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AGB

paragrafAllgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Die Verwendung von AGB stellt keine gesetzliche Pflicht dar. Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

 

Verpasster Anschlussflug begründet Anspruch auf Ausgleichszahlung

Am 07. Mai 2013 hat der Bundesgerichtshof ein wegweisendes Urteil für Flugpassagiere gefällt (Az.: X ZR 127/11). Nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) haben Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch, wenn sie ihr Endziel erst ein Tag später erreichen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stärkt die Verbraucherrechte und schützt Taxikunden: Taxen in Düsseldorf dürfen keine Beaufschlagung mehr bei Kreditkartenzahlungen vornehmen

Wer kennt die Situation nicht: Man kommt in eine fremde Stadt, ist nicht mit dem eigenen Pkw unterwegs und muss eventuell auf öffentliche Verkehrsmittel - auch in Form eines Taxis - zurückgreifen. Gerade bei der Anreise mit dem Flugzeug ist das Taxi ein gerne genommenes Beförderungsmittel, um die Anfahrt zum Hotel vorzunehmen. Denn so ist zumindest gewährleistet, dass man die eigenen und mitgeführten Koffer nicht selbst über schwer zugängige Busstationen oder Bahnsteige an Bahnhöfe sowie S- oder U-Bahnen transportieren muss.

Verbraucherurteil: Vorsicht bei Nachlässen im Versicherungsfall und der Inanspruchnahme der Kasko-Versicherung

Welcher Autofahrer hat noch nicht erlebt, wie ärgerlich gerade ein Glasschaden am eigenen PKW ist? Man befährt die Autobahn, von einem vorausfahrenden PKW oder LKW wird ein Stein aufgewirbelt und als Resultat bleibt ein Steinschlag zurück. Im ärgerlichsten Fall zieht dieser Steinschlag sich weiter, bildet einen Riss und die komplette Frontscheibe muss ausgetauscht werden. Dies wird dann besonders unangenehm, hat man selbst einen hohen Selbstbeteiligungsrahmen bei der Kasko-Versicherung aus Kostengründen vereinbart.

Der Bundesgerichtshof hilft Verbrauchern, Mängelansprüche gegen Reiseveranstalter im Ausland auch vor deutschen Gerichten geltend zu machen

Durch das Internet und dank des Internets wachsen sehr viele Dinge zusammen - so natürlich auch der Reisemarkt. Doch damit sind natürlich auch Probleme verbunden, denn wie verhält man sich treffend und juristisch korrekt, wenn man seine Reise oder eine Ferienwohnung über einen Veranstalter oder Inhaber bucht, der nicht in Deutschland, sondern im benachbarten EU-Ausland lebt? Muss man als Verbraucher, wenn beim angemieteten Ferienobjekt gravierende Mängel die Urlaubsfreuden trüben, am Wohnsitz des Vermieters klagen? Oder am Ort, wo das Objekt zu finden ist, welches man angemietet hat? Oder reicht auch eine Klage am eigenen und deutschen Gericht aus, will man seine juristischen Ansprüche gegen den Reiseveranstalter gesichert sehen? Was die Beantwortung dieser Fragen angeht, musste nun der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Rechtssicherheit schaffen. Am 23. Oktober 2012 fällte der zuständige Senat unter dem Aktenzeichen AZ.: X ZR 157/11 das Urteil, dass man als Verbraucher seine Rechts- und Mängelansprüche gegen den Veranstalter der Reise auch vor einem deutschen Gericht geltend machen kann, wenn der Reiseveranstalter seinen Sitz im Ausland hat.

EuGH: Reiserücktrittsversicherung darf bei Online-Verkauf von Flugtickets nicht voreingestellt sein!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 19.07.2012 (Az.: C-112/11) entschieden, dass beim Online-Verkauf von Flugtickets eine Reiserücktrittsversicherung nicht schon als Voreinstellung, sondern nur als „fakultative Zusatzleistung“ mit ausdrücklicher Annahmeoption („Opt-in“) vorgesehen sein darf.

Sieg für Verbraucherschützer - Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein erklärt Mobilfunkverträge mit Nichtnutzungsgebühren für unzulässig

Eigentlich ist der logische Weg, dass, wenn man eine Dienstleistung nicht in Anspruch nimmt, geringere Kosten zu tragen kommen. Der Mobilfunkanbieter Mobilcom-Debitel war in dieser Hinsicht anderer Ansicht und legte seinen Kunden Nichtnutzungsgebühren auf, welche über einen gewissen Zeitraum (hier Monate) keine Telefonate über ihre SIM-Karte generiert hatten - zusätzlich wurde mittels einer gesonderten Klausel auch noch eine "Pfandgebühr" für die SIM-Karte erhoben, welche dann in Anspruch genommen würde, sendet der Kunde die SIM verspätet zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) war diese Geschäftspraktik ein Dorn im Auge und man klagte vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht gegen den Mobilfunkanbieter und seine allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Daraufhin hat das OLG am 3. Juli 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 2 U 12/11 entschieden, dass diese Gebühren unzulässig seien und die betreffenden Klauseln aus den AGB zu entfernen sind.

Das OLG München stärkt Verbraucherrecht: Ein Verbraucherdarlehensvertrag mit einer Unterschrift auf einem elektronischen Schreibtablett ist nichtig

Die technischen Möglichkeiten schreiten rasend schnell voran und machen schon heute Papier weitgehend überflüssig. Doch sind Verträge, die mit elektronischen Hilfsmitteln gefertigt werden, auch tatsächlich hinsichtlich ihrer Form rechtens oder wird ein Vertrag, der via elektronischem Schreibtablett gezeichnet wird, dadurch formnichtig? Mit dieser weitgehenden Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu befassen. Genügt es der Form, einen Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett zu unterschreiben? Das OLG München sagte mit seinem Urteil vom 04.Juni 2012 unter dem Aktenzeichen AZ: 19 U 771/12 deutlich aus, diese Art der Kreditzeichnung reicht formal nicht aus und ist von daher nichtig.

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