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Arbeit und Soziales

2013-12-29 200811  Aktuelle Informationen zu arbeits- und sozialrechtlichen Fragestellungen, wie Begründung, Befristung und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, Teilzeitverträge, Sozialversicherung usw. 
   

Rabatt zugunsten einer Reisebüroangestellten stellt keinen Arbeitslohn dar

Gewährt ein Reiseveranstalter Büroangestellten von Reisebüros einen Rabatt auf den Reisepreis, so darf er diesen Nachlass nicht als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. Denn derartige Rabatte erfolgen nicht im Interesse des Arbeitgebers, sondern aus eigenwirtschaftlichem Interesse. So lautet das Urteil des Düsseldorfer Finanzgerichts vom 21.12.2016 (Az.: 5 K 2504/14 E).

Arbeitgeber muss von sich aus Ruhepausen und Urlaub gewähren

Arbeitgeber sind verpflichtet, Ansprüche auf Ruhezeiten und Ruhepausen nach dem Arbeitszeitgesetz ebenso wie Urlaubsansprüche nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Hält sich dieser nicht daran und verfällt nach Ablauf des Übertragungszeitraums aus diesem Grund der Urlaubsanspruch, muss der Arbeitgeber gegebenenfalls einen Ersatzurlaub als Schadenersatz leisten. Alternativ muss er diesen Ersatzurlaub bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszahlen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg am 12.06.2014 (Az.: 21 Sa 221/14) entschieden.

Staat muss Familienangehörige nicht wie externen Pflegedienst vergüten

Die heimische Pflege von Familienangehörigen wird vom Staat nicht so honoriert wie die von ausgebildetem Pflegepersonal. Gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 26.03.2014 (Az.: 1 BvR 1133/12) verstößt die geringere Geldleistung der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Angehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz externer Pflegehilfen jedoch nicht gegen das Grundgesetz.

Klageerhebung per E-Mail kann gegen Formerfordernisse verstoßen

Mit Beschluss vom 20.02.2014 (Az.: S 10 AS 1166/13) hat das Mainzer Sozialgericht entschieden, dass die durch eine Privatperson eingereichte Klage per E-Mail nur dann formgerecht und somit zulässig erhoben wurde, wenn diese eine qualifizierte elektronische Signatur aufweist. Wer jedoch sicher sein will, sollte seine Klage schriftlich einreichen.

Dienstwagen erhöht unterhaltspflichtiges Einkommen

Wird ein Dienstwagen durch einen unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer auch für private Zwecke genutzt, so führt dies zu einer Erhöhung seines unterhaltspflichtigen Einkommens. Das zu versteuernde Einkommen steigt dabei in dem Umfang, in dem eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Pkw's eingespart werden. Dies geht aus dem Urteil des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.12.2013 (Az.: 2 UF 216/12) hervor. Damit wurde das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Gladbeck bestätigt.

Bei Beschädigung der Lesebrille auf Heimweg von der Arbeit besteht kein Ersatzanspruch

Geht eine Brille nach Ende der Arbeitsschicht auf dem Weg nach Hause kaputt, besteht ein unfallversicherungsrechtlicher Anspruch auf Wiederherstellung gegenüber der Berufsgenossenschaft. Dieser Anspruch umfasst auch die Erneuerung oder Wiederherstellung des verloren gegangenen oder beschädigten Hilfsmittels. Diese Ansprüche bestehen jedoch dann nicht, wenn die Brille lediglich mitgeführt und nicht getragen wurde. Dies entschied das Karlsruher Sozialgericht mit Urteil vom 12.12.2013 (Az.: S 1 U 3461/13).

Leiharbeiter scheitert mit Klage auf Festanstellung

Selbe Arbeit, jedoch weniger Gehalt: Aus diesem Grund klagte ein Mann nach dreijähriger Leiharbeit auf Festanstellung. Mit Urteil vom 10.12.2013 (Az.: 9 AZR 51/13) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass Leiharbeiter auch bei dauerhaftem Einsatz keinen Anspruch auf eine Festanstellung haben. Dabei spielte das Gericht den Ball an die Politik zurück.

Elektronische Gesundheitskarte ist verfassungskonform

Ab dem Jahr 2014 müssen Versicherte zum Nachweis ihres Versicherungsschutzes eine elektronische Gesundheitskarte mit sich führen. Das Berliner Sozialgericht hat am 07.11.2013 (Az.: S 81 KR 2176/13 ER) entschieden, dass das Foto des Versicherten auf der Karte obligatorisch ist. Denn hierdurch lässt sich ein Missbrauch der Karte verhindern und die Identität des Versicherten leichter kontrollieren.

BGH kippt Leistungsbeschränkungen beim Pfändungsschutzkonto der Deutschen Bank

Wird ein Girokonto in ein P-Konto (Pfändungsschutzkonto) umgewandelt, so dürfen bisher geltende Leistungen nicht automatisch aufgehoben werden. Mit seinem Urteil vom 16.07.2013 (Az.: XI ZR 260/12) schützte der Bundesgerichtshof die Verbraucher ein weiteres Mal vor Benachteiligungen durch Kreditinstitute und Banken.

Arzneizuzahlung richtet sich nach erhaltenen Packungen

Ist ein Arzneimittel in der verordneten Großpackung nicht erhältlich und wird dieses von der Apotheke zulässiger Weise in kleinere Packungen abgegeben, so richtet sich die zu leistende Zuzahlung von Mitgliedern der gesetzlichen Krankenkasse nach der Größe und Anzahl der wirklich erhaltenen Packungen und nicht nach der ursprünglich verschriebenen Packungsgröße. Dies hat das Sozialgericht Aachen in seinem Urteil vom 22.10.2013 (Az.: S 13 KR 223/13) entschieden.

Pflegeheim darf Preise nicht einseitig erhöhen

Betreiber von Pflegeeinrichtungen dürfen sich per Vertragsklausel nicht das Recht einräumen, die Preise ohne Zustimmung des Betreuenden zu erhöhen. Solche Regelungen zur einseitigen Preisanhebung stellen Verstöße gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz dar. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 17.05.2013 (Az.: 23 U 276/12) hervor.

Kindergeld auch für Kinder der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerin

Einer Lebenspartnerin steht ein Kindergeldanspruch auch dann zu, wenn sie in ihrem Haushalt Kinder einer eingetragenen Lebenspartnerin aufnimmt. Denn die neuen Anwendungsregelungen für Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind auch für Kindergeldfestsetzung im Rahmen eingetragener Lebenspartnerschaften anwendbar. Dies hat der Bundesfinanzhof am 08.08.2013 (Az.: VI R 76/12) entschieden.

Sozialhilfe kann bei günstigen Vermögensverhältnissen verweigert werden

Sofern das vorhandene Vermögen in Gestalt von Giro- und Sparkonten sowie Rückkaufswerten aus Lebensversicherung und Bausparvertrag den Vermögensfreibetrag überschreitet, entfällt der Anspruch auf Inanspruchnahme der Sozialhilfe. Dies entschied das Sozialgericht Karlsruhe in seinem Urteil vom 29.08.2013 (Az.: S 1 SO 2004/13).

Jugendamt darf Elternrechte bei Schulverweigerung einschränken

Geht ein elfjähriger Junge nicht zur Schule und wird dieser Umstand von den Eltern akzeptiert, so darf sich das Jugendamt einschalten. Im Rahmen seines Urteils vom 12.06.2013 (Az.: 8 UF 75/12) hat das Oberlandesgericht Hamm dem Ehepaar aus dem Kreis Warendorf das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten entzogen und auf das Jugendamt übertragen.

Vertrag auch schon bei teilweiser Schwarzarbeit nichtig

Werden zum Zwecke der Steuerhinterziehung Handwerksarbeiten beschlossen, die zum Teil Leistungen ohne Rechnung vorsehen, kann die Firma vom Auftraggeber weder die vereinbarte Zahlung noch die Erstattung der bereits erbrachten handwerklichen Leistungen verlangen. Denn aufgrund der Schwarzgeldabrede sei der Vertrag insgesamt nichtig gewesen. Diese Entscheidung geht aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 16.08.2013 (Az.: 1 U 24/13) hervor.

Eltern dürfen wohnortnahen Kinderbetreuungsplatz verlangen

In zwei Eilentscheidungen wurde die Stadt Köln durch das Verwaltungsgericht Köln dazu verpflichtet, Eltern ab dem 1. August 2013 eine wohnortnahe Tageseinrichtung für dessen Kinder zur Verfügung zu stellen. Das Urteil hierzu erging am 18.07.2013 (Az.: 19 L 877/13).

Das Verwaltungsgericht Köln urteilt: Eltern haben einen Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz in Wohnortnähe

Kaum ein Gesetz wird so dermaßen diskutiert, wie das Kinderbetreuungsgesetz. Kindergartenplätze fehlen, Betreuer fehlen und doch wird Eltern garantiert - gesetzlich garantiert - dass ein Betreuungsanspruch für Kinder besteht. Und das ab dem 01. August 2013. Woher die Plätze und das Betreuungspersonal kommen sollen, lassen die Gesetzgeber jedoch weiterhin offen. Dies bezieht sich auch auf die Betreuung von Kindern, die unter 3 Jahre alt sind - der sogenannte U-3-Betreuungsanspruch.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg urteilt: Für die Erlernung der Gebärdensprache bei den Eltern eines gehörlosen Kindes wird keine Sozialhilfe fällig

Die Eltern eines behinderten Kindes müssen teilweise mit nicht unerheblichen Kosten leben. Ganz gleich, ob man als Eltern die eigene Wohnung barrierefrei gestalten muss, ob man Kurse zum medizinisch richtigen Umgang mit dem Kind zu erlernen hat oder ob man, falls das Kind beispielsweise gehörlos aufwächst, die Gebärdensprache erlernen muss, es greifen im Regelfall nicht unerhebliche Zusatzkosten.

Das Sozialgericht Heilbronn urteilt: Ein Wahlgrab und ein sogenannter "Leichenschmaus" sind kein Bestandteil eines Sozialbegräbnisses

Über die Menschenwürde lässt sich eigentlich nicht streiten - sieht man von der Menschenwürde der Personen ab, die in den Kreislauf von Leistungen nach Hartz IV geraten sind. Mit Würde zumindest hat, das ist im Grunde recht unstrittig, der Leistungsbezug für den Bezieher zu Lebzeiten nicht mehr wirklich viel gemein. Gerade in Zeiten, in denen immer mehr alte Menschen, die möglicherweise noch zeit ihres Lebens gearbeitet haben, aber nur nicht "ausreichend verdienten", auf sogenannte Grundsicherung angewiesen sind, weitet sich der behördliche Spießrutenlauf jedoch auf das Ableben aus.

Der Bundesfinanzhof urteilt: Steuerfreie Vergütungen der Reisekosten durch den Arbeitgeber sind auf Entfernungspauschalen anrechenbar

In den Zeiten, da man als Arbeitnehmer ein hohes Maß an Flexibilität zeigen muss, was den Arbeitsort angeht, entstehen ständig Unklarheiten oder Reibungspunkte hinsichtlich der Anrechenbarkeit von Entfernungspauschalen. Das Einkommensteuergesetz sieht vor, dass im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, die durch einen entfernten Beschäftigungsort notwendig wird, einmal wöchentlich eine Heimfahrt zur Familie als Werbungskosten angerechnet werden kann.

Krankgeschriebener Angestellter darf an Vorstellungsgespräch teilnehmen

 

Nimmt ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung an einem Bewerbungsgespräch teil, rechtfertigt dies nicht zwangsläufig die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Ausschlaggebend ist grundsätzlich die Art der Erkrankung. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern in seinem Urteil vom 5. März 2013 (Az.: 5 Sa 106/12).

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht urteilt, verbrennt sich eine Heiminsassin eines Pflegeheimes an heißem Tee, muss der Heimbetreiber Schadenersatz leisten

Deutschland wird immer älter. Das ist eine mehr als feststehende und bekannte Tatsache. Je mehr ältere Menschen es gibt und je höher das Alter dieser Personen liegt, desto mehr sind Pflegeheime gefragt, wenn sich die alten Menschen nicht mehr selbst versorgen können. Gerade dann, wenn keine Verwandten mehr vorhanden sind, was in Zeiten steigender Singlehaushalte nicht ungewöhnlich ist, oder die Pflegestufe 3 erreicht wird, bleibt im Prinzip kein anderer Ausweg als der Gang in ein professionelles Pflegeheim.

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz urteilt, ein Bezieher von Arbeitslosengeld II hat als Vegetarier keinen Anspruch auf Mehrbedarf nach attestierter Laktoseintoleranz

Die häufigsten Klagen gegen Bescheide nach Hartz IV liegen darin begründet, dass man den Leistungsbezieher versucht in Schablonen zu zwängen und einen standardisierten Menschen zugrunde legt. Für Menschen, die außerhalb dieses Rasters liegen, besteht über die Jobcenter die Option, zusätzlich Gelder im Rahmen eines Mehrbedarfs geltend zu machen. Doch wann sind die Jobcenter dazu gezwungen, auch diesen Mehrbedarf zu gewähren? Wo liegen die gesetzlichen Vorschriften auf Gewährung und was obliegt dem reinen Ermessensspielraum der Behörde?

Das Hessische Landesarbeitsgericht urteilt: Eine mehr seit 26 Jahren beschäftigte Bankangestellte kann nicht gekündigt werden, weil sie den Fehler eines Kollegen übersieht

Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird auch entgegen vollmundiger Bekundungen der Bundesregierung nicht wirklich besser. Hinzu kommt, dass die Kündigungsschutzgesetze die Rechte der Arbeitnehmer weiträumig sichern - gerade dann, wenn Mitarbeiter über einen Zeitraum X beim Unternehmen beschäftigt sind. Wer einen lang gedienten Mitarbeiter los werden möchte, der muss sich basierend auf den Schutzgesetzen massiv etwas einfallen lassen oder man muss dem Mitarbeiter schwere und schwerste Vergehen vorwerfen können. Eine besondere Ausnahmestellung haben dabei jedoch noch vorgesetzte Mitarbeiter, die zu Teilen auch dann zu Verantwortung gezogen werden können, sollten unterstellte Mitarbeiter fehlerhaft arbeiten und dieses Verhalten wird vom Vorgesetzten quasi gedeckelt oder aber nicht wahrgenommen.

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