristeten ins nächste befristete (und so weiter) Arbeitsverhältnis bei einem Arbeitgeber zu wandern, ohne dass sehr triftige Gründe dafür vorliegen, lieber Kettenbefristungen vorzunehmen, anstatt den Arbeitnehmer unbefristet einzustellen.

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