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AGB

paragrafAllgemeine Geschäftsbedingungen werden in § 305 Abs. 1 BGB legal definiert:

"Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen liegen nicht vor, soweit die Vertragsbedingungen zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt sind."

Die Verwendung von AGB stellt keine gesetzliche Pflicht dar. Werden unwirksame AGB-Klauseln gegenüber Verbrauchern verwendet, kann der Verwender gemäß § 1 UKlaG bzw. § 4 Nr. 11 UWG von den in den § 3 UKlaG sowie § 8 Abs. 3 UWG benannten Anspruchsinhabern u.a. auf Beseitigung und Unterlassung in Anpruch genommen werden.

 

Kunde trägt Rücksendekosten im Versandhandel nur bei vertraglicher Vereinbarung

Die Kosten für die Rücksendung von Waren dürfen vom Versandhändler auf den Kunden übertragen werden. Allerdings erfordert dies eine vertragliche Vereinbarung. Findet sich diese Regelung zur Kostenüberwälzung lediglich in einer Klausel innerhalb der Widerrufsbelehrung, so genügt dies nicht. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil vom 23.05.2013 (Az.: 4 U 196/12) entschieden.

Preisanpassungsklauseln im Flugverkehr sind unzulässig

Eine Airline darf die Mehrkosten, welche nach der Buchung infolge gestiegener Gebühren sowie Steuern entstehen, nicht an die Passagiere abwälzen. Mit Urteil vom 22.12.2011 (Az.: 12 O 22100/11) erklärte das Landgericht München I die Klausel in den Geschäftsbedingungen (AGB) der Airline für unwirksam.

Rabatt "10% auf alles" stellt unzulässige Werbung dar

Ein Werbeprospekt, welches mit einem Nachlass von "10% auf alles" wirbt und im Rahmen eines "Sternchentextes" bereits reduzierte Ware sowie Gutscheine und Werbeware aus dieser Aktion ausschließt, ist wettbewerbswidrig. Dies hat das Landgericht München I auf Antrag eines Verbraucherschutzvereins per einstweiliger Verfügung mit Urteil vom 28.08.2012 (AZ.: 33 O 13190/12) entschieden.

Prepaid Anbieter darf bei Vertragsende keine Gebühr für Auszahlung des Guthabens erheben

Verlangt ein Anbieter von Mobilfunkleistungen bei der Beendigung des Prepaid-Mobilfunkvertrages eine Gebühr für die Erstattung eines Restguthabens, so ist diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unwirksam. Diese Entscheidung geht aus dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27.03.2012 (Az.: 2 U 2/11) hervor.

Eine Anzahlung auf Pauschalreisen in Höhe von 40% ist unzulässig

Für eine Pauschalreise darf der Reisekonzern TUI Deutschland nicht bereits bei Vertragsabschluss eine Anzahlung von 40% auf den Gesamtpreis der Reise verlangen. Das Oberlandesgericht Celle entschied mit Urteil vom 28.11.2013 (Az.: 11 U 279/12), dass eine solche Vertragsklausel die Kunden unangemessen benachteilige.

Vodafone muss bestellte DSL-Bandbreite auch liefern

Wer eine ganz bestimmte Bandbreite mit seinem Provider vereinbart, darf für den Fall, dass diese nicht zur Verfügung steht, nicht an eine geringere gebunden werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Düsseldorfer Oberlandesgericht vom 27.09.2012 (Az.: I-6 U 11/12) hervor.

Kreditkarten-Rücktrittsversicherung muss nicht grundsätzlich zahlen

In vielen Fällen verspricht eine Kreditkarte neben den traditionellen Zahlungsfunktionen auch Zusatzleistungen wie etwa eine Reiserücktrittsversicherung. Doch diese springt nicht grundsätzlich ein, sondern erst bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen. Das Amtsgericht München hatte in seinem Urteil vom 14.08.2013 (Az.: 242 C 14853/13) darüber zu entscheiden, ob der Abschluss dieser Versicherung nur dann vorliegt, wenn der gesamte Reisepreis mit der Kreditkarte bezahlt wird.

Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung von Google teilweise unzulässig

Mit seinem Urteil vom 19.11.2013 (Az.: 15 O 402/12) hat das Berliner Landgericht zahlreiche Vertragsklauseln des Suchmaschinenanbieters Google für rechtswidrig erklärt. Insgesamt sind 25 Klauseln aus den Datenschutz- und Nutzungsbestimmungen betroffen, welche zu unbestimmt formuliert waren oder die Verbraucherrechte unzulässig einschränkten.

Verbraucher haben grundsätzlich ein Recht auf freie Anwaltswahl

Sehen die Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung vor, dass der Kunde ausschließlich ausdrücklich genannte Anwälte mit seiner Interessenvertretung beauftragen darf, so ist diese Regelung ungültig. Mit seinem Urteil vom 07.11.2013 (Az.: C-442/12) legte der Europäische Gerichtshof fest, dass das Recht des Versicherten auf freie Anwaltswahl nicht beschränkt werden darf.

Preisangabe für PKW-Überführungskosten im Kleingedruckten begründet Wettbewerbsverstoß

Wer Fahrzeuge verkauft, muss auf etwaige Überführungskosten deutlich aufmerksam machen. Der bloße Hinweis in einem Sternchen-Text genügt dabei nicht und begründet sogar einen Verstoß gegen die Preisangabeverordnung (PangV) und geltendes Wettbewerbsrecht. Dies entschied das Berliner Kammergericht in seinem Urteil vom 04.09.2012 (Az.: 5 U 103/11).

Gericht kippt Telekom-Regelung zur Drosselung von Internet-Flatrates im Festnetzbereich

Beim Abschluss von Festnetz-Verträgen über Internet-Flatrates darf die Deutsche-Telekom die Surfgeschwindigkeiten nicht vom Erreichen eines bestimmten Übertragungsvolumens abhängig machen. Damit wurde die viel diskutierte Vertragsklausel vom Landgericht Köln mit Urteil vom 30.10.2013 (Az.: 26 O 211/12 u.a.) für unzulässig erklärt. Diese Entscheidung erstreckt sich gleichermaßen auf die ursprünglich angekündigte Drosselung auf 384 kbit/s als auch auf diejenige auf 2 MBit/s.

Urlauber müssen nicht grundsätzlich die Mehrkosten einer Namensänderung tragen

Sieht ein Reiseveranstalter in seinen Vertragsbedingungen eine Klausel vor, wonach der Reisende grundsätzlich die mit einer Namensänderung verbundenen Mehrkosten zu tragen hat, ist diese nichtig. Denn diese benachteilige den Reisenden unangemessen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts München I vom 26.09.2013 (Az.: 12 O 5413/13) hervor.

Auktionshaus darf Haftung nicht grundsätzlich ausschließen

Eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen, wonach ein Auktionshaus für Sachmängel generell nicht haftbar gemacht werden darf, ist unzulässig. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.10.2013 (Az.: VIII ZR 224/12) hervor.

Gebrauchtwagen-Garantie darf sich hinsichtlich der Wartung nicht auf Vertragswerkstatt beschränken

Werden die Garantieansprüche des Käufers über eine Klausel an die Durchführung der Pflege-, Inspektions-und Wartungsarbeiten in der Werkstatt des Garantiegebers oder einer anerkannten Vertragswerkstatt geknüpft, so ist diese Haftungsbeschränkung unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25.09.2013 (Az.: VIII ZR 206/12).

Passagiere erhalten Entschädigung bei verpasstem Anschlussflug

Ein weiteres Mal hatte der Bundesgerichtshof über Ausgleichansprüche von Flugreisenden aufgrund eines verpassten Anschlussflugs zu entscheiden. Im Rahmen seines Urteils vom 17.09.2013 (Az.: X ZR 123/10) kamen die Bundesrichter zu dem Entschluss, dass eine Verspätung des Zubringerflugs von mindestens drei Stunden eine Entschädigung rechtfertigt.

LG Leipzig: Ausschluss von Privatkunden in AGB überraschend und daher unwirksam

Mit Urteil vom 26.08.2013, Az. 08 O 3495/12, entschied das LG Leipzig, dass ein Unternehmen sein Angebot grundsätzlich auf Geschäftskunden beschränken kann, so dass verbraucherschützenden Normen nicht zur Anwendung kommen. Allerdings unterliegt diese Beschränkung strengen Anforderungen, wie ein aktuelles Verfügungsverfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Handelsplattformen "www.melango.de" und "www.wir-lieben-grosshandelspreise.de" zeigt (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 28.02.2008, Az. 4 0 196/07).

BGH urteilt: Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer sein als normales Girokonto

In seinem Urteil vom 16.07.2013, Az. XI ZR 260/12, stellt der BGH klar, dass Pfändungsschutzkonten im Sinne des § 850k ZPO formularvertraglich weder

  1. teuerer sein dürfen, als normale Girokonten noch
  2. Bestandskunden, nach der Umwandlung eines normalen Girokontos, schlechter stellen dürfen als zuvor, etwa in Bezug auf die Einräumung eines Dispositionskredits.

Derartige Vorgaben in den Preis- und Leistungsverzeichnissen von Banken halten einer Inhaltskontrolle nache § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht stand.

Verbraucher dürfen bei Preisgewinnen nicht mit zusätzlichen Kosten konfrontiert werden

Aggressive Geschäftspraktiken, wonach Verbrauchern der Gewinn eines Preises suggeriert wird, obwohl sie für die Entgegennahme bestimmte Kosten zu tragen haben, sind unzulässig. Dieses Verbot besitzt auch dann Gültigkeit, wenn die Kosten im Vergleich zum Wert des Preises nur geringfügig sind oder das Unternehmen keinerlei Vorteile hieraus zieht. Dies ist das Ergebnis des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 18.10.2012 (Az.: C-428/11).

Telekommunikationsanbieter darf nicht mit Schufa-Eintrag drohen

Vodafone darf Kunden, die ihre Telefonrechnung beanstanden, nicht mit einem Eintrag in der Schuldnerkartei drohen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht Düsseldorf am 09.07.2013 (Az.: I-20 U 102/12).

Einschränkungen einer SMS-Flatrate müssen deutlich gemacht werden

Beschränkt sich eine SMS-Flat nur auf bestimmte Netze, muss dies aus dem Vertrag klar hervorgehen. Dies kann etwa anhand von Fußnoten oder Zahlenhinweisen geschehen. Nur ein Verweis auf die AGB, ohne konkreten Hinweis auf die Klausel, ist hierbei nicht ausreichend. Diese Entscheidung traf das Landgericht Kiel in seinem Urteil vom 07.09.2012 (Az.: 1 S 25/12).

Waschanlagenbetreiber haftet nicht für Lackkratzer aufgrund abgerissener Antenne

Verursacht eine abgerissene Antenne in einer automatischen Waschanlage im Laufe des Waschvorgangs einen Lackschaden, ist der Anlagenbetreiber in der Regel nicht haftbar zu machen. Schließlich ist nicht eine Funktionsstörung der Anlage schadenursächlich. Eine ein- bis zweistündige Kontrollpflicht besteht nicht. So lautet der Beschluss des Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 28.03.2013 (Az.: 4 U 26/12 -8-).

Samsung aufgrund intransparenter AGB's im App-Store verurteilt

Der Verband der Verbraucherzentralen beanstandete den Inhalt von insgesamt 12 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch das Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 6. Juni 2013 (Az.: 2-24 O 246/12) wurde deren weitere Verwendung untersagt.

Bei Rausschmiss steht Flatrate-Anbieter nicht die volle Grundgebühr zu

 

Wird ein mit Flatrate ausgestatteter Mobilfunkvertrag anlässlich einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt, darf der Anbieter nur die Hälfte der noch ausstehenden Jahresgrundgebühr als Schadenersatz verlangen. Dies gab das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg mit Urteil vom 05.09.2012 (Az.: 24 C 107/12) bekannt.

Kündigung per E-Mail darf durch AGB nicht verboten werden

Künftig sind Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de bei Vertragsabschluss besser vor ungünstigen Bedingungen geschützt. Der Bundesverband der Verbraucherzentrale (vzbv) hatte die Partnervermittlung verklagt, weil eine Kündigungsklausel im Vertrag die Mitglieder unangemessen benachteiligte. In seinem Urteil vom 30.04.2013 hat das Landgericht Hamburg den Einwänden des vzbv stattgegeben.

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